Zahlreiche Bürger fühlen sich wegen der Abkehr der SPD von vielen sozialdemokratischen Ideen und wegen der pseudolinken Selbstzerstörung der Linkspartei politisch keiner Gruppe mehr zugehörig. Umdeutungen von Begriffen wie Rechts und Links sowie die Drohung mit Kontaktschuld zur AfD haben politisches Engagement und Kritik an der Bundesregierung zusätzlich erschwert. Diese Faktoren könnten durch die Gründung der Wagenknecht-Partei abgeschwächt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ich begrüße die Gründung vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) als Partei. In den aktuell politisch und begrifflich verworrenen Zeiten sind viele Bürger politisch heimatlos geworden: unter anderem wegen der Selbstzerstörung der Linkspartei durch den pseudolinken Flügel um Ex-Parteichefin Katja Kipping und durch die Abkehr der SPD von zahlreichen sozialdemokratischen Ideen. Beide Tendenzen bestanden bereits, wurden aber durch Corona nochmals beschleunigt.
Unterstützt wurden die Entwicklungen auch durch Umdeutungen von zentralen Begriffen, wodurch erhebliche Verwirrung gestiftet wurde. Auf den NachDenkSeiten wird dieses Phänomen etwa in den Artikeln Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ oder „Was interessiert mich mein (grünes) Geschwätz von gestern“: Kein Umweltschutz – und nicht mal „Klimaschutz“. Dafür Wirtschaftskrieg oder Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ beschrieben.
Durch den Ausfall einer linken Opposition wurde es einfach, Kritiker der Regierung durch gedankliche Kontaktschuld mit der AfD als rechtsextrem darzustellen („Applaus von der falschen Seite“). Die BSW-Gründung kann – zumindest potenziell – jene Strategie schwächen, mit der versucht wird, jegliche Kritik an der Regierung als rechtsradikal zu diffamieren.
Manche Bürger werden beim Projekt BSW noch Haare in der Suppe finden können: Den einen wird die Position zur Corona-Aufarbeitung vielleicht noch nicht weit genug gehen (trotz der aktuellen Äußerungen zum Thema), den anderen ist vielleicht die Außendarstellung – etwa im Vergleich mit der Öffentlichkeitsarbeit der AfD – noch zu „brav“. Wieder andere wittern (ebenfalls bezüglich der AfD) eine „Spaltung der Opposition“. Aber sollte das Projekt jetzt – bevor allzu leidenschaftliche Detail-Debatten gepflegt werden – nicht zunächst erfolgreich angeschoben werden, damit es sich überhaupt erst einmal beweisen kann? Das ist aber selbstverständlich keine Forderung nach Kritikverbot oder Nibelungentreue.
Wie wichtig es ist, nun gegen Unterwanderung gewappnet zu sein, hat Albrecht Müller gerade in diesem Artikel beschrieben und das BSW trägt dem durch eine vorsichtige Praxis der Aufnahme von Mitgliedern Rechnung.
Risiken des Scheiterns
In der aktuellen verfahrenen Situation Politik gestalten zu wollen, ist auch mit Risiken des Scheiterns verbunden. Die Aktiven des BSW haben darum meiner Meinung nach bereits dafür Respekt verdient, dass sie sich jetzt diesem Risiko und der zu erwartenden Meinungsmache gegen das Projekt und seine Protagonisten aussetzen.
Der Slogan „Die Ampel muss weg“ ist prinzipiell voll und ganz zu unterschreiben, die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer Ausdrucksweise unhaltbar und meiner Meinung nach, etwa beim Thema Krieg und Frieden, sind einige Positionen geradezu brandgefährlich. Trotzdem ist dieser Slogan auch zu kurz gedacht: Weil die Parteien, die sonst mit Erfolgspotenzial momentan zur Wahl stehen (CDU oder AfD) in zentralen Fragen keine bessere Politik als Rot-Grün-Gelb anbieten. In einer solchen Konstellation kann es sogar sein, dass die Situation durch einen Sturz der Ampel verschlechtert würde: wenn nämlich die dann bestimmende CDU auf wichtigen Feldern eine ähnliche Politik, aber bei der sozialen Frage eine möglicherweise noch kältere Politik gegenüber benachteiligten Bürgern machen würde. Auch diese Dynamik, dass ein Regierungswechsel die Politik automatisch (noch weiter) nach „rechts“ rücken würde, könnte durch die Gründung des BSW (zumindest langfristig und potenziell) teilweise verändert werden.
Vielleicht beruht das folgende Szenario auf einem etwas naiven Optimismus: Ein Erfolg des BSW könnte auch die Strategen der SPD anregen, sich dort eine Politik abzuschauen, die die Bürger nicht in einem solchen Maße enttäuscht, dass die alte sozialdemokratische Volkspartei im Osten aus Landtagen zu verschwinden droht. Aus einer solchen Wandlung der SPD könnten auch langfristig zumindest potenziell Koalitions- und Machtoptionen für das BSW entstehen. Doch es wäre noch zu diskutieren, ob das BSW überhaupt einen schnellen Eintritt in Koalitionen anstreben sollte.
So wichtig, wie die Gründung der Partei ist, so scharf wird der nun einsetzende Gegenwind sein.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 8. Januar 2024
