Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Haushalt der Schande
2. Höhere CO2-Preise: 18,6 Millionen Haushalte würden trotz Klimageld draufzahlen, 4,7 Millionen stark belastet
3. Deutsche Milliardenvermögen: Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert
4. COP28: Warum Klimadiplomatie mehr Realismus benötigt
5. Habeck, Baerbock und Co.: Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand
6. Durchhalteparolen aus Berlin
7. Staatsräson ist keine juristische, sondern eine demagogische Floskel – Im Gespräch mit Hans Decruppe
8. Boni trotz verfehlter Ziele: Weitere Millionen für die Bahnchefs
9. Die Bürgergeld-Armutsspirale: Dispo gekündigt, Handy kaputt, Hungertage
10. »Wer argumentiert hier postfaktisch?«

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Haushalt der Schande
   Die Ampel hat den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt – und es kommt noch schlimmer als erwartet. Worauf sich die Menschen im neuen Jahr freuen dürfen: steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise.
   Lindner hat gewonnen. Er konnte für den Bundeshaushalt 2024 wieder an seinem Sparkurs festhalten: Im nächsten Jahr gibt es keine Steuererhöhungen für die Superreichen und die unreformierte Schuldenbremse soll ohne Umgehungen wieder greifen. Nur für ganz bestimmte Zwecke soll die Aussetzung der Schuldenbremse geprüft werden – etwa für die Ahrtal-Katastrophe und gegebenenfalls für weitere Ukraine-Hilfen. […]
   Zwei Maßnahmen werden die Mehrheit der Menschen besonders belasten: Der CO2-Preis wird von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne weiter angehoben – komplett ohne soziale Rückverteilung etwa durch ein Klimageld. Das bedeutet praktisch eine Steuererhöhung von 3,5 Milliarden durch die Hintertür. Auch sollen die 5,5 Milliarden Euro Zuschuss für die Netzentgelte gestrichen werden. Das trifft über höhere Energiepreise vor allem kleine und mittlere Geldbeutel und ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Denn worum sich Menschen, die der AfD derzeit ihre Stimme geben wollen, am meisten sorgen, sind die steigenden Preise. Man muss es so hart sagen: Die Ampel bereitet den Faschisten mutwillig den Weg.
   Und das ist noch nicht das Ende der Preistreiberei: Zum Jahreswechsel steigen obendrein die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die LKW-Maut, die Netzentgelte und ab März auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Das alles sind de facto Steuererhöhungen – auch wenn die Hälfte anders bezeichnet wird – und werden das Leben der Menschen weiter verteuern. Zudem sind diese neuen und alten Preiserhöhungen auch Gift für die Wirtschaft. Denn das Geld, das den Menschen aus den Taschen gezogen wird, können sie nicht mehr ausgeben. Damit sinkt die Wirtschaftsauslastung noch weiter, wodurch die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne schwächer wachsen.
   Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

   dazu: Bofinger zum Haushalt 2024: “Ein Tiefpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik”
   Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Auch die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden. Laut dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger droht Deutschland dadurch, tief in der Rezession zu versinken.
   Die Ampelkoalition hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Mit einem ganzen Bündel an Sparmaßnahmen soll das Milliardenloch gestopft werden, das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war. Und trotzdem soll die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin angekündigt.
   “In meinen Augen ist das ein absoluter Tiefpunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik”, sagt der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger zur Entscheidung der Ampel, an der Schuldenbremse festzuhalten. Durch die beschlossenen Sparmaßnahmen drohe die sowieso schon angeschlagene deutsche Wirtschaft endgültig in der Rezession zu versinken.
   Quelle: rbb24

   dazu auch: Haushaltskrise: Ökonom schlägt der Bundesregierung vier kreative Lösungen vor
   Scholz, Lindner und Habeck haben eine Woche vergeblich über den Haushalt 2024 beraten. Unser Kolumnist hat vier Vorschläge, wie eine Einigung ohne Kürzungen gelingen könnte.
   Die Bundesregierung hängt in den Seilen wie ein angeschlagener Boxer. Nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht wegen der berüchtigten 60 Milliarden Euro an Klimageldern hagelte es jetzt auch noch miese Wahlumfragen.
   Nur 20 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufrieden, wie der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt. Kein Kanzler war jemals unbeliebter. Mit der Ampel-Regierung insgesamt sind nur noch 17 Prozent der Deutschen zufrieden.
   Und die Haushaltskrise verschärft sich nur. Mit dem Rücken zum Abgrund verhandeln die Koalitionsspitzen seit nunmehr einer Woche über den nächsten Haushalt. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts ist der Haushalt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit 17 Milliarden Euro überbucht. Die müssen entweder gekürzt oder über andere Wege an der Schuldenbremse vorbeigelenkt werden.
   Schon vergangenen Mittwoch wollten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner im Kabinett einen Plan vorlegen. Doch daraus wurde nichts, weil die Drei sich nicht einigen konnten. Pünktlich zum Jahresende lässt sich der Haushalt für 2024 also nicht mehr beschließen, dafür sind die Fristen in Bundestag und Bundesrat zu eng.
   Dass die Ampel sich so schwertut, ist aber kein Wunder. Keiner will bei ohnehin miesen Umfragewerten seine Wähler mit faulen Kompromissen verprellen. Damit alle Verhandler ihr Gesicht wahren, braucht es kreative Lösungen statt plumper Kürzungen. Auch ökonomisch verbieten sich Kürzungen. Denn die deutsche Wirtschaft ist ohnehin in der Krise, der Konsum gar unter dem Niveau von 2019. Ob beim Bürgergeld oder dem Dieselprivileg: Jede Kürzung schwächt die Wirtschaft, weil die Menschen danach weniger Geld zur Verfügung haben. Das Gleiche gilt für einen höheren CO₂-Preis. Und auch für Steuererhöhungen, die die FDP ohnehin kategorisch ausschließt.
   Hier deshalb vier Vorschläge, wie die Ampel trotz Schuldenurteil 17 Milliarden ausgeben kann, ohne im Haushalt zu kürzen.
   Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung

   und: Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Höhere CO2-Preise: 18,6 Millionen Haushalte würden trotz Klimageld draufzahlen, 4,7 Millionen stark belastet
   Der CO2-Preis wird ab 2027 stark steigen, auch weil die Politik dann keinen direkten Einfluss mehr auf die Höhe hat. Oftmals wird ein Klimageld vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Haushalte überfordert werden. Die Bundesregierung hat dazu eine Pro-Kopf-Pauschale angekündigt, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger*innen zurückgegeben werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass alle Einnahmen nach diesem Modell vollständig ausgeschüttet werden, würden 49 Prozent der Haushalte in Deutschland (20,7 Millionen) davon profitieren: Die Auszahlung ist für sie höher als die zusätzliche Belastung. Das gilt vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen, mit niedrigem bis mittlerem Energieverbrauch und eher für Mieter*innen als für Menschen mit selbst genutzten eigenen Immobilien. Dagegen bekämen 44 Prozent (18,6 Millionen) aller deutschen Haushalte nur ein Klimageld, das nicht ausreicht, um ihre Zusatzbelastung zu kompensieren. Darunter sind knapp 4,7 Millionen Haushalte besonders stark betroffen: Selbst unter Einrechnung des Klimageldes müssten sie noch mehr als zwei Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden, um den steigenden CO2-Preis zu bezahlen. Dabei handelt es sich häufig um Haushalte mit mittlerem Einkommen, die auf dem Land als Eigentümer*innen in älteren Immobilien wohnen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
3. Deutsche Milliardenvermögen: Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert
   Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gründe für die deutliche Unterschätzung der Milliardenvermögen sind, dass es mehr davon geben dürfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnausschüttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert unterschätzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu auch: „Die geheime Welt der Superreichen: “ZDF-Doku: Top-Beamtin aus Lindner-Ministerium half Reichen beim Steuervermeiden
   Das ZDF hat eine neue Doku veröffentlicht – mit teils hochbrisanten Enthüllungen: Gab eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium auf einem Seminar Tipps, wie Reiche Steuern vermeiden können? In „Die geheime Welt der Superreichen“ schleuste sich ein Team des Senders in das Seminar ein.
   Sollten sich die Recherchen zur ZDF-Doku „Die geheime Welt der Superreichen: das Milliardenspiel“ (Dienstag, 12. Dezember, 20.15 Uhr, und ab sofort in der ZDF-Mediathek) nicht schlüssig widerlegen lassen, dürften sie das Bundesfinanzministerium unter FDP-Minister Christian Lindner in Erklärungsnöte bringen.
   Im Film des Autorenteams Julia Friedrichs und Jochen Breyer wird unter anderem über ein Seminar in einem hessischen Nobelhotel berichtet, bei dem Finanzberater von Reichen und Superreichen für 1500 Euro Teilnahmegebühr pro Tag Tipps und Tricks zur Steuerersparnis lernten.
   Im Rahmen der Veranstaltung habe auch eine „hochrangige Rednerin aus dem Finanzministerium“ gesprochen, wie das ZDF in einer Pressemitteilung bekannt macht. Die Beamtin sei dort „in nicht dienstlicher Eigenschaft“ angekündigt gewesen. Das ZDF-Team konnte sich Zutritt zum Seminar verschaffen und hörte der Leiterin einer Fachabteilung im Bundesfinanzministerium dabei zu, wie sie – laut Aussage des ZDF – „etwa über neue Vorhaben zu Gesetzesänderungen, die Steuervermeidung erschweren könnten“, referiert habe. Sie habe anwesenden Teilnehmer jedoch „beruhigt“ und von „Werkzeugkästen“ gesprochen.
   Quelle: Focus Online

   und: Steuerhilfe für Superreiche: Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht
   Nach ZDF-Enthüllungen über eine Top-Beamtin im Finanzministerium, die Vermögenden hilft, zeigt sich: Die Affäre ist kein Einzelfall. Wie Finanzbeamte mit Nebenjobs abkassieren. […]
   Nach eigenen Aussagen arbeitet Gerda Hofmann seit 2006 im Bundesfinanzministerium in der Steuerabteilung. Recherchen von ZDFheute zeigen: Hofmann trat mindestens seit 2009 regelmäßig bei Veranstaltungen auf, in denen es um Steuerrecht ging. Darunter sind Informationsveranstaltungen und Seminare zu bestimmten Steuerthemen, Fachkongresse für Steuerberater aber auch Tagungen wie die, die in der ZDF-Doku gezeigt wurde – bei der sich die Berater insbesondere vermögender Kunden über mögliche Steuerschlupflöcher informieren.
   Ein besonders brisantes Beispiel: Die Jahrestagung “Betreuung privater Vermögen 2014” im Grandhotel Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Im Publikum: Gäste, die sich “über rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Beratung Ihrer vermögenden Kunden” informieren wollen, so steht es in der Einladung. Der Veranstalter Euroforum verspricht “Gestaltungsempfehlungen aus erster Hand”. Preis für ein Ticket: Rund 2.500 Euro.
   Quelle: zdf heute

4. COP28: Warum Klimadiplomatie mehr Realismus benötigt
   COP28 zeigt geringe Fortschritte bei Klimaschutz. Globale Einigung fehlt, Umsetzung bleibt unklar. Warum Realismus in die Debatte einkehren sollte. Ein Kommentar.
   Immerhin, acht Jahre nach dem Abkommen von Paris, hat der größte Teil der Welt jetzt verstanden, dass es ein Problem mit den Produzenten fossiler Energieträger gibt. Die COP28 genannte Konferenz, die gerade in einem Land ausklang, das wie kaum ein anders von der Öl- und Gasproduktion lebt, hat sich zum ersten Mal auf eine Sprachregelung zu den fossilen Energieträgern geeinigt.
   Besser als tausend Erklärungen zeigt diese “Einigung”, warum die Welt keinen Millimeter in Sachen Verhinderung des Klimawandels vorankommt.
   Man will, so die Abschlusserklärung, “die Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise vollziehen, wobei die Maßnahmen in diesem kritischen Jahrzehnt beschleunigt werden sollten, um im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen”. (…”transitioning away from fossil fuels in energy systems, in a just, orderly and equitable manner, accelerating action in this critical decade, so as to achieve net zero by 2050 in keeping with the science”.)
   Das klingt gut, ist aber vollkommen bedeutungslos. Auch wenn es gelungen wäre, das von Europa gewünschte Phasing-Out (also das Auslaufen der fossilen Energie) in die Erklärung aufzunehmen, wäre der Unterschied nur marginal.
   Man will in diesen Konferenzen nicht wahrhaben, was offensichtlich ist: Wenn die Welt sich beim Ausstieg aus der fossilen Energie nicht ganz konkret auf die “gerechte, geordnete und ausgewogene Weise” einigt, sondern das nur so hinschreibt, hat man sich auf gar nichts geeinigt.
   Das Problem, das schon auf der Pariser Konferenz wie ein weißer Elefant im Raum stand, ist nicht angegangen, ja nicht einmal klar angesprochen worden: Es muss um Instrumente gehen, die tatsächlich greifen – die Diskussion von Zielen ist müßig.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
5. Habeck, Baerbock und Co.: Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand
   Die Grünen schaffen Atomkraft ab und legen sich mit der Welt an: Sie schaden Deutschland. Sie sind nicht interessen-, sondern ideologiegetrieben. Ein Gastbeitrag.
   Ich habe mein Leben lang grün gewählt. Als einige Vertreter der Grünen etwas abfällig der sogenannten „Toskana-Fraktion“ zugerechnet wurden, hielt ich das eher für einen Adelstitel. Schätze doch auch ich die Toskana, liebte doch auch ich den schweren, italienischen Rotwein und die mediterrane Küche. Regelmäßig verbrachte ich meine Urlaube in der Gegend um Florenz, die vor Schönheit, Kultur und Geschichte strotzt.
   Und so fand ich die Vorstellung von einem Joschka Fischer, der gemeinsam mit Jürgen Trittin und Claudia Roth vor einem alten, italienischen Palazzo im hölzernen Gartenstuhl sitzend einen schönen Chianti Nippozano schlürft und dabei pseudo-kundig über florentinische Architektur schwadroniert, recht angenehm. Ich wollte, nicht nur im Urlaub, was die Grünen wollten, und die Grünen wollten, was ich wollte. So einfach war das. […]
   Seitdem haben sich die Zeiten gewaltig geändert. Heute ist es politisch unkorrekt, man könnte auch sagen: moralisch anrüchig, über Dinge wie Übergewicht und seine ästhetischen Implikationen auch nur nachzudenken, geschweige denn laut zu reden. Wir leben in einer Zeit überbordender Moralversessenheit und Gefühligkeit.
   Der Drang und der Zwang, sich „korrekt“ zu verhalten, das einzig Zutreffende zu denken, das einzig Richtige zu fühlen und das einzige Sagbare zu äußern, hat sich nicht nur in der Gesellschaft breit gemacht, sondern ist auch Teil ihrer politischen Kultur geworden. Die vermessene Behauptung, zu wissen, was „richtig“ im Sinne von moralisch unangreifbar ist, und die daraus folgende belehrende Haltung gegenüber der Bevölkerung sind ganz oben in der Regierungsbank angekommen. Nicht nur bei den Grünen, aber vor allem bei ihnen.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Durchhalteparolen aus Berlin
   Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein „Einfrieren“ des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine „ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also „das Töten beenden“. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Staatsräson ist keine juristische, sondern eine demagogische Floskel – Im Gespräch mit Hans Decruppe
   Die Bilder, die uns seit dem 7. Oktober aus Gaza, aber auch aus dem Westjordanland erreichen, sind kaum zu ertragen. Mehr als 15.000 Menschen sind durch die anhaltenden Bombardements der ultrarechten Netanyahu-Regierung gestorben, darunter viele Kinder. Die Versorgungslage ist erschreckend. Sowohl beim Massaker der Hamas als auch bei den israelischen Bombardements traf und trifft es Zivilisten. Beides ist zu verurteilen. Wir sprechen mit Hans Decruppe über die rechtlichen Aspekte des Gaza-Krieges und fragen nach der rechtlichen Grundlage für den von der Bundesregierung erhobenen Begriff der „deutschen Staatsräson“. […]
   Die Freiheitsliebe: In der öffentlichen Diskussion taucht immer wieder der Begriff der „deutschen Staatsräson“ auf. Kannst du uns als Jurist diesen Begriff erklären?
   Hans Decruppe: Juristisch erklären kann man den Begriff „Staatsräson“ nicht, denn er ist völlig substanzlos. Auch wenn er von Juristen in höchsten Staatsämtern – wie Steinmeier und Scholz – verwendet wird. Wie Prof. Ralf Michaels klargestellt hat, steht der Begriff seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance für ein Nützlichkeitsdenken ohne Rücksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist.
   Die Freiheitsliebe: Das heißt, der Begriff der „Staatsräson“ ist gar kein juristischer Begriff?
   Hans Decruppe: So ist es. „Staatsräson“ ist keine juristische, sondern eine rhetorische und vor allem demagogische Floskel. Vergleichbar mit der Floskel „alternativlos“, die Merkel in ihrer Amtszeit politisch geschickt nutzte. Auch dieser Begriff ist inhaltsleer, diente bzw. dient aber der gezielten Einschränkung des politischen Diskurses. Wenn etwas alternativlos ist, dann stellt sich jeder, der trotzdem alternative Vorstellungen formuliert, außerhalb der von höchster staatlicher Stelle vorgegebenen Positionierung. Unter „Räson“ versteht man Vernunft oder Einsicht. Und wer sich gegen die „Staatsräson“ stellt, ist folglich unvernünftig und politisch uneinsichtig. Er stellt sich quasi gegen die Staatsvernunft. Im Interesse des Staates muss daher jeder, der sich dieser proklamierten Staatsvernunft nicht beugt, bekämpft und gecancelt werden. Der Begriff ist damit nichts anderes als ein manipulatives politisches Instrument, mit dem höchste staatliche Stellen – unter Beifall und mit Unterstützung einer sich selbst zunehmend gleichschaltenden Presse – versuchen, kritische Debatten zu unterdrücken. Mit anderen Worten: Der Gebrauch des Begriffs „Staatsräson“ ist in rechtlicher Bewertung ein perfider Versuch, die durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit im Interesse einer „Quasi-Staatsmeinung“ einzuhegen.
   Quelle: die Freiheitsliebe
8. Boni trotz verfehlter Ziele: Weitere Millionen für die Bahnchefs
   Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen.
   Spricht man mit Leuten, die die oberste Etage des Bahntowers am Potsdamer Platz schon einmal betreten durften, hört man von einer erlesenen Welt. Hoch über dem Regierungsviertel dinierten hier bis vor wenigen Monaten die Vorstände des Krisenkonzerns, mit eigenem Koch und teuren Weinen. Zutritt nur auf Einladung, so erzählen es Bahnmitarbeiter.
   Jetzt ist der Bahntower ein Sanierungsfall, und der Konzern ist es auch. Das Schienennetz ist teilweise marode. Nur noch jeder zweite Zug erreicht pünktlich sein Ziel. Zuletzt legten Streiks die Bahn lahm – viele Mitarbeiter sind unzufrieden.
   Dennoch sollen nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) den Bahnchefs nun hohe Boni nachgezahlt werden – insgesamt knapp fünf Millionen Euro. Es geht um die Vergütungen für das Jahr 2022. Diese waren zwischenzeitlich zurückgestellt worden.
   Der Grund waren die gesetzlichen Regelungen zur Strompreisbremse. Das Gesetz dazu regelt, dass ein Unternehmen keine Boni auszahlen darf, solange es die Preisbremse als staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt. Auch für andere Unternehmen galt dies. Mit Ende des Jahres 2023 allerdings soll die Strompreisbremse enden. Und dann können auch Boni für das Jahr 2022 fließen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigte.
   Quelle: tagesschau
9. Die Bürgergeld-Armutsspirale: Dispo gekündigt, Handy kaputt, Hungertage
   Kolumne Sie überlegen, ob Sie mit dem Bürgergeld ganz gut hinkommen würden? Unsere Kolumnistin Janina Lütt erklärt, wie das Geld erst ausreicht – aber dann ein kaputtes Handy und ein übersehenes Abo langsam, aber sicher in die Armut ziehen
   Und wieder geht sie los, die Hetze gegen Bürgergeld-Beziehende. 3,25 Milliarden Euro mehr braucht der Sozialminister Hubertus Heil aus dem Etat, und schon hetzt die CDU wieder gegen Armutsbetroffene und will Bürgergeldempfänger dazu zwingen, zu arbeiten. Sonst, so lautet der Tenor, kündigen ja alle ihre Jobs, um sich das Leben mit Bürgergeld einfacher zu machen! Da sich nicht-armutsbetroffene Menschen kaum vorstellen können, wie man mit Bürgergeldbezug in die Armutsspirale gerät, schreibe ich es mal auf. Damit Hubertus Heil das nicht ganz alleine erklären muss.
   Das vorweg: Es gibt durchaus Beispiele von Menschen, die eine Weile gut mit Bürgergeld leben können – temporär. Dabei kommt es darauf an, wie die Ausgangssituation aussieht: Mussten Sie noch nie Sozialleistungen beantragen? Haben Sie Rücklagen? Dann ist die Situation vorerst nicht schlimm. Aber je länger Sie von Bürgergeld leben müssen, desto schlimmer wird es. Wenn Sie armutsbetroffen sind, leben Sie ein Leben auf Verschleiß.
   Quelle: der Freitag
10. »Wer argumentiert hier postfaktisch?«
    Die NachDenkSeiten werden 20 Jahre alt – und haben es immer wieder mit Diffamierungskampagnen zu tun.
    Roberto De Lapuente hat sich mit Jens Berger unterhalten.
    De Lapuente: 20 Jahre sind die NachDenkSeiten, seid ihr jetzt alt. Pünktlich zum Jubiläum hat sich Markus Linden in der »Zeit« zu Wort gemeldet und das Projekt »Wagenknechts Schreibbrigade« genannt. Mit Angriffen lebt Ihr seid langem. Haben sie zuletzt zugenommen?
    Berger: Das ist schon interessant. Wenn man sich einmal anschaut, wer uns mit welchen Worten vor zehn Jahren zum 10. Geburtstag gratuliert hat, könnte man glatt meinen, die Welt habe sich in dieser Zeit um 180 Grad gedreht. Kleiner Tipp: Es waren unter anderem Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Stephan Hebel und zahlreiche weitere Journalisten aus dem – wie man es heute nennen würde – »linksliberalen« Umfeld. Unser Herausgeber Albrecht Müller und ich waren damals auch noch gerngesehene Gäste auf dem Podium und vor den Mikros bei den Öffentlich-Rechtlichen. Vor rund acht Jahren hat sich dies dann plötzlich geändert.
    De Lapuente: Kannst du nachvollziehen warum?
    Berger: Ich vermute der Hauptgrund waren die damaligen Entwicklungen in der Ukraine, zu denen wir klar und kritisch Stellung genommen haben, während die, die uns kurz zuvor noch lobten, ja nun mehr und mehr auf NATO-Linie einschwenkten und eine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik vertraten. Es heißt dann immer, die NachDenkSeiten hätten sich geändert; ja, wir seien »früher besser« gewesen. Doch das ist Unsinn und das kann jeder gerne überprüfen, da unser komplettes Artikelarchiv ja online ist. Selbstverständlich haben wir uns schon seit Gründung der NachDenkSeiten für Abrüstung, Frieden und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland eingesetzt. Alles andere wäre ja auch absurd, wenn man bedenkt, dass dies seit mehr als 50 Jahren eine der politischen Kernforderungen unseres Herausgebers Albrecht Müller ist, der ja damals aktiv an der »Neuen Ostpolitik« der SPD mitgearbeitet hat.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu: Markus Linden und Die Zeit würdigen das „postfaktische Propagandamedium“ Nachdenkseiten zum 20. Jubliäum
    Die Zeit würdigt die Nachdenkseiten zum 20-jährigen Jubliäum mit einem langen Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Markus Linden ohne Bezahlschranke, mit dem Titel „Wagenknechts Schreibbrigade“. Linden darf darin – ohne entsprechenden Hinweis – noch einmal die Argumente der „Studie“ ausbreiten, die er im Rahmen des vom grün geleiteten Familienministerium finanzierten Projekts „Gegneranalyse“ des grünen-nahen, stramm transatlantischen Zentrum Liberale Moderne erstellt hat. Dazu sind mehr als ein paar Worte zu Markus Linden angebracht.
    Das unter dem eher harmlosen Stichwort „Gegenmedien“ staatlich geförderte, aber dann unter dem kämpferischen Namen „Gegneranalyse“ vermarktete Projekt, befasste sich ganz überwiegend mit den Nachdenkseiten. Das zeigt, wie ernst man dieses Medium in Berlin und darüber hinaus nimmt. Die Zeit vergaß leider, auf den Ursprung von Lindens spezieller Nachdenkseiten-Expertise hinzuweisen. Dabei hätten es die Leser sicherlich für die Einordnung hilfreich gefunden zu wissen, dass seine Expertise zu dem regierungskritischen Medium direkt von der Regierung bezahlt und vom Zentrum Liberale Moderne beauftragt wurde, das jede Menge Regierungsgeld aus allen möglichen Ressorts bekommt, einschließlich des Bundespresseamts.
    Die Nachdenkseiten haben ausführlich über die äußerst fragwürdigen Umstände der Förderung dieses Diffamierungsprojekts des grünen Zentrums mit sehr viel Steuergeld berichtet.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Markus Linden, die “Zeit” und der Pressekodex: Der Indizienbeweisführungvermutungskritiker
    Die “Zeit” teilt gegen die Nachdenkseiten aus. Das ist Ausdruck einer Krise der Presselandschaft. Ein Telepolis-Leitartikel zu Mainstream und Alternativmedien.
    Wer den Umbruch der Medienlandschaft erleben will, sollte die Zeit lesen. Online ist dort seit einigen Tagen ein Beitrag des Politologen Markus Linden zu finden. Linden hat eine “außerplanmäßige Professur” an einer kleineren Universität im Westen der Republik inne und arbeitet sich gegen Honorar offenbar gerne an der alternativen Nachrichtenseite Nachdenkseiten ab.
    Markus Linden macht das nicht zum ersten Mal. Für den Autor sind solche Artikel zu einem Geschäftsfeld geworden. Die Frage ist, welche Entscheidungen hinter dem Text stehen. Und dazu gibt es dann doch einige Worte zu sagen.
    Der gesellschaftliche Trend zur Polarisierung macht auch vor den Medien nicht halt. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche alternative Medien entstanden, teils spendenfinanziert, teils von Vereinsstrukturen getragen. Ihnen gemein ist, dass sie einen Gegenpol zu den etablierten Presseangeboten bilden wollen.
    Das gelingt manchmal gut, oft leider weniger gut, aber der Trend dahinter ist eigentlich das Spannende: Es gibt offenbar eine wachsende Kritik an etablierten Medien und eine Skepsis gegen einen elitären, belehrenden Journalismus.
    Wer diese Art der Berichterstattung kennenlernen will, sollte die Zeit lesen. Redaktion und Autor Linden hätten die Chance gehabt, sich vor den Lesern, der Konkurrenz und letztlich auch vor sich selbst ehrlich mit den Problemen des zeitgenössischen Journalismus auseinanderzusetzen. Daran sind sie grandios gescheitert.
    Lindens Hauptargument gegen die Nachdenkseiten ist: Sie dürfen nicht, was sie tun. Maßgeblich, weil ihm nicht gefällt, wie die Seite über die Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet. Der Zeit gefällt das wahrscheinlich auch nicht.
    Ein weiteres Argument lautet: Die Nachdenkseiten machen etwas falsch. Was genau, umreißt Markus Linden nur vage. Er ist ja auch kein Journalist oder gar Medienforscher. Stattdessen führt er eine Indizienbeweisführung, die nicht nur im hier zugrundeliegenden Text daran krankt, dass er seine Vorwürfe kaum nachvollziehbar belegen kann.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: NachDenkSeiten reichen Beschwerde beim Presserat gegen ZEIT Online ein: „Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex“
    Quelle: NachDenkSeiten

    und: Fücks‘ Schreibbrigadist
    Dass ausgerechnet dieser Markus Linden über ein »postfaktisches Propagandamedium« schreibt, darf müde belächelt werden. Er, der für das Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) seine »Expertisen« streuen darf, bedient ein Medium, das nicht unabhängig ist. Denn das Bundesfamilienministerium unterstützt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben« – und auch die »Bundeszentrale für politische Bildung« wird als Förderer genannt.
    Die Plattform von Ralf Fücks und Marieluise Beck lässt sich gerne als unabhängig feiern, muss aber kritisch hinterfragt werden. Russlandnähe hat LibMod ebenso aufzuweisen – Marieluise Beck ist mit Michail Chodorkowski befreundet. Der ehemals wegen Steuerhinterziehung und Betrugs inhaftierte Oligarch ist für sie das Aushängeschild eines besseren Russlands. Seine Inhaftierung stellte sie stets als Beleg für Putins Diktatur heraus. Aber selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Inhaftierung seinerzeit als »nicht politisch motiviert« eingeordnet.
    Fücks Schreibbrigadist ist demnach keine unabhängige Stimme. Sein Pamphlet in der Zeit basiert weitestgehend auf seiner Gegneranalyse zu den NachDenkSeiten, die er im letzten Jahr für LibMod zusammengetragen hat. […]
    Er kritisiert unter anderem, dass man auf den NachDenkSeiten lesen kann, dass Israel den Anschlag vom 7. Oktober in Kauf nahm, um einen Grund zur Räumung des Gazastreifens zu haben. Was Linden als Verschwörungstheorie präsentieren will, scheint in US-amerikanischen Medien durchaus diskutabel zu sein. Viele Themen betrifft das, im Ausland haben Journalisten offenbar längst begriffen, dass geheimdienstliche Händel existieren und ein Thema sein müssen. Nur in Deutschland ist jeder, der Geheimdienste thematisiert, gleich ein gefährlicher Verrückter.
    Während US-Medien fragten, ob es die US-Regierung war, die Nord Stream zerstörte, galt für Leute wie Linden eine solche Fragestellung als Verschwörungstheorie. Das ist der Grad an Expertentum in diesem Land. Naivität gehört mindestens dazu. Und aus der wird im Laufe der Zeit eine Art von Sendungsbewusstsein. Davon gibt es im Fahrwasser von LibMod genug. Mal sehen, wie 2037, wenn LibMod 20 Jahren alt wird, die Festreden ausfallen. Ob sich dann noch jemand an diesen Herrn Linden erinnert?
    Quelle: Overton Magazin