In diesem Beitrag kommentieren Felix Feistel und Dejan Lazić die Position der deutschen Gewerkschaften zu Waffenlieferungen. Von Blockaden oder Streiks durch Gewerkschaften in den entsprechenden Unternehmen sei nichts zu hören. Der Grund dafür sei schlicht, dass die Gewerkschaften die Waffenlieferungen nicht ablehnen. Sie würden vielmehr die Regierungslinie mittragen. Ein Generalstreik habe jedoch das Potenzial weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen, welche die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern könnten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Dank an die Autoren Felix Feistel und Dejan Lazi für diese Aufarbeitung, die sich Gewerkschaften unbedingt zu Gemüte führen sollten.

Glück auf.
Ute Plass

2. Leserbrief

Ja bloß nicht wehren! Ihr beweist  mit diesem Text wo ihr steht! Das die Gewerkschaften korrumpiert sind,  da hat auch die SPD ihren Anteil schon seit Jahrzehnten dran. Wenn der Arbeiter mit korrumpierten Gewerkschaften den Kampf gegen dieses Unrechtssystem aufnehmen soll, dann sind die Arbeiter bereits auf der Verliererstrasse, ehe sie angefangen haben. Und politischer Generalstreik ist in diesem Land ja eh verboten. Wir halten uns auch daran, gelle. Fakt ist, was wir in diesen Tagen in DE erleben, gilt mindestens für die ganze EU. Es ist ein globaler politisch ökonomisch finanzieller Kampf, der hier gegen die Menschheit geführt wird. Dieser Kampf kann nur durch die internationale Kraft der Arbeiter und Bauern geführt  und erfolgreich beendet werden. Wer dem widerspricht arbeitet gegen die Menschheit. Der Feind ist nicht der politische Generalstreik und die Gewerkschaftsopposition sondern die Machtzentren des Finanzkapitals. Aber auch das wisst ihr besser als ich! Nicht alles muss man glauben was geschrieben wird, Oder?

Von unserem Leser J.K.

3. Leserbrief

Lieber Herr Feistl,
lieber Herr Lazic,
 
danke für Ihren Artikel, dem ich nur zustimmen kann.

Mein Vater war gewerkschaftlich sehr aktiv. Bereits in meiner Kindheit (in den 70er Jahren) war ich daher auch auf Protestkundgebungen und Streiks mit dabei. Es war für mich immer wieder faszinierend mit anzusehen wie viele Menschen auf der Straße waren und vor allem wie die Menschen sich solidarisiert haben und alle wie eine große Familie zusammengestanden sind. Innerhalb kürzester Zeit haben die Menschen ihren Arbeitsplatz verlassen und z.B. bei Warnstreiks sich fast vollzählig versammelt. Dieser Zusammenhalt hat mich immer fasziniert und mein Vater war für mich damals ein Held, weil er dies mitorganisiert hat und auch mehr als 16 mal die Arbeit niedergelegt hat. Er hatte auch niemals Angst, was heute ein sehr großes Problem ist.  Er war dann zwar nicht beim Arbeiten aber trotzdem nicht zu Hause, da er mit seinen Kollegen auf der Straße war und je nach Arbeitskampf auch kein Gehalt mehr bekommen hatte, sondern Streikgeld. Seine Devise war, dass er das alles für die Zukunft macht damit wir es mal besser haben. Von den Errungenschaften, die er und seine Kollegen erkämpft haben profitieren heute noch teilweise viele Arbeitnehmer. Allerdings hat er auch immer davor gewarnt, dass wir wachsam bleiben müssen, dass uns das alles nicht Stück für Stück wieder weggenommen wird. Und so ist es gekommen. Ich habe das über die Jahre selbst beobachtet und da haben die Gewerkschaften durch ihre “Klüngelei” mit der Politik einen großen Teil zu beigetragen. Dieser Schmusekurs, den man mit der damaligen Schröder-Regierung gefahren hat war unerträglich und hat massiv zur zukünftigen Entwürdigung der Arbeiterklasse beigetragen. In der Coronazeit habe ich den DGB und meine Gewerkschaft die IG Metall angeschrieben und sie mit den unverhältnismäßigen Maßnahmen an den Arbeitsplätzen konfrontiert, ebenso mit der direkten aber auch mit “indirekten” Impfpflicht, durch die viele Kollegen und Kolleginnen massiv diskriminiert und schikaniert wurden und jetzt u.a.  massive gesundheitliche Probleme haben.  Viele haben sich auf Druck diese Impfung geben lassen, obwohl sie es nicht wollten. Leider hat sowohl der DGB als auch die IG Metall die politische Richtung auch hier unterstützt und mir mitgeteilt, dass es nur eine Lösung gibt, und das ist die Impfung!  Es hat damals alles gesagt, als auf dem Titelbild der Metallzeitung ein Kollege mit der Maske abgebildet war. Dieser Maulkorb war schon vor Corona jedem verordnet worden, der mehr wollte als “nur” Lohnerhöhungen oder das Recht auf Homeoffice…. Die Privatisierung und Abbau der Daseinsfürsorge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Zerfall der Infrastruktur, das kaputte Bildungssystem,  die permanente Aufrüstung und Kriegsbereitschaft der Bundeswehr (wie jetzt aktuell die Waffenlieferungen in Ukraine) und ganz wichtig, die immer stärker werdende Einschränkung der Grund-und Freiheitsrechte all das betrifft die Arbeiterklasse und hier sind die Gewerkschaften gefordert. Ich möchte nur erinnern, dass ich damals mit vielen, vielen Menschen im Bonner Hofgarten 1981 bei der großen Friedensdemo mit meinem Vater und seinen Kollegen gewesen bin. Damals waren auch Fahnen der IG Metall und des DGB dabei!!!!
 
Viele Grüße
Christian Sauer

4. Leserbrief

Ich bin seit ungefähr einem Jahr Unterstützer der Nachdenkseiten, weil ich ihre Arbeit für sehr wichtig halte. Heute sehe ich einen Artikel zum Thema Gewerkschaften. Das halte ich für ein Thema, das viel zu wenig angesprochen wird. Ich habe gerade einen kleinen Bericht über Wiesbaden geschrieben, wo ich wohne, und da haben wir das Problem, dass vor mehr als 10 Jahren die City-Passage geschlossen wurde, vor einem halben Jahr wurde das Kaufhaus Galeria Kaufhof leerverkauft und geschlossen und im Augenblick sind die noch größere Karstadt-Filiale-jetzt auch Galeria Kaufhof- und das „Outlet Sport-Scheck“, die beide zur Benko Gruppe gehören, im Leerverkauf. Also 4 Komplexe, die die Fußgängerzone in Wiesbaden prägen, stehen bald leer, die Stadt kann anscheinend nichts machen, zusammen eine Katastrophe.
 
Und da bin ich wieder bei den Gewerkschaften. Karstadt war ein bedeutender Konzern und mitbestimmt, 2 zwei hauptamtliche Verdi Funktionäre im Aufsichtsrat. Da war erst die Misswirtschaft des Herr Middelhoff, dann kam der dubiose Herr Berggrün aus Amerika und dann kam Benko. Soweit ich weiß spielten von Gewerkschaftsseite zumindest vorübergehend Herr Bsirske wie auch die Leni Breymeier als Verdi Vertreter eine wichtige Rolle. Beide sitzen jetzt im Bundestag für die Grünen und die SPD. Wenn man die Ergebnisse sieht, muss man sich doch fragen, wie wirkt sich die Mitbestimmung auf das Schicksal der Unternehmen aus. Das Ergebnis in den hier genannten Fällen ist eher ernüchternd, wenn nicht gar katastrophal. Da kann man doch nicht mit jedem zweiten Satz die Mitbestimmung loben, wenn man sieht, dass hier weder den Angestellten, noch dem Unternehmen, noch der Stadt irgendwie geholfen wurde.
 
Ich glaube, es wäre ein lohnender Versuch der Nachdenkseiten, dieses Thema zu problematisieren und darüber zu diskutieren, was an diesem Mitbestimmungsrecht und der Mitbestimmungspraxis geändert werden muss. Es kann doch nicht ausreichen, wenn Bsirske und Breymeier eine schöne Zeit hatten und den einen oder anderen Euro verdient haben, während das Unternehmen und die Arbeitsplätze zerstört wurden.
 
Gruß
Eduard Hoffmann

5. Leserbrief

Hallo!

Was die DGB-Gewerkschaften noch taugen, zeigte sich exemplarisch während der Regierungszeit Schröder. Lehnten sie vorher, unter den Unionsregierungen Helmut Kohls deren neoliberale Pläne zum Sozial- und Rentenabbau rundweg ab, und unterstützten daher auch öffentlich den Regierungswechsel 1998, unterstützten sie die Politik von SPD und Grünen fortan rückhaltlos. Inklusive der “Arbeitsmarktreformen” der Agenda 2010. 

Besonders augenfällig wurde das bei den Protesten gegen die HartzIV-“Reform”. KEINE DGB-Gewerkschaft organisierte dagegen Proteste! Obwohl die Änderungen gravierend waren, und damit nicht nur Arbeitslose, sondern auch die Erwerbstätigen massiv unter Druck setzten, Jobs zu praktisch jeden Bedingungen anzunehmen. Und einen Mindestlohn gab es damals ja noch nicht! Dessen Einführung verhinderte Rot-Grün während der gesamten Regierungszeit – um umgehend danach dessen Einführung zu fordern! Er hätte  statt 2015 schon 1999 kommen können! 16 verlorene Jahre dank der verlogenen “Arbeiterpartei” SPD! 

Damals war auch erstmals eine auffällige Einheitsfront von Politik und Medien zu registrieren, die den Demonstrationen gegen HartzIV 2004 pauschal unterstellten, “den Rechten eine Bühne zu bieten”. Vor Ort in Dresden konnte ich dann erleben. wie Ordnungsamt und Polizei dafür sorgten, daß das kleine NPD-Trüppchen auch ja mitlaufen konnte, damit die Presse “die rechten Fotos machen” konnte.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt war aber der beispiellose Verrat des DGB an den “Zeitarbeitern”. Im Zuge der Hartz-“Reformen” (Hartz I) wurde die “Zeitarbeit” ja bekanntlich von allen sinnvollen Beschränkungen wie Synchronisationsverbot, Befristungsverbot, Beschränkung der Überlassungsdauer etc. befreit, und ein neuer Sklavenarbeitsmarkt eröffnet, in dem fast keine Regeln mehr galten. Bis auf eine: den Gleichstellungsgrundsatz. Dieser besagte, daß “Zeitarbeiter” die gleichen Löhne, Urlaubsansprüche  etc. erhalten sollten, wie die Stammbelegschaften der Ausleihbetriebe. Das war die große Beruhigungspille der “Reformer”, und das war Gesetz!. 

Es gab aber ein Schlupfloch! Nämlich, wenn ein Tarifvertrag nur für die “Zeitarbeiter” bestünde, würden dessen Konditionen gelten! Auch und gerade, wenn diese schlechter ausfielen. Und dafür sorgte dann umgehend der DGB! Er schloß ohne Not und in ungeheurem Tempo einen Tarifvertrag mit den “Personaldienstleistern” ab, der Löhne auf Hungerniveau bedeutete, und das alles mit der Ausrede, daß, wenn nicht der DGB, dann andere Gewerkschaften, wie die “Christlichen” dies tun würden. Obwohl diese gar nicht tariffähig waren, was damals bereits bekannt und später von Gerichten bestätigt worden war.

Hier hätte der DGB mal das tun können, was er am besten kann: Nichts! Denn kein Tarifvertrag hätte bedeutet, daß die Leiharbeiter von Anfang an mit den normalen Erwerbstätigen gleichgestellt worden wären! Automatisch und per Gesetz! Dieser Sklavenhaltermarkt hätte sich für Unternehmen nie gelohnt! Der rasante Ausbau des “Niedriglohnsektors” hätte nie stattgefunden. 
Ich bin mir absolut sicher, daß das zwischen DGB und der Politik damals so abgesprochen worden war, denn alles andere ergäbe keinen Sinn. Und deshalb spreche ich hier auch bewußt von Verrat. 

Verrat des DGB an den Erwerbstätigen! Und dafür braucht man keine Gewerkschaften (mehr)….

Gruß, Ole.

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