Vorbemerkung Albrecht Müller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text gibt es nicht. Auch ein Anruf bei der CDU heute früh um 8:00 Uhr und in der CDU-Pressestelle gerade eben um 12:10 Uhr hat nicht zum Erfolg geführt. Offensichtlich will die CDU die Kommentare über ihr Grundsatzprogramm prägen und bestimmen, ohne den Text herauszurücken. Also begnügen wir uns zunächst einmal mit einer Kommentierung von Willy Wimmer von gestern.
Heute haben die wichtigsten Gremien der CDU in der gewohnten Windschnittigkeit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das dem Mai-Parteitag zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll. Jetzt schon kann man sagen, daß sich eine nähere Befassung mit den siebzig Seiten der Vorstandsvorlage deshalb kaum lohnt, weil die CDU sich außerstande gesehen hat, eine schonungslose Ab- und Aufrechnung mit der verhängnisvollen Zeit, die mit dem Namen von Frau Dr. Merkel verbunden ist, vorzunehmen. Die CDU als Partei unter Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin hat Deutschland 2015 schutzlos gestellt und durch die Dimension und die Umstände der Migration Deutschland einen irreparablen Schaden zugefügt. Nach dem öffentlichen Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin über das nur „hinterhältig“ zu nennende Verhalten der Russischen Föderation gegenüber bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen wurde auf lange Zeit dem Vertrauen unserer Nachbarn in eine besondere, vertrauensvolle wie aufrichtige, deutsche Außenpolitik ein irreparabler Schaden zugefügt und ein jahrzehntelanges Bemühen um Vertrauen zunichte gemacht. Das offenkundige Zusteuern der CDU unter ihrer ehemaligen Vorsitzenden auf einen Staat der nicht-legitimierten Nicht-Regierungsorganisationen statt der Legitimation staatlicher Gewalt durch Entscheidungen des Bürgers als Souverän hat die Axt an die Grundlagen unseres Staates gelegt.
Der Vorständebeschluß zum neuen Grundsatzprogramm ist deshalb auf der ganzen Breite notleidend.
