Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Bloggende Wall-Street-Gegner – Wir kriegen nichts, die Banker alles; Kapitalismus als Abwicklungsfall; Wirtschaftsflüchtling Vera Schulz – Aus Deutschland in die Schweiz vertrieben; Stuttgart 21: Offener Brief BUND an Deutsche Bahn; Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV); Sarko hat mich töten – Ein Buch über 27 «Opfer» von Frankreichs Präsident; Israel: Gott hat es versprochen; Piraten wollen über Regierungsbeteiligung verhandeln; Spiegel Online für Hölle-Preis nominiert; Ganz schlimmer Finger; Rundfunkräte auf dem Prüfstand; “Pelzig hält sich” vom 4. Oktober 2011 (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise
2. Bloggende Wall-Street-Gegner – Wir kriegen nichts, die Banker alles
3. Kapitalismus als Abwicklungsfall
4. Wirtschaftsflüchtling Vera Schulz – Aus Deutschland in die Schweiz vertrieben
5. Stuttgart 21: Offener Brief BUND an Deutsche Bahn
6. Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)
7. Sarko hat mich töten – Ein Buch über 27 «Opfer» von Frankreichs Präsident
8. Israel: Gott hat es versprochen
9. Piraten wollen über Regierungsbeteiligung verhandeln
10. Spiegel Online für Hölle-Preis nominiert
11. Ganz schlimmer Finger
12. Rundfunkräte auf dem Prüfstand
13. “Pelzig hält sich” vom 4. Oktober 2011

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise
   1. Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“
      Die Europäische Währungsunion ist als monetäres System gescheitert und scheitert auch daran Europa zu vereinen. Wie die religiöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funktioniert die „Vereinigung“ Europas über eine gemeinsame Währung nur unter politischen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt langfristig scheitern, außer, es werden radikale Änderungen am Design der Währungsunion unternommen. Was genau sind die zentralen Probleme des Euro-Projekts? […]
      Dieses „Design“ der EWU war in vielerlei Hinsicht von den politischen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teutonischen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supranationaler Ebene durchführen kann, bedeutet, dass regionale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngsten Kreditkrise verschärft wurden.
      Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genannten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen dramatisch verschärft. Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „mediterranen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italienische, griechische oder portugiesische Regierung (und damit verbunden ihre Bürger) für diese Krise verantwortlich sind — leben auf Pump mit billigen Kredite von nordeuropäischen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbeiten nicht hart genug — alles Argumente, die besonders gerne von Deutschen vorgetragen werden.
      Quelle: Blog Wiesaussieht

      Anmerkung KR: Für NDS-Leser nicht wirklich neu, aber sehr gut verständlich. Zum Weiterempfehlen geeignet.

   2. Sichere Anleihen für Europa!
      Mark Schieritz und Gerald Braunberger haben kürzlich von einem Treffen mit Joachim Fels berichtet, seines Zeichens Chefvolkswirt der amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley. Dabei ging es unter anderem um das Problem „sichere Anleihen“, und warum es sie in Europa seit der Krise kaum mehr gibt.
      Was hat es damit auf sich? Und können wir solche auch in Europa kreieren, ohne Eurobonds auflegen zu müssen?
      Quelle: Kantoos Economics
   3. Ist Griechenland gar nicht pleite?
      In der EU scheint es inzwischen Konsens zu sein, dass die Griechen pleite sind und deshalb einen massiven Schuldenschnitt benötigen. Nun ist das mit Staatsinsolvenzen so eine Sache. Es lässt sich schwer feststellen, wann ein Land objektiv nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen. William Cline vom renommierten Peterson Institute for International Economics in Washington hat sich die Zahlen noch einmal angeschaut und kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Griechenland ist überhaupt nicht bankrott.
      Quelle 1: ZEIT Herdentrieb
      Quelle 2: Sustainability of Greek Public Debt – Peterson Institute for International Economics

      Anmerkung JB: Inwieweit Clines Zahlen belastbar sind, ist ohne ausführliche Prüfung schwer zu sagen. Der Ansatz Clines ist zumindest interessant und verdient es sicher, einmal näher betrachtet zu werden.

   4. Schreibt Italien nicht ab
      Die Ratingagenturen haben die Bonität des Landes aus nachvollziehbaren Gründen reduziert. Abschreiben sollten es Investoren trotzdem nicht. Die Alpenrepublik hat weit mehr zu bieten als Berlusconi, Bunga-Bunga und politische Skandale. Lesen Sie hier über die vier Stärken Bella Italias.
      Quelle: FTD
   5. Die Folgen des Spardiktats
      […] Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. […]
      Alle Maßnahmen wurden gegen massiven Widerstand der Betroffenen durchgesetzt. Diese wehrten sich mit insgesamt sieben eintägigen Generalstreiks 2010 sowie drei eintägigen und einem zweitägigen Generalstreik in diesem Jahr – bei hoher Beteiligung der Angestellten im öffentlichen Dienst und aus den großen Unternehmen. Ein nächster Generalstreik – der zwölfte seit dem Beginn der Streichungsprogramme – ist für den 19. Oktober angesetzt. Dazwischen gab es unzählige, teilweise mehrere Tage oder Wochen lang geführte Streiks in einzelnen Branchen und Betrieben – so viele, dass längst ein Streikkalender im Internet darüber informiert, welche Gruppen von Erwerbstätigen gerade im Ausstand sind. Von Mai 2011 bis zur Sommerpause im August demonstrierten darüber hinaus regelmäßig fast jeden Abend Tausende, darunter keineswegs nur gewerkschaftlich organisierte Menschen, direkt vor dem griechischen Parlament.
      Quelle: German Foreign Policy
   6. Euro-Ausstieg Deutschlands wäre am teuersten
      Im Fall eines Ausstiegs Deutschlands aus der Euro-Zone würden den deutschen Unternehmen Verluste in Höhe von 54 Mrd. Euro pro Jahr drohen.
      Quelle: Die Presse
2. Bloggende Wall-Street-Gegner – Wir kriegen nichts, die Banker alles
   Im Netz formiert sich Widerstand gegen die US-Finanzindustrie: Ein Blog sammelt die Geschichten frustrierter Bürger – sie fordern, dass der amerikanische Traum auch für sie gilt. Ihr Motto: “Wir sind 99 Prozent.”
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: We are 99 Percent
3. Kapitalismus als Abwicklungsfall
   Wie kann es sein, dass nach einer Bankenkrise wie der von 2008 der Neoliberalismus überlebt? Und was bleibt für die Kritiker des Kapitalismus, außer im Recht gewesen zu sein? Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert in unserer Serie “Konjunktur der Kritik” eine starke Zivilgesellschaft.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
4. Wirtschaftsflüchtling Vera Schulz – Aus Deutschland in die Schweiz vertrieben
   Der Lohn in Deutschland wurde in den letzten Jahren immer kleiner. 1300 Euro nach Steuern – so wenig gab‘s in Iserlohn noch für eine 100-Prozent-Anstellung als Busfahrerin. Vera Schulz sah in Deutschland keine Zukunft mehr – und schweren Herzens entschloss sie sich, ihre Heimat zu verlassen, nach Zürich zu ziehen und dort bei den Verkehrsbetrieben als Busfahrerin neu zu beginnen.
   Der Abschied von ihren geliebten Freunden und der vertrauten Stadt fiel ihr schwer. Jahrelang hat sie sich motiviert und tatkräftig in allen möglichen Branchen um eine anständig bezahlte Arbeit in Deutschland bemüht – vergebens. Aus Angst vor einer Altersarmut verliess sie nun ihre Heimat.
   Wiederholungen:
   • Montag, 3. Oktober 2011, 04.05 Uhr auf SF1
   • Mittwoch, 5. Oktober 2011, 11.30 Uhr auf SF1
   • Donnerstag, 6. Oktober 2011, 8.40 und 9.50 Uhr auf SFinfo

   Quelle: Schweizer Fernsehen

   Kommentar des NDS-Lesers M.S.: Während in Deutschland immer noch um beschämende Mindestloehne gekämpft werden muss, schimpfen die Schweizer schon seit einiger Zeit über die “Deutschen Billiglöhner”, die anfangen, auch in der Schweiz das Loehnniveau zu drücken.
   Die Sendung Reporter des Schweizer Fernsehens hat ein sehens- und empfehlenswertes Portrait eines deutschen Wirtschaftsflüchtlings ausgestrahlt, allein der Vergleich der Gehälter, die in der Dokumentation genannt werden, hat mich wieder schockiert:
   Busfahrerin in Deutschland/Isarlohn: < 2000 EUR (Bericht erwaehnt 1300,- EUR nach Steuer, meinten wahrscheinlich aber Netto nach Abzug der Sozialabgaben, ansonsten wäre es noch trauriger)
   Busfahrerin in der Schweiz/Zuerich: 6200,- SF
   Nach heutigem Wechselkurs (1 EUR ~ 1.22 SF) ca. 5000,- EUR, etwa das 2.5-fache.

5. Stuttgart 21: Offener Brief BUND an Deutsche Bahn
   Offener Brief:
   Die Deutsche Bahn AG misst mit zweierlei Maß – Bei Stuttgart 21 werden Naturschutzbelange mit Füßen getreten
   Quelle: Bei Abriss Aufstand
6. Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)
   Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte
   Der Krieg gegen Libyen hat zu einer fatalen Verquickung von EU- und US-Strategien geführt. Denn der Barcelona-Prozess der EU und das Greater-Middle-East-Konzept der USA sind grundsätzlich unvereinbar. Ihre Mixtur spaltet Europa – so, wie es Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister, im Januar 2003 mit seiner Einteilung in schlechte „Alt“-Europäer und gute „Neu“-Europäer versucht hat. Die Mischung der beiden Strategien behindert die Herausbildung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.
   Quelle: Wolfgang Michal
7. Sarko hat mich töten – Ein Buch über 27 «Opfer» von Frankreichs Präsident
   Ziel des Bands ist es, die Schicksale von 27 Menschen nachzuerzählen, die der Präsident aus dem Verkehr gezogen, mundtot gemacht, beruflich abgemurkst, gesellschaftlich liquidiert – kurz und bildhaft gesprochen: getötet haben soll. Es handelt sich, wie die Autoren selbst unterstreichen, um persönliche Erlebnisberichte, die auch Nichtverifiziertes und zum Teil wohl Nichtverifizierbares enthalten. Aber sie fügen sich in eine zunehmend lange und lastende Kette von Elementen ein, die einen schwerwiegenden Verdacht gegen den Staatschef erhärten.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die aufgezeigten Vorgänge im Sarkostaat sind so ungeheuerlich, dass der Hinweis notwendig erscheint, dass diese ausführliche Rezension in einer seriösen Schweizer Zeitung erscheint. Wenn man einmal von der Person Sarkozys absieht, so ist insbesondere das Ausmaß irritierend, in dem sich Politiker und Staatsbedienstete zum Teil in vorauseilendem Gehorsam den Interessen des französischen Präsidenten unterwerfen. Wie gefährlich Journalisten in Frankreich leben, belegt auch der letztjährigen Bericht von Reporter ohne Grenzen. Frankreich ist bezüglich der Pressefreiheit von Rang 33 im Jahre 2002 auf Rang 44 in 2010 gefallen. Von den alten EU-Staaten steht nur noch Italien mit Rang 50 schlechter da (Deutschland 17).

8. Israel: Gott hat es versprochen
   Wären die außenpolitischen Experten der Bundesrepublik Deutschland nicht so ungebildet, so wüssten sie, dass Benjamin Netanjahu einem politischen Milieu entstammt, das den jüdischen Staat auf beiden Seiten des Jordans etablieren wollte und für das schon der Verzicht auf Jordanien schmerzlich genug ist. Hätten diese deutschen Experten auch nur einen Blick in die Theologie der nationalreligiösen Partei und ihrer verschiedenen Anhängerschaften einschließlich der radikalen Siedler geworfen, so könnten sie wissen, dass die Eroberung Ostjerusalems und des Westjordanlands, von “Jehuda und Schomron”, in ihren Augen ein göttliches Zeichen ist. Nimmt man zudem zur Kenntnis, dass die einst hochprofessionelle israelische Armee mit mehr als 40 Prozent religiöser Männer im Offizierskorps, die im Zweifelsfall ihren Rabbinern eher gehorcht als der politischen Führung, zu einer “Pasdaran”-Armee mutiert, wie sie im Iran existiert, so wird verständlich, warum diese Gruppen nicht den geringsten Anlass haben, irgendwelche Kompromisse einzugehen. Schließt man über Gottes Verheißungen Kompromisse? Gibt man das in der Bibel verheißene Land Israel wieder auf?
   Quelle: taz
9. Piraten wollen über Regierungsbeteiligung verhandeln
   Die Piraten inszenieren sich als sozialliberale Grundrechtspartei. Nun wollen sie sogar Sondierungsgespräche – und Klaus Wowereit hält Rot-rot-orange für “interessant”.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Spiegel Online für Hölle-Preis nominiert
    Die Freischreiber haben die Kandidaten des Himmel- und Hölle-Preises bekanntgegeben, mit dem sie die fairste und fieseste Redaktion auszeichnen. Zu den Nominierten des Negativ-Preises gehören Spiegel Online, Neon und Für Sie. Nach Meinung des Verbandes waren diese Redaktionen im Verhalten gegenüber freien Journalisten besonders unfair.
    Quelle 1: Meedia
    Quelle 2: Wie die Nominierungen für den Himmel-und-Hölle-Preis zustande gekommen sind Freischreiber

    dazu: Gute Redaktion, schlechte Redaktion
    Ein Gespräch mit dem Journalisten und “Freischreiber” Jakob Vikari
    Quelle: DRadio Wissen

11. Ganz schlimmer Finger
    […] Der “Bild”-Reporter Andreas Harlaß schäumt förmlich angesichts der geplanten Aktivierungskonferenz des Dresdener Bündnisses “Nazifrei”, in dessen Rahmen “Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden angeboten” (Eigendarstellung) angeboten werden.
    Quelle: BILDblog
12. Rundfunkräte auf dem Prüfstand
    Seit die Rundfunkräte nach dem Krieg gegründet wurden, hat sich wenig an ihrer Struktur geändert. Vor allem ihre große Nähe zum Staat wird oft kritisiert. Die gescheiterte Wahl von Bernd Hilder zum Intendanten des MDR hat das Thema wieder hochgekocht.
    Quelle: Deutschlandradio
13. “Pelzig hält sich” vom 4. Oktober 2011
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Anmerkung MB: Köstlich. Ohne irgendeine Art von unfairer Handlung oder gar Hinterhalt von Pelzigs Seite bestätigt FDP-Mann Brüderle (ab der 24ten Minute) alle Klischees über sich als Weinkönig und heimlicher Lobbyist. Passend dazu ist die Bowle gelb und hat einen Alkoholgehalt von 2%.