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1. Konjunkturprognose: Sparkurs könnte auf Kosten des Wachstums gehen
2. Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert
3. Armee der Großväterchen soll Putin besiegen – Kiews Soldaten sind im Schnitt 45 Jahre alt
4. Finstere Eintracht: »Freedom and Democracy«-Prediger Joachim Gauck frönt dem Antikommunismus des Kalten Krieges – zur Freude der US-Rechten.
5. “Land verteidigen”: Bayern will Bundeswehr per Gesetz fördern
6. Bei den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“ wird der große Marsch gen ­Russland vorbereitet. Auch die deutsche Bevölkerung soll in Weltkriegsstimmung kommen: Endzeit auf Probe
7. Panik im deutschen Establishment Was, wenn Trump gewinnt?
8. Rückschlag für die Transatlantiker
9. Germany’s dream of building a fleet of hydrogen-fired power plants is faltering
10. Ausbeutung in der Fleischindustrie: Dann lieber zu Amazon
11. Personalmangel gefährdet Kinder in Not: Bericht: Viele Jugendämter melden akute Überforderung. Beschäftigte betreuen zu viele Fälle.
12. Zwischenruf einer verkorksten Ostseele: Anti-AfD-Bewegung macht AfD stark
13. Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Renten werfen nur mickrige Renditen ab
14. WHO-Chef wird panisch wegen des großen Widerstands gegen den Pandemievertrag
15. Judenverfolgung nicht relativiert: Bayerisches Landesgericht hebt Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Mann auf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Konjunkturprognose: Sparkurs könnte auf Kosten des Wachstums gehen
   Das ifo-Institut senkt seine Wachstumsprognose für 2024. Grund sei der aktuelle Sparkurs der Bundesregierung. Laut Arbeitgeberpräsident Dulger haben die Unternehmen das Vertrauen in sie verloren.
   Die Ökonomen den ifo-Instituts sehen die Konjunkturentwicklung in Deutschland immer pessimistischer. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7 Prozent wachsen, prognostizieren die Münchner Experten heute. Noch Mitte Dezember waren sie von einem Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr schrumpfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,3 Prozent.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Bauindustrie erwartet Verlust von 10.000 Jobs
   Wegen der schwachen Konjunktur am Bau rechnet der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands HDB damit, dass in den kommenden Monaten etwa 10.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Es wäre der erste Beschäftigungsverlust am Bau seit der globalen Finanzkrise 2008.
   Quelle: Welt Online

2. Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert
   Natürlich ist es einfach, sich Weselsky und die Lokführer zum Feindbild zu machen. Der Blick auf diese Zahlen sollte aber skeptisch machen. Vielleicht ist der Bahnvorstand, der sich selbst Millionenboni in den Hals stopft, die Bahn in den letzten zwei Jahrzehnten heruntergewirtschaftet hat wie eine Frittenbude, aber bei den Lokführern geizt und die GDL bei den Fahrdienstleitern schneidet, das viel größere Problem? […]
   Während Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Streik als „destruktiv“ beschimpft und „null Verständnis“ hat, versteckt sich der Bundeskanzler Olaf Scholz unter seinem Teppich im Kanzleramt. Wegen der Tarifautonomie will er sich nicht einmischen: Damit macht sich der Kanzler, wie so häufig, einen viel zu schmalen Fuß. Erstens ist der Bund alleiniger Eigentümer der Bahn AG und schießt 2024 wieder mehrere Milliarden Euro in die Kassen, die der Bahnvorstand verwaltet. Zweitens ist eine funktionierende Bahn im öffentlichen Interesse. Und drittens gilt es weitere Kollateralschäden von der Volkswirtschaft abzuwenden – 1,2 Milliarden Euro sind genug!
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Armee der Großväterchen soll Putin besiegen – Kiews Soldaten sind im Schnitt 45 Jahre alt
   Kiew hat ein Soldaten-Problem. Es sind zu wenige, und diejenigen, die gezogen werden, sind zu alt. Offizielle Zahlen werden unter Verschluss gehalten, doch Schätzungen im Westen gehen von einem Durchschnittsalter in der Truppe von etwa 45 Jahren aus. In einzelnen Einheiten soll es noch höher liegen. Regierungsberater Serhiy Leshchenko berichtete im Dezember von Fronteinheiten, bei denen der Durchschnitt 54 Jahre beträgt.
   Die Londoner “Sunday Times” war bei einer Großvater-Einheit. “Das Durchschnittsalter eines Soldaten in meinem Bataillon beträgt 45 Jahre”, so Dmytro Berlym, der Kommandeur des 403. Bataillons der 32. Brigade der Ukraine. Seine Einheit soll die Stadt Kupjansk im Norden schützen. Das Durchschnittsalter bedeutet: Für jeden Kämpfer im mittleren Alter von 35 kommt ein Mann von 55 Jahren. Auf einen 25-Jährigen sogar zwei.
   Quelle: stern

   Anmerkung unseres Lesers S.W.: Herr Kramper ist Stern-Militärexperte und schreibt oft auch Artikel zur Militärgeschichte. Er ist offen und ehrlich Pro-Ukrainisch. Aber er sieht sich verpflichtet, die Wahrheit zu schreiben. Von daher sind seine Analysen eine der Besten und Ehrlichsten in westlichen Medien.

4. Finstere Eintracht: »Freedom and Democracy«-Prediger Joachim Gauck frönt dem Antikommunismus des Kalten Krieges – zur Freude der US-Rechten.
   Der Altbundespräsident ist gegenwärtig wieder auf Handelsreisen in Herzensangelegenheiten. Die »Zeitenwende« müsse endlich »massiv umgesetzt« werden, klagte Joachim Gauck kürzlich in einem Phoenix-Talk ein. Er ist unzufrieden, seit er dieses »Zögern bemerkte beim Liefern der Panzerwaffe«. Jetzt muss der »TAURUS« her, der Marschflugkörper mit Russlandreichweite, und noch viel mehr: »Alles, was uns zur Verfügung steht«, hatte er im Spiegel kurz nach dem Jahreswechsel gefordert. »Ohne Wenn und Aber.« Als ideell größter Feldherr aller »Wenden« in der Bundesrepublik wünscht er sich, dass die führende Wirtschaftsmacht auch militärisch das Kommando in Europa übernimmt. Krieg ist Krieg: Wo »Doppelwumms« ist, muss es auch »Doppelbumsti« geben.
   Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
5. “Land verteidigen”: Bayern will Bundeswehr per Gesetz fördern
   Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Das Kabinett habe einen Entwurf für ein “Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern” mit einem “klaren Verbot einer sogenannten Zivilklausel” beschlossen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung des Ministerrats in München. Diese “Einengung der Forschung” sei nicht sinnvoll und nicht möglich. Grundsätzlich wolle Bayern als Standort für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie attraktiver werden, betonte Herrmann. Es handle sich bei dem Gesetz um das erste eines deutschen Bundeslands zur Förderung der Bundeswehr. Im Kabinettsbericht heißt es: “Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die Drohungen Putins gegen den Westen machen deutlich: Deutschland braucht wieder eine starke Bundeswehr, die fähig ist, unser Land zu verteidigen.” (…) Die Staatsregierung will mit dem Gesetz sogar ein “Kooperationsgebot” von Hochschulen und Bundeswehr vorschreiben.
   Quelle: BR24
6. Bei den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“ wird der große Marsch gen ­Russland vorbereitet. Auch die deutsche Bevölkerung soll in Weltkriegsstimmung kommen: Endzeit auf Probe
   Mehr als 90.000 Soldaten, 50 Kriegsschiffe und mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen werden in den nächsten Wochen im Einsatz sein, um das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Europa durchzuführen. „Steadfast Defender“ heißt die Simulation, bei der der Krieg gegen eine von Russland angeführte Koalition geübt wird. (…)
   Russland, Belarus und die Exklave Kaliningrad tauchen in einem Manöver-Flyer der Bundeswehr als rot markierte Flächen auf, denen die (blaugefärbten) NATO-Truppen entgegengeworfen werden. Im Laufe des Manövers wollen die NATO-Armeen bis an die Ostflanken des Bündnisses vorrücken, sollen dort die Panzer rollen, wo auch im Ernstfall die Schlachtfelder vermutet werden. (…)
   Es geht um nicht weniger als die vollständige Zerstörung Europas. Nichts wird von denen übrigbleiben, die da marschieren oder im Panzer gen Osten fahren. Nichts von denen, die die Bundeswehr als kriegstüchtige Zuschauer am Straßenrand gewinnen will.
   Quelle: unsere zeit
7. Panik im deutschen Establishment Was, wenn Trump gewinnt?
   Donald Trump hat die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen. Damit steigen seine Chancen, erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. In Deutschland fürchtet man um die transatlantischen Beziehungen. Die wurden jedoch längst einseitig aufgekündigt, zeigt ein Blick auf die jüngste Geschichte. (…)
   Die Hoffnung, nach der Abwahl Trumps im Jahr 2020 würden die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen neu erblühen, haben sich nicht erfüllt. Von Trump eingeführte Regelungen, die sich gegen Deutschland und die EU richteten, wurden von Biden keineswegs zurückgenommen. Trump hatte beispielsweise Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt. Biden hat die Strafzölle beibehalten, lediglich durch eine Quotenregelung etwas abgeschwächt.
   Biden hat im Gegenteil mit dem Inflation Reduction Act der EU den Wirtschaftskrieg erklärt.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
8. Rückschlag für die Transatlantiker
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Germany’s dream of building a fleet of hydrogen-fired power plants is faltering
   By 2035, Germany wants to produce 100% of its power in a climate-neutral way. To back up wind turbines and solar panels, whose production is expected to dominate in the coming years, the government initially envisioned a fleet of hydrogen-fired power plants.
   But these plans are now faltering amid a prolonged government budgetary crisis, said Sigfried Russwurm, the president of Germany’s powerful industry association BDI.
   Despite “promised decisive breakthroughs” on a power plant strategy in 2023, “none of the necessary issues have been clarified,” Russwurm said on Tuesday (16 January).
   How did we get there?
   In early August 2023, the German government triumphantly announced that the European Commission had essentially greenlit its plan for subsidised backup power plants.
   That meant 8.8 GW of dedicated hydrogen power plants, alongside 15 GW of natural gas-powered ones that ought to switch to hydrogen by 2035 at the latest, in total representing about one-third of the German peak power demand of 2023. Climate-friendly power at the press of a button.
   Because these plants would likely only produce power in periods of sustained low wind and low sun – known as “kalte Dunkelflaute” – they are unlikely to make a profit without state support.
   Quelle: Euractiv

   Anmerkung Christian Reimann: Spät fällt den Arbeitgeberverbänden auf, dass eine Energieversorgung auf Wasserstoff-Basis sehr teuer ist. Vor etwa einem Jahr noch hatte z.B. der Lobbyverband DIHK die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende unterstützt – Wasserstoff wurde als “Hoffnungsträger” bezeichnet. Bitte lesen Sie dazu auch Wasserstoff: Wer liefert den Hoffnungsträger? mit einer Anmerkung.

10. Ausbeutung in der Fleischindustrie: Dann lieber zu Amazon
    Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?
    Die Worte, die Hubertus Heil am 16. Dezember 2020 wählte, waren groß. Der damalige und heutige Arbeitsminister begann seine Rede im Bundestag mit dem ersten Satz des Grundgesetzes, der sagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und er schloss sie mit einem Versprechen: „Wir räumen gründlich auf in der Fleischindustrie, weil es um die Menschenwürde von Beschäftigten geht.“ Knapp eine Woche später wurde das Gesetz, für das der Sozialdemokrat hier um Zustimmung warb, beschlossen. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das endlich Schluss machen sollte mit den Verhältnissen in der deutschen Fleischindustrie, ist jetzt seit drei Jahren in Kraft.
    Quelle: taz
11. Personalmangel gefährdet Kinder in Not: Bericht: Viele Jugendämter melden akute Überforderung. Beschäftigte betreuen zu viele Fälle.
    Überlastete Behörden sind mehr als nur ein Ärgernis: Viele Jugendämter in Deutschland verzeichnen eklatanten Personalmangel, der auch das körperliche und seelische Wohl von Kindern akut gefährdet. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage des ARD-Magazins »Report Mainz« unter allen bundesweit 559 Einrichtungen hervor. Von den 327, die auf die Anfrage reagiert hatten, gaben demnach knapp 25 Prozent anonym an, dass im vergangenen Jahr das Wohl der Schutzbefohlenen gefährdet war. Das Bundesfamilienministerium sei sich der Situation »sehr bewusst«, sagte ein Sprecher dem Magazin. Weil es 2023 nicht genug Stellen im System der Inobhutnahme gegeben habe, mussten demnach Kinder in den Behörden übernachten, Privatpersonen anvertraut oder gar von Jugendamtbeschäftigten mit nach Hause genommen werden, wie rund ein Viertel der antwortenden Behörden angegeben habe.
    Quelle: junge Welt
12. Zwischenruf einer verkorksten Ostseele: Anti-AfD-Bewegung macht AfD stark
    Alles, was den Herrschenden nicht in den Kram passt, wird als „demokratiefeindlich“ gebrandmarkt. Ist aber Meinungsfreiheit nicht Teil der Demokratie? Eine Kolumne.
    Immerfort ist zu vernehmen, zuletzt von Olaf Scholz, dass nun jeder sich erheben soll, damit die Rechten nicht die Demokratie abschaffen. Nun, ich habe kein Problem mit der Errichtung eines antifaschistischen Schutzwalls. Aber Hemmungen, an der Seite von Leuten zu brandmauern, die „rechts“ und „Demokratie“ weit schwungvoller interpretieren als ich.
    Das mag mit meiner verkorksten Ostseele zu tun zu haben. Mir wird blümerant, wenn die Kanzlerparteivorsitzende zur Rettung der Demokratie eine 22-Prozent-Opposition verbieten lassen will. Hätte „Viktator“ Orbán derlei vor, ließe Saskia Esken ihm das nicht durchgehen.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Renten werfen nur mickrige Renditen ab
    Eine Studie zeigt: Mit den staatlich geförderten Produkten zur Altersvorsorge lässt sich kaum die Inflation schlagen. Ein Grund sind die Annahmen der Anbieter zur Lebenserwartung der Kunden.
    Für den Kampf gegen die Inflation brauchen Riester- und Rürup-Sparer einen sehr langen Atem. Wenn sie mit den Produkten zur staatlich geförderten Altersvorsorge bei der Rendite besser abschneiden wollen als die Teuerung, dann müssen sie mindestens 100 Jahre alt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bürgerbewegung Finanzwende.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: Finanzwende
14. WHO-Chef wird panisch wegen des großen Widerstands gegen den Pandemievertrag
    Am 22. Januar fand ein Briefing der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, um die Mitgliedstaaten auf den Stand der Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu bringen. Das verbale Umsichschlagen des WHO-Generaldirektors gegen jegliche Kritik an den Vorhaben zeigt, wie dünn seine Nerven angesichts des Stockens seiner Pläne zur drastischen Ausweitung der eigenen Macht inzwischen sind. (…)
    Immerhin hat kein geringerer als ein von Vertretern einiger Mitgliedsländer gebildeter Prüfungsausschuss vor einem Jahr geurteilt, das eine Reihe der geprüften Vorschläge die Mitgliedsländer zugunsten der WHO entmachten würden. In diesem Lichte verbreitet der Generaldirektor selbst grob irreführende Informationen, wenn er behauptet, die Gefahr des Souveränitätsverlusts würden sich nur böswillige, lügnerische oder dumme Hirne ausdenken, um die WHO bei ihrem Gotteswerk zu sabotieren.
    Quelle: Norbert Häring
15. Judenverfolgung nicht relativiert: Bayerisches Landesgericht hebt Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Mann auf
    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben.
    Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu einer Geldstrafe verurteilten Jäger gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte. (…)
    Nach dem Gesamtzusammenhang liege mindestens genauso nahe, dass der Angeklagte zum Ausdruck habe bringen wollen, dass von der Politik immer einfache und populistische Lösungen und „Sündenböcke“ gesucht würden – und dass das 1938 die Juden und heute die Ungeimpften seien, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht.
    Dafür spricht der Entscheidung zufolge, dass der Mann die Judenverfolgung weder verneint noch relativiert habe. Er habe vielmehr darauf verwiesen, dass die Juden an der damaligen wirtschaftlichen Situation im Deutschen Reich genauso wenig schuld gewesen seien wie die Ungeimpften an der Coronapandemie.
    Quelle: Der Tagesspiegel