Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet. Von Prof. Dr. Anton Latzo.

Nach der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in Europa sind die aktuelle internationale Lage und ihre Entwicklung tatsächlich schwer berechenbar – wie lange nicht. Die Ursache: Die USA und die ehemaligen europäischen Mächte haben sich für den Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt entschieden. Für sie wurde der Kampf um Hegemonie zum Leitstern! Diesen Kampf tragen sie auch gegeneinander aus. Dafür führten und führen sie Kriege, Weltkriege! Wir mussten ein Jahrhundert voller Kriege erleben. Zwei davon, die beide von Deutschland ausgingen, waren Weltkriege. Und Deutschland erlebte dabei zwei Niederlagen.

Jetzt nähern wir uns der Beendigung der Hegemonie der USA in weiten Teilen der Welt. Ein wesentliches Charakteristikum der neuesten Zeit besteht darin, dass der Wunsch nach Erhaltung der hegemonialen Zustände weiter besteht, dass aber der Widerspruch zwischen den Zielen der imperialistischen Strategie und Politik und den materiellen und politischen Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung immer offensichtlicher wird.

Für die nächste Zeit bleiben die USA die Hauptkraft des Imperialismus. Aber die Zeit der absoluten Dominanz des USA-Imperialismus geht trotzdem dem Ende entgegen. Die grundlegenden Widersprüche im System und auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen mindern die Fähigkeit der USA, die Kontrolle auf Dauer zu behalten.

Dies ist ein wesentliches Kennzeichen, das den Beginn eines Prozesses in der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der antiimperialistischen und national-progressiven Kräfte markiert (VR China, BRICS, junge Nationalstaaten) – trotz weiter bestehender Gefahren und Probleme.

Richtungen

Das neueste verteidigungspolitische USA-Strategiepapier National Defense Strategy (NDS) orientiert zwar in erster Linie auf die Auseinandersetzung mit der VR China als „der wichtigste strategische Konkurrent für das kommende Jahrzehnt („the most consequential strategic competitor for the coming decade“). Die größte destabilisierende Wirkung dürfte aber in nächster Zeit davon ausgehen, dass die USA und ihre Vasallen in der NATO und EU nach wie vor das Ziel verfolgen, zuerst Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie wollen auch seine derzeitige Staatlichkeit zerschlagen, um dann ungehinderter gegen die VR China kreisförmig vorgehen zu können. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Konflikte ist dabei sehr groß.

Zugleich ist nicht zu erwarten, dass die USA in überschaubarer Zeit freiwillig im Kampf um die Erhaltung ihrer globalen Hegemonie nachlassen werden. Sie wollen bestimmender Machtfaktor im imperialistischen Bereich und geopolitisch ein Hegemon bleiben.

Dazu haben sie die imperialistische Globalstrategie ausgearbeitet. Sie ist darauf gerichtet, die dem Imperialismus verbleibenden weltpolitischen Positionen unter allen Umständen zu erhalten, die verlorenen zurückzugewinnen, den objektiven Entwicklungsgang der Menschheit aufzuhalten. Die Politik zur Verwirklichung dieser Ziele ist und kann demzufolge nur reaktionär und aggressiv – im Inneren und nach außen – sein. Sie schließt dabei den Einsatz von Gewalt nicht aus.

Seit der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in Europa hat sich die Tendenz verstärkt, die Verwirklichung dieser Ziele durch den Einsatz militärischer Mittel, durch kriegerische Konfliktlösungen anzustreben. Beispiele dafür reichen von den Aggressionen gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien, über die Ukraine bis zum Dauerkrieg Israels zur Vertreibung des palästinensischen Volkes.

Diese Ziele sollen, entsprechend den Triebkräften im Imperialismus, dem daraus resultierenden Willen der mächtigsten imperialistischen Macht unter der weltweiten und alleinigen Hegemonie der USA gestaltet werden. Man strebt eine Gesellschaft an, die ökonomisch weltweit als Reich der internationalen Konzerne und Finanzen funktioniert. Die machtpolitischen imperialistischen Interessen werden wohl überwiegend von der USA-Militärmacht mit Hilfe der NATO und dem „willigen Europäer“ exekutiert.

Bedingungen

Das geschieht aber zunehmend unter Bedingungen, die vom Wirken der grundlegenden Widersprüche der Epoche bestimmt werden. Die Niederlage des Sozialismus hat den Charakter, den Hauptinhalt und die grundlegenden Tendenzen der Geschichtsepoche nicht verändert, aber verlangsamt. Das Wirken der Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft kann aber nicht außer Kraft gesetzt werden. Diese Gesetze wirken letztendlich objektiv. Internationalisierung ist ein solcher Prozess, und er bringt Bedingungen hervor, deren Beachtung lebenswichtig ist. Die Ursache für die Kämpfe und Kriege liegt nicht in der Internationalisierung, sondern in deren Missbrauch. Der sich auf ihrer Grundlage entfaltende Konkurrenzkampf und die davon bestimmte Politik sind durch erhöhte Aggressivität und durch zunehmende Bereitschaft, die ökonomischen und politischen Ziele mit Mitteln der Gewalt, einschließlich militärischer Gewalt, durchzusetzen.

Dementsprechend kann man Politik, einschließlich Außenpolitik, nicht nach dem Motto machen: drischst du meinen Esel, dresche ich deinen Esel. Der Imperialismus ist ein Gewebe wie ein Spinnennetz. Man muss erst die Fäden zerschneiden, ehe man an den Kern kommt – dorthin, wo die Spinne sitzt. Erst dann kann man sie beseitigen.

Die Berücksichtigung solcher Aspekte bei der Beurteilung der internationalen Vorgänge ist eine objektive Notwendigkeit.

Angesichts der Kompliziertheit, der Widersprüchlichkeit der Prozesse ist das klare Erkennen der objektiven sozial-ökonomischen Grundprozesse der Entwicklung der Menschheit, der objektiven Widersprüche, die daraus erwachsen, eine grundlegende Voraussetzung für

1. jede realistische, progressive, Frieden schaffende Positionsbestimmung und
2. für die Erarbeitung einer politischen Strategie, auf deren Grundlage friedliche Bedingungen hergestellt bzw. erhalten werden können.

Unser Ziel muss deshalb sein: gegen Rüstung, Krieg und Menschenhass mobilisieren. Wir müssen aber ebenso aufklären über die Kräfte und über diejenigen Verhältnisse, die ein Interesse an Profit, Expansion, an Herrschaft und Krieg haben bzw. dieses immer wieder reproduzieren. Wir müssen verstärkt ihre Ziele entlarven und die Wege, die sie gehen, aufdecken.

Wir leben aber in einer Situation, in der bewusstes, von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geprägtes Handeln Mangelware ist. Vielmehr sind wir mit einer Wirklichkeit der „spontanen“ Bewegungen konfrontiert, die auch noch als Demokratie ausgegeben werden. So spontan sind sie aber gar nicht.

„Ordnung aus dem Chaos“

In den USA wurde schon in den 1970er-Jahren das Konzept „Die Ordnung aus dem Chaos“ entwickelt. Seit den 1980er-Jahren wurden in diesem Rahmen aktiv Technologien der Destabilisierung des ökonomischen und gesellschaftliche Lebens in Ländern umgesetzt, an denen die USA besonderes Interesse haben und die sich mehrheitlich – aber nicht nur – im politisch entgegengesetzten Lager befinden. Mit der Zunahme der Widersprüche und der ungleichmäßigen Entwicklung in und zwischen den Ländern verstärkt sich die Tendenz, diese Strategie auch im Verhältnis der USA zu Bündnispartnern und ausgesprochenen Vasallen anzuwenden. Die BRD bildet dabei keine Ausnahme!

Die Regisseure des „Chaos“ sorgten und sorgen dafür, das Chaos unter Kontrolle zu halten und dabei eine „neue Ordnung“ zu schaffen, die auf einseitige, parteiische Durchsetzung der eigenen Interessen ausgerichtet ist. Unabhängig von konkreten Regionen werden dabei folgende Elemente genutzt: Informationskriege, Cyberattacken und Spionage, korrupte Regierungen bzw. Regierungsmitglieder, Schüren nationaler und religiöser Konflikte, Sektenbildung, Verbreitung von Lügen und Aushöhlung nationaler und kultureller Grundlagen der Völker.

Ziel der „weichen Aggression“ ist die Umwandlung unbequemer Staaten, ihres gesellschaftlichen und politischen Systems, die Umgestaltung des Massenbewusstseins, die Ausschaltung der Bereitschaft der Menschen zum Widerstand und zur Selbstorganisation, Formierung einer Gesellschaft mit „gelöschtem Erinnerungsvermögen“. Zu diesem Zweck wird eine umfassende, gezielte Arbeit zur Auswechslung der Kultur- und Wertecodes der Bevölkerung ganzer Länder durchgeführt, verlogene Werte werden verbreitet bzw. aufgezwungen. Aus dem Bewusstsein der Menschen sollen jene Ideen verbannt werden, die für die Ganzheit des sozialen Systems zuständig sind. Dazu werden organisatorische Strukturen wie NGOs in Gestalt von z. B. Soros-Stiftungen, Pseudo-Denkfabriken geschaffen, die inhaltliche „Konzepte“ für Institutionen, staatliche Organe, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen erarbeiten, durch die Medien verbreiten und durch „spontane“ Aktionen umsetzen lassen. So wird die Aushöhlung der kulturellen und zivilisatorischen Fundamente der humanistischen Gesellschaft vorangetrieben und die Formierung einer allgemeinen politischen Impotenz vollzogen.

All das ist nichts anderes als ein 100-prozentiger informatorischer, psychologischer Weltkrieg gegen die Menschheit! Die Bedeutung solcher ideologischen Kriegführung dürfte in der kommenden Periode noch weiter an Intensität und Breite zunehmen!

Zielland BRD

Es ist von zunehmender Bedeutung, zu berücksichtigen, dass die „Zeitenwende“ in einer solchen Situation verkündet wurde. Die BRD ist aber nicht nur Zielgebiet für diesbezügliche Aktivitäten der USA-Regierung. Das Kapital finanziert die deutsche Regierung, lenkt Regierungsmitglieder, Stiftungen und Medien, um in der BRD selbst eine solche Strategie als Kopie durchzusetzen.

Ist es zum Beispiel Zufall, dass eine deutsche Außenministerin – nicht nur einmal – verkündete, „wir“, also die USA und Vasallen – einschließlich BRD-Regierung – in und außerhalb der EU, „kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“? Die Außenministerin eines Landes spricht aber bekanntlich nicht als Privatperson! Sie spricht im Namen der Regierung, die, wie man den Menschen erklärt, gewählt wurde, um die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. 1945, nach der Niederlage im Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion, hat sich dieses Volk geschworen: Nie wieder Krieg!

Die Außenministerin in der von Sozialdemokraten geführten Regierung erklärt aber, dass Russland auf dem Schlachtfeld vernichtet und mit Sanktionen in den Ruin getrieben werden müsse. Mit ideologischer Unterwanderung will man gleichzeitig allseitiges Chaos schaffen, damit der Durchblick der Menschen in die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Vorgänge verbaut und allseitige Orientierungslosigkeit geschaffen wird. Die Außenministerin will – ohne den geringsten Widerspruch ihres Regierungschefs – den Sieg über Russland.

Die Gefährlichkeit der Situation besteht auch darin, dass die deutsche Außenministerin (in US-amerikanischem Auftrag) gleichzeitig als unfähig dargestellt und lächerlich gemacht wird. Damit lenkt man aber davon ab bzw. vertuscht und verdrängt man, dass sie ja eigentlich die Wahrheit sagt!

Das Problem Krieg/Frieden, das ja die Grundfrage unserer Epoche ist, erscheint plötzlich als Gegenstand der Satire. Die Menschen beschäftigen sich lieber mit Satire und nicht mit dem Problem! Das ist gefährlich, weil oft und für viele nur schwer durchschaubar!

Militärische Expansion zur Führungsrolle

Ein anderer Bestandteil des Konzepts ist die Verfälschung der Geschichte! Mitte Dezember 2023 weilte der SPD-Verteidigungsminister in Litauen. Es ging um nicht mehr und nicht weniger als um „die dauerhafte Stationierung von Truppen in Litauen“. Es geht aber um deutsche Soldaten! Die Bundeswehr errichtet einen ständigen Militärstützpunkt im Ausland, zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Potsdamer Abkommen, in dem die Alliierten gemeinsam die Bedingungen festgelegt haben, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. Militarisierung der Außenpolitik sollte es nie wieder geben.

Die BRD stationiert schon wieder dauerhaft Truppen im Ausland! Und es wird betont: erstmalig! Also, wann kommt die Fortsetzung? Denn wo das geschehen wird, das kann man schon wissen: an der jetzigen Grenze zu Russland, die nach Eindringen der NATO nach Osteuropa geschaffen wurde, indem der sowjetische Staat zerschlagen wurde. Deutsche Truppen waren aber dort sowohl schon Ende 1914 als auch 1938 und auch 1941 stationiert. Was daraus wurde, will man offensichtlich vergessen machen.

Ganz im Sinne der Theorie vom gelenkten Chaos wird vom deutschen sozialdemokratischen Verteidigungsminister Pistorius – trotz des Ersten und Zweiten Weltkriegs, trotz Potsdamer Abkommen, trotz der Verträge der BRD mit den osteuropäischen Staaten über die Achtung der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen, trotz KSZE und gegebener Zusagen – erklärt:

„Noch nie zuvor hat die Bundeswehr, hat Deutschland außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert, mit einem festen Bestandteil von Soldatinnen und Soldaten.“

Man liest und staunt und fragt sich: Was kommt da alles noch auf uns zu, wenn ein Erwachsener und – was er bestimmt für sich in Anspruch nimmt – gebildeter Mensch erklärt, dass Deutschland „noch nie … außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert“ hat? Kann es noch mehr Demagogie und Unwahrheit, noch mehr Geschichtsfälschung geben, um Frieden und Sicherheit der Völker gefährdende Politik zu rechtfertigen?

Das ist aber kein Einzelfall. Es ist System, Konzept. Das beweist der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der zur gleichen Zeit im Gespräch mit der Springer-Presse erklärte: „Putin wird Kräfte sammeln, und die imperialistischen Großmacht-Phantasien sind ja offensichtlich. Deshalb ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen.“ Also, Russland ist Ziel. Die Ukraine ist ein Zwischenstopp. Deshalb: „Russland darf nicht gewinnen. Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden“, sagt Klingbeil im Namen der Regierungspartei SPD!

Deutlich wird jedenfalls auch, wohin die Reise gehen soll. Eindeutig ist die Aussage des Ministers für Verteidigung. „Mit der Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen übernehmen wir die Führungsrolle und Verantwortung im Bündnis“, so Minister Pistorius. Und man sollte ihm glauben. Auch das gehört zum Konzept! Im Klartext gesprochen heißt also Zeitenwende, dass an erster Stelle der Politik die Macht steht. Es geht um Machtwiederherstellung, Machterhalt und Machterweiterung. Und das erzeugt das Bedürfnis nach Militarisierung und nach Einsatz von Gewalt – nach innen und nach außen!

Das vergangene Jahrhundert lehrt uns, dass militärische Auseinandersetzungen, dass Kriege nicht das Ergebnis zufälliger Ereignisse waren. Sie waren stets das Ergebnis bewusster Planung der Ziele, Wege und Bedingungen. Diese verliefen anfangs unter der Losung „Drang nach Osten“. Später hieß es dann „Gefahr aus dem Osten“! Im Mittelpunkt stand aber jedes Mal Russland.

Sowohl der Erste als auch der Zweite Weltkrieg, beide wurden nicht nur bewusst geplant, sondern auch – in Lügengeflecht verhüllt – angezettelt. Aber es gab auch Zeiten, in denen Frieden als höchster Wert betrachtet wurde. Berlin wurde damals zur Stadt des Friedens erklärt!

Titelbild: Shutterstock / gopixa