Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zahl der Empfänger von Grundsicherung 2010 um 4,3 % gestiegen; Troika streitet über Kredit – Geld für Griechenland? Von wegen!; Exorzismus der Inflations-Phobie; Die Schuldenbremse als Demokratiebremse; Ratingagenturen – Verpasst ihnen ruhig den Maulkorb; Blitz-Stresstest der Bankenaufsicht – Deutsche Banken brauchen Geld; Es gibt kein Zurück zur D-Mark!; Robert Reich – The Austerity Death-Trap; Die Finanzwelt ist außer Kontrolle; Verkehrte Bankenwelt; Paradigmenwechsel in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung?; Brokkoli-Patent: EPA sagt Anhörung ab; Zum Tod von Muammar al-Gaddafi: Die Tötungskultur des Westens; »Wir wollen keine gekaufte Politik«; Die Essensvernichter; Konstantin Wecker – Die Proteste sind nur der Anfang (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zahl der Empfänger von Grundsicherung 2010 um 4,3 % gestiegen
2. Troika streitet über Kredit – Geld für Griechenland? Von wegen!
3. Exorzismus der Inflations-Phobie
4. Die Schuldenbremse als Demokratiebremse
5. Ratingagenturen – Verpasst ihnen ruhig den Maulkorb
6. Blitz-Stresstest der Bankenaufsicht – Deutsche Banken brauchen Geld
7. Es gibt kein Zurück zur D-Mark!
8. Robert Reich – The Austerity Death-Trap
9. Die Finanzwelt ist außer Kontrolle
10. Verkehrte Bankenwelt
11. Paradigmenwechsel in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung?
12. Brokkoli-Patent: EPA sagt Anhörung ab
13. Zum Tod von Muammar al-Gaddafi: Die Tötungskultur des Westens
14. »Wir wollen keine gekaufte Politik«
15. Die Essensvernichter
16. Konstantin Wecker – Die Proteste sind nur der Anfang

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zahl der Empfänger von Grundsicherung 2010 um 4,3 % gestiegen
   Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 797 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 %.
   Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit 12 von 1 000 volljährigen Einwohnern auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Am häufigsten bezogen die Menschen in den Stadtstaaten Bremen (21 je 1 000 Einwohner), Berlin und Hamburg (jeweils 20) diese Sozialleistungen. Mit jeweils 7 Empfängern je 1 000 volljährigen Einwohnern nahm die Bevölkerung in Thüringen und Sachsen diese Hilfe am seltensten in Anspruch.
   Die Grundsicherung kann bei Bedürftigkeit von dauerhaft voll erwerbsgeminderten 18- bis 64-Jährigen sowie von Personen im Rentenalter ab 65 Jahren bezogen werden. Ende 2010 erhielten 7 von 1 000 der 18- bis 64-jährigen Frauen und 8 von 1 000 gleichaltrigen Männer entsprechende Leistungen. Im Rentenalter war die Inanspruchnahme deutlich höher: Von jeweils 1 000 Einwohnern ab 65 Jahren waren in Deutschland 28 Frauen und 20 Männer auf entsprechende Leistungen angewiesen. Besonders betroffen waren die Frauen im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin). Dort erhielten 30 von 1 000 Frauen ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter. In den neuen Ländern (einschließlich Berlin) bezogen lediglich 19 von 1 000 Frauen dieses Alters entsprechende Leistungen.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
2. Troika streitet über Kredit – Geld für Griechenland? Von wegen!
   Heftig wird hinter den Kulissen um die Überweisung der nächsten Kredittranche für Griechenland gerungen. Alles hängt am Plazet der sogenannten Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Das Vertrackte: Im Entwurf des Berichts wird zwar eine rasche Auszahlung empfohlen. Dummerweise fehlt aber in dem Dokument noch ein wichtiges Kapitel. die Analyse über die Schuldentragfähigkeit des Landes. Dies hat nach SZ-Informationen mit den Differenzen innerhalb der Troika zu tun. So soll der IWF sich deutlich kritischer als die EU-Kommission und die EZB über die Fähigkeit der Griechen geäußert haben, ihren Schuldenberg abzubauen. Der IWF soll aber bereit sein, seine Bedenken zurückzustellen, wenn eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt vereinbart wird. Dessen Umfang ist noch immer umstritten. Gewiss scheint nur zu sein, dass die erst im Juli vereinbarten Reduzierung um 21 Prozent nicht reichen wird, um Griechenlands wirtschaftliche Überlebensfähigkeit zu sichern.
   Quelle. SZ
3. Exorzismus der Inflations-Phobie
   Oder Ein Versuch, europäische Mitbürger von ihrer Inflations-Phobie durch Regressions-Therapie zu heilen. […]
   Es gibt bestimmte Wörter in unserer Kultur, die so viele Emotionen erzeugen, dass die Wörter selbst wie ein Signal funktionieren, um bestimmte Meinungen und moralische Plattitüden zu erzeugen. “Sex” ist offensichtlich ein solches Wort. “Inflation” ein anderes. Um auch nur ansatzweise die komplexen Assoziationen zu entwirren, die das Wort “Inflation” beim durchschnittlichen Bürger hervorruft, müsste man ein ganzes Buch schreiben. Aber eine der wichtigsten Assoziationen ist “Diebstahl”. Die Menschen fühlen instinktiv, dass sie mit Inflation von irgendjemandem beraubt werden — wahrscheinlich von einer ominösen staatlichen Bürokratie wie zum Beispiel einer Zentralbank. Natürlich liegen sie mit dieser Vermutung nicht ganz falsch. Die Inflation bestraft Gläubiger und Sparer – und sie begünstigt Schuldner. Da der Wert des Geldes fällt, während Ersparnisse und Kredite nominell gleich bleiben, sinkt der reale Wert der Ersparnisse und Kredite. Mit anderen Worten: der Betrag, den der Schuldner zurückzahlt, ist real weniger wert. Die meisten Menschen haben dann das Bild von der Großmutter vor ihrem geistigen Auge und argumentieren mit dem “Renten”-Cliché: “Wer für inflationäre Politik eintritt, beraubt arme Rentner”.
   Wir haben alle dieses “Argument” schon einmal gehört. Nur ist es nicht wirklich ein Argument, sondern eher ein emotional geladender O-Ton. Aber wenn es um das Wort “Inflation” geht, liegen Bauchgefühl-Argumente in der Natur der Sache. Leider. In der Wirklichkeit tendiert Inflation dazu, die Armen gegenüber den Reichen zu begünstigen.
   Quelle: Wiesaussieht
4. Die Schuldenbremse als Demokratiebremse
   Warum das Budget-Recht in die Hände des Parlamentes gehört
   Die große Koalition der Schuldenbremser hat ein wichtiges Etappenziel erreicht. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte wurde am 15. März 2011 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof der Vollzug eines Haushaltes (wenn auch nur eines Nachtragshaushaltes) gerichtlich gestoppt.
   Dies geschah auf Basis einer Regelung in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, die im Wesentlichen der alten Regelung des Grundgesetzes vor Einführung der Schuldenbremse entspricht.Aber es kann als sicher gelten,dass die Richter sich nicht getraut hätten, dem Gesetzgeber mit ihrer Verfassungsauslegung derart in die Parade zu fahren, wenn sie nicht so viel moralische und publizistische Schützenhilfe der Schuldenbremser erhalten hätten.
   Dieser Vorgang ist Anlass genug, die Konzeption einer Schuldenbremse kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das soll hier ausnahmsweise einmal nicht aus volkswirtschaftlicher, sondern aus demokratietheoretischer Sicht versucht werden. Die Ausgangsfrage lautet: Wie lässt es sich überhaupt rechtfertigen,dem Parlament die Entscheidungüber Staatsschulden zumindest teilweise zu entziehen?
   Quelle: Zeitung für sozialistische Politik und Wirtschaft [PDF – 276 KB]

   Anmerkung: Zum Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt vgl auch der Beitrag von Wolfgang Lieb.

5. Ratingagenturen – Verpasst ihnen ruhig den Maulkorb
   Wenn der EU-Kommissar Barnier Ratingagenturen wie Moody’s in die Schranken weist, bekämpft er damit nicht das eigentliche Problem. Trotzdem ist es die richtige Entscheidung, denn manchmal macht auch ein Kampf gegen Symptome Sinn.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Blitz-Stresstest der Bankenaufsicht – Deutsche Banken brauchen Geld
   Europas Geldhäuser brauchen wohl bis zu 100 Milliarden Euro, um die Krise einigermaßen sicher zu überstehen. Dennoch können zumindest die deutschen Steuerzahler nach dem Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht aufatmen – die deutschen Institute brauchen wohl nur wenige Milliarden. Ihnen hilft ein Stück Deutschland in der Bilanz.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   passend dazu: Banks face penalties in return for bail-outs
   Distressed European Union banks that tap national governments or the region’s €440bn rescue fund for capital will be subject to state-aid penalties, involving compulsory restructuring or – in the worst case – orderly wind-downs.
   The stance – on the agenda at this weekend’s EU summit – has emerged after intense debate between European officials and bankers over whether the plan for forced recapitalisations should be exempt from normal state-aid rules.
   Quelle: Financial Times

   Anmerkung JB: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

7. Es gibt kein Zurück zur D-Mark!
   Die Euro-Rettung gerät zur Farce. Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig, der EU-Gipfel am Wochenende ist zur Plauderstunde degradiert. Europas Politiker müssen erkennen: Noch mehr Zögern führt in die Katastrophe. Ein Plädoyer der FTD-Redaktion.
   Quelle: FTD
8. Robert Reich – The Austerity Death-Trap
   Ron Paul’s newly-unveiled economic plan – promising to cut $1 trillion from the federal budget in year one (presumably that means 2013) – is only slightly more ambitious than what we’re hearing from other Republican candidates. They’re all calling for major spending cuts starting as soon as possible.
   What are they smoking?
   Can we just put ideology aside for a moment and be clear about the facts? Consumer spending (70 percent of the economy) is flat or dropping because consumers are losing their jobs and wages, and don’t have the dough. And businesses aren’t hiring because they don’t have enough customers.
   Quelle: Robert Reich
9. Die Finanzwelt ist außer Kontrolle
   Politiker sind die Getriebenen von Finanzwelt und Internet geworden. Sie müssen sich endlich einem Abenteuer stellen und transparente Wege im Umgang mit der Netzpolitik finden.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
10. Verkehrte Bankenwelt
    Von der Wall Street bis Frankfurt – weltweit protestieren Hunderttausende gegen die Macht der Banken. Die Demonstranten blicken besser durch, als viele Finanzprofis und Fachpolitiker. Sie wissen: Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Eine Existenzberechtigung sollten Banken nur haben, wenn sie der Gesellschaft Nutzen bringen, wenn sie Kredite an die Realwirtschaft geben und Ersparnisse aufnehmen. Dieses „Kerngeschäft“ muss durch Regulierung wieder ins Zentrum gerückt werden. Denn die Deutsche Bank verlieh 2010 nur noch 4,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an die Realwirtschaft. Ähnlich wie die Konkurrenz verdient der Branchenprimus sein Geld fast nur mit spekulativem Investmentbanking: 86 Prozent des Gewinns der Bank kam 2010 von dort (s. Grafik). Statt Nutzen zu bringen, tragen Finanzmarktakteure mittlerweile zur Zerstörung des Gemeinwesens bei: Erst wurde durch Zockerei ein Wirtschaftscrash verursacht. Dann wurden Griechenland, Portugal und andere Länder von der Geldversorgung abgeschnitten. Die Regierungen werden zu massiven Ausgabenkürzungen gezwungen – Millionen sind arbeitslos, die Wirtschaft implodiert, die Armut und die Selbstmordrate steigen. Die deutsche und andere Regierungen unternehmen nichts gegen dieses Leiden. Im Gegenteil: Sie haben die Kürzungen im Namen der Anleger sogar verordnet. Die Krisenstaaten müssten sich durch Selbstkasteiung das Vertrauen der Finanzmärkte erkaufen, heißt es. Dabei wäre es höchste Zeit, die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten zu lösen.
    Quelle: DGB Klartext [PDF – 106.7 KB]
11. Paradigmenwechsel in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung?
    Im Zuge der Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 wurde die These vertreten, dass diese Krise das ökonomische Denken tief greifend verändern werde. Ökonomen und Politiker, so die Annahme, würden ihre wirtschaftspolitischen Konzepte grundsätzlich revidieren. Hat sich ein solcher Wandel im ökonomischen Denken vollzogen? Führen ökonomische Krisen zu einem wirtschaftspolitischen Umdenken? Die vorliegende Studie widmet sich dieser Frage mittels der Untersuchung zweier prominenter Wirtschaftsgutachten: der Gemeinschaftsdiagnose und des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates. Die beiden Gutachten werden anhand der drei letzten Wirtschaftskrisen in Deutschland untersucht: der ersten Wirtschaftskrise nach der Wiedervereinigung im Jahr 1993, der langen wirtschaftlichen Schwächephase von 2002 bis 2005, und der Weltwirtschaftskrise von 2007/2008. Eine Analyse der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der beiden Gutachten ermöglicht es festzustellen, ob ein signifikanter Wandel im ökonomischen Diskurs stattgefunden hat. Hierbei zeigt die empirische Analyse, dass sich im Untersuchungszeitraum kein Paradigmenwechsel der ökonomischen Diskurse vollzogen hat. Vielmehr zeichnen sich die wirtschaftspolitischen Konzepte und Empfehlungen der verschiedenen Gutachten über die Krisen hinweg durch eine hohe Kohärenz und Stabilität aus. Die langfristigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen zielen durchgehend auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Lohnmoderation und staatliche Sparmaßnahmen ab. Lediglich in Hinblick auf die eher kurzfristig ausgerichtete Stabilitätspolitik lässt sich eine leichte Verschiebung in Richtung Neukeynesianismus verzeichnen. Der in den Gutachten zunehmend vertretene Neukeynesianismus – in dieser Ausprägung auch als New-Consensus bekannt – tendiert dabei zu einer aktiven Geldpolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung kurzfristig zu stabilisieren. Kurzfristige, finanzpolitische Eingriffe sind in diesem Konzept nicht vorgesehen und sollten lediglich auf absolute Ausnahmen beschränkt bleiben. Trotz dieser Verschiebung hinsichtlich der kurzfristigen Wirtschaftspolitik kann von einem umfassenden Wandel des wirtschaftspolitischen Denkens innerhalb der Expertendiskurse keine Rede sein.
    Quelle: IMK Study [PDF – 584 KB]
12. Brokkoli-Patent: EPA sagt Anhörung ab
    Am 26. Oktober hätte die Entscheidung fallen sollen, ob das umstrittene Patent auf Brokkoli rechtens ist. Völlig überrauschend wurde die Anhörung jetzt abgesagt. […]
    Der Brokkoli soll besonders viele gesundheitsfördernde Stoffe enthalten. Monsanto vertreibt das Gemüse seit Oktober 2011 exklusiv unter dem Slogan “naturally better” über die britische Supermarktkette Marks & Spencer – zu deutlich erhöhten Preisen. Das Patent verhindert, dass andere Gemüsezüchter mit diesem Brokkoli weiter züchten dürfen.
    Quelle: agrarheute.com
13. Zum Tod von Muammar al-Gaddafi: Die Tötungskultur des Westens
    Noch vor wenigen Jahren war die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis geächtet. Wir stellten uns über Länder wie Indien und sagten überheblich: „Dort ist ein Menschenleben nichts wert“. Wir hielten uns viel darauf zugute, dass unsere „christlich-abendländische Leitkultur“ uns so deutlich von der Barbarei in anderen Gebieten der Erde unterschied.
    Heute wurde Muammar al-Gaddafi in Sirte von den Truppen der Übergangsregierung getötet. Verwackelte Aufnahmen von Handy-Kameras zeigen die letzten Augenblicke im Leben des Mannes, der noch vor wenigen Monaten von aller Welt als eigenwilliger Staatschef hofiert wurde.
    Wer heute die Bilder betrachtet hat, auf denen man sehen konnte, wie Gaddafi halbnackt, angeschossen, blutüberströmt und halb bewusstlos von einer johlenden Menge bewaffneter Rebellen durch die Straßen von Sirte gezerrt wurde und sich angesichts dessen über einen Sieg der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie freut, der macht es sich zu einfach.
    Quelle: Jacob Jung

    dazu: Gaddafis Todesbilder
    […] Interessanter ist aber, dass Desmazes nach Angaben von AFP erzählt, er habe dann viele Rebellen gesehen, die sich um ein Handy gedrängelt hatten. Offenbar war Desmazes nicht der einzige Journalist vor Ort, aber er war wiederum der erste, der die Gelegenheit nutzte, um vom Display des Handys ein Bild von Gaddafi abzufotografieren: „Ich hatte Glück, ich war der Einzige, der sie bemerkt hatte.” Der Besitzer des Telefons habe ihm die Ergreifung von Gaddafi gezeigt, die er einige Minuten zuvor gefilmt hatte. “Das Licht um die Zeit machte es sehr schwierig, ein Foto machen. Aber die Kämpfer um mich herum warfen genug Schatten, um den Bildschirm abzufotografieren. Ich hatte großes Glück”, betonte Desmazes.
    Das ist schon peinlich genug, aber die Nachrichtenagentur setzt sogar noch etwas drauf, um das Ereignis, dass der Fotoreporter ein Bild von einem Handy ablichtet, zu adeln: „Dieser Scoop steht für die ununterbrochene Vor-Ort-Präsenz der AFP seit Februar in Libyen, unsere umfangreichen Anstrengungen und den Mut der Journalisten der Agentur”, erklärte AFP-Informationsdirektor Philippe Massonnet. “Diese Leistung krönt Monate der Beharrlichkeit und des Durchhaltevermögens der AFP-Journalisten in diesem Teil der Welt, wie auch anderswo” (…), betonte AFP-Präsident Emmanuel Hoog.
    Quelle: Telepolis

14. »Wir wollen keine gekaufte Politik«
    Oskar Lafontaine, vormaliger Parteivorsitzender und jetziger Fraktionschef der LINKEN im Saarland, mischt sich wieder stärker in die Bundespolitik ein. Im ND-Gespräch nennt er die Themen, die die LINKE aus der Krise bringen sollen.
    Quelle: Neues Deutschland
15. Die Essensvernichter
    Rund die Hälfte unserer Lebensmittel – bis zu 20 Millionen Tonnen allein in Deutschland – landet im Müll. Das meiste schon auf dem Weg vom Acker in den Laden, bevor es überhaupt unseren Esstisch erreicht: jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot.
    Massenproduktion und ein schneller Warendurchlauf sichern der globalisierten Ernährungsindustrie und dem Handel Milliardengewinne. Ein Überangebot und daraus folgender Müll sind eingeplant und die Kosten in die Warenpreise eingerechnet. Der Konsument zahlt die Rechnung. Diese Verschwendung verschärft den weltweiten Hunger und steigert den Verbrauch von Energie, Wasser, Land und Arbeitskraft. Würden wir weniger wegwerfen, bräuchten wir weniger einkaufen und könnten so helfen, Ressourcen zu schonen; es stünde genug Nahrung zur Verfügung, um den Hunger in der Welt mehrfach zu besiegen.
    Quelle: Die Essensvernichter

    Anmerkung: „Die Essensvernichter“ ist bei Kiepenheuer & Witsch erschienen und kostet 16,99

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Die Politik reagiert in Deutschland bereits auf das Buch und den Film „Taste the Waste“, der gleichzeitig zum Buch erschienen ist, allerdings so, dass z.B. die FDP sich nur die Rosinen rauspickt, die ihrer wirtschaftsliberalen Ideologie nahe liegen.
    „Die Essensvernichter“ ist aber ein Buch, dass eindeutig auch die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln anprangert, und auch Kritik an der Lebensmittelverschwendung weltweit übt – Ein Buch, dass für jeden, eben auch leider Wirtschaftsideologen, etwas beinhaltet, dass man via Rosine rauspicken kann.

16. Konstantin Wecker – Die Proteste sind nur der Anfang
    Weltweit gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen soziale Ungerechtigkeit. Der Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt die Bewegung, in dem er sein Lied “Empört Euch” im Internet zum Download anbietet.
    Konstantin Wecker hat eine bewegte Vergangenheit. Der Liedermacher singt seit über dreißig Jahren gegen die Mächtigen und die Machtverhältnisse in der Welt an. 2003 fuhrt er auf eigene Faust in den Irak, um dort für Frieden zu werben. Jetzt erklärt er sich solidarisch mit der “Occupy-Bewegung” gegen soziale Ungerechtigkeit und die Folgen der Finanzkrise. Seit Montag kursiert sein Lied “Empört Euch” im Internet. Ein Gespräch mit dem 64-jährigen Sänger, der in München lebt.
    Quelle 1: Deutsche Welle
    Quelle 2: „Empört Euch“ gratis bei Amazon

    Anmerkung JB: Schade, dass Konstantin Wecker das Lied nicht als regulären MP3-Download anbietet, sondern die Distribution exklusiv Amazon überlassen hat. Es lohnt sich trotzdem. „Empört Euch“ ist ein starkes Lied von einem engagierten Künstler, das genau in die Zeit passt.