Die Linke wurde auch wegen ihrer Ablehnung der militärischen Intervention der NATO als radikal gescholten. Dabei gäbe es gute Gründe für ein breites Parteienbündnis in Deutschland, sich wegen der Entwicklung der NATO hin zu einem Kriegsführungsbündnis Sorgen zu machen. Es gäbe auch gute Gründe, den Menschen verachtenden Zynismus und den imperialen Charakter der neuen NATO, wie sie im Falle der Intervention in Libyen wieder einmal sichtbar wurde, zu beklagen und dagegen anzugehen. Albrecht Müller.

Eigenartige Vorgänge

Deutschland hat sich an der Intervention in Libyen zumindest nach öffentlichen Erklärungen nicht beteiligt. Aber unsere Regierung hat zugelassen, dass der Rest der NATO auch in unserem Namen nach reaktionärem Schema rücksichtslos waltet. Die NATO wird beherrscht vom Geist des französischen Präsidenten, des britischen konservativen Premiers und des konservativen NATO-Generalsekretärs Rasmussen. Diese haben in Libyen Städte und Siedlungen zerstören lassen; das Leiden der Menschen interessiert nicht, die weitere Entwicklung wohl auch nicht. Und sie waren geleitet von nationalen Interessen im Hintergrund. Über einen Teil dieser Interessen in Afrika klärt ein Bericht in einem österreichischen Organ mit dem Titel „Visionär und Tyrann: Die zwei Gesichter Gaddafis“ einigermaßen differenziert auf. Siehe dazu Anlage A.

In den Anlagen B, C und D sind Beiträge aus Spiegel online zusammengestellt, die ein Licht auf die Zerstörungen in Libyen, auf den Umgang mit den Anhängern Gaddafis und die vermutliche weitere Entwicklung werfen. In Libyen soll jetzt die Scharia gelten, heißt es dort.
Mit diesem kleinen Beitrag will ich anregen, zu beobachten welchen Weg die Nato künftig weiter geht. Die am Wochenende formulierte Programmatik der Linken müsste vermutlich Allgemeingut werden, wenn wir von der früheren und richtigen Position des bewussten Gewaltverzichts noch etwas retten wollen.

Anlagen

1. Visionär und Tyrann: Die zwei Gesichter Gaddafis
2. 24. Oktober 2011

   Gaddafis Geburtsort Sirt

   Leben in einer toten Stadt

   Aus Sirt berichtet Barbara Hardinghaus

   Der Diktator ist getötet, doch was bringt das den einfachen Menschen in Sirt, der Geburtsstadt und dem Todesort von Gaddafi? Inmitten von Müll, Trümmern und toten Tieren ziehen vor allem viele Arme rastlos wie Geister durch die Ruinen – und fürchten sich vor der Nacht.
   …
   Quelle: Spiegel

3. 23. Oktober 2011

   Nach Gaddafis Tod

   In Libyen soll jetzt die Scharia gelten

   Libyen feiert: Der Übergangsrat des Landes erklärte die Gaddafi-Ära drei Tage nach dessen gewaltsamem Tod offiziell für beendet. Auf den Straßen bejubelten die Menschen die neue Zeit. Künftig soll in dem Land das islamische Recht die Grundlage aller Gesetze sein.
   …
   Quelle: Spiegel

4. 24. Oktober 2011

   Sirt

   Menschenrechtler berichten von Massaker an Gaddafi-Anhängern

   Auf einem Hotelgelände in der libyschen Stadt Sirt sind 53 Leichen gefunden worden. Bei den Toten soll es sich laut der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” um Gaddafi-Getreue handeln. Sie fordert vom Übergangsrat eine Untersuchung des Vorfalls.
   …
   Quelle: Spiegel