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1. Demonstrationen: Deutschland, deine Protestkultur
2. Neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht: Die große Unbekannte
3. Baerbock auf Israel-Reise Deutschland gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei
4. Bunkerbrecher: »TAURUS«-Lieferungen gefordert
5. Ukraine: Der Nachrichten-Einheitsbrei verliert Glaubwürdigkeit
6. Olaf Scholz – ein Mann Moskaus? Desinformationen, Fehlinformationen, Falschinformationen
7. Mearsheimer: Völkermord in Gaza
8. Chef des Lehrerverbands will „Verteidigungsbereitschaft“ der Schüler steigern. Pistorius prüft Wehrpflicht: Heimatfront im Klassenraum
9. Regierungswechsel in Polen: Showdown in Warschau
10. Das Ende Berg-Karabachs: ein beklemmender Präzedenzfall
11. Eigentliches Ziel des „Indopazifischen Dialogs“ ist Eindämmung Chinas
12. Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird
13. Lobbycontrol ist dagegen: Brandenburgs Ex-Verkehrsminister will zu Mercedes wechseln
14. Der Spiegel zeigt, dass die Energiekrise nichts mit der Ukraine zu tun hat
15. Wie die Gates-Stiftung mit ihrem Geld den deutschen Journalismus auf Linie bringt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Demonstrationen: Deutschland, deine Protestkultur
   Konfrontieren Bürger*innen ihre Vertreter*innen, gilt das schon als „Verrohung“. Dabei ist Abschottung der politischen Klasse undemokratisch.
   Einmal tief Luft holen. Was ist in der Nacht vom 4. Januar in Schlüttsiel passiert? Ein Pulk von rund 300 Menschen ist zu einer Fähre gegangen und hat Lärm gemacht. Laut Angaben der Polizei wollten etwa 25 Personen auf die Fähre gelangen, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck befand. So weit die Fakten.
   Ob es zu Gewalt gekommen wäre, wenn die Demonstrierenden auf das Schiff gekommen wären, ist reine Vermutung, ja Unterstellung. Dass die Fähre vorsichtshalber wieder abgelegt hat – verständlich. Dass die deutsche Öffentlichkeit über diesen Fast-Vorfall in Schnappatmung gerät – bedenklich.
   Die Aufregung über die „Gewalt“, die gar nicht passiert ist und nur vermutlich passiert wäre, sagt viel über Deutschlands erbärmliche Protestkultur und ein defizitäres Verständnis von Demokratie aus. In anderen Ländern gehört es zum Standardrepertoire, Politiker*innen aufzusuchen, zu stören und gegebenenfalls deren Fortbewegung zu blockieren. Warum auch nicht?
   Quelle: taz

   dazu: Diese mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern
   Jetzt erwischt es auch die Landwirte: Sie werden rechts verortet – der Protest gegen die Regierung macht es möglich.
   Nun also wird es ernst. Die Bauern tuckern auf die Straßen, blockieren sie und tun ihren Unmut kund. Es geht um Subventionen, die nicht mehr fließen sollen, um Kfz-Steuer und Rückvergütung des Dieselaufkommens. Aber auch andere Themen treiben die Landwirte zum Protest. Sie sollen günstig, ökologisch, qualitativ hochwertig produzieren: Aber wie auf diesem Preisniveau?
   Letzte Woche haben aufgebrachte Landwirte den Wirtschaftsminister nicht an Land gehen lassen. Dass der überhaupt noch Land sieht, ist überraschend genug. Aber von der Fähre aus, auf der er war, konnte er offenbar ein Blick auf das Festland erhaschen. Nicht mehr, denn an Land ließ ihn die aufgebrachte Menge nicht. Rasch empörte sich just der Teil der Berliner Politik, der sonst recht wohlwollend ist, wenn sich junge Menschen auf den Asphalt kleistern und Bürgern das Fortkommen verwehren.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Landarbeiter über Bauernprotest: „Die Kleinen sind es, die sterben“
   Alles nur rechte Krawall-Landwirt*innen? Im Interview spricht der Agrarbeschäftigte Wolf Meyer darüber, wie Bauernprotest von links geht. […]
   Was sind die Forderungen von diesen kleinen Betrieben?
   Wir haben dieses Teilzugeständnis der Regierung. Jetzt gibt es noch die Forderung, dass der Agrardiesel erst abgeschafft wird, wenn es sinnvolle Kompensationskonzepte finanzieller Natur gibt. Ansonsten positionieren sich die Verbände sehr unterschiedlich – manche sind eher unsolidarisch gegenüber Bäuer*innen in anderen Ländern. Die wollen den Schutz des lokalen Marktes. Andere, wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zum Beispiel, fordern massive Programme für den ökologischen Umbau und den Stopp von Landgrabbing.
   Landgrabbing – da denkt man an westliche Konzerne in afrikanischen Ländern.
   Das gibt es auch in Deutschland. Deutsche Wohnen ist zum Beispiel einer der größten Ackerbesitzer in Deutschland. Es gibt massive Spekulation von Immobilienkonzernen. Wir haben mit der Energiewende auch einen Interessenskonflikt mit Energieunternehmen, die sich agrarwirtschaftliche Flächen sichern und natürlich viel finanzstärker sind als zum Beispiel neue Hofkollektive, die für die Agrarwende wichtig wären.
   Finden Sie die Wut auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verständlich?
   Insofern ja, als es breite Verbände wie die Borchert-Kommission gab, die lange an Lösungen zum agrarökologischen Umbau gearbeitet haben. Das wurde komplett ignoriert – und jetzt kam diese neue Regelung. Andere Klimafaktoren wie die Kerosinsteuer wurden indes aber nicht angegangen. Da finde ich die Wut schon sehr verständlich.
   Aber ist Habeck da der richtige Adressat? Wird diese Wut nicht von rechts konstruiert?
   Ich glaube: Gelegenheit macht Aktionen, das wird in dem Fall auch so gewesen sein. Lindner war halt dummerweise nicht auf dieser Fähre. Aber natürlich gab es Jahrzehnte des Nichthörens und des Nichtinteressierens. Deswegen ist diese Wut auch so umfassend. Und ich glaube, die Enttäuschung gegenüber den Grünen kommt vor allem von einem grünen-nahen Umfeld, das sich eine agrar-ökologische Wende erhofft hatte und die enttäuscht wurde.
   Quelle: taz

2. Neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht: Die große Unbekannte
   Bisher weiß das BSW nur, wogegen es ist. Doch jetzt müssen schlüssige Konzepte für Klimaschutz, Zuwanderung, Außen- und Sozialpolitik her.
   Einen großen Dienst hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Demokratie schon erwiesen: Es weckt Interesse an Politik. Das mediale Echo auf die Neugründung ist gewaltig, die 1,4 Millionen Euro an gesammeltem Gründungskapital zeugen von einem Vertrauensvorschuss in Wagenknechts Politik-Start-up.
   Das ist was in Zeiten, in denen sich Menschen von demokratischen Parteien ab- und rechtsextremen Bauernfängern zuwenden. Doch den Nachweis, dass es Menschen auch langfristig politisch binden kann, muss das Bündnis erst noch erbringen. Misstrauen ist angebracht, hat Wagenknecht mit der von ihr mitgegründeten Bewegung Aufstehen doch schon einmal eine Bruchlandung hingelegt.
   Aber offenbar haben sie und ihr Team daraus gelernt. Anders als bei Aufstehen, steckten sie von Anfang an viel Kraft und Geld in Organisation und Aufbau und gehen die Mitgliedergewinnung vorsichtig an. Wer rein will, muss sich zunächst als Förderer oder Unterstützer beweisen. Das soll einer Unterwanderung von rechts vorbeugen.
   Quelle: taz

   dazu: Ex-SPD-Oberbürgermeister wechselt zur Wagenknecht-Partei
   Sechs Jahre regierte Thomas Geisel als Oberbürgermeister in Düsseldorf, seit vierzig Jahren ist er SPD-Mitglied. Doch bei der Europawahl will Geisel für das Bündnis um Sahra Wagenknecht antreten. Seinen alten Genossen wirft er „eine ideologisch getriebene Politik der Realitätsverweigerung“ vor.
   Quelle: Welt Online

3. Baerbock auf Israel-Reise Deutschland gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei
   Die Bundesregierung ist offen für die Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien. Der Kampf der Saudis gegen die Huthi-Miliz im Jemen helfe auch Israel, sagte Außenministerin Baerbock. Von den Grünen kommt harsche Kritik.
   Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Deutschlands Chefdiplomatin verwies bei ihrem Besuch in Jerusalem darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße.
   Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein, sagte die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz. “Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen”, erklärte die Ministerin.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Konflikt in Nahost Bundesregierung nun doch offen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
   Eigentlich hatten die Ampelparteien beschlossen, Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Bei ihrer Reise nach Israel ist Außenministerin Baerbock nun von dieser Position abgerückt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Eurofighter für Saudi-Arabien
   Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Bunkerbrecher: »TAURUS«-Lieferungen gefordert
   Der Ukraine-Krieg ist für den militärisch-industriellen Komplex der USA eine erschwingliche Angelegenheit, die EU-Rüstungsindustrie, speziell die deutsche, erlebt eine Profitexplosion. Politisch bleibt der Krieg eine Variable der US-Außenpolitik. Die Verbündeten dürfen sich äußern und speziell in der Bundesrepublik für kriegstüchtige Stimmung sorgen – zu sagen haben sie nichts. Angeblich fürchten sie, eine Wiederwahl Donald Trumps könnte ihren Feldzug, den sie von Ukrainern führen lassen, beenden. Das wirkt nicht überzeugend. Beispiel: Der angebliche NATO-Verächter Trump ließ in seiner ersten Amtszeit eine komplette US-Panzerbrigade nach Westeuropa bringen. Für den Kampf an der Atlantikküste ist die nicht gedacht.
   Die US-Waffenhilfe für Kiew belief sich bisher auf 44 Milliarden US-Dollar, d. h. sie verschwindet faktisch im US-Kriegsetat für zwei Jahre von mehr als 1,7 Billionen US-Dollar. Geldzählen beherrscht Trump, also könnte ihn das beeindrucken. Das mediale Getöse um das angebliche Ende der US-Unterstützung zum Jahreswechsel hat die Fähigkeit Kiews, Raketenangriffe gegen zivile wie militärische Ziele in Russland zu führen, nicht beeinträchtigt. Kurz nach dem 26. Dezember, an dem Kiew mit vermutlich britisch-französischen Raketen ein mit Sprengstoff beladenes russisches Landungsschiff in einem Krimhafen in die Luft jagte, herrschte in den hiesigen Kriegsmedien noch Euphorie über die wiedergewonnene Schlagkraft Kiews, Halluzinationen von möglichem »Durchbruch« schafften es in Schlagzeilen. Dann reagierte Moskau völlig unerwartet wie stets mit Drohnen- und Raketenschlägen – seitdem belöffeln pensionierte US-Generäle und die deutschen Propagandagranatenwerfer der regierenden »Zeitenwende«-Sekte den Kanzler, er solle doch endlich den »Bunkerbrecher« (Focus), den »Gamechanger aus Deutschland« (FAZ) namens »TAURUS« an Kiew liefern.
   Das Problem: Olaf Scholz hat sich, sei hier behauptet, längst dafür entschieden.
   Quelle: junge Welt
5. Ukraine: Der Nachrichten-Einheitsbrei verliert Glaubwürdigkeit
   Die Zensur in der Ukraine wandelte TV-Nachrichten zu Propaganda. Präsident Selensky missbraucht das Monopol auch für seine Partei.
   Seit den ersten Tagen der russischen Invasion im Jahr 2022 hat die ukrainische Bevölkerung fast nur eine einzige Quelle für Fernsehnachrichten. Die «Telemarathon United News» ist eine ganztägige Sendung mit Bildern von ukrainischen Panzern, die russische Stellungen bombardieren, von helfenden Sanitätern, die in der Nähe der Frontlinie operieren, und von hohen Politikern, die im Ausland um Unterstützung werben.
   Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Kultur und Informationspolitik (MCIP) soll die einheitliche Nachrichtensendung «den Fluss zuverlässiger und hochwertiger Informationen gewährleisten und die nationale Einheit und den Widerstand unterstützen».
   «Es ist eine Waffe», sagte Präsident Wolodymyr Selensky vor einem Jahr über die Sendung. Sie wird von den grössten Fernsehsendern des Landes gemeinsam produziert und rund um die Uhr ausgestrahlt.
   Laut Oleksandr Bogutsky, dem Geschäftsführer des grössten ukrainischen TV- und Radiokonzerns StarLight Media, wurde das Programm per Präsidialdekret eingeführt und wird zu etwa 40 Prozent von der Regierung finanziert. Damit wurde dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) Folge geleistet, der eine einheitliche Informationspolitik unter Kriegsrecht forderte.
   Mehrere Medienexperten und Journalisten, die an der Nachrichtensendung teilnahmen, sagten gegenüber der «New York Times», dass Oleksandr Tkachenko, bis Juli 2023 ukrainischer Kultur- und Informationsminister, an Sitzungen zur Koordinierung der Nachrichtenberichterstattung teilnahm. Das Ministerium reagierte auf mehrere Bitten um Stellungnahme nicht.
   Quelle: Infosperber
6. Olaf Scholz – ein Mann Moskaus? Desinformationen, Fehlinformationen, Falschinformationen
   BILD berichtete Ende 2023 von Plänen zur Ablösung von Olaf Scholz als Kanzler. Ich glaube, hier führte ein Wunsch die Feder. […]
   Es gibt nun erstens einen Vorwurf, dass das Zögern von Scholz, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, Moskau diene. Ah, dieser berühmte deutsche Glauben an eine Wunderwaffe. Offenbar ist er nicht gestorben.
   Zweitens gibt es erwähnte Unterstellungen, die mit einem Zusammenhang zwischen Marsalek, ex-Vorstand der Pleite gegangenen Wirecard, Wirecard und Scholz jonglieren.
   Marsalek ist der Flüchtige im größten bekannten Wirtschaftsskandal der letzten Jahre. Bereits 2008 gab es einen ersten Verdacht gegen das Unternehmen, den allerdings keiner wahrhaben wollte. Bis das Kartenhaus komplett zusammenkrachte,sollten noch Jahre vergehen, und nicht nur die deutschen Aufsichtsbehörden sehen in diesem Fall ziemlich schlecht aus. Wirecard hatte jede Menge Lobby, darunter die deutsche Bundeskanzlerin in Peking 2019, aber Wikipedia nennt auch weitere „Lobbyisten“ in London bzw. in Deutschland: Ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister (CSU), ein ehemaliger Chefredakteur der BILD werden dort aufgeführt. Kann es sein, dass die alle auch an Putins Leine marschierten? Nicht auszudenken, nicht wahr?
   Die FT, die als erstes Medium roch, dass mit Wirecard etwas ganz und gar nicht stimmte, zunächst sehr zum Missvergnügen der deutschen Aufsicht, recherchierte ursprünglich in Singapur und förderte jede Menge Ungereimtheiten zutage.
   Aber Marsalek ist der FT auch ans Herz gewachsen, schon des Großvaters wegen. Dieser war erst Sozialist, dann Teil des antifaschistischen Widerstandes, dann Häftling im KZ-Mauthausen, dann Polizist, der Nazis jagte und zuletzt widmete er sich der Gedenkstätte Mauthausen. Die FT erfuhr im März 2023 von einem schriftlich niedergelegten Verdacht aus dem Jahr 1956, wonach der Nazi-Jäger Marsalek möglicherweise für Moskau spionierte. Es blieb bei dem Verdacht. Nun aber wurde er hervorgeholt, frei nach dem Motto, dass der Apfel nicht weit vom Baume fällt. Könnte Marsalek den angeblichen Hang seines Großvaters zur Freude am Geheimdienstlichen und ganz besonders an Moskauer Verbindungen quasi geerbt haben? (hinter Bezahlschranke).
   Merke: Es liegt praktisch auf der Hand, dass ein ehemaliges Opfer des Nazi-Regimes nichts lieber tut, als für Moskau zu arbeiten. Oder umgekehrt ausgedrückt: Wer Nazis bekämpft, ist Putin-nah.
   Quelle: Petra Erler
7. Mearsheimer: Völkermord in Gaza
   Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, aufmerksam gelesen werden sollte.
   Dieser Artikel ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Erstens sieht man hier, das sich redliche Menschen eingestehen können, eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben und dies auch öffentlich deutlich machen können – Respekt! Zweitens kann nach diesem in dem Artikel vorgestellten Dokument niemand mehr behaupten: “Davon habe ich nichts gewusst.” Wie auch immer diese korrupte, manipulierte und zutiefst delegitimierte Justizapparatur diesen Fall “beerdigen” wird (wir können uns auf diese “Argumente” einstellen: “Wir sind nicht zuständig.” – “Die Sachdarstellung ist bestritten und unbewiesen.” – usw.) – die vorgelegten Beweise und die juristische Argumentation sind absolut wasserfest. Annalena Baerbock und Olaf Scholz sollten sich in einem “Nürnberg”-Tribunal wiederfinden und entsprechend verurteilt werden.
   Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen “Antrag”, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen.1 Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 “darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen”. Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.
   Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Sie ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Die Anwendung hat drei Hauptkomponenten.
   Quelle: Seniora.org
8. Chef des Lehrerverbands will „Verteidigungsbereitschaft“ der Schüler steigern. Pistorius prüft Wehrpflicht: Heimatfront im Klassenraum
   Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B. Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. Seiner Funktion entsprechend agiert Düll als hauptamtlicher Rechtsausleger, den die niedersten Presseerzeugnisse des deutschen Monopolkapitals immer dann ans Telefon holen, wenn besonders stumpfe Kommentare zur Bildungslandschaft benötigt werden. Kein Wunder, dass Düll im Oktober zum Thema „Judenhass“ ausführen durfte, dass es Grundschulen gebe, „in denen fast nur noch muslimische Schüler sitzen“ – fertig war die „Bild“-Schlagzeile. Ende Dezember hatte der Präsident dann den nächsten großen Auftritt in der gleichen Zeitung. Sein Thema diesmal: die „Zeitenwende“. Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“. Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten. Die Aufrüstungsbestrebungen des deutschen Imperialismus lahmen nicht zuletzt am mangelnden Kanonenfutter. 203.000 Soldaten sollen bis zum Jahr 2031 in der Bundeswehr dienen, derzeit sind es nur 180.000. Die Lücke zu schließen scheint angesichts der niedrigen Bewerberzahlen illusorisch.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit
9. Regierungswechsel in Polen: Showdown in Warschau
   Polen: Streit zwischen neuer Regierung und rechter Opposition über Entzug zweier Abgeordnetenmandate eskaliert
   Keinen Monat nach ihrer Vereidigung steht die neue Regierungskoalition in Polen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. An diesem Mittwoch wird sich entscheiden, ob Sejm-Präsident Szymon Hołownia an seiner Entscheidung festhält, die Mandate der beiden PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik für ungültig zu erklären und ihre elektronischen Stimmkarten zu deaktivieren. Am Montag wollte Hołownia noch »Beratungen« mit führenden Juristen des Landes führen. Kamiński und Wąsik – der eine immerhin bis zum Oktober Innenminister und Geheimdienstchef, der andere damals sein Stellvertreter – haben angekündigt, sich jedenfalls Zugang zum Plenarsaal zu verschaffen. Was dann passiert – ob die Saalordner das verhindern, ob die PiS den Plenarsaal oder die Rednertribüne besetzt und so die Arbeit des Parlaments lähmt, das in diesem Monat ohnehin bereits mit Verspätung über den Haushalt für 2024 beraten muss – ist völlig offen.
   Quelle: junge Welt
10. Das Ende Berg-Karabachs: ein beklemmender Präzedenzfall
    Die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung aus Berg-Karabach findet begeisterte Nachahmer im Nahen Osten. Ein Rückblick.
    Im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan erinnert nichts an die grosse Flucht vom letzten September, als über hunderttausend traumatisierte Menschen aus Berg-Karabach in Armenien Zuflucht suchten: Man sieht keine Flüchtlinge, die an Strassenrändern die Passanten um einen Gefallen bitten, keine Zelte, keine ausserordentlichen Zeichen der Not. Tagsüber wirkt der weitläufige «Platz der Republik» ausgelassen – wie schon seit je: Im Park neben dem Regierungsgebäude nippen Studenten an ihrem Kaffee oder tanzen beschwingt nach den Klängen ihrer Smartphones. Ältere Damen und Herren suchen sich laut gestikulierend sonnige Ecken aus, während junge Mütter ihren Kleinen zärtlich mahnend nachrennen. Ein Strassenmusikant zaubert aus seinem selbstgebauten, aus Glasflaschen in unterschiedlichsten Grössen bestehenden Instrument Melodien und versetzt die Zuschauer ins Staunen. «Es sind die Nächte, die wir nicht ertragen», sagt der armenische Autor Grigor Shashikyan. «Trauer und Traumata holen uns dann ein; und dieses Gefühl der ständigen Bedrohung».
    Quelle: Globalbridge
11. Eigentliches Ziel des „Indopazifischen Dialogs“ ist Eindämmung Chinas
    Nachdem die USA, Japan und Südkorea bei ihrem ersten „Indopazifischen Dialog“ am Freitag die Bedeutung des Friedens über die Taiwanstraße hinweg bekräftigt hatten, wiesen chinesische Experten am Sonntag darauf hin, dass dies darauf hindeute, dass Japan und Südkorea von den USA umworben worden seien, um als Art „Schachfiguren“ in ihrer „Indopazifischen Strategie“ zu dienen. Im Rahmen dieser Strategie werde China als gemeinsamer Gegner betrachtet, weshalb Chinas Entwicklung gemeinsam eingedämmt werden solle.
    Die drei Länder gaben am Samstag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Einschätzung der geopolitischen Entwicklungen in der indopazifischen Region darlegten und gleichzeitig die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit betonten, heißt es auf der Website des US-Außenministeriums.
    Die USA, Japan und Südkorea bezeichneten die jüngsten Maßnahmen Chinas zum Schutz seiner legitimen maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer demnach als „gefährlich und eskalierend“ und bekräftigten die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als „unverzichtbar“ für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft.
    Dies wurde jedoch von chinesischen Experten zurückgewiesen.
    In der gemeinsamen Erklärung deuten sie darauf hin, dass die politische und militärische Allianz zwischen den USA, Japan und Südkorea weiter gestärkt werde, was sich darin zeige, dass sie China als „gemeinsamen Gegner“ anerkennen, erklärte Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, am Sonntag der Global Times.
    Song führte weiter aus, der eigentliche Zweck der von den drei Ländern abgegebenen Erklärung zum Südchinesischen Meer und zur Straße von Taiwan bestehe darin, die Entwicklung Chinas einzudämmen und gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die so genannte „Indo-Pazifik-Strategie“ der USA stützen, um die Kontrolle über China zu stärken. Er wies darauf hin, dass der Kern dieses „indopazifischen Dialogs“ darin bestehe, dass die USA Japan und Südkorea erfolgreich umworben hätten, um sie zu wichtigen „Schachfiguren“ ihrer „indopazifischen Strategie“ zu machen. Die bestehe darin, gemeinsam mit den USA gegen China vorzugehen, um die eigenen Interessen und die Hegemonie der USA in der Region zu wahren.
    Chinesische Experten wiesen darauf hin, dass der trilaterale indisch-pazifische Dialog unweigerlich zu weiteren destabilisierenden Faktoren in der Region führen werde, da die USA hofften, dass mehr Länder in der Region zu ihren „Schachfiguren“ werden, um eine stärkere Allianz gegen China aufzubauen. Der eigentlich Zweck dieser Institutionalisierung des Dialogs bestünde allerdings darin, die drei Länder in die Lage zu versetzen, in verschiedenen Bereichen gemeinsame Maßnahmen gegen China zu ergreifen.
    Quelle: German.China.org.cn
12. Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird
    Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet.
    Maßgeblich vorangetrieben von der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum, haben 2018 alle bis auf eine Handvoll UN-Mitglieder den UN-Migrationspakt unterzeichnet, der unter sehr weitgehender Vermeidung öffentlicher Diskussion ausgehandelt worden war.
    Quelle: Norbert Häring
13. Lobbycontrol ist dagegen: Brandenburgs Ex-Verkehrsminister will zu Mercedes wechseln
    Brandenburgs Ex-Verkehrsminister will in die Autobranche wechseln. Das sorgt für Kritik. Laut Lobbycontrol habe Beermann zuvor Entscheidungen getroffen, die für einen großen Autokonzern relevant seien.
    Die Organisation Lobbycontrol sieht einen baldigen Wechsel des brandenburgischen Ex-Verkehrsministers Guido Beermann (CDU) in die Wirtschaft kritisch. “Das wäre ein klarer Interessenkonflikt – und sollte nicht genehmigt werden”, sagte die Sprecherin der Transparenz-Initiative Lobbycontrol, Christina Deckwirth, der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” am Freitag.
    Zu einem Bericht über Pläne Beermanns, zu Mercedes-Benz zu wechseln, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag, die Landesregierung prüfe einen entsprechenden Antrag Beermanns. Es gebe harte Regeln im Brandenburger Ministergesetz.
    Im November 2023 hatte Beermann sein Ministeramt überraschend aufgeben und erklärt, es sei Zeit für “etwas Anderes”. Zuvor war er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
    Auch das Bundesverkehrsministerium prüft den Fall
    “Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene gibt es für solche Fälle Karenzzeitregeln – aus guten Gründen”, sagte die Sprecherin von Lobbycontrol der Zeitung zu den Wechselplänen. Auch während seiner Zeit als Landesverkehrsminister habe Beermann verkehrspolitische Entscheidungen getroffen, “die für einen großen Autokonzern relevant sind”. Das Bundesverkehrsministerium prüft ebenfalls einen Wechsel Beermanns.
    Quelle: t-online
14. Der Spiegel zeigt, dass die Energiekrise nichts mit der Ukraine zu tun hat
    In einem Spiegel-Artikel wird eine Grafik gezeigt, die belegt, dass die Energiekrise und die hohen Strompreise nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun haben. Im Artikel selbst ignoriert der Spiegel diese wichtige Information. […]
    Übrigens ist Habecks Freude darüber, dass 2023 erstmals über die Hälfte des deutschen Stroms aus alternativen Energien kam, unbegründet, denn trotzdem hat Deutschland von allen Ländern der EU den zweithöchsten CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom. Nur Polens Stromproduktion erzeugt noch mehr CO2, wie man auf dieser sehr informativen und empfehlenswerten Seite erfahren kann.
    Das erwähnt der Spiegel in seinem Jubel-Artikel allerdings nicht, denn er will ja Werbung für seinen Lieblingsminister Habeck machen.
    Interessant an dem Spiegel-Artikel war nur diese Grafik, denn der Spiegel versuchte seinen Lesern zu erklären, dass die Strompreise wieder auf das Niveau von vor der Ukraine-Krise gefallen sind, was für die Spiegel-Redaktion natürlich ein Erfolg der genialen Politik der Bundesregierung ist.
    Die Grafik bestätigt zwar, was der Spiegel schreibt, nämlich, dass die Strompreise wieder auf das Niveau von 2021 zurückgegangen sind, aber sie zeigt auch deutlich, dass die Explosion der Strompreise schon 2021 (und nicht nach Beginn der russischen Militäroperation im Jahr 2022) begonnen hat. Der Durchschnittliche Börsenstrompreise in Deutschland hat sich von 36,6 Euro pro Megawattstunde im Vor-Corona-Jahr 2019 auf 93,4 Euro pro Megawattstunde in 2021 fast verdreifacht – und das ganz ohne „russischen Angriffskrieg“!
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“
    2. Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht
    3. BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht.
15. Wie die Gates-Stiftung mit ihrem Geld den deutschen Journalismus auf Linie bringt
    Es gibt ein maßgeblich von den US-IT- und Finanzkonzernen und deren Stiftungen sowie der EU finanziertes European Journalism Centre, das genehmen Journalismus sponsert. Eines der Programme heißt Solutions Journalism Accelerator und wird von der Bill & Melinda Gates Stiftung bezahlt, die auch in der Anti-Bargeld-Allianz Better Than Cash Alliance eine maßgebliche Rolle spielt. Das Magazin Brand Eins ließ sich ein langes Anti-Bargeld-Stück aus Indien über dieses Programm sponsern.
    Zum Jahresauftakt hat das Magazin Brand Eins eine lange Geschichte über Indien veröffentlicht, ein Stück „Solutions Journalism“ (lösungsorientiertem Journalismus). Dafür hat die Redaktion Geld bekommen vom Programm Solutions Journalism Accelerator, einem Journalismus-Förderfonds, der von der Bill & Melinda Gates Foundation des Microsoft-Gründers und seiner geschiedenen Frau gefüllt wird.
    Eingebettet ist das Programm in das European Journalism Centre welches ebenfalls von der Gates Stiftung gesponsert wird. Auch die Google News Initiative, das Meta Journalism Project und Youtube, das Project Syndicate und die Open Society Foundations des Finanzoligarchen George Soros, sowie EU-Kommission und niederländische Regierung gehören zu den Geldgebern.
    Hier fördern also US-IT-Giganten, US-Finanzbranche, EU und eine Regierung genehmen Journalismus, wobei sie selbst das Wort „genehm“ eher weglassen würden. (…)
    Brand Eins legt ganz unten, hinter einer langen Faktenbox, offen, dass diese Reportage und die Artikelserie, zu der sie gehört, über das European Journalism Centre und den Solutions Journalism Accelerator indirekt von der Bill & Melinda Gates Stiftung bezahlt worden ist. Dann kommt der fragwürdige Satz: „Keine dieser Organisationen hat Einfluss auf die Inhalte.“
    Sowohl das Centre als auch der Accelreator preisen die Hilfen, Ressourcen und Vernetzungen an, die sie geförderten Journalisten zugänglich machen, damit diese gute Artikel schreiben können. Nach allem, was man da liest, und wie ich diese Szene kenne, würde es mich außerordentlich wundern, wenn es bei diesem Anti-Bargeld-Artikel keine Untersützung gegeben hätte, die einen gewissen Einfluss darauf gehabt hat, dass die Reportage in diese Richtung ging. (…)
    Die vielen Programme, mit denen EU-Kommission und Regierungen gemeinsam mit Konzernen oder konzernnahen Stiftungen die Medienberichterstattung zu bestimmten Themen finanzieren oder mit ausgewählten Ressourcen steuern, sind ein sicheres Rezept, um die Glaubwürdigkeit der Medien, der EU und der Regierungen zu ruinieren. Redaktionen sollten sich dreimal überlegen, ob es das wert ist. Es funktioniert eine Weile, aber man kann fast alle Menschen eine Weile und manche Menschen die ganze Zeit hinters licht führen, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu sind u.a. die Beträge Bill Gates – Weltherrschaft und Verschwörungstheorie. Von Oskar Lafontaine und Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?