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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV
2. Die USA helfen der Ukraine nicht der Ukraine zuliebe, sondern im Eigeninteresse, um Russland zu schwächen
3. Unterkünfte zu teuer: Litauen hat offenbar Problem wegen deutscher Brigade
4. UN: Hunderttausende im Gazastreifen akut von Hungertod bedroht
5. Deutschland hat Afghanistan schon vergessen
6. Im Job, wenn andere feiern: Zwischen 6 und 10 Prozent aller Erwerbstätigen müssen an den Festtagen arbeiten
7. Die globale Mindeststeuer – Revolution bei der Konzernbesteuerung oder einfach nur eine Mogelpackung?
8. Verbot der Stilllegung – Bundesnetzagentur überrascht mit Veto gegen Kohleausstieg
9. Krise in Frankreichs Regierungslager
10. Einseitige Aussöhnung: USA und Venezuela
11. Corona: Warum löschte der MDR seinen Beitrag über verunreinigte Impfstoffe?
12. Corona-Aufarbeitung: PEI-Chef Cichutek macht die Fliege, Minister Lauterbach ist zufrieden
13. Was sich für Post-Kunden alles ändern soll
14. Politfresse des Tages: Wolfgang Bosbach

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV
   Mal sehen, was uns die Katze heute vor die Tür gelegt hat: Ein grüner Thinktank und viel Geld…Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Richtig! Eine weitere #KüppersbuschTV-Schwerpunktsendung über das “Zentrum Liberale Moderne” (#LibMod). Wir haben weiter recherchiert, haben Informationen von einem Whistleblower bekommen und und und…aber seht am besten selbst.
   Viel Spaß und gute Unterhaltung!
   Quelle: Küppersbusch TV via YouTube
2. Die USA helfen der Ukraine nicht der Ukraine zuliebe, sondern im Eigeninteresse, um Russland zu schwächen
   Seit die Tschechische Republik in der Person von Petr Pavel einen neuen Staatspräsidenten hat, der über seine Vergangenheit als NATO-General und seine Freundschaft zu US-Diplomaten ein strammer US-Interessen-Vertreter ist, mehren sich die Stimmen tschechischer Intellektueller, die sich weigern, den Krieg in der Ukraine nur aus westlicher, sprich aus US-amerikanischer Sicht zu betrachten. Die Journalisten der deutschsprachigen Mainstream-Medien täten gut daran, diese Sicht ernster zu nehmen. (cm)
   In letzter Zeit ist in unseren Mainstream-Medien ein etwas unerwarteter Pessimismus an die Stelle der triumphalen Fanfare über die ukrainischen Siege getreten, die irgendwie nicht mit den Entwicklungen auf den Karten übereinstimmte. Plötzlich lesen wir überall über das Scheitern der ukrainischen Offensive, die sinkende Moral der Truppen, den Mangel an Soldaten, Waffen und Munition und die Widersprüche in der Führung des Landes. Und die Russen sind wieder in der Offensive, die Ukraine hat kein Geld, die westliche Hilfe lässt nach, die Unterstützung für ihren Krieg sinkt. Präsident Selenskyj reist verzweifelt um die Welt und bettelt um Waffen und Geld.
   Es sind vor allem die USA, die die Ukraine bisher im Kampf halten. Die Republikaner machen die weitere Hilfe davon abhängig, dass Präsident Biden seine Einwanderungspolitik ändert und blockieren Maßnahmen des Kongresses in dieser Frage. Europa seinerseits ist gespalten.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Der Kampf um positive Schlagzeilen am Dnepr
   Um den Krieg in der Ukraine – nach Wunsch der USA – in die Länge zu ziehen, darf der Glaube an einen möglichen Sieg der Ukraine nicht verloren gehen. Das veranlasst die westlichen Medien, auch kleinste Erfolge der ukrainischen Streitkräfte an die große Glocke zu hängen. Ehrlicher ist es, die militärische Situation vor Ort genau anzuschauen, die keinen Sieg der Ukraine gegen Russland erwarten lässt. Der Militärspezialist von Globalbridge.ch hat das gemacht und setzt zur westlichen Berichterstattung deutliche Fragezeichen. (cm)
   Quelle: Globalbridge

3. Unterkünfte zu teuer: Litauen hat offenbar Problem wegen deutscher Brigade
   In Litauen soll eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft stationiert werden. Doch einem Bericht zufolge wächst die Besorgnis in Vilnius. Die Finanzierung der Infrastruktur stelle “ein gewaltiges finanzielles Problem” dar, heißt es. Ein Grund: Die hohen Standards bei Bundeswehrquartieren.
   Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat offenbar erhebliche Probleme. Dies berichtet der “Spiegel”, der sich auf eine vertrauliche Korrespondenz der deutschen Botschaft in Vilnius an die Bundesregierung bezieht.
   Schon die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten zwei Jahren stelle für Litauen “ein gewaltiges finanzielles Problem” dar, heißt es demnach. Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Litauen wird mit den Worten zitiert: “Hinter vorgehaltener Hand werden in litauischen Regierungskreisen Finanzierungssorgen im Zusammenhang mit der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen geäußert.”
   Quelle: n-tv
4. UN: Hunderttausende im Gazastreifen akut von Hungertod bedroht
   Die Vereinten Nationen warnen angesichts einer »weltweit beispiellosen« Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser. Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind.
   »So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos«, sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby. Bei den von »katastrophalem« Hunger bedrohten Menschen angesichts der israelischen Angriffe handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.
   Als Folge der israelischen Kriegsführung ist die humanitäre Situation im Gazastreifen dramatisch. Es braucht laut UN dringend mehr Hilfslieferungen, damit die hohe Zahl Tausender ziviler Opfer nicht weiter ansteigt. »Wir können nicht darauf warten, dass eine Hungersnot ausgerufen wird, bevor wir handeln«, sagte Moghraby.
   Quelle: junge Welt
5. Deutschland hat Afghanistan schon vergessen
   Uzmas Familie hat sich für Menschenrechte und die Emanzipation der Frau in ihrer Heimat Afghanistan eingesetzt. Doch zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban stehen sie und Tausende weitere Ortskräfte nicht mehr auf der politischen Tagesordnung.
   Im Oktober 2001, weniger als einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September, beginnt der NATO-Einsatz in Afghanistan unter Leitung der USA. Auch Deutschland wirkt bei der Operation mit, die bis 2021 andauern und viele tausende Leben kosten wird. Uzma und ihre Familie leben zu dieser Zeit in Kabul. Sie kämpfen zivilgesellschaftlich, politisch und militärisch gegen die Taliban und für die Rechte der Frauen. Der Vater ist Pilot der afghanischen Luftwaffe und kämpft an der Seite der westlichen Militärs. Die Mutter ist Frauenrechtlerin, Lehrerin und Direktorin der NGO IFHope. Uzmas Bruder arbeitet in einem Ausschuss der Regierung zum Schutz gegen die Taliban, seine Frau ist Gynäkologin. Uzma hat auch noch zwei Schwestern. Zum Zeitpunkt des Truppenabzugs lebt die eine in den USA, die andere geht noch zur Schule.
   Uzma selbst hat Grundwasser-Management studiert und ist bereits 2018 mit einem Studienvisum nach Deutschland gekommen. Die Familie, so sagt sie, habe vor der Machtergreifung der Taliban ein gutes Leben im relativ sicheren Kabul gehabt. Sie alle haben sich für Menschenrechte engagiert und dabei mit verschiedenen internationalen Organisationen – unter anderem auch der deutschen GIZ – zusammengearbeitet.
   Seit der Eroberung Kabuls durch die Taliban und seit dem Abzug der NATO-Truppen befindet sich Uzmas Familie im freien Fall und ist den Taliban schutzlos ausgeliefert. Wie so viele andere hat Uzma die Ampelregierung beim Wort genommen und hofft nun auf die Evakuierung ihrer Familie. Doch von Deutschland bekommt sie keine Hilfe.
   Quelle: Jacobin
6. Im Job, wenn andere feiern: Zwischen 6 und 10 Prozent aller Erwerbstätigen müssen an den Festtagen arbeiten
   Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen die Party im Restaurant möglich, sie bringen dringend benötigte Waren von A nach B: Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den kommenden Festtagen „im Dienst“ ist, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht. Zentrale Befunde der neuen Studie: Obwohl Heiligabend und Silvester in diesem Jahr auf einen Sonntag fallen, müssen knapp 10 Prozent der Erwerbstätigen auch an Heiligabend wenigstens teilweise arbeiten, am Silvestertag sind es in der Spitze 9 Prozent, je nach Tageszeit. Besonders hoch sind die Anteile derjenigen, die an den Festtagen in ihrem Erwerbsjob gefragt sind, im Gastgewerbe, in Verkehr und Logistik sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Die gute Nachricht: Beschäftigte im Handel, die sonst bis in die letzte Minute Weihnachtseinkäufe ermöglichen und Feuerwerkskörper verkaufen müssen, haben in diesem Jahr auch mal frei. Insgesamt müssen deshalb 2023 an den Festtagen deutlich weniger Menschen zur Arbeit als in anderen Jahren. 2022 waren es etwa am Vormittag des Heiligen Abends 20 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. Die globale Mindeststeuer – Revolution bei der Konzernbesteuerung oder einfach nur eine Mogelpackung?
   Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro jährlich führt zu einem echten Umbruch im internationalen Steuerrecht. Künftig sollen die Gewinne multinationaler Konzerne nämlich mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Das soll weltweit jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 220 Milliarden US-Dollar bringen. In Österreich werden diese Maßnahmen mit dem Mindestbesteuerungsreformgesetz, das ab 1.1.2024 in Kraft treten soll, umgesetzt. Die jährlichen Mehreinnahmen werden hierzulande allerdings lediglich mit 100 Millionen Euro angesetzt, das ist deutlich weniger als ursprünglich prognostiziert. Das zeigt deutlich, dass bei der Mindestbesteuerung weiterhin Handlungsbedarf besteht.
   Quelle: A&W blog
8. Verbot der Stilllegung – Bundesnetzagentur überrascht mit Veto gegen Kohleausstieg
   Die Ampelkoalition wollte den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Doch wie WELT jetzt erfuhr, untersagt die Bundesnetzagentur die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die Entscheidung klingt wie ein Misstrauensvotum gegen die Kraftwerksstrategie von Wirtschaftsminister Habeck.
   Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sind womöglich mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben gescheitert, den Kohleausstieg „idealerweise auf 2030 vorzuziehen“. Nach Informationen von WELT hat es die Bundesnetzagentur mehreren Kraftwerksbetreibern untersagt, Kohleblöcke vor dem 31. März 2031 stillzulegen.
   Die Behörde, die zum Amtsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gehört, gab mit ihrer Entscheidung den Anträgen mehrerer Stromnetzbetreiber statt. Die Anlagen seien auch nach 2030 noch „systemrelevant“ und dürften daher nicht stillgelegt werden.
   „Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur: „Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben.“ Er betonte, dass die Anlagen nur als Reserve auf Abruf durch Netzbetreiber fungieren sollen: „Es ist weiter beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“
   Quelle: Welt Online
9. Krise in Frankreichs Regierungslager
   Schärferes Ausländergesetz mit den Stimmen der Rechten und Rechtsextremen in der Nationalversammlung angenommen.
   Das neue Ausländergesetz ist am späten Dienstagabend in der französischen Nationalversammlung angenommen worden – und hat eine innenpolitische Krise ausgelöst. Für den Kompromißtext, den am Montag eine paritätische Kommission aus je sieben Abgeordneten und Senatoren ausgehandelt hat, stimmten zusammen mit der Mehrheit des Regierungslagers sämtliche Abgeordneten der rechtsbürgerlichen Oppositionspartei der Republikaner (LR) und die faschistischen und rechtsextremen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Insgesamt 59 Abgeordnete des Regierungslagers und der mit Macron verbündeten Zentrumsparteien, darunter ein Viertel der Fraktion der Regierungspartei Renaissance, verweigerten dem Text ihre Stimme. Im Vorfeld der Abstimmung haben sieben Minister der Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne, darunter Gesundheitsminister Aurélien Rousseau und Verkehrsminister Clément Beaune, aus Protest gegen das Zusammengehen mit den Rechtsextremen ihren Rücktritt angekündigt. Daraufhin ließ Präsident Emmanuel Macron bekanntgeben, daß er die Annahme des Ausländergesetzes nur anerkennen werde, wenn dafür nicht die Stimmen des rechtsextremen RN nötig gewesen wären. Die Auszählung der Stimmen nach dem Votum ergab letztlich, daß es auch ohne RN gereicht hätte. Zu diesem Vorbehalt hatte der Zentrumsparteivorsitzende François Bayrou, der die Abhängigkeit der Regierung von LR und RN scharf kritisiert hat, seinem Freund Emmanuel Macron geraten. Historisch gibt es dafür ein Beispiel: 1954 hat der seinerzeitige Regierungschef Pierre Mendes-France erklärt, er werde einen erfolgreich überstandenen Mißtrauensantrag im Parlament nur anerkennen, wenn dafür nicht die Stimmen der Kommunisten nötig seien. Tatsächlich konnte er so noch einige Monate weiter regieren, bevor er der nächsten Regierungskrise zum Opfer fiel. Die Republikaner, auf deren Stimmen die seit der Wahl vom Juni 2022 nicht mehr über die Parlamentsmehrheit verfügende Regierung angewiesen ist und die nach wie vor über die Mehrheit im Senat verfügen, so daß sie dort das Gesetz in erster Lesung ganz wesentlich verschärfen konnten, betonen, daß der jetzt angenommene Text zu 90 Prozent ihren Positionen entspricht. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen spricht von einem »großen ideologischen Sieg« ihrer Bewegung.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. Einseitige Aussöhnung: USA und Venezuela
    Der zwischen Washington und Caracas ausgehandelte Gefangenenaustausch ist ein weiterer Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Venezuela. Die Freilassung des Geschäftsmannes Alex Saab, der unter Umgehung der von den Vereinigten Staaten und der EU gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen versucht hatte, Medikamente zu erwerben, und dafür mehrere Jahre in kapverdischen und nordamerikanischen Gefängnissen inhaftiert wurde, ist ein Erfolg der venezolanischen Diplomatie. Aber sie hat auch einen faden Beigeschmack. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen im Austausch für Saab mehrere in Venezuela inhaftierte US-Amerikaner freigelassen werden. Unter ihnen sollen Söldner sein, die an einem gescheiterten Putschversuch 2020 beteiligt waren. Damals hatte eine Gruppe venezolanischer Exilanten und ausländischer Söldner versucht, von Kolumbien aus in der Macuto-Bucht zu landen, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit Waffengewalt zu stürzen. Der Versuch scheiterte, weil es den Sicherheitskräften gelang, die Angreifer abzufangen, zu töten oder zu verhaften. Terroristen, die mit Waffengewalt einen Staatsstreich betrieben, kommen also auf freien Fuß. Auch mehrere Gewerkschafter, die nach Protesten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, werden offenbar freigelassen. Andere Gewerkschafter aber (…) müssen den aktuellen Medienberichten zufolge die Weihnachtstage in Haft verbringen. Sie waren im Juni nach einem Streik im staatlichen Stahlwerk Sidor verhaftet worden. In Washington interessiert man sich für sie jedoch offenkundig nicht, denn sie gehören der Betriebsgewerkschaft Sutiss an, die Teil der linken, klassenkämpferischen Arbeiterbewegung ist. Während die Regierung in Caracas also gegenüber den USA zu weitgehenden Zugeständnissen bereit ist, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, wird der Druck gegen die linke Opposition verschärft. Dazu gehören die Unterdrückung von Arbeiterprotesten ebenso wie die Kaperung der Kommunistischen Partei, deren von den Mitgliedern gewählte Führung im August durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs abgesetzt und durch regierungstreue Personen ersetzt wurde. Zur Ablenkung von den sozialen Konflikten setzt man auch in Caracas auf die nationale Karte und heizt den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit dem Nachbarland Guyana um das Essequibo an, ohne dass es eine realistische Chance auf die Rückkehr des Ende des 19. Jahrhunderts von der damaligen britischen Kolonialmacht annektierten Gebietes gibt. Vom Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, wie sie der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez angestrebt hatte und die sein Nachfolger Maduro auch noch lange verkündete, ist keine Rede mehr.
    Quelle: junge Welt
11. Corona: Warum löschte der MDR seinen Beitrag über verunreinigte Impfstoffe?
    In Biontech/Pfizer-Chargen sollen zu große DNA-Verunreinigungen gefunden worden sein, hieß es am Dienstag. Am Sonntag löschte die ARD-Anstalt die ganze Sendung.
    Der Beitrag ist noch im Netz aufzufinden, doch von der Homepage des MDR und aus der ARD-Mediathek ist er seit Sonntag verschwunden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Link zu der Sendung tot ist, die die „MDR-Umschau“ ursprünglich am Dienstagabend vergangener Woche unter dem Namen „Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?“ ausgesendet hatte und die sich um angebliche Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen dreht: Zu hohe, teils viel zu hohe DNA-Reste seien in mehreren Chargen des Impfstoffs gegen Corona von Biontech/Pfizer gefunden worden.
    Bereits am Tag nach Ausstrahlung der Sendung, vergangenen Mittwoch, war der Beitrag von nachmittags bis abends nicht abrufbar. Wer den Link über die Mediathek öffnen wollte, erntete lediglich ein „Tut uns leid“ oder, wie auch jetzt, ein „Oje! Es ist ein Fehler aufgetreten“, hinterlegt mit einem Bild des Sandmännchens.
    Das sorgt für Unmut im Netz, denn der Beitrag war ebendort als „Enthüllung des Corona-Impfskandals“ angekündigt worden. Diese sensationsheischende Verlautbarung von Dritten, die von der Sendung schon vor Ausstrahlung gewusst haben, sorgt ebenfalls für Irritationen im Netz. Denn um die Aufdeckung eines Skandals handelt es sich nicht gerade, da ähnliche Vorwürfe bereits im Frühjahr 2023 von Wissenschaftlern aus den USA gegenüber Pfizer und Moderna erhoben worden waren.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Wieso überprüft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst mRNA-Impfchargen von Pfizer auf Fremd-DNA?
    Quelle: NachDenkSeiten

12. Corona-Aufarbeitung: PEI-Chef Cichutek macht die Fliege, Minister Lauterbach ist zufrieden
    Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im hessischen Langen ist das deutsche Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Es ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), also eine wissenschaftlich untergeordnete und damit weisungsgebundene Regierungseinrichtung. Die PEI-Pressestelle informiert aktuell:
    “Zum Ende des Jahres 2023 verabschiedet sich apl. Prof. Dr. Klaus Cichutek nach einer Amtszeit von 35 Jahren, davon 14 Jahre als Präsident, vom Paul-Ehrlich-Institut in den wohlverdienten Ruhestand.”
    Man könnte Herrn Cichutek den Gang ins gut dotierte Rentnerdasein gönnen, hätte er nicht eine maßgebliche Rolle in den drei dunklen Jahren der “Corona-Krise” gespielt. Die Thematik eines medizinischen Skandals weiterhin nur erahnten Ausmaßes wird über die Lobeshymne des unantastbaren Karl Lauterbach wunderbar auf den Punkt formuliert. So schrieb der Minister im X-Posting vom 20. Dezember:
    Auffällig reibungslos und mehr als bedenklich schnell ging sie vonstatten, die weltweite Zulassung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs. War die rein auf Deutschland bezogene und damit offiziell legitimierte Verabreichung von Abermillionen Dosen aber auch so “sicher”, wie der Bundesgesundheitsminister es weiterhin sehen will? Verantwortlich für Deutschlands finales “Go”, also dem Ja zum “Impfstoff-Wunder” (Zitat: Bild), dessen Bedeutung ab dem Dezember 2020 vermeintlich “größer als die Mondlandung” (Zitat: Bild) war, liegt allein bei dem Pensionär Professor Klaus Cichutek.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE
13. Was sich für Post-Kunden alles ändern soll
    Die Post soll Briefe künftig langsamer zustellen können. Die Ampel-Parteien haben sich auf Änderungen am Postgesetz verständigt, das Kabinett hat die Pläne gebilligt. Was ändert sich noch für Verbraucher?
    Das Bundeskabinett hat heute einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums für Änderungen beim Postgesetz gebilligt. “Mit unseren Reformvorschlägen sichern wir eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen – in der Stadt und auf dem Land”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
    Die noch aus den 1990er-Jahren stammenden Regeln sollen der veränderten Nachfrage im Internetzeitalter angepasst werden. Nun sind Bundestag und Bundesrat am Zug, im Frühjahr nächsten Jahres könnte die Reform final beschlossen sein.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Schneckenpost kommt
    Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Änderung von Postgesetz: Briefe erst nach drei Tagen.
    Wird die Novelle des Postgesetzes beschlossen, werden Kunden das Nachsehen haben, so viel ist sicher. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht jedenfalls vor, dass 95 Prozent der aufgegebenen Briefe erst am dritten Werktag zugestellt werden müssen und nicht, wie bisher, am zweiten Tag. Erst am vierten Tag müssen nach Willen des Ministeriums schließlich 99 Prozent der aufgegebenen Standardbriefe ihre Adressaten erreichen. Längere Wartezeit auf Briefpost also. (…) Es sei geplant, dass die Zustellungsfristen »entsprechend der Novelle angepasst werden«, erklärte ein Ministeriumssprecher auf jW-Anfrage am Donnerstag, während der Post-Konzern auf die Ankündigung des »Gesetzgebers (…), diese Frist künftig auf vier Tage zu verlängern«, verwies. Künftig werde zudem »ein Produkt mit schnellerer Laufzeit« angeboten, »das Behörden für besonders eilbedürftige Sendungen nutzen können«, erklärte ein DHL-Sprecher. Diese »Klassensortierung« wird man sich dann womöglich teurer bezahlen lassen.
    Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) betonte am Donnerstag auf jW-Anfrage »nachdrücklich unsere existentiellen Bedenken: Der Kabinettsentwurf ist eine Gefahr für den Postmarkt«, so ein BDZV-Sprecher. Angesichts der Postnovelle stellten sich für die Zeitungen »existentielle Fragen« hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Zeitungszustellung, hatte der Verband bereits Ende November in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf des BMWK erklärt. Sollte das Ministerium an einer Zustellung an sechs Tagen in der Woche rütteln, wären Presseverlage durch »dann voraussichtlich erfolgende Abonnementkündigungen erheblich negativ betroffen«, hieß es darin. »Vor allem aber würde die Lektüre der Presse für die Bürger erneut durch staatliches Handeln deutlich erschwert und verteuert.« Es sei »vielfältig belegt«, dass ein möglicher Wegfall der Zeitungszustellung »zu erheblichen Schäden für die Volkswirtschaft und die Möglichkeiten für demokratische Meinungsbildung« führen könne.
    Quelle: junge Welt

14. Politfresse des Tages: Wolfgang Bosbach
    Dass der auf kongeniale Weise unerträgliche Ronald Pofalla beim Anblick Wolfgang Bosbachs einmal die Nerven verloren hat (»Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen«), gehört zu den Höhepunkten im Leben des mittlerweile 71jährigen aus dem Bergischen Land, der neuerdings mit einem »Politik-Personality-Podcast« reüssiert. Für Bosbach war der kleine Zusammenstoß mit Merkels Kanzleramtschef ein Geschenk. Damals, 2011, wurde gerade die Sicherung des Schuldendienstes des griechischen Staates bei gleichzeitiger Pauperisierung der Bevölkerung als »Griechenland-Rettung« verkauft. Bosbach inszenierte sich als »marktwirtschaftlicher« Dissident im Regierungslager: Wenn Bild einen O-Ton aus der Union brauchte, um die Botschaft in die Köpfe zu hämmern, dass die »Pleitegriechen« es nicht verdient haben, »unser Geld« zu verfrühstücken, war der Vorsitzende des Innenausschusses zur Stelle. Bosbach, dem Parteifreunde nachsagten, er gebe nur deshalb den Stänkerer, weil Merkel ihn 2005 nicht zum Innenminister gemacht hatte, fand Gefallen an seiner Rolle als »konservativer« Markenbeauftragter. 2017 zog er sich, demonstrativ mit Sorgenfalten, aus dem Bundestag zurück und kündigte 2021 an, keinen Wahlkampf mehr für die CDU machen zu wollen. Eigentlich juckte das niemanden. Aber jetzt, da die CDU händeringend nach Leuten sucht, die maximal dicht an den AfD-Diskursen dran sind, wird Bosbach wieder reaktiviert. Am Donnerstag verriet er in der Rheinischen Post, er werde auf Bitten von Generalsekretär Carsten Linnemann Veranstaltungen für die CDU in den ostdeutschen Ländern durchführen, in denen 2024 gewählt wird. Wie Linnemann darauf kommt, dass Bosbach in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zum Wählermagneten wird, ist indes rätselhaft. Der Mann besitzt die Ausstrahlung eines westdeutschen Treuhand-Beraters von 1991, und viele ältere Ossis sagen im Traum seit Jahrzehnten in so ein Gesicht: »Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.«
    Quelle: junge Welt

Die nächsten Hinweise des Tages erscheinen regulär wieder im neuen Jahr am Dienstag, den 2. Januar.