Mit der sympathischen Pose der „Klimaretter“ gelingt es den Grünen, Folgen der eigenen eiskalten Politik auf anderen Feldern weichzuzeichnen. Aber selbst wenn man dem teilweise in seiner Absolutheit zu hinterfragenden offiziellen „Klima-Narrativ“ umfänglich folgt: Selbst dann sind die Grünen nun die falsche Partei – denn die Politik der Grünen bedeutet auch innerhalb dieses Narrativs keinen Klimaschutz. Die Klimapolitik in ihrer praktizierten Form ist zudem kein Umweltschutz, oft sogar das Gegenteil. Endlich wird das auch einigen kritischen Bürgern in „grünen“ Kreisen bewusst. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Schlagwort „linksgrün“ ist Nonsens: Dass die reale Politik der Grünen, jenseits der Plakate und Slogans, nicht „links“ ist, sondern teilweise US-Lobbyismus in einer aggressiven Form darstellt, sollte inzwischen klar sein. Aber diese Politik ist ja noch nicht einmal „grün“ im Sinne von „die Natur schützend“. Immerhin spricht sich das nun auch in grünen Kreisen langsam herum: Selbst der BUND zieht eine sehr kritische ökologische Bilanz von zwei Jahren Ampelregierung. Und Oppositionelle bei den Grünen beklagen eine Fixierung auf den Klimaschutz und fordern eine „Öko-Wende“ der Partei – zu beiden Punkten folgen weiter unten Links und Infos.
Alle Parteien der Ampelregierung sind scharf zu kritisieren. Aber was die Themen Krieg und Energieversorgung angeht, tun sich innerhalb der Bundesregierung die Grünen als besonders destruktive und ideologische Kraft hervor.
Zum hier verwendeten Ausdruck „offizielles Klima-Narrativ“: Der soll einerseits Distanz zum absoluten und mit computergestützten Horror-Szenarien arbeitenden Stil herstellen, wie er momentan in vielen Medien, bei den Grünen oder von manchen Klimaaktivisten formuliert wird. Der Begriff soll andererseits aber keineswegs die inhaltlichen Aussagen, die aus dem Mainstream der Klima-Bewegung kommen, pauschal in Zweifel ziehen. Auch wenn man grundsätzlich vielen offiziellen Aussagen zum diskutierten Klimawandel zustimmen sollte, kann man zu völlig anderen Ergebnissen kommen, was die Reaktion darauf angeht – unter vielem anderen, wie man die sozialen Folgen einer Klimapolitik auffängt und wer dafür finanziell in die Verantwortung genommen wird.
LNG: Was interessiert mich mein grünes Geschwätz von gestern?
Neben vielen anderen Punkten wird der grüne Etikettenschwindel und die radikale inhaltliche Kehrtwende am Beispiel Frackinggas deutlich. Der Preis für den auch und vor allem von den Grünen forcierten Wirtschaftskrieg gegen Russland (und damit gegen die deutsche Energieversorgung) ist der massive Bezug dieses LNG-Gases. Noch im Herbst 2020 hieß es dagegen im Redaktionsnetzwerk Deutschland vonseiten der Grünen:
„‚Die Bewertung des Umweltministeriums lässt nur einen Schluss zu: Fracking zur Gewinnung von Öl und Gas muss ausgeschlossen werden’, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, dem RND. ‚Außerdem brauchen wir auch einen verlässlichen Importstopp für Frackinggas‘, so die Grünen-Abgeordnete weiter. Fracking gefährde gleichermaßen Umwelt und Gesundheit sowie den Klimaschutz. ‚Die von der Bundesregierung zugelassene Erprobung dieser Technologie in Deutschland muss so schnell wie möglich widerrufen werden‘, forderte Verlinden. ‚Wir brauchen ein ausnahmsloses Verbot von Fracking für Gas und Öl.‘“
Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Heute wissen wir, dass diese grünen Worte keinen Wert hatten: Wirtschaftskrieg, antirussische Ideologie und US-Interessen waren wichtiger: Auch und vor allem wegen grüner Politik entstehen massive LNG-Kapazitäten in Deutschland. Wie absurd diese Entwicklung auch innerhalb des offiziellen Klima-Narrativs ist, zeigt eine Studie über die tatsächliche, destruktive Wirkung von Frackinggas, über die Jens Berger gerade im Artikel „Klimapolitik paradox: LNG-Gas aus den USA ist bis zu dreimal so klimaschädlich wie Kohle“ geschrieben hat:
„Um es zusammenzufassen: Wenn Deutschland plant, ‚klimaneutral‘ zu werden, geht es dabei um eine rein statistische Rechengröße, die nur die Emissionen in Deutschland, aber nicht die Emission erfasst, die bei der Förderung, Produktion, Verarbeitung und dem Transport entstehen. Das macht klimapolitisch natürlich gar keinen Sinn, da es der Atmosphäre herzlich egal ist, ob die CO2- und Methanemission nun in Texas oder Castrop-Rauxel entstehen. Die Bundesregierung rechnet sich ihre Energiewende schön und reduziert dabei nicht etwa die klimarelevanten Emissionen, sondern steigert sie.
Wieder einmal kommt der Energiepolitik dabei die Außen- und Sicherheitspolitik in die Quere. Das westsibirische Erdgas, mit dem Deutschland bis vor kurzem über Pipelines versorgt wurde, hat eine ungleich bessere Klimabilanz über sämtliche Schritte im Lebenszyklus hinweg. Aber man führt ja lieber einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, als das Klima zu schützen.“
BUND: „Gerechte Naturschutz- und Umweltpolitik entweder gar nicht begonnen oder unvollendet wieder verlassen“
Sogar die Organisation BUND kritisiert die Umweltpolitik der Ampelregierung scharf und moniert unter anderem fehlenden Naturschutz, das Ausbleiben des versprochenen „Klimagelds“ und den LNG-Ausbau. Der BUND schreibt in einer „ökologischen Bilanz“ von zwei Jahren Ampelregierung:
„In Zeiten von Krieg und Krisen sollte die Bundesregierung eine Politik verfolgen, die ökologische Lebensgrundlagen sichert und soziale Gerechtigkeit stärkt. Stattdessen hat die Regierung in den letzten zwei Jahren die notwendigen Baustellen einer sozial gerechten Naturschutz- und Umweltpolitik entweder gar nicht erst begonnen oder Schritt für Schritt unvollendet wieder verlassen.“
Zum Fracking und zu den LNG-Terminals schreibt der BUND:
„In der Energiekrise hat die Bundesregierung die überdimensionierte Planung für den Bau von Flüssiggas-Terminals (Liquid Natural Gas-Terminals, LNG) vorangetrieben und damit dazu beigetragen, eine langfristige Versorgung mit fossilem Gas zu zementieren. Selbst als der zurückliegende Winter ohne Notlage durchstanden war und sich die Versorgungslage stabilisierte, wurde der bereits stark kritisierte Ausbau nicht überprüft, sondern im Gegenteil, weiter massiv vorangetrieben. Eine Analyse der künftigen Gasversorgung durch das Energiewirtschaftliche Institut Köln (EWI) fällt eindeutig aus: Im untersuchten klimaschutzkompatiblen Szenario dürften nur 13 bis 18 Prozent der geschaffenen bzw. noch geplanten LNG-Kapazitäten genutzt werden. Über das LNG-Beschleunigungsgesetz wurden außerdem eine Verkürzung von Beteiligungsverfahren und Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Die Bundesregierung handelt hier umweltpolitisch verantwortungslos, gefährdet die Klimaziele und baut demokratische Beteiligungsrechte ab.“
Zum Klimageld:
„Obwohl sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf die Einführung des Klimagelds verständigt hatte, ist diese zentrale Maßnahme für eine sozial gerechte Ausgestaltung der CO2-Bepreisung bisher nicht umgesetzt worden.“
Man merkt an vielen Stellen des Papiers – die Initiative bewegt sich stilistisch weitgehend im offiziellen Sound des „Klima-Narrativs“ und der „Energiekrise“. Gerade eine in diesem Stil formulierte Kritik von dieser Seite könnte aber bei einigen Bürgern, die die Grünen noch immer unterstützen, Wirkung zeigen: Das Portal Riff-Reporter berichtet denn auch bereits von einer innerparteilichen Opposition bei den Grünen, die eine Öko-Wende fordere:
„Innerhalb der Grünen wächst der Unmut über die Umweltpolitik der eigenen Parteiführung und der von den Grünen geführten Ministerien. Naturschutzexpertinnen und -experten innerhalb der Partei haben sich in einem ‚Dissidenten-Forum’ zusammengeschlossen, um eine Wende in der Naturschutzpolitik der Partei zu erreichen. Sie kritisieren vor allem eine einseitige Fixierung auf die Klimapolitik zulasten der Ökologie.“
Die grüne Widersprüchlichkeit und die Konflikte der eigenen Politik mit dem selber proklamierten Klimaschutz zeigen sich auch bei der E-Mobilität und beim Thema Wärmepumpe.
Der pseudogrüne Schleier löst sich auf
Es ist festzustellen: Der „Klimaschutz“, wie er von den Grünen praktiziert wird, schützt nicht das Klima. Gleichzeitig schädigen viele Maßnahmen, die unter dem irreführenden Label „Klimaschutz“ laufen, massiv die Umwelt und machen die Bürger ärmer. Es wird das glatte Gegenteil von dem erreicht, was man offiziell als Ziel proklamiert.
Aber: Der Mythos vom grünen Kampf für die „Rettung des Klimas“ trägt immer noch viel dazu bei, die negativen Folgen der tatsächlichen grünen Politik in der Wahrnehmung vieler Bürger weichzuzeichnen – für das große, ferne und edle Ziel kann man schon mal Einschränkungen verlangen. Doch der ablenkende Mythos bröckelt, sogar im grünen Lager. Wenn dieser pseudogrüne Schleier nun auch noch wegfällt – dann bleibt von der grünen Politik: Aggressives und verantwortungsloses Lobbying für Kriege und US-Interessen bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber den realen Bedürfnissen der Bürger.
Dieses Bild (Quelle) illustriert ein weiteres Feld, auf dem die Grünen Etikettenschwindel und radikale Kehrtwenden betrieben haben:
Titelbild: Roman Samborskyi / Shutterstock
