Die Meinungsmache für Militarisierung hat sich in den vergangenen Tagen (nochmals) erheblich gesteigert – wir haben berichtet. Die Tendenz setzt sich nun fort mit dem Trommeln für eine europäische Atombombe. Inzwischen ist es „normal“, dass es kein angemessen wahrnehmbares Gegengewicht in der Debatte um Aufrüstung gibt. Wir präsentieren hier eine Liste mit Mainstream-Meldungen zum Thema. Von Tobias Riegel.
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Dass sich die Meinungsmache für Aufrüstung und Militarisierung in den vergangenen Tagen nochmals gesteigert hat – in ein bizarres und unverantwortliches Maß -, das haben die NachDenkSeiten gerade in den Artikeln Der Krieg steht vor der Tür oder Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“ oder Freude über Spatenstich für Munitionsfabrik beschrieben. Nun kommt noch der Aspekt der europäischen Atombombe hinzu.
Der Medienservice „Politbriefing“ verschickt tägliche Presseschauen. Die heutige Zusammenstellung zum Thema europäische Atombombe und anderen Aufrüstungsaspekten soll hier in Auszügen ohne weiteren Kommentar wiedergegeben werden. Die Zitate sind eine Illustration dafür, dass momentan ein destruktiver und gefährlicher Überbietungswettbewerb beim Thema Militarisierung festzustellen ist:
Finanzminister Christian Lindner offen für Debatte über europäische Atomwaffen unter Nato-Dach: In einem FAZ-Gastbeitrag Verwies Lindner auf Angebote von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der nuklearen Abschreckung zu kooperieren. Die Frage sei, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atomwaffen für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. spiegel.de, sueddeutsche.de
SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley rechnet mit baldigen Debatten über Atomwaffen für die Europäische Union. Auf den amerikanischen Schutzschirm sei nach den Drohungen von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kein Verlass mehr, sagte Barley dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de, tagesschau.de
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte bei Welt-TV, eine solche Debatte würde die USA aus Europa treiben. Kiesewetter brachte eine Ausweitung des Sonderetats für die Bundeswehr ins Gespräch. Man benötige eher 300 anstatt 100 Milliarden, damit die Bundeswehr kriegstüchtig werde. welt.de Finanzminister Christian Lindner sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptisch. n-tv.de Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Aufstockung skeptisch; brauchen Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen stehe. rnd.de
Früherer SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel im Gastbeitrag: Europa braucht „gemeinsame nukleare Komponente.“ stern.de
Grünen-Europapolitikerin Viola von Cramon-Taubadel nannte Trumps jüngste Äußerungen wenig überraschend; 2019 habe er dies auch schon gesagt. Angesichts des Ukraine-Kriegs habe sie Zweifel, ob alle verstanden hätten, was es bedeute, wenn es die Ukraine nicht schaffe und Russland sich durchsetze.
Britischer Militärbericht: Militärausgaben weltweit auf Rekordwert von 2000 Milliarden Euro. n-tv.de
Wehrbeauftragte Eva Högl schlägt Bürgerrat für Debatte über allgemeines Dienstjahr vor: Das Thema gehöre in den Bundestag und in die Mitte der Gesellschaft, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag bei Table-Media. Sie sei überzeugt, dass sich jeder eine Zeit lang für die Gesellschaft engagieren sollte. table.media/security
Aktualisierung 14.2.2024: Inzwischen gibt es laut Medien auch viel politischen Widerspruch gegen die Pläne.
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