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1. Der Schlächter
2. Update Nach Blockade im US-Senat: SPD und Grüne wollen Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen
3. Waffen “in Großserie statt in Manufaktur”
4. Gedämpfte Angriffslust: Vor Münchner »Sicherheitskonferenz«
5. Krieg in der Ukraine: »Dass die Völker kriegsmüde werden, ist nicht zu übersehen«
6. Moskau bleibt sanktionsfest
7. Wiener Festwochen laden Currentzis aus
8. „Zu wenig Rücksicht“ auf Zivilisten: Gericht untersagt den Niederlanden Waffenexporte nach Israel
9. Gegen Sicherheit und Frieden
10. Israels Angst vor der Bildung für Palästinenser
11. »Widerstand im Ukraine-Stil«
12. Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“
13. Energiesicherheit: Österreich bezog zuletzt 98 Prozent seines Gases aus Russland – eine Ministerin will das nun ändern
14. Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt
15. Freiheit, Wecker!
16. Paxlovid: Warnung vor tödlichen Wechselwirkungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Schlächter
   Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat in Kiew mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, Gespräche geführt und dabei künftige deutsche Waffenlieferungen erörtert. Syrskyj hat in der vergangenen Woche den bisherigen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj abgelöst, dessen Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj spätestens seit Herbst 2023 als unheilbar zerrüttet galt; damals hatte Saluschnyj in einem Namensartikel für die britische Zeitschrift Economist die im Juni gestartete ukrainische Offensive für gescheitert sowie den Krieg als faktisch nicht mehr gewinnbar eingestuft. Selenskyj hat ihn jetzt durch Syrskyj ersetzt, der den Beinamen „Schlächter“ erhalten hat, weil er Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod schickte. Entsprechend wird seine Ernennung von ukrainischen Militärs mit Bestürzung kommentiert. Die Streitkräfte leiden ohnehin unter Personalmangel; nach Berichten verfügen Einheiten an der Front nur über kaum 35 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personals. Zudem fehlt Munition. Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag zur Grundsteinlegung einer Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß erwartet.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Update Nach Blockade im US-Senat: SPD und Grüne wollen Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen
   SPD und Grüne drängen nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.
   „Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. […]
   Unterstützung für die Forderung der Grünen kommt aus der SPD. „Wir brauchen jetzt einen raschen Kurswechsel“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, dem Tagesspiegel.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Angesichts des Karnevals könnte angenommen werden, dass diese Aussagen Büttenreden entnommen sein könnten. Aber die nicht lediglich rot-grünen Politiker meinen das tatsächlich ernsthaft. Für gesellschaftlich notwendige Maßnahmen z.B. gute Bildung, ein funktionierendes und günstiges Gesundheitssystem, eine vor Altersarmut schützende gesetzliche Rente soll kein Geld vorhanden sein, aber für fragwürdige Absichten sollen Milliarden Euro fließen – zur Freude der profitierenden Branchen-Unternehmen. So wird nicht das Volk vertreten, sondern Lobbyismus (oder sogar Korruption?) betrieben. Bitte lesen Sie dazu auch Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“.

   dazu auch: “Taurus muss geliefert werden”
   Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Großinvasion besucht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die angegriffene Ukraine. Die Grünen-Politikerin reiste per Nachtzug über Warschau nach Kyiv und traf dort am Mittag ein. “Wir wissen aus vielen Berichten, dass die Stimmung an der Front und im Land gerade sehr schwierig ist”, sagte Göring-Eckardt ntv.de. “Menschen sind deprimiert, und das hat viel damit zu tun, dass nicht genug Munition da ist.” Daher liegen die Themen ihrer Reise aus Sicht der Politikerin “auf der Hand”. Es werde “um Munitions- und Waffenlieferungen gehen, um die Frage: Was ist mit Taurus?
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Wir lernen: “Menschen sind deprimiert”, weil “nicht genug Munition da ist” und Deutschlands Hilfe ist auch “historisch” begründet. Das kann man sich nicht mehr ausdenken.

3. Waffen “in Großserie statt in Manufaktur”
   Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Er sieht darin nur den Anfang: Angesichts der Bedrohung durch Russland brauche es viel mehr Waffen und Munition – über Jahre hinweg.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung JK: Gegen diesen Wahnsinn demonstriert niemand, dabei ist diese Kriegstreiberei und aberwitzige Geldverschwendung eine reale Gefahr für das Land und dessen Bürger.

   dazu auch: Auf Krieg einstellen (II)
   Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Gedämpfte Angriffslust: Vor Münchner »Sicherheitskonferenz«
   Die Angriffslust, mit der Heusgen in München antrat, ist heute etwas gedämpft. Das lässt sich aus seinem Auftritt zur diesjährigen MSC am Montag in der Bundespressekonferenz schließen. Er gab zunächst jene Flötentöne von sich, die zum Propagandanebel um die Veranstaltung seit deren Anfängen vor 60 Jahren gehören. Die am Donnerstag beginnende MSC, so ihr Chef, folge dem Motto »Frieden durch Dialog« – »auch außerhalb der Öffentlichkeit«. Diese Umschreibung dafür, dass das Treffen zu einem großen Teil in Hinterzimmern unter Waffenschiebern und den Massenschlächtern der westlichen Wertegemeinschaft abgewickelt wird, entlarvte Heusgen selbst als verlogen: Zum Dialog nicht eingeladen sind Russland, Iran, Nordkorea etc. Der Widerspruch führte selbst beim willfährigen Hauptstadtpressetross zu Nachfragen: Also für Krieg gegen einige statt Gespräche?
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
5. Krieg in der Ukraine: »Dass die Völker kriegsmüde werden, ist nicht zu übersehen«
   Über die Ursachen des Ukraine-Krieges und die Chancen, ihn zu beenden. Ein Gespräch mit Lothar Schröter […]
   Wir befinden uns in einem fundamentalen geostrategischen Umbruch, der nur zu vergleichen ist mit der Teilung der Welt nach 1917. Damals wurde eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung geboren, was sich nach 1945 zu zwei antagonistischen Weltsystemen auswuchs. Gegenwärtig haben wir es zu tun mit einem epochalen machtpolitischen Grundkonflikt, der vielleicht noch viele Jahrzehnte andauern kann: der Westen unter Führung der USA und mit der NATO als weltweit agierender Militärblock gegen die Volksrepublik China, Russland und gegen den »globalen Süden«.
   Es geht um die Verewigung der Unipolarität – der Hegemonie des Westens – gegen die Multipolarität, wonach die Mehrheit der globalen Staatengemeinschaft strebt.
   Quelle: junge Welt
6. Moskau bleibt sanktionsfest
   Der Westen konnte Russland nicht »erdrosseln«. Jetzt wird eine »Überhitzung« der dortigen Konjunktur diagnostiziert. Was ist dran?
   Ein Wachstum von 3,6 Prozent bei einer Arbeitslosigkeit von 2,4 Prozent – von den makroökonomischen Zahlen, wie sie aus Russland gemeldet werden, kann die Bundesrepublik derzeit nur träumen. Bei einer Inflation um die 7,4 Prozent und einem Zinssatz von 16 bemühte die russische Zentralbankpräsidentin Elwira Nabiullina allerdings selbst das Bild von einem getunten Auto, um den Zustand der russischen Volkswirtschaft zu beschreiben. Trotzdem: Wenn in Deutschland die Wirtschaft im vierten Quartal 2023 um 0,4 Prozent geschrumpft ist bei einer Inflation von offiziell drei Prozent, dann ist eine Inflation in doppelter Höhe des Wirtschaftswachstums, wie sie aus Russland berichtet wird, kein Anlass zu besonderer Sorge. Die angekündigte Ruinierung Russlands durch die Sanktionen ist nicht so recht eingetreten.
   Quelle: junge Welt
7. Wiener Festwochen laden Currentzis aus
   Ursprünglich hatte Intendant Milo Rau zwei Requien mit dem umstrittenen greco-russischen Dirigenten Teodor Currentzis und der ukrainischen Maestra Oksana Lyniv geplant. Lyniv kritisierte die prorussische Haltung ihres Kollegen. Die Festwochen haben Currentzis nun ausgeladen.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Albrecht Müller: Kleinkarierte Kulturszene.

8. „Zu wenig Rücksicht“ auf Zivilisten: Gericht untersagt den Niederlanden Waffenexporte nach Israel
   Ein Berufungsgericht in Den Haag urteilte am Montag (12. Februar) gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Damit gab das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum statt. Die Ankläger verwiesen laut der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Kriegsverbrechen und Völkermord durch Israel. „Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden“, erklärte der zuständige Richter.
   Quelle: FR Online
9. Gegen Sicherheit und Frieden
   In Gaza sind zehntausende Menschen zu Tode gekommen, Hunderttausende irren ohne Wohnung hungernd und frierend durch Kälte und Regen, nur noch ein Drittel der Krankenhäuser ist intakt, es fehlt an Strom, Wasser, Nahrung und Medikamenten. Neben Wohnhäusern sind Schulen, Geschäfte und viele weitere Gebäude zerstört. Kaiserschnitte finden ohne Betäubung statt, Mutter und Säugling müssen drei Stunden nach der Geburt aus der Klinik. Bomben und Munition für die Zerstörung erhält Israel aus den USA und auch aus Deutschland. Begründung der westlichen Staaten: Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Laut Haager Landkriegsordnung haben Kriegsparteien allerdings kein unbeschränktes Recht der Wahl der Mittel. Das betrifft Kriegsführung gegen wehrlose Menschen. Nir Avashai Cohen, Major der Reserve der israelischen Armee erklärt nach seinem Einsatz in Gaza, dort werde nicht Israel verteidigt, sondern Netanjahus Politik.
   Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
10. Israels Angst vor der Bildung für Palästinenser
    Das Leben in einer Welt der “Zufälle” kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand “plötzlich” das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht. […]
    Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen “Baustellen” arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird.
    Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE
11. »Widerstand im Ukraine-Stil«
    Taiwan: USA bereiten Streitkräfte der Insel und eigene Armee auf Krieg gegen Volksrepublik China vor.
    Im Rahmen der Aufrüstung Taiwans sind US-Spezialkräfte zur Zeit in größerer Zahl und wohl auch länger als zuvor zur Ausbildung taiwanischer Militärs auf der Insel stationiert. Das berichtete das US-Magazin Newsweek in der vergangenen Woche unter Berufung auf taiwanische Medien. Den Berichten zufolge handelt es sich um Angehörige der 1st Special Forces Group, einer zum Teil auf Okinawa stationierten, auf den Pazifik fokussierten Spezialeinheit, die auf zwei Stützpunkten des taiwanischen 101st Amphibious Reconnaissance Battalions untergebracht sind – auch dies Spezialkräfte, die jetzt von dem US-Sonderkommando trainiert werden. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert.
    Der erste: Eigentlich haben US-Militärs auf Taiwan überhaupt nichts zu suchen. Das hat im Grundsatz sogar Washington selbst eingestanden, als es vor langer Zeit, am 28. Februar 1972, in einer Vereinbarung mit Beijing, dem Shanghai Communiqué, zusagte, es werde seine Truppen auf Taiwan »fortschreitend reduzieren«, und zwar mit dem Ziel, sie vollständig abzuziehen. Seit rund vier Jahren ist jedoch eine gegenläufige Entwicklung im Gang.
    Quelle: Jörg Kronauer in junge Welt
12. Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“
    In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland hat sich der ehemalige US-Energieminister und Physik-Nobelpreisträger Steven Chu zu Wort gemeldet. Aus seiner Sicht gebe es einen Hauptgrund für die Probleme des wirtschaftlich sonst so starken Deutschlands: die Partei Bündnis 90/Die Grünen.
    „Von den Grünen kommen viele Falschinformationen“, sagte Chu in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Zustand Deutschlands. Vielen der Grünen fehle es einfach an Vernunft. Insgesamt sei die Haltung der Partei „nicht mit unserer zukünftigen Realität vereinbar“.
    Quelle: Focus Online

    Dazu: Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant und zu begrüßen ist, dass deutsche Hauptmedien diese Kritik des Physik-Nobelpreisträger gegen die Energiepolitik der Ampelkoalition verbreiten. Aber es sind nicht lediglich die Grünen, die diese katastrophale Energiepolitik betreiben. Umgesetzt werden durch diese Politik nämlich insbesondere die teuren (Umverteilungs-)Konzepte der Agora-Lobby. Im Rat der Agora sind z.B. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, sowie parteiübergreifend MdBs von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD. Im EU-Rat der Agora ist u.a. Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut „Solange die Dinger sicher laufen“, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck „in Ordnung“ und Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig jeweils mit einer Anmerkung.

13. Energiesicherheit: Österreich bezog zuletzt 98 Prozent seines Gases aus Russland – eine Ministerin will das nun ändern
    Im Dezember war Russland praktisch Österreichs einziger Gaslieferant. Dem von einer Grünen geführten Energieministerium ist die hohe Abhängigkeit ein Dorn im Auge.
    Es sind – gleich in mehrfacher Hinsicht – bemerkenswerte Zahlen: Obwohl Russland in der Ukraine einen brutalen Krieg führt und die Europäische Union Kiew mit Milliardensummen und Waffenhilfe unterstützt, fließen gleichzeitig noch immer erhebliche Mengen russischen Pipelinegases nach Europa. Nach Österreich zum Beispiel: Im Dezember betrug der Anteil russischen Gases 98 Prozent der gesamten Gasimporte des Landes.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL verbreitet Absurditäten sondergleichen, vermutlich, ohne es zu merken. Wenn Österreich so sehr auf Gas angewiesen ist, dann kann man das “abhängig” nennen – erst einmal eine Abhängigkeit von Gas, nicht speziell von Russland; Österreich kann sich nur den “Dealer” aussuchen. Dass die Wahl auf Russland gefallen ist, dürfte Gründe wie (vor allem) den Preis und die Liefersicherheit gehabt haben – was, außer ideologische Bedenken wegen des Ukrainekriegs, spräche für eine andere Abhängigkeit z. B. von den USA, von Aserbaidschan oder von Saudi-Arabien, wodurch das Gas in jedem Fall teurer wird? Und wenn gemäß “Take-or-Pay” das Gas auch dann bezahlt werden muss, wenn es *nicht* abgenommen wird, müsste Österreich bei einem Wechsel des Lieferanten trotzdem weiterhin für “Putins Krieg gegen die Ukraine” zahlen. Witzigerweise bestätigt der SPIEGEL selber (ungewollt), dass die “Abhängigkeit” von Russland bisher ausschließlich Vorteile hatte und Russland trotz Ukrainekriegs und trotz Beteiligung der Österreicher an den EU-Sanktionen weiterhin seit fast 2 Jahren zuverlässig liefert. Aber wer will die zuverlässige Verbindung unterbrechen? Unsere Partner und Freunde, die Ukrainer, schon im Jahr 2025, was die Österreicher laut Statistik um etwa 2/3 ihrer Gaseinfuhren bringen würde. Wie soll diese Menge, auch noch so kurzfristig, ersetzt werden?

14. Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt
    Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Freiheit, Wecker!
    In einem offenen Brief konfrontiert eine ehemalige Weggefährtin Konstantin Wecker mit seinem Schweigen zu brisanten politischen Themen und zur Verweigerung des Dialogs mit Andersdenkenden.
    Älter ist er zwar — wie wir alle — geworden, aber so mancher Beobachter findet, dass Konstantin Wecker nicht mehr der Alte ist. Der Liedermacher war der Sänger der Freiheit schlechthin gewesen. 2020, als ihn die Freiheit am dringendsten gebraucht hätte, tauchte er jedoch im Corona-„Mainstream“ unter und brach den Kontakt zu langjährigen Mitstreitern ab, weil diese sich kritisch zur herrschenden Politik geäußert hatten. Begründet wurde dies mit einem einseitig verstandenen „Kampf gegen rechts“, der sich nicht gegen eine übergriffige Regierung, sondern gegen deren Gegner richtete. Für nicht wenige frühere Verehrer Weckers brach damals eine Welt zusammen. Sie verstanden ihr ehemaliges Idol nicht mehr.
    Quelle: Manova
16. Paxlovid: Warnung vor tödlichen Wechselwirkungen
    Gesundheitsminister Lauterbach hatte lange für das Mittel gegen Covid-19 geworben. Doch offenbar werden häufiger Wechselwirkungen mit Immunsuppressiva übersehen. […]
    427.000 Dosen des Präparats würden ungenutzt auf Halde liegen, meldete Anfang Januar die Süddeutsche Zeitung, die im Ministerium angefragt hatte, und schrieb über die Kosten: „Für Deutschland würde eine Vernichtung der ungenutzten Dosen einen beträchtlichen finanziellen Verlust bedeuten. Wie viel genau die Bundesrepublik für Paxlovid bezahlt hat, beantwortete das Ministerium nicht. Bekannt ist aber, dass der Hersteller Pfizer damals im Regelfall 500 Euro für eine Dosis Paxlovid verlangt hat. Auch unter Berücksichtigung möglicher Rabatte ist also naheliegend, dass die Bundesrepublik mehrere Hundert Millionen Euro für das Medikament ausgegeben hat.“ Die übrig gebliebenen Dosen müssten wohl ungenutzt vernichtet werden.
    Nun stellt sich heraus: Das ist vielleicht nicht das Schlechteste. Denn offenbar werden – trotz aller Vorsicht vieler behandelnder Ärzte – immer noch zu viele Wechselwirkungen übersehen. Und das kann sogar tödlich enden.
    Quelle: Berliner Zeitung