Dass die Ukraine den Krieg militärisch verloren hat, ist spätestens seit ihrer gescheiterten Frühlings-/Sommer-Offensive offensichtlich. Mittlerweile muss allerdings davon ausgegangen werden, dass Kiew den Kampf gegen Russland auch politisch nicht mehr gewinnen wird, dass der Krieg also insgesamt verloren ist. Stellt sich die Frage, warum das niemand im „Westen“ sagt oder wahrhaben will. Die Gründe dafür sind vielfältig und sowohl innenpolitischer als auch außenpolitischer Natur. Von Jürgen Hübschen.

Kurze Bilanz der bisherigen Entwicklung

Russland hatte 2014 die Krim annektiert, und in einem 2014 offen ausgebrochenen Bürgerkrieg hatten bis 2022 bereits 14.000 Menschen der vorwiegend russischen Bevölkerungsgruppe im Donbass ihr Leben verloren. „Der Westen“ hatte nachweislich seit 2008 die Ukraine nicht nur durch Waffenlieferungen unterstützt, sondern die ukrainischen Streitkräfte in gemeinsamen Ausbildungsvorhaben und Manövern militärisch aufgerüstet. Moskau hatte diese Aktivitäten beobachtet und durch große Truppenansammlungen an der russisch-ukrainischen Grenze seit Mitte 2021 signalisiert, dass man diese Entwicklung nicht weiter hinnehmen und vor allem einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO nicht akzeptieren würde. Trotzdem wurden verschiedene russische Gesprächsangebote vom „Westen“ ignoriert, so dass man den Eindruck gewinnen konnte, dass es besonders die USA darauf ankommen ließen, ob Russland wirklich „ernst machen“ würde, oder es sogar darauf angelegt hatten, dass Moskau militärisch eingreifen würde, um dann die Ukraine dabei zu unterstützen, Russland eine Niederlage in diesem Krieg zuzufügen, der von Beginn an ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland werden würde oder eben sein sollte.

Am 24. Februar 2022 griffen russische Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine an, und damit hatte Washington genau das erreicht, womit man kalkuliert oder das man sogar gewollt hatte. Anfangs schien die Rechnung aufzugehen, und Russland zahlte für seinen Angriff einen hohen materiellen und auch personellen Preis. Moskau hatte nämlich die Lage völlig falsch beurteilt und geglaubt, man könne praktisch „in einem Spaziergang“ und mit der Unterstützung der Bevölkerung die ukrainische Regierung gegen eine russland-freundliche Variante ersetzen.

Doch im Herbst 2022 wendete sich das Blatt, weil Moskau seine falsche Lagebeurteilung korrigierte. Während „der Westen“ immer noch glaubte, Russland militärisch schlagen zu können, und die Ukraine durch immer umfangreichere Waffenlieferungen dabei unterstützte, hatte Moskau seine Strategie geändert und war von einer Offensive in die Verteidigung der eroberten Gebiete übergegangen. Man kann also in einer Zwischenbilanz zum Ende 2022 feststellen, dass Russlands den Krieg mit einer falschen Lagebeurteilung begonnen hatte, aber flexibel genug war, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Diese Erkenntnis hatte „der Westen“ nicht, sondern setzte weiterhin auf einen Sieg der Ukraine nach dem Motto, „egal, wie lange es dauert, und egal, wieviel es kostet“. Der endgültige Sieg sollte durch eine ukrainische Offensive ab Juni 2023 errungen werden, obwohl sich die Lage bereits in vielerlei Hinsicht verändert und für die Ukraine trotz der massiven militärischen und finanziellen Unterstützung „des Westens“ dramatisch verschlechtert hatte.

Es hatte zwar auf beiden Seiten große personelle Verluste gegeben, die aber auf russischer Seite wegen der größeren Ressourcen leichter zu verkraften waren. Fachleute gehen davon aus, dass neben der nicht genau bekannten Anzahl von Gefallenen auf beiden Seiten etwa 10 Prozent der ukrainischen Gesamtbevölkerung von der Situation in den Streitkräften irgendwie betroffen waren. Fast 80 Prozent davon hatten entweder Freunde oder Familienmitglieder, die gefallen waren oder verwundet wurden. Man geht davon aus, dass mittlerweile 30.000 oder noch mehr ukrainische Soldaten Gliedmaßen verloren haben, also amputiert werden mussten und damit auf Dauer kampfunfähig sind.

Zu Beginn des Krieges hatte die Ukraine eine Bevölkerung von ca. 31 Millionen. Mittlerweile sind mehr als 6 Millionen in „den Westen“ geflohen, ca. 2 Millionen nach Russland und etwa 8 Millionen haben innerhalb der Ukraine ihre Heimat verloren. Das Potential an wehrfähigen Männern ist weitgehend erschöpft, auch, weil viele junge Ukrainer sich ins Ausland abgesetzt haben. Allein in Deutschland sollen sich etwa 200.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter aufhalten. Die Militärführung der Ukraine spricht von einem dringenden Bedarf von zusätzlich etwa 500.000 Mann, um das aus ihrer Sicht noch vorhandene militärische Patt auf dem Schlachtfeld zu halten. Mittlerweile sind große Teile der Infrastruktur zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden und das Land ist bankrott, lebt nur noch von der finanziellen Unterstützung „des Westens“, in der Hauptsache von den USA und durch Deutschland. Die demokratische Entwicklung der Ukraine ist gänzlich vorbei.

Die Korruption wuchert in allen Bereichen, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und die Justiz funktioniert nicht mehr. Von der Opposition hört man ebenso wenig wie vom Parlament. Politisch scheint die Ukraine nur noch aus Präsident Selensky und ein bisschen aus Außenminister Kuleba zu bestehen. Am 4. Oktober 2022 hatte der ukrainische Präsident z.B. Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten, nachdem dieser die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte. Das Dekret basierte nicht auf einer Entscheidung des Parlaments, sondern auf einem Beschluss des „Rates für Sicherheit und Verteidigung“. Selenskyj leitet diesen Rat, der sich aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten zusammensetzt. Die eigentlich für März 2024 geplanten Wahlen wurden ebenfalls ohne Beteiligung des Parlaments durch Anweisung des Präsidenten auf unbestimmte Zeit mit der Begründung verschoben, im Krieg könne man nicht wählen.

In Russland ist ebenfalls der Präsident die dominierende Person, allerdings mit dem Unterschied, dass es sich in Russland um ein totalitäres System handelt, während die Ukraine von sich behauptet, eine Demokratie zu sein. Präsident Putin hat seine Position nach einigen Schwierigkeiten, z.B. durch Prigoshin, den Chef der Wagner-Söldner, wieder gefestigt und wird von ca. 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Diejenigen, die über die „Spezialoperation“ anders denken, bilden keine geschlossene Opposition und haben keine Chance zur politischen Veränderung. Die vom „Westen“ gegen Russland verhängten Sanktionen sind offensichtlich weitgehend verpufft, und es gibt Stimmen in Russland, die ironisch behaupten, man solle US-Präsident Biden für diese Sanktionen dankbar sein, weil Russland dadurch in seiner Geschichte noch nie zuvor eine solche Fähigkeit zur Innovation entwickelt habe. In der vom Staat gelenkten russischen Industrie wurde erfolgreich auf Kriegswirtschaft umgestellt, sodass es keinerlei Verknappungen bei Waffensystemen, Munition, Raketen oder Drohnen zu geben scheint. Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau legte das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2023 um 5,5 Prozent zu.

Gesamtlage zum Jahresbeginn 2024

Die militärische Lage

Zum Jahresbeginn 2024 hat Russland seine Luftangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine verstärkt, ohne dass die ukrainische Luftverteidigung das letztlich verhindern kann. Es gibt zwar immer wieder Aussagen darüber, wie viele russische Drohnen und/oder Raketen abgeschossen wurden, aber niemand kann diese Angaben überprüfen. Es werden immer wieder Schäden an Wohnblocks und andere zivilen Objekten gezeigt, aber die Anzahl der dabei getöteten und/oder verletzten Zivilisten beweist, dass Russland derartige Einrichtungen nicht direkt angreift, weil sonst die Verluste in der Zivilbevölkerung viel höher wären. Die Ukraine verbraucht zu Abwehr russischer Luftangriffe sehr viel Munition und vor allem auch Raketen, die „der Westen“ nicht in ausreichender Zahl nachliefern kann.

Es findet hier, ebenso wie an der Front, ein klassischer Abnutzungskrieg statt, den Russland auf Grund seiner Ressourcen so lange fortsetzen kann und wird, wie Moskau sich das vorstellt. Am Boden können die russischen Streitkräfte eigene Verluste minimieren, weil diese durch eine hervorragend gestaffelte Verteidigung weitgehend geschützt sind. Wann immer die ukrainischen Streitkräfte gegen diese vor allem auch durch umfangreiche Minenfelder gesicherten russischen Linien vorgehen, erleiden sie erhebliche personelle Verluste, die sie mittlerweile nicht mehr ausgleichen können. Moskau kennt die Lage auf dem Gefechtsfeld auf Grund der Beherrschung des Luftraums und hervorragender Aufklärungsmittel sehr genau und muss eigentlich nur noch abwarten, bis die ukrainischen Streitkräfte vollständig geschlagen sind. Daran werden auch die punktuell erfolgreichen ukrainischen Angriffe gegen Ziele auf russischem Territorium oder im Schwarzen Meer nichts ändern.

„Der Westen“ gibt mittlerweile mehr oder weniger offen zu, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann, begründet aber die immer noch erfolgenden Waffenlieferungen jetzt damit, dass die Ukraine dadurch in die Lage versetzt würde, eine eventuelle Verhandlungsposition zu verbessern. Dabei ist jedem Fachmann klar, dass vor allem die Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte immer nur punktuell eine Entlastung an der Front schaffen, falls überhaupt. Dafür sind neben der Anzahl vor allem die fehlende Logistik, also nicht vorhandene Nachschublinien verantwortlich. Einfach gesprochen kann z.B. ein gelieferter „Leopard“ nur so lange eingesetzt werden, bis die notwendige Wartung ansteht oder irgendein Bauteil ersetzt werden muss. Es gibt keine ausreichend ausgebildeten ukrainischen Mechaniker und auch keine Feldinstandsetzung. Nicht mehr einsatzbereite „Leos“ oder andere schwere deutsche Waffen, wie z.B. die Panzerhaubitze 2000 oder der „Gepard“, müssen entweder in deutsche Instandsetzungseinrichtungen in der Slowakei oder nach Litauen verbracht werden. Welcher Zeitaufwand dafür zu veranschlagen ist und wie risikoreich der Hin- und Rücktransport ist, liegt auf der Hand.

Die Logistik und die Instandsetzung der schweren Waffen wird natürlich auch dadurch verschärft oder vielleicht sogar nicht möglich, weil viel zu viel verschiedene Waffensysteme im Einsatz sind, weil diese ja von sehr vielen Ländern geliefert wurden, die ihre eigenen Streitkräfte sehr unterschiedlich ausgerüstet haben. Und noch ein Wort zu den immer wieder genannten Lieferungen von F-16-Kampfflugzeugen, von denen vor allem aktuell immer die Rede ist. Die ukrainischen Piloten, die bereits an diesem Kampfflugzeug ausgebildet werden, können das Flugzeug am Ende ihrer Ausbildung zwar fliegen, aber deswegen noch lange nicht einsetzen. Dazu gehört nicht nur das Umsetzen von Einsatztaktiken und das Erkennen der russischen Abwehrmöglichkeiten, sondern vor allem auch eine für dieses Flugzeug geeignete Infrastruktur an den ukrainischen Fliegerhorsten, eine funktionierende Logistikkette und vor allem auch gut ausgebildetes und erfahrenes Wartungspersonal. Das ist übrigens ein Grund, warum Dänemark die für Januar 2024 zugesagte Lieferung von F-16 um 6 Monate verschoben hat. Last, but not least ist jedes Kampfflugzeug entscheidend gefährdet und nur begrenzt einsetzbar, wenn, wie in der Ukraine, der Luftraum vom Gegner beherrscht wird.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Saluschnyi, sagte im November 2023 in einem Interview mit dem britischen Economist:

• „Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein Niveau der Technologie erreicht, das uns in eine Sackgasse bringt.“
• Der Krieg stecke angesichts der gegenwärtigen „militärischen Parität“ der russischen und ukrainischen Armee fest.
• „Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach keinen tiefen und schönen Durchbruch geben.“
• Ändern könne sich das nur, wenn die Ukraine Luftüberlegenheit und mehr Ausrüstung für das Räumen der bis zu 20 km tiefen russischen Minenfelder bekomme, mehr Artilleriemunition und bessere Ausrüstung zur Störung der effektiven russischen Elektronik, und zudem mehr Ukrainer einziehen und trainieren könne.
• All dies sei umso notwendiger, weil das gegenwärtige Patt es Russland ermögliche, „seine militärische Macht wiederherzustellen und aufzubauen.“
• Trotz hoher Verluste behalte Moskau seine „Überlegenheit in Waffen und Ausrüstung, Raketen und Munition für beachtliche Zeit, während die Fähigkeiten seiner Militärindustrie wachsen.“
• Zwar steigerten auch Kiews Partner die Produktionskapazität von Waffen und Munition dramatisch, doch dauere dies je nach Waffen- oder Munitionstyp ein oder auch zwei Jahre.

Die politische Lage

Spätestens seit dem NATO-Gipfel vom Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt ist klar – vermutlich sogar dem ukrainischen Präsidenten – dass die Ukraine niemals ein Mitglied der NATO werden wird, weil das einen Krieg zwischen Russland und den USA zur Folge haben würde. Was einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU angeht, so ist dieser in weiter Zukunft theoretisch möglich. Auf dem EU-Gipfel am 14. Dezember 2023 haben die EU-Staaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (und Moldawien) aufzunehmen. Diese Entscheidung, für die ein einstimmiges Votum erforderlich war, gelang nur mit dem Trick, indem der ungarische Präsident Orban vorher den Raum verlassen und nicht mit abgestimmt hatte. Dieses bühnenreife Theater muss als Signal dafür gewertet werden, dass ein EU-Beitritt der Ukraine insgesamt wenig realistisch ist.

Ob die finanzielle und auch militärische Unterstützung durch die USA und die EU auch weiterhin gewährleistet ist, muss bezweifelt werden. Präsident Biden hat bislang kein grünes Licht vom Kongress, die Ukraine 2024 auch nur annähernd so massiv finanziell und militärisch zu unterstützen, wie das bislang der Fall gewesen ist. In diesem Zusammenhang spielt auch der Nahostkrieg eine Rolle, in dem Israel zwingend auf die militärische Unterstützung der USA angewiesen ist. Es ist durchaus möglich, dass sich der US-Präsident im amerikanischen Wahljahr zwischen einer finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Ukraine entscheiden muss. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass es Israel sein wird. Damit müsste Europa sozusagen in die Bresche springen, falls man noch immer nicht bereit sein sollte, Präsident Selensky an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Problem dabei wäre neben der Tatsache, dass die Europäer gar nicht in der Lage wären, die amerikanische Militärhilfe zu kompensieren, dass die EU sich in ihrer Ukraine- und Russlandpolitik überhaupt nicht einig ist. Neben Ungarn geht jetzt auch die Slowakei auf Distanz, was weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angeht.

Die politische Alternative zu den zu erwartenden Problemen sind Verhandlungen mit Russland, die Präsident Selenskyj nach wie vor ablehnt, entweder in totaler Selbstüberschätzung oder weil die USA und vielleicht auch GB dafür noch kein grünes Licht gegeben haben, weil das ja letztlich das Eingestehen einer Niederlage wäre. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es bereits im März 2022 in der Türkei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben hat, die nach dem Besuch des damaligen britischen Premierministers Johnson am 10. April 2022 in Kiew auf Druck aus Washington und London abgebrochen wurden. Russland selbst – das mag Beobachtern gefallen oder nicht – hat überhaupt keine Veranlassung, irgendwelche Gespräche anzubieten, falls dafür weiterhin Vorbedingungen gestellt werden. In einer Rede hatte Präsident Putin am 15. Dezember 2023 seine Grundforderungen noch einmal formuliert:

• Entmilitarisierung der Ukraine
• Entnazifizierung der Ukraine
• Neutralität der Ukraine

Moskau wird die Krim nicht zurückgeben und für die anderen aktuell besetzten/annektierten Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung maximal eine zeitlich befristete internationale Verwaltung mit anschließender Volksabstimmung akzeptieren.

Zusammenfassung

Die weltpolitische Lage hat sich seit Beginn des Ukrainekrieges ganz entscheidend verändert und für „den Westen“ deutlich verschlechtert. Die vom „Westen“ auf Initiative der USA angestrebte Isolierung Russlands hat nicht funktioniert, sondern zur Bildung von für „den Westen“ nachteiligen neuen Bündnissen geführt. Russland und China sind näher zusammengerückt und der Iran hat sich diesen beiden Staaten angeschlossen. Immer mehr Staaten schließen sich dem BRICS- Bündnis an oder bewerben sich um eine Mitgliedschaft. In Afrika gewinnen Russland und China zunehmend an Einfluss und zwar zu Lasten „des Westens“. Mali ist aktuell dafür das deutlichste Beispiel.

Die wirtschaftliche Situation hat sich vor allem in Deutschland durch die neue Energiepolitik deutlich verschlechtert. Statt des billigen russischen Gases importiert Deutschland jetzt u.a. das deutlich teurere amerikanische LNG, obwohl dieses durch das von Deutschland abgelehnte Fracking-Verfahren gewonnen wird.

Die USA und mit ihr die westlichen Verbündeten wollen nicht zugeben, dass sie im Ukrainekrieg gescheitert sind und auch ihre einseitige anti-russische Strategie erfolglos oder besser gesagt sozusagen ein Schuss ins eigene Knie war und weiterhin ist. Ausschließlich auf die militärische Karte zu setzen, war völlig falsch und das damit verbundene Ignorieren einer diplomatischen Lösung ein kaum noch zu reparierender Fehler.

„Der Westen“ hat zwar immer wieder behauptet, in der Ukraine würde auch seine Freiheit verteidigt, hat aber die ukrainischen Soldaten und auch die Zivilbevölkerung dafür den Preis bezahlen lassen. Durch umfangreiche Waffenlieferungen und massive finanzielle Hilfe hat man dabei das eigene Gewissen beruhigt.

Es ist an der Zeit, dass vor allem Washington einsieht, dass dieser Stellvertreterkrieg gegen Russland definitiv verloren ist, so wie die amerikanischen Kriege in Vietnam, im Irak und auch in Afghanistan verloren wurden und die USA auch in Libyen und Syrien mit ihren Einsätzen gescheitert sind.

Außerdem müssen die USA und auch die EU endlich begreifen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj kein geeigneter ukrainischer Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland ist. Das hat er spätestens durch sein Interview bewiesen, dass er zum Jahresende dem britischen Economist gegeben hat, in dem er „dem Westen“ für den Fall, dass die Ukraine den Krieg verlieren würde, prophezeite:

„Putin wird Euch alle zum Abendessen fressen samt Eurer EU, NATO, Freiheit und Demokratie.“

Es muss jetzt gehandelt werden.

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