Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ Von Oskar Lafontaine.
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Wenn ein Unglaubwürdiger einem anderen Unglaubwürdigen Unglaubwürdigkeit vorwirft, dann werden beide dadurch nicht glaubwürdig. Steinmeier fehlt hier die Erkenntnis, die einer seiner berühmten Vorgänger, Gustav Heinemann, hatte: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn zurückweisen.“
Wie Scholz hat Steinmeier durch seine Feindseligkeit gegenüber Russland Deutschland schweren Schaden zugefügt. Auch er tut so, als schicke sich Russland an, Deutschland zum dritten Mal zu überfallen und als sei es eine Unverschämtheit, dass Russland seine Grenze so nah an die NATO-Länder geschoben hat.
Wenn die Rechte stark wird, fehlt eine glaubwürdige, moralische Stimme, die den ersten Satz des Grundgesetzes in Erinnerung ruft: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Angesichts des Erstarkens der Rechten ist es wieder notwendig, den Antisemitismus zu bekämpfen. Aber ein Bundespräsident, der schweigt, wenn in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wird, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnete, und der vergessen hat, dass die Deutschen 27 Millionen Sowjetbürger umgebracht haben, der ist eine Fehlbesetzung.
Wer für Waffenlieferungen in die Ukraine wirbt, wo mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden aufgestiegen ist, der für Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war, wird seiner Aufgabe als Bundespräsident nicht gerecht.
Ebenso verhängnisvoll ist es, mit der faschistischen Regierung Israels zusammenzuarbeiten, die das Massaker der Hamas mit einem unverantwortlichen Massenmord an den Palästinensern beantwortet. Deren Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst einen „faschistischen Homophoben”. Verteidigungsminister Yoav Galant sagte: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dem entsprechend.”
Das ist in der Tat die Sprache des Faschismus. Immer mehr Israelis und Freunde Israels fordern jetzt, man müsse das Land vor sich selbst schützen und dem Morden ein Ende bereiten, um dem täglich stärker werdenden Antisemitismus entgegenzutreten.
Mittlerweile werfen renommierte Künstler, darunter die französische Journalistin und Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux sowie der palästinensische Poet und Aktivist Mohammed El-Kurd, Deutschland eine „McCarthy-Politik” vor, „die das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, insbesondere Solidaritätsbekundungen mit Palästina”.
Es fehlt ein Bundespräsident, der gerade jetzt seine Stimme erhebt und einen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen fordert. Und der statt der zunehmenden Kriegshetze in Politik und Journalismus einen Beitrag leistet, dass Deutschland sein Gewicht in die Waagschale wirft, um das Leiden in der Ukraine und in Gaza zu beenden.
Titelbild: Lauri Heikkinen – FinnishGovernment CC BY 2.0 (bearbeitet) / Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 (bearbeitet)
