Hinweise des Tages
- „Immobilien: Falsch verhandelt
Durch den starken Anstieg des Ölpreises kommen unerwartete Ausgaben auf zahlreiche Kommunen zu, die mit privaten Investoren Projekte im Rahmen von so genannten Public-Private Partnerships (PPP) eingegangen sind. Die meisten Verträge enthalten eine Inflationsklausel, wonach die Miete automatisch angehoben wird, wenn der Lebenshaltungskostenindex steigt.“ von Richard Haimann
Mit interessanten Quellenhinweisen in Ftd vom 12.11.2005
Quelle: FTD -
Streik gegen Betriebsschließung
Müssen Belegschaften die Verlagerung ihrer Arbeitsplätze hinnehmen? Argumente von IG Metall und Gesamtmetall in Form eines Pro und Contra von Berthold Huber und Heike Maria Kunstmann Dürfen Belegschaften streiken, Abbau oder Verlagerung von Arbeitsplätze sozial abzufedern? Oder brechen sie das Arbeitsrecht, wenn sie mit einem Ausstand höhere Abfindungen durchsetzen? Noch steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus, und die Tarifkontrahenten streiten. Die IG Metall hält einen Streik – als letztes Mittel – für erlaubt. Der Unternehmerverband Gesamtmetall spricht von einem gefährlichen Schritt.
Quelle: Frankfurter Rundschau -
HINTERGRUND
Japanische Verhältnisse
Die große Koalition plant höhere Steuern und setzt sich ehrgeizige Sparziele. Die Euro-Notenbank will schon bald die Zinsen anheben. Alles zusammen bedeutet ein gewaltiges Risiko für die Konjunktur.
VON MARIO MÜLLER
Quelle: Frankfurter Rundschau (Link nicht mehr erreichbar) -
Wachstum geht vor Schuldenabbau
Budgetdefizit läßt sich nur verringern, wenn die Wirtschaft kräftiger zulegt von Alfred Steinherr (DIW)
Quelle: Die Welt -
Die Sinclair Group – Meinungsmache im Kommandoton
von Eric Klinenberg
Die Sinclair Broadcast Group ist börsennotierter Mediengigant und Familienunternehmen in einem. Für die öffentliche Meinungsbildung reichen Chefkommentator Hyman täglich zwei Minuten. Nachrichten werden zentral und auf Republikaner-Linie produziert, auch die Lokalnachrichten, auch der Wetterbericht.
Quelle: die tageszeitung - “Mit der Axt im Walde”
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über die Gefahren großer Sparpakete, sinnvolle Steuererhöhungen und den Teufelskreis aus schwacher Binnennachfrage und hoher Arbeitslosigkeit
DER SPIEGEL 46/2005 – 14. November 2005
Quelle: DER SPIEGEL
AM: Jetzt hat der Spiegel von dem Minderheits-Gutachter Peter Bofinger doch noch Notiz genommen. Lesenswert. -
Der Neoliberalismus ist am Ende
Die große Koalition beginnt mit der Einsicht: Das Soziale ist kein Abfallprodukt der Ökonomie Die Marktradikalen murren. Im Regierungsprogramm der großen Koalition sei keine neoliberale Handschrift zu erkennen. Das liege daran, dass ihre Zeit abläuft, schreibt der Sozialdemokrat Erhard Eppler.
VON ERHARD EPPLER
Quelle: Frankfurter Rundschau (Link nicht mehr erreichbar)
AM: Stellt sich die Frage, woher die erneute Wende bzw. der Glaube an das Behauptete abzuleiten ist, bzw. wie glaubwürdig ist Erhard Eppler noch. Erst ein Linker, dann für Agenda 2010, dann voller Skepsis, ob der Nationalstaat überhaupt noch eigene Gestaltungsmacht hat und jetzt sieht Eppler sie offenbar wieder und behauptet, im Regierungsprogramm der großen Koalition sei keine neoliberale Handschrift zu erkennen. Beachtlich. Siehe dazu auch den Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen im kritischen Tagebuch. - “Es ist schlimmer, als wir dachten”
Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) war bei den Gesprächen über die große Koalition von Anfang an dabei. Für die Union führte er die Gespräche über das heikle Thema Finanzen. Das Ergebnis macht viele in der CDU unzufrieden. Ihnen erwidert Koch: Mehr war nicht drin. Von Jan Rübel
Quelle: Welt am Sonntag