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1. Talfahrt der Wirtschaft bei gleichzeitiger Talfahrt der wirtschaftlichen Analyse
2. Scholz bezeichnet Putins Äußerungen über Ukraine als »völlig absurd«
3. Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“
4. „Haben nicht endlos Zeit dafür“: Generalinspekteur der Bundeswehr will kriegstüchtige Armee in fünf Jahren
5. Wie ich nur einen Tag in Gaza überstehe
6. Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip
7. Bericht: Ohne russisches Gas ist Deutschland keine industrielle Supermacht mehr
8. EU billigt Abgasregeln für Lkw nach deutscher Zustimmung
9. VW drosselt E-Auto-Produktion – für Verbrenner gibt’s Sonderschichten
10. Gegen EU-Agrarpolitik und Importe aus der Ukraine
11. Supermarkt-Ranking: Was bringen die Umweltversprechen von Aldi, Rewe & Co.?
12. Reiche machen Deutschland arm
13. Wie konnte Benko die Politik so hinters Licht führen?
14. Millionengeschäfte mit Flüchtlingsheimen in Brandenburg: „Das riecht nach Korruption“
15. Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte
16. Die Vorreiter der Schuldigitalisierung legen den Rückwärtsgang ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Talfahrt der Wirtschaft bei gleichzeitiger Talfahrt der wirtschaftlichen Analyse
   Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht. Bei einem Bürgergespräch in Ostdeutschland bemerkte der Kanzler, schuld am fehlenden Neubau von Wohnungen sei unter anderem „ein psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“.
   Entweder glaubt der Kanzler, nicht der Zinsanstieg als solcher sei ein Problem, sondern nur die Psyche derjenigen, die ein paar hunderttausend Euro leihen wollen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen oder zu bauen. Dann ist ihm wirklich nicht zu helfen. Oder aber, er weiß wohl, wie problematisch der Zinsanstieg ist, will es aber nicht klar sagen, weil er sich dann sachlich mit der Politik der EZB auseinandersetzen müsste, was er vermeiden möchte.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
2. Scholz bezeichnet Putins Äußerungen über Ukraine als »völlig absurd«
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf kritisiert.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Dieser Artikel ist auch typisch für die Reaktion deutscher Hauptmedien auf das Interview mit Russlands Präsident Putin. Seit Jahren versäumen es die hiesigen Medienvertreter, insbesondere Mitgliedern deutscher Bundesregierungen kritische Fragen zu stellen, bemängeln dies aber nun beim US-Moderator. Warum z.B. wurden Herrn Gates bei seinem „Tagesthemen“-Auftritt Mitte April 2020 keine kritischen Fragen gestellt? Auch aktuell ist die herablassende Arroganz der etablierten Medien und ihr eigenes Versagen als kritische Instanz feststellbar. Bitte lesen Sie dazu auch Skandal! Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin und Putin im Carlson-Interview: „Die heutige deutsche Führung lässt sich eher von den Interessen des kollektiven Westens als von ihren nationalen Interessen leiten“.

   dazu: Das Putin-Interview und der Bundeskanzler: Wie “Absurdes” und “Zumutungen” um die Welt gehen
   Nun ist das Interview von Tucker Carlson in der Welt. „Bizarr“, kommentierte die Berliner Morgenpost. Andere Kommentatoren fanden, Carlson sei überfordert gewesen, regelrecht unvorbereitet. (Merke: sie hätten das soviel besser gemacht!) […]
   Es ist schon beachtlich: Gestern brannte noch der Wald und der Himmel drohte einzustürzen (frei nach Helmut Kohl, 1997), weil dieser extrem rechte „Verschwörungstheoretiker“ nach Moskau fuhr, um Putin zu befragen und heute?
   Heute schützt die Tagesschau die „normalen Zuschauer“ vor der „Zumutung“ eines langen, langweiligen, absurden, bizarren Interviews, das überhaupt „nichts Neues“ bringt. Also gibt es auch keine deutsche Übersetzung für die Gebührenzahler, denn Information war gestern, autoritäre Volksberuhigung ist heute.
   Quelle: Petra Erler

3. Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“
   Erich Vad war Merkels wichtigster Militärberater. Er kritisiert die deutsche Ukraine-Politik. Ein Chaos wie beim Abzug aus Afghanistan droht, sagt er im Interview. (…)
   Herr Vad, das Bundesverteidigungsministerium spielt Pläne durch, wie ein Angriff Russlands auf die Nato abgewehrt werden kann. Für wie realistisch halten Sie so ein Szenario?
   Militärische Abschreckung ist wichtiger Teil unserer Verteidigungsstrategie. Zu ihr gehören aber auch Dialogbereitschaft, Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sogenannte Harmel-Doktrin wurde seit den 60er-Jahren vom westlichen Verteidigungsbündnis praktiziert. Im Umgang mit der Ukraine und mit Russland vermisse ich letztere. Ich halte unter den jetzigen Bedingungen und bei der jetzigen Lage einen Angriff Russlands auf die Nato für eher unwahrscheinlich. Die eingesetzten russischen Streitkräfte sind zu schwach, um die gesamte Ukraine besetzen zu können, und erst recht, um einen Krieg mit der Nato zu riskieren.
   die Amerikaner machen, statt selber Initiative zu ergreifen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers T.K.: Ein in weiten Teilen bemerkenswertes Interview.

   dazu auch: Ein Jahr Friedens-Manifest
   Am 10. Februar ist es ein Jahr her, dass Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ihr „Manifest für Frieden“ lancierten. Sie fordern darin einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
   Die Lage ist seither noch kritischer geworden. Die UN schätzen die Toten auf beiden Seiten auf 500.000. Die Verletzten, Vergewaltigten und Traumatisierten nicht mitgezählt.
   Und jüngst erklärte der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, Walerij Saluschnyj, man stecke militärisch in einem „Patt“, der Krieg sei von keiner Seite zu gewinnen. Das ist dem General nicht bekommen. Gerade hat Präsident Selenskyj ihn gegen seinen Willen entlassen. Jetzt ist General Olexander Syrskyj verantwortlich. Spitzname „der Schlächter“. Weil er „die Soldaten durch den Fleischwolf jagt“.
   Quelle: Emma

4. „Haben nicht endlos Zeit dafür“: Generalinspekteur der Bundeswehr will kriegstüchtige Armee in fünf Jahren
   Die Bundeswehr muss aus Sicht ihres Generalinspekteurs Carsten Breuer in fünf Jahren kriegstüchtig werden. „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür“, sagte er der „Welt am Sonntag“. (…)
   Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben. „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann Krieg geben werde – aber er sei möglich. „Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist z.B. Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“. Aus den Reihen der angeblich christlichen Unionsfraktion kommen leider keine Vorschläge, die für Entspannung sorgen, sondern Forderungen, die auf einen heißen Krieg in Europa hinauslaufen könnten: Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen.

5. Wie ich nur einen Tag in Gaza überstehe
   Jeder Tag, an dem wir nicht aufgeben, ist ein Akt des Widerstands, ein Festhalten an den Fäden der Hoffnung.
   Mit seinem unaufhörlichen Bombardement unserer Häuser und Wohnviertel – das über 23.000 Menschen getötet, unsere Städte in Schutt und Asche gelegt und Millionen von uns zu Binnenflüchtlingen gemacht hat – hat Israel den Gazastreifen in ein Schlachthaus verwandelt. Mit seinen ständigen Angriffen auf Krankenhäuser, Bäckereien, Wasserbrunnen, Solaranlagen und Märkte beraubt Israel uns aller lebensnotwendigen Dinge. Es ist ein grausamer Versuch, unseren Geist zu brechen und unsere Hoffnung zu zerstören, und es hat jede Sekunde eines jeden Tages in ein Spiel mit dem Tod verwandelt.
   Quelle: Afaf Al Najjar in Antikrieg
6. Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip
   Baerbock ist berechenbar, eine Eigenschaft, die bei Diplomaten nicht besonders nützlich ist. Ihre Gegenüber wissen, was bei ihren Gesprächen und Pressekonferenzen zu erwarten ist. Doch das scheint ihr egal. Viel wichtiger scheint ihr der Eindruck zu sein, den sie auf Nachrichtenfotos und in der Tagesschau macht: Sie zeigt sich barfüßig auf den Palau-Inseln im Pazifik, beim Tragen von Wasserkrügen im Niger oder beim Ausstieg aus einer Militärmaschine mit Hilfsgütern für Gaza in Ägypten. Resultate vor Ort sind sekundär.
   Baerbocks Vorhersagbarkeit ist ihre größte Schwäche. Realpolitik – das Schachern und Austarieren gemeinsamer und gegenläufiger Interessen, inklusiver kleiner Geheimnisse und zugedrückter Augen – ist ihre Sache nicht.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Die deutsche Bundesaußenministerin ist lediglich ein Beispiel für den jämmerlichen Zustand der Bundesregierung und des mittlerweile ehemaligen Landes der Erfinder sowie Dichter und Denker. Die Chefdiplomatin, die aus dem Völkerrecht komme und eine WEF-Schülerin ist, war bereits mehrfach Thema der NachDenkSeiten – u.a. hier:

   1. Baerbocks Grundsatzrede – Die Größenwahnsinnige
   2. Baerbocks 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik
   3. Baerbock: Die „Queen Of Kitsch“ und ihre Freunde in den Medien
7. Bericht: Ohne russisches Gas ist Deutschland keine industrielle Supermacht mehr
   Laut Bloomberg droht ein weiterer Rückgang der Industrieproduktion aufgrund des Ausfalls der russischen Gaslieferungen – mit schwerwiegenden Folgen.
   Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt: Für viele Betriebe bedeutet die Energiekrise den Todesstoß. Zu diesem Entschluss kommt die Wirtschaftszeitung Bloomberg, die in einem neuen Bericht ein furchterregendes Bild von den Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft zeichnet. Der Gnadenstoß sei zuletzt der Wegfall der Lieferungen von billigem Erdgas aus Russland.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers P.S.: Fazit: Eine Zeitenwende hin zum wirtschaftlichen Abstieg, und das auch noch selbstverschuldet.

   Anmerkung unseres Lesers P.R.: Immerhin eine Quelle aus den USA, die das Problem deutlich beschreibt. Gleichzeitig kuschelt der deutsche Kanzler Scholz mit dem US-Präsidenten Biden. Leider ist der Artikel hinter einer “Paywall”, aber die ersten noch lesbaren Zeilen sagen eigentlich alles.

8. EU billigt Abgasregeln für Lkw nach deutscher Zustimmung
   Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung geeinigt hatte.
   Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge nun schließlich doch zugestimmt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Freitag in Frankfurt, er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt wird. „Damit war es uns möglich, am Ende doch zuzustimmen“, so Wissing.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Ob so tatsächlich die CO₂-Emissionen verringert werden, ist fragwürdig. Bereits im Oktober 2023 ist der Start der CO₂-Maut zum 1. Dezember 2023 bestätigt worden. Letztendlich zahlen dürften das die Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Waren mit LKW angeliefert werden.

9. VW drosselt E-Auto-Produktion – für Verbrenner gibt’s Sonderschichten
   VW sieht sich derzeit einem kuriosen Ungleichgewicht gegenüber. Während in Emden das Band für den alten Passat und den rein elektrischen ID.7 angehalten wird, brummt es an anderer Stelle. Die Neuauflage des Passats, aber auch der Tiguan und der Golf, alles Modelle auf der MQB-Basis, bescheren dem Wolfsburger Autokonzern volle Auftragsbücher. (…)
   Die Nachfrage nach VWs mit Verbrennungsmotor scheint sogar so groß, dass im Stammwerk nun Sonderschichten an Wochenenden eingeführt werden. Betroffen sind die Werksbänder für die Golf- und Golf-Variant-Modelle sowie die Bänder von Tiguan und Touran. Zusatzschichten soll es bis mindestens Mitte März geben. Auch im Werk Bratislava wird die Produktion des neuen Passats hochgefahren. Anders sieht es bei der Produktion des Elektromodells VW ID.3 in Wolfsburg und des ID.7 in Emden aus, trotz Mobilitätswende fehlt hier die Nachfrage. Unterm Strich scheinen die klassischen VW-Verbrennermodelle die elektrische ID-Linie in Sachen Beliebtheit weiterhin auszustechen.
   Quelle: Focus Online
10. Gegen EU-Agrarpolitik und Importe aus der Ukraine
    In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. In Polen und Ungarn richtete sich der Protest auch ausdrücklich gegen Importe aus der Ukraine.
    In mehreren EU-Nachbarstaaten der Ukraine gibt es Proteste gegen Importe von Agrarprodukten aus dem von Russland angegriffenen Land. In Ungarn blockierten Landwirte mit zahlreichen Traktoren eine Fahrspur am wichtigsten Grenzübergang zur Ukraine bei Zahony.
    Quelle: tagesschau
11. Supermarkt-Ranking: Was bringen die Umweltversprechen von Aldi, Rewe & Co.?
    Greenwashing beim Umweltschutz: Aldi, Rewe & Co. tun zu wenig, um den Einsatz von Pestiziden bei der Produktion von Getreide, Obst und Gemüse zu reduzieren. Das zeigt ein foodwatch-Ranking von Handelsketten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. (…)
    Im Länder-Vergleich rangieren die meisten deutschen Supermärkte im Mittelfeld. Zwar haben einige Supermärkte, darunter Edeka, den Einsatz von Pestiziden beim Anbau von Obst und Gemüse als Problem erkannt. Doch die Reduktionsstrategien der Unternehmen zielen vornehmlich darauf ab, lediglich die Pestizid-Rückstände in den Endprodukten zu reduzieren, nicht jedoch den Gebrauch von Ackergiften schon beim Anbau insgesamt zu senken.
    Zudem wird der massive Einsatz von Pflanzengiften in der Getreideproduktion kaum beachtet.
    Quelle: foodwatch
12. Reiche machen Deutschland arm
    Steuergerechtigkeit — Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Superreiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren
    Die reichste Familie in Deutschland konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, untersagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben.
    Quelle: ver.di Publik
13. Wie konnte Benko die Politik so hinters Licht führen?
    Vertrauliche Dokumente belegen, wie 680 Millionen Euro Staatshilfe ohne ausreichende Absicherung an Galeria flossen. Eine mögliche Insolvenz von René Benkos gesamter Signa-Gruppe wurde offenbar nicht geregelt. (…)
    “Es ist ja sicherlich kein Zufall, dass immer ehemalige Politiker auf der Gehaltsliste von Herrn Benko stehen oder der Signa und dort auch Geld bekommen”, so Fabio De Masi, der als Bundestagsabgeordneter mehrere Anfragen zu den Kontakten von Benko unter anderem zu Olaf Scholz an die Bundesregierung stellte. Immer deutlicher wird im Zuge der Mega-Pleite, über welch gutes Netzwerk der “Immobilien-Zocker” Benko nicht nur in Österreich verfügte.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers G.H.: Seltener Lichtblick in der Berichterstattung der öffentlichen. Wieder so eine Mischung aus Unfähigkeit und Bevorzugung.

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Mit freundlicher Unterstützung von Olaf Scholz in Hamburg beim Erbtower, dem Ex-Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, heute MdB-SPD) und Ex-Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) – heute Vorstand im Bundesverband Verbraucherzentralen (kein Witz) bei der Vereinbarung des Letter of Intent: Befristeter Erhalt von Galeria-Arbeitsplätzen gegen großzöge Baugenehmigung für Benko-Projekte. Preisfrage: Wer war unterm Strich der Gewinner? Nicht die naive Politik, und nicht die Galeria-Beschäftigten.

14. Millionengeschäfte mit Flüchtlingsheimen in Brandenburg: „Das riecht nach Korruption“
    Der arme Brandenburger Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt Millionen für Flüchtlingsheime aus. Davon profitieren immer wieder zwei Unternehmer. Eine exklusive Langzeitrecherche. (…)
    2017 nahmen drei Kreistagsmitglieder Einsicht in die Verträge, doch ihr Einsichtsrecht wurde beschnitten: Unterlagen waren vorsortiert, die Einsicht auf eine Stunde begrenzt, jede Mitteilung der Inhalte verboten, Geldstrafen drohten. Ein Jahr später wollte Lokaljournalist Christian Schönberg Licht ins Vertragsdunkel bringen. Damals waren bei anderen Heimen die Geldflüsse auffällig hoch und verschlungen. „Zu den Hintergründen schweigt die Kreisverwaltung beharrlich“, stellte der Journalist fest.
    Gegen Presseberichte ging der Landkreis gerichtlich vor.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das alles erinnert an das Staatsversagen (oder teils Korruption?) bei der Bestellung und Verteilung von Masken zum (angeblichen) Schutz vor Corona (Spahn und Co.), die Einrichtung von Schnelltestzentren als Einladung zum Betrug (auch hier die Spahn wieder dabei) oder die riesige Bestellungen von Corona-Impfstoffen (von der Leyen, Lauterbach), teils zu überhöhten Preisen.
    Alles zu Lasten der Steuerzahler. Und das konkrete Versagen in Brandenburg schürt die Ausländerfeindlichkeit, obwohl ganz andere die Schuldigen sind…

15. Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte
    Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerchnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat der Widerstandskämpfer in äußerst vielsagender Weise.
    Quelle: Norbert Häring
16. Die Vorreiter der Schuldigitalisierung legen den Rückwärtsgang ein
    Schweden und Dänemark sind in Europa die Länder, die den Schulunterricht am stärksten digitalisiert haben. Nun macht sich die Einsicht breit, dass das vor allem der IT-Branche genützt, den Kindern aber geschadet hat. Beide Länder wollen das Bildschirmlernen deutlich reduzieren.
    Laut der im Dezember vorgestellten Pisa-Schulstudie nutzen dänische Schulkinder von den 81 beteiligten OECD-Ländern die meisten digitalen Werkzeuge im Unterricht. 72% nutzten in fast jeder Unterrichtsstunde digitale Hilfsmittel. Dänemark und Schweden setzen in Grundschulen und sogar schon in der Vorschule Computer ein. Doch damit soll Schluss sein.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: In Deutschland sollen wohl die Fehler, die in anderen Ländern erkannt worden sind, wiederholt werden oder wie ist das permanente Festhalten an der Digitalisierung insbesondere in Schulen zu erklären? Bitte lesen Sie dazu auch Unsere Kinder verlernen das Sprechen mit einer Anmerkung.