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1. Nord-Stream-Sabotage: „Die Wahrheit liegt in Berlin“ – warum schweigt die Bundesregierung?
2. Habeck zu Rezession: Russisches Gas war Wettbewerbsvorteil für Deutschland
3. “Erste wirkliche Rezession” US-Ökonom verstört vom Kurs der Ampel
4. Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“
5. Ampelkoalition: Ihr wirklich allerletztes Projekt
6. Waffen für Israel (II)
7. Gaza-Krieg: Nie wieder, für alle!
8. Update Kriegs-Rhetorik: Nato plant größtes Manöver
9. Akut-Mangel: 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland
10. Sparmaßnahmen für Jugendarbeit in Mitte: „Fast 100 Einrichtungen droht das Aus!“
11. Bildung in Frankreich: Den Start vermasselt
12. Multiperspektivität in der Klimaforschung – Pragmatismus in der Klimapolitik
13. Weltwirtschaftsforum und Habeck gründen Zentrum für globale Regierungstechnik in Berlin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nord-Stream-Sabotage: „Die Wahrheit liegt in Berlin“ – warum schweigt die Bundesregierung?
   Polens neue Regierung bietet Hilfe bei der Aufklärung an. Der langjährige UN-Diplomat von Sponeck fordert die Ampel zum Handeln auf.
   Die Hintergründe zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind das wohl am besten gehütete deutsche Staatsgeheimnis.
   Zahlreiche Theorien ranken sich um die Urheber der Explosionen, die am 26. September 2022 den Gastransit aus Russland auf lange Zeit unmöglich gemacht haben. In einer ausführlichen Analyse nannte der amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh die USA als Attentäter. Die Bundesregierung geht einer Spur nach, wonach die Operation von mehreren Ukrainern auf dem Segelboot „Andromeda“ durchgeführt wurde, das in Polen in See gestochen sei.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung
2. Habeck zu Rezession: Russisches Gas war Wettbewerbsvorteil für Deutschland
   In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zur Energieversorgung, den Bauernprotesten und der deutschen Finanzhilfe für die Ukraine Stellung genommen. Dabei betonte er, dass Deutschland über “eines der sichersten Stromnetze aller vergleichbaren Länder” verfüge und die Energiepreise kontinuierlich sänken.
   Konfrontiert von der Opposition mit der Tatsache, dass Deutschland im Standortranking auf Platz 21 rangiere und angesprochen auf seine umstrittene Haltung zur sozialen Marktwirtschaft, machte der Wirtschaftsminister die Globalisierung und den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Lage verantwortlich.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist nicht zu fassen! Ausgerechnet der derzeit amtierende Bundeswirtschaftsminister scheint in einer Art Märchenwelt zu leben – die Nöte vieler Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sieht er offensichtlich nicht. So wird Schaden nicht abgewendet, sondern versucht, eine energiepolitische Ideologie gegen Russland mit der Brechstange durchzusetzen.

3. “Erste wirkliche Rezession” US-Ökonom verstört vom Kurs der Ampel
   Der US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen. […]
   “Deutschland durchlebt gerade die erste wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn – und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt.”
   Es sei ihm “egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird”, so Posen weiter. Er wolle nur nicht “diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss – mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen”. Entscheidend sei, dass es in Deutschland zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien gebe.
   Quelle: n-tv
4. Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“
   Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.
   Quelle: Tichys Einblick

   Anmerkung Albrecht Müller: Seit einer Woche werden wir von der Mehrheit unserer Medien mit Geschichten über ein angeblich gefährliches und verfassungsfeindliches Treffen in der Nähe von Potsdam unterhalten. Wir weisen dazu auf ein Interview von Tichys Einblick hin, ein Medium, das wir nicht häufig zustimmend zitieren, im Gegenteil. Aber dieses Interview ist angemessen und notwendig. Aus meiner Sicht werden in diesem konkreten Fall gutwillige Demonstranten missbraucht. Wenn unsere Demokratie so etwas wie das Treffen in Potsdam nicht aushält, wenn sie auf mit Steuergeldern und anderen fragwürdigen Quellen finanzierte Einrichtungen wie „Correktiv“ vertraut, dann gute Nacht. Hier noch ein Link auf die Finanzierung von Correctiv. Alleine 1,894 Millionen kamen 2023 von Spendern – von privaten Unternehmen, von privaten Stiftungen und aus öffentlichen Kassen.

   dazu auch: Correctiv-Recherche im Theater: Es braucht Aufklärung für alle
   Die Lesung der Correctiv-Recherche im Berliner Ensemble diente der politischen Aufklärung. Doch sie richtete sich nur an das Bildungsbürgertum.
   Quelle: taz

5. Ampelkoalition: Ihr wirklich allerletztes Projekt
   Die Ampel ist am Ende. Ihre letzte Taktik: Ein äußerer Feind im Inneren, den man gar die Grundrechte entziehen will: Die AfD. […]
   An der versucht sich die gescheiterte Regierung dieser Tage hochzuziehen, sie rekrutiert ihre letzten Reserven, organisiert Widerstand gegen die, die die Demokratie aus ihrer Sicht gefährden. Setzt den Verfassungsschutz ein, überdramatisiert Vorfälle, bei denen von Remigration gesprochen wird, während sie selbst die Abschieberegeln verschärft hat. Sie animiert Prominente, Medienleute, Sportler, jetzt endlich aufzustehen. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Gelenke. Am Wochenende sind die Aufrechten und Anständigen gebeten, sich zu organisierten Demos zu begeben. Wer zahlt die öffentlich anberaumte PR für die Demos eigentlich?
   Quelle: neulandrebellen

   und: Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel
   Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
   Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.
   Quelle: taz

6. Waffen für Israel (II)
   Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Gaza-Krieg: Nie wieder, für alle!
   Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.
   Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Sie machen sich seit über drei Monaten in mehrfacher Hinsicht mitschuldig. Die Rückseite der öffentlich eingeübten militärischen Solidarität mit Israels Regierung ist das Totalversagen deutscher Außenpolitik.
   Quelle: medico

   Anmerkung unserer Leserin B.W.: Eine deutsche Menschenrechtsorganisation, die sich traut, Klartext zu reden. So einen Aufschrei gegen die menschenverachtende Kriegspolitik der Ampel müsste doch eigentlich durch sämtliche friedenspolitisch aktiven Organisationen gehen. Was mehrere Generationen nach dem zweiten Weltkrieg an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Welt für uns aufgebaut haben, macht die Ampel innerhalb von nicht einmal einer Wahlperiode zunichte. Als wenn die Verantwortung für zwei Völkermorde in der modernen Geschichte nicht reichen würde, sieht es so aus, als wenn sich Deutschland gerade noch an einem Dritten beteiligt. „Not in our name – Herr Scholz – Nie wieder!“

8. Update Kriegs-Rhetorik: Nato plant größtes Manöver
   Back to the Cold war: Die Nato plant ihr größes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Derweil heizen Experten die Kriegsangst in EUropa an.
   Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren. Die im Februar beginnende Übung namens „Steadfast Defender“ wird damit die größte seit dem Ende des Kalten Krieges.
   Quelle: Lost in Europe
9. Akut-Mangel: 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland
   Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Wohnungsmarkt-Studie vom Pestel-Institut (Hannover). Das Bündnis „Soziales Wohnen“ stellte diese am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. In dem Sozial-Bündnis haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die IG BAU sowie die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft zusammengeschlossen.
   Die Untersuchung wirft Bund und Ländern vor, die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt zu haben. Dadurch sei ein „dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland“ entstanden: So fehlen nach Berechnungen der Wissenschaftler bundesweit aktuell mehr als 910.000 Sozialwohnungen. (…)
   Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „massiv in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen“ zu investieren.
   Quelle: Deutscher Mieterbund

   Anmerkung Christian Reimann: Nicht lediglich die Zahl des Mangels an Sozialwohnungen ist peinlich. Die Reaktion der zuständigen Bundesministerin spiegelt den inkompetenten Zustand dieser Bundesregierung ziemlich gut wider. In Medien ist sie u.a. so nachlesbar: “Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) scheint jedoch die alarmierenden Ergebnisse der Studie zu ignorieren. Sie bezeichnet diese in der ARD sogar als ´hochgradig unseriös´ und behauptet: ´Die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht´.”

   dazu: Geywitz will neue Wohnungsbau-Studie im TV nicht wahrhaben: „Haben sich die Kollegen ausgedacht“
   In einer noch am selben Abend verschickten Pressemitteilung schreibt das Bündnis: „Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück. Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben.“ (…)
   Doch mit der Unterstellung, die Studie sei unseriös, verscherzt es sich die Bauministerin mit genau den Akteuren, die sie für den Wohnungsbau eigentlich braucht. „Es spricht für sich, wenn die Bundesministerin, die von dem Erreichen der selbst gesteckten Ziele meilenweit entfernt ist, unliebsame Wahrheiten bei nicht genehmen Studienergebnissen als ‚hochgradig unseriös‘ abqualifiziert“, so das Bündnis zu den Vorwürfen.
   Quelle: Merkur.de

10. Sparmaßnahmen für Jugendarbeit in Mitte: „Fast 100 Einrichtungen droht das Aus!“
    Die Sparauflagen des Berliner Senats sollen zu Kürzungen in der Jugendsozialarbeit im Bezirk Mitte führen. Dabei ist niemand zu finden, der sie abschaffen will.
    Sparmaßnahmen des Bezirks Mitte, die auf Sparauflagen des Senats zurückzuführen sind, drohen die Kinder- und Jugendhilfe in Mitte zu treffen. Fast 100 Schul-, Freizeit- und Familieneinrichtungen sind betroffen. Ein wesentlicher Teil der vom Senat an die Bezirke gerichteten Einsparungsforderungen soll, so der Vorwurf in einem offenen Brief der betroffenen freien Träger, vom Bezirk im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Es heißt: „Im Bezirk Mitte droht 53 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, 28 Einrichtungen der schul- und berufsbezogenen Jugendsozialarbeit und 14 Familienzentren das Aus.“
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Bildung in Frankreich: Den Start vermasselt
    Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks.
    In der unter der Regie von Staatspräsident Emmanuel Macron neugebildeten Regierung stach neben der Kulturministerin Rachida Dati ein anderer Name einer bisherigen Ministerin hervor, die zuvor nicht vielen bekannt war: Amélie Oudéa-Castéra war in der früheren Regierung bereits Sport- und Jugendministerin und damit maßgeblich an der Vorbereitung der diesjährigen Olympischen Sommerspiele beteiligt.
    Dass sie nun zusätzlich auch die Verantwortung für das Bildungs- und Erziehungswesen übernehmen soll, wundert manche, die wissen, welch gigantische Aufgabe das ist.
    Quelle: taz
12. Multiperspektivität in der Klimaforschung – Pragmatismus in der Klimapolitik
    Klimaforschung ist zunehmend multiperspektivisch: Sie untersucht die (biophysische) Natur der Erderhitzung sowie ihre sozialen Auswirkungen. Für eine klimasoziale Politik birgt Multiperspektivität Chancen, denn sie erlaubt einen kritischen Blick auf im öffentlichen Diskurs nach wie vor gängige Überbetonungen einzelner Lösungen. Dazu zählen die „Rettung der Welt“ durch individuelle Verhaltensveränderungen oder durch neue Technologien (Stichwort: Carbon Capture and Storage). Multiperspektivität ist die Voraussetzung für ein tiefes Verständnis der Klimakrise – ihrer Treiber und sozial ungleichen Auswirkungen – sowie für vielfältige und pragmatische Lösungen. Problemdiagnosen, Zielhorizonte und Gestaltungsoptionen mit Blick auf die Klimakrise sind vielfältig. Dennoch können idealtypisch vier Perspektiven unterschieden werden: die Markt-, Innovations-, Bereitstellungs- und die Gesellschaft-Natur-Perspektive. Eine effektive Bearbeitung der Klimakrise, so unser zentrales Argument, bedingt eine Kombination der Perspektiven und ihrer „Werkzeugkisten“.
    Quelle: A&W blog
13. Weltwirtschaftsforum und Habeck gründen Zentrum für globale Regierungstechnik in Berlin
    Das Weltwirtschaftsforum, die globale Lobby der größten Konzerne, gründet mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin). Denn die Regierungstechnologie sei der größte Softwaremarkt der Zukunft,
    Der digitale Fortschritt verändere das Verhältnis zwischen Bürgern, Privatsektor und Staat, schreibt das Weltwirtschaftsforum in seiner Pressemitteilung. In welcher Weise, schreibt es nicht.
    Das ist vielleicht kein Zufall, denn die Veränderungen sind nicht nach jedermanns Geschmack und sie passieren auch nicht einfach so, sondern sie werden von den großen IT-Konzernen, für die das Forum hier spricht, gemacht.
    Quelle: Norbert Häring