Das Jahr nähert sich seinem Ende, und die NachDenkSeiten erreichten viele Zuschriften von Lesern, die wissen wollten, ob es neue Erkenntnisse zum mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag gegen die zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 gibt. Was liegt näher, als diesbezüglich die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz zu befragen. Die Antwort war allerdings ein neuer Höhepunkt im Kommunikationsversagen zentraler Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Allem Anschein nach liegen diesbezüglich die Nerven bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit sicht- und hörbar blank. Statt Aufklärung und sachlicher Informationsvermittlung gab es populistische Unterstellungen. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK

Frage Warweg
Das Jahr nähert sich seinem Ende, und viele Bundesbürger fragen sich, wie es denn um den aktuellen Kenntnisstand, was die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 angeht, aussieht. Wie ist denn der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung dazu, den sie öffentlich kommunizieren kann?

Regierungssprecher Hebestreit
Das ist der gleiche Stand, den wir immer kommunizieren. Dazu müssen Sie sich an den Generalbundesanwalt richten. Er hat die Federführung bei diesen Untersuchungen. Das ist seine Aufgabe und unsere nicht.

Zusatzfrage Warweg
Liegen der Bundesregierung denn zumindest Informationen vor, die es ermöglichen würden, ausschließen zu können, dass der Wertepartner in Washington dafür verantwortlich war?

Hebestreit
Dazu fällt mir jetzt nicht mehr viel ein, ehrlich gesagt.

Zusatz Warweg
Die Frage war doch relativ klar. Sie sagen, das sei Aufgabe des Bundesstaatsanwalts      

Hebestreit
Wenn Sie jetzt ein Narrativ produzieren wollen, ob wir davon ausgehen würden oder Hinweise darauf hätten      

Zusatz Warweg
Ich habe genau das Gegenteil erfragt, nämlich, ob Sie zumindest grundsätzlich ausschließen können      

Hebestreit
Manchmal fragen Sie das Gegenteil von dem, was Sie sagen wollen.

Ich würde das mit Abscheu und Empörung zurückweisen. Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen.

Zuruf Warweg
Das ist eine Unterstellung!

Hebestreit
Ich habe Ihnen gesagt, dass Sie hier versuchen, Narrative in die Welt zu setzen.

Zuruf Warweg
Zweite Unterstellung!

Hebestreit
Ja, genau so arbeiten Sie. Ich mache gerade deutlich, wie Sie arbeiten. Das ist insofern in Ordnung, wenn Sie das so kommentieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Bundesregierung hat überhaupt gar keine eigenen Hinweise, die sie hier teilen kann. Ich habe Sie an den Generalbundesanwalt verwiesen, und ich habe mein Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht, welche Narrative Sie in die Welt zu setzen versuchen.

Zusatz Warweg
Ich wollte ja gerade ausschließen – Aber gut.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 20. Dezember 2023