Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich, wie von Netanjahu behauptet, diese Aussage so getroffen hat. Das Dementi fiel deutlich aus, doch bei der israelischen Regierung um Richtigstellung gebeten hat man bisher wohl nicht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

„Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: „Hamas sind die neuen Nazis.““

Diese Aussage mit dem mutmaßlich falschen Zitat von Olaf Scholz traf Netanjahu während seiner Rede an die Nation am 13. Januar anlässlich des 100. Tages seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und den israelischen Streitkräften am 7. Oktober 2023. Dieses angebliche Zitat des Bundeskanzlers wurde auch auf dem offiziellen Facebook– und X-Kanal der israelischen Regierung weiterverbreitet und steht dort nach wie vor unverändert und unkorrigiert:

Not for nothing did German Chancellor Scholz, after viewing the atrocities of the October 7 massacre, say: 'Hamas are the new Nazis.'

— Prime Minister of Israel (@IsraeliPM) January 13, 2024

Dass es sich hierbei um eine versehentliche falsche Zuschreibung eines Zitats an Scholz durch den israelischen Regierungschef handelt, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Denn der tatsächliche Urheber dieses Zitat ist kein Geringerer als Netanjahu höchstpersönlich. Er traf diese Aussage wortwörtlich im Beisein von Olaf Scholz, anlässlich einer gemeinsamen Presseerklärung am 17. Oktober 2023 in Tel Aviv. Dies belegen Videoaufnahmen und Presseberichte sowie Protokolle von dem damaligen Treffen:

Quelle: Screenshot welt.de

Bezeichnend in dem Fall ist hierbei jedoch nicht nur die Tatsache, dass der israelische Regierungschef mutmaßlich bewusst ein Zitat des Bundeskanzlers erfindet – sondern auch das bisherige Agieren von Scholz und der Bundesregierung in der Angelegenheit. Der Staatschef eines anderen Landes legt dem bundesdeutschen Kanzler öffentlich eine das NS-Regime und damit auch den Holocaust relativierende Äußerung in den Mund – und die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegenüber der verantwortlichen Regierung eine Richtigstellung einzufordern. Ich wage die These, dass man bei derartigen Fake-Zitaten aus Moskau, Peking und selbst innerhalb der EU nicht so zurückhaltend reagiert hätte.

Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Januar 2024

Frage Warweg
Am 13. Januar hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer offiziellen Ansprache auf ein angebliches Zitat von Olaf Scholz verwiesen. Ich zitiere kurz:

Nicht umsonst sagte Bundeskanzler Scholz, nachdem er die Gräueltaten des Massakers vom 7. Oktober gesehen hatte: Hamas sind die neuen Nazis.

Diese Aussage hat er dann auch noch auf seinem offiziellen X-Account wiederholt. Könnten Sie, da man abgesehen von Benjamin Netanjahu keine Belege für dieses Zitat findet, kurz klarstellen, ob dieses so angeführte Zitat korrekt ist, oder können Sie es dementieren?

Regierungssprecher Hebestreit
Das kann ich klar dementieren. Das haben wir auch schon mehrfach getan. Es gab eine Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen von Benjamin Netanjahu mit dem Bundeskanzler im Oktober in Tel Aviv. Dort hat Herr Netanjahu diese Formulierung verwendet, aber nicht der Bundeskanzler. Er hat es auch in internen Runden nicht so genannt.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt hat der israelische Premier dieses Zitat öffentlich Olaf Scholz zugeschrieben und auf X wiederholt. Hat die Bundesregierung darauf insistiert, dass diese Aussage von der israelischen Regierung korrigiert wird?

Hebestreit
Wir haben auf jede entsprechende Anfrage genau so geantwortet, wie ich es hier getan habe. Sollten wir direkt bei der israelischen Regierung interveniert haben, wäre mir das neu. Aber das prüfe ich gern noch einmal.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, 17.01.2024