Der Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“ erschien letzte Woche auf der Webseite von Craig Murray. Die NachDenkSeiten hatten am Donnerstag schon darauf hingewiesen. In dem emotionsgeladenen Stück beschreibt Craig Murray die „kafkaesken Vorschriften“, welche der Londoner High Court für diejenigen erlassen hat, die nächsten Dienstag und Mittwoch die Auslieferungsanhörung von Julian Assange per Videolink verfolgen wollen. Wohlgemerkt handelt es sich hier um eine „öffentliche Anhörung“. Diese Vorschriften erscheinen so bizarr und willkürlich, dass wir sie dem deutschsprachigen Publikum nicht vorenthalten wollen, auch weil die Bundesregierung und ihre Sprecher immer wieder betont haben, dass es sich beim Vereinigten Königreich um einen Rechtsstaat handelt, dessen Justiz einwandfrei funktioniert. Was in diesem Fall wirklich funktioniert, ist die Behinderung der Öffentlichkeit, die Bedrohung der Pressefreiheit und das Stehlen von Julian Assanges Lebenszeit. Übersetzung und Einleitung von Moritz Müller, mit herzlichem Dank an Craig Murray. Der eingebettete Erlass des High Courts wurde nicht übersetzt, da es zu aufwendig ist, dies juristisch wasserdicht zu tun. Die Auszüge von Craig Murray geben einen guten Überblick.
Staatliche Geheimhaltung und öffentliche Anhörungen Teil eins.
Von Craig Murray
Bei den Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange im Old Bailey war die Zahl der Zuschauer auf fünf, manchmal auf zwei begrenzt. Die Ausrede war Covid. Aber auch der Online-Zugang wurde Human Rights Watch, Amnesty International und zahlreichen anderen Gruppen und Einzelpersonen, einschließlich Journalisten, verweigert. Die Mainstream-Medien waren ohnehin mit schuld daran, dass über die gesamte Anhörung praktisch nicht berichtet wurde – weniger als ein Prozent der Berichterstattung, die es über Johnny Depp gegen Amber Heard gab.
Der Internationale Gerichtshof trat in Den Haag zusammen, um über den israelischen Völkermord zu verhandeln, und die gesamte Verhandlung war für jeden in der Welt mit einer vernünftigen Videoverbindung über einen offenen Link und ohne Passwort zugänglich. Wie die entscheidenden Berufungsanhörungen von Assange, die am 21. und 21. Februar (gemeint sind der 20. und 21. Februar; d. Übersetzer) vor dem High Court stattfinden, ist auch der IGH ein öffentliches Gericht. Dennoch haben die Richter des Londoner High Court unter der Vorspiegelung eines offenen Zugangs eine Reihe von kafkaesken Vorschriften erlassen, die den Zugang zum Prozess einschränken.
Hier ist der stalinistische Unsinn in seiner Gesamtheit. Davon schwirrt einem der Kopf:
Man sollte sich vor Augen führen, dass es sich um eine „öffentliche Anhörung“ handelt, wie es in dem Dokument heißt. Man muss eine Erlaubnis zum Zuschauen beantragen und angeben, WARUM man die Anhörung verfolgen will. Vermutlich ist „Es ist eine öffentliche Anhörung. Nach dem Gesetz muss sie öffentlich sein.“ kein ausreichender Grund. Es gibt keinerlei Garantie, dass man eine Genehmigung erhält.
Man muss sich in England oder Wales aufhalten, um zusehen zu können. Anträgen aus Schottland und Nordirland wird „normalerweise nicht stattgegeben“, obwohl die britische Regierung Julian auf der Grundlage eines Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA ausliefern will und nicht auf der Grundlage eines Auslieferungsvertrags zwischen England und Wales und den USA.
Julian ist ein australischer Staatsbürger. Aber es ist einem „normalerweise“ nicht erlaubt, in Australien zuzusehen. Es ist die Regierung der Vereinigten Staaten, die sich um die Auslieferung von Julian bemüht. Bürgern der Vereinigten Staaten ist es jedoch „normalerweise“ nicht gestattet, die Verhandlung online zu verfolgen.
Schotten und Iren dürfen nicht zuschauen, vermutlich weil ihre Loyalität gegenüber dem Polizeistaat als zweifelhaft bekannt ist! Ich habe keine Ahnung, wie die Lage auf den Kanalinseln oder der Isle of Man ist.
Der Big-Brother-Staat will nicht nur wissen, wer man ist und wo man sich aufhält, sondern es ist auch niemandem erlaubt, die Anhörung gemeinsam mit jemand anderem zu verfolgen. Warum eigentlich? Was schadet es, wenn Ihre Mutter es sich ansieht? Es ist eine öffentliche Anhörung, verdammt nochmal.
Wer, so fürchtet das Gericht, wird zuschauen? Warum macht denen das Angst? Was glauben die Richter, was diese bösen Menschen, die zusehen, tun werden? Sind sie besorgt, dass Putin und Xi heimlich zuschauen und irgendeinen schrecklichen Internet-Zauber vollbringen, der die westliche Welt zum Einsturz bringt? Was hat es mit dieser verrückten Einschränkung auf sich?
Warum ist es niemandem außerhalb der staatlichen und milliardenschweren Medien erlaubt, live über die Geschehnisse vor Gericht zu berichten? Warum ist es in Ordnung, wenn CNN live berichtet, aber nicht in Ordnung, wenn ein besorgter Bürger dies tut?
Warum müssen alle mit zwei Jahren Haft bedroht werden, wenn sie gegen diese verrückten Regeln verstoßen?
Ich fordere jeden, der diesen Beitrag liest, auf, sich an das Gericht zu wenden, wie unter [email protected] angegeben, und die Online-Übertragung zu beantragen, wobei die Regeln in Absatz 4 des oben genannten Gerichtsbeschlusses zu beachten sind. Wenn Sie sich außerhalb des Vereinigten Königreichs befinden, weisen Sie bitte in Ihrer Begründung darauf hin, dass die Vereinigten Staaten in diesem Fall ausdrücklich die universelle Zuständigkeit für ihr Spionagegesetz für die ganze Welt beanspruchen, sodass jeder betroffen ist, auch Sie.
Bitte geben Sie dann in den sozialen Medien bekannt, dass Sie sich beworben haben, und ermutigen Sie andere, sich zu bewerben. Bitte posten Sie Updates, wenn Sie vom Gericht eine Antwort erhalten, und teilen Sie regelmäßig mit, wenn das Gericht nicht antwortet. Posten Sie jede Antwort, die Sie erhalten. Und haken Sie nach und argumentieren Sie.
Offiziell ist dies eine „öffentliche Anhörung“. Offiziell bekennen sich diese Richter zu einer „offenen Justiz“. Was für eine Farce. Was haben sie zu verbergen?
So weit der Text von Craig Murray. Wir werden nächste Woche auf den NachDenkSeiten aus London berichten. Es wird sich herausstellen, wie sich der Zugang zum High Court bei körperlicher Anwesenheit gestaltet.
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