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1. Krise Made in Germany
2. ÖPNV der Zukunft: Gute Arbeit und Mobilität für alle
3. Über Medien und den militärisch-industriellen Komplex: Wahrsager in Uniform
4. Washington Post zur Ukraine: Annäherungen an die hässliche Wahrheit
5. Waffenstillstand – am besten schon morgen!
6. Wie weit wird er gehen? Putins territoriale Ziele in der Ukraine
7. Positive Aspekte der China-EU-Beziehungen oft absichtlich unterschätzt
8. Experiment in Dänemark: Zwangsumsiedlung mit „Ghettoplan“
9. EU entlastet Hausbesitzer: Brüssel verstaatlicht Pflicht zur teuren Sanierung
10. Benko enteignen!
11. Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert
12. Gekaufte Ethik
13. Zu guter Letzt: Wahlkampf im Krieg – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krise Made in Germany
   Zeitenwende 2023? Bundesregierung und bestellte Berater reden sich die Lage schön. Wirtschaftliche Rezession soll zu Lasten der Rentner und anderer Länder bekämpft werden.
   Was auch immer das Statistische Bundesamt im kommenden Frühjahr verkünden mag: Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Die nach nominellem Bruttoinlandsprodukt (BIP) viertgrößte Volkswirtschaft der Erde wird im abgelaufenen Jahr nicht gewachsen, sondern geschrumpft sein. Etwa um ein halbes Prozent im Vergleich zu 2022. Das klingt minimal. Doch es geht in Geld ausgedrückt um eine beträchtliche Summe: Nämlich knapp 20 Milliarden Euro. Die wird fehlen. Eine „kleine“ Rezession ist in Zeiten ökonomischer Turbulenzen kein Beinbruch. Wenn allerdings von den acht wirtschaftlich stärksten Staaten weltweit alle anderen beim BIP nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zulegen und nur der bisherige Exportgigant Deutschland schwächelt, stellt sich auch Nichtökonomen die Frage: Was ist los mit dem Zugpferd (und Goldesel) der EU? Die Antworten darauf fallen – je nach Interessenlage der Befragten – unterschiedlich aus. Da die „Ursachenforschung“ der aktuellen Bundesregierung erfahrungsgemäß kein Maßstab sein kann, fragen wir lieber ihr wichtigstes ökonomisches Beratungsorgan: Den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium, auch als die „Wirtschaftsweisen“ bekannt, versuchte sich in seinem am 8. November vorgelegten Herbstgutachten an der Beantwortung der heiklen Fragen.
   Quelle: RotFuchs
2. ÖPNV der Zukunft: Gute Arbeit und Mobilität für alle
   Der öffentliche Personennahverkehr ist zentral für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. Für deren Erfolg braucht es neben höheren Investitionen vor allem mehr Personal. Die erste Gelegenheit, um die Attraktivität der Branche zu steigern, haben die Arbeitgeber bei der im kommenden Jahr startenden Tarifrunde, meint das #schlaglicht 41/2023 aus Niedersachsen.
   Gewerkschaft, Klimaschutz und Mobilitätswende? Da geht was! Letztes Jahr haben sich ver.di und Fridays für Future unter dem Label „Wir fahren zusammen“ zusammengetan, um sich für einen starken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als zentralen Standbein des Verkehrs der Zukunft einzusetzen. Neben regionalen Bündnisaktionen wurden bisher schon über 45.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und einen Ausbau der Infrastruktur einfordert.
   Bislang zeichnet sich der Verkehrssektor für etwa ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen in der Bundesrepublik verantwortlich. Im Gegensatz zum Gebäudebereich, der Industrie oder der Energiewirtschaft fielen die erzielten Einsparungen in den letzten Jahren überschaubar aus, womit die Klimaziele infrage stehen. Ein Schlüsselrolle, um die ökologische Bilanz zu verbessern, fällt daher dem ÖPNV zu. Obwohl er 12 Prozent der Verkehrsleistung erbringt, schlägt seine Klimawirkung nur mit 6 Prozent zu Buche.
   Und klar ist: Das Potenzial des ÖPNV wird längst nicht ausgeschöpft. Um ihn als umweltfreundliche Mobilitätsalternative zu stärken, sind nicht nur Ticketpreise, die sich alle Menschen leisten können, erforderlich. Vor allem muss massiv in die Modernisierung und die Ausdehnung der Netze investiert werden. Laut einer Erhebung vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) beläuft sich der Nachhol- und Ersatzbedarf bei der ÖPNV-Infrastruktur bis 2030 auf 64 Mrd. Euro. Der Großteil der Investitionen entfällt auf U-Bahn- sowie Stadt-/Straßenbahnstrecken.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
3. Über Medien und den militärisch-industriellen Komplex: Wahrsager in Uniform
   Dass die Medien einen Professor der Bundeswehruniversität zurate ziehen, wo eigentlich Lösungen gefragt sind, spiegelt die Zeiten. Dass ein CDU-Mitglied des Bundestagsverteidigungsausschusses interviewt wird, wäre dagegen nicht ungewöhnlich, dient heute jedoch der Angstmobilisierung. Der CDU-Mann kann als Qualifikation eine Bundeswehrkarriere und ein Studium an jener Münchner Universität vorweisen, an der der Professor lehrt. Der bekam in sich selbst erfüllender Prophezeiung diesen Sommer die Lichtenberg-Medaille der Akademie der Wissenschaft zu Göttingen für „in der Öffentlichkeit angesehene Wissenschaftler“. Der Aufklärer Georg Christoph Lichtenberg wusste, dass es sich vom Wahrsagen besser leben lässt als vom Wahrheit sagen – dass er hier als Preisnamensgeber missbraucht wird, hätte Lichtenberg angesichts der dieser Verleihung innewohnenden Komik also weglächeln können. Wenn Professor Masala im Deutschlandfunk und Oberst a. D. Kiesewetter im Westdeutschen Rundfunk keine noch so winzige und gar nicht einmal kritische, sondern wenigstens logische Nachfrage gestellt wird, spiegelt das die Zeiten umso mehr. Der eine bedauert, dass Frankreich oder Großbritannien ihre Atombomben nicht der EU (damit auch Deutschland) zur Verfügung stellen und sowieso dafür noch die gesellschaftliche Zustimmung fehle – und der andere fordert ungeachtet aller Konsequenzen „Taurus“-Raketen für die Ukraine (wessen sich nur noch das Kanzleramt verweigere), um gleichzeitig zu versichern, „Wir sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei“. Es sind Zeiten, in denen der Journalismus eine Hofberichterstattung nicht wie noch in Merkels Epoche gegenüber der Regierung, sondern gegenüber dem militärisch-industriellen Komplex vollzieht. Scholz spurt nicht, wird also übergangen. Der denkende Mensch erwartet ja gar nicht mehr, dass die WDR-Interviewerin von NATO-Staaten geführte ehemalige und aktuelle Kriege ins Spiel bringt, wenn Kiesewetter Moskau ins Stammbuch schreibt, dass „Krieg heute nicht mehr geht“. Auch hofft er nicht, dass von der DLF-Journalistin erwogen würde, dass die Ukraine für einen Stellvertreterkrieg benutzt wird, wie er – vielleicht an der Universität der Bundeswehr – illustrativer gar nicht beschrieben werden könnte. Vielmehr befürchtet er, dieses journalistische Niveau irgendwann nicht mehr weglächeln zu können.
   Quelle: Günter Pohl in unsere zeit
4. Washington Post zur Ukraine: Annäherungen an die hässliche Wahrheit
   Es muss weh tun. Das merkt man dem ausführlichen Bericht der Washington Post über die gescheiterte ukrainische Offensive deutlich an. Schließlich war das Ganze monatelang geplant worden, in Wiesbaden, bei EUCOM. Und dann ging alles derart gründlich schief.
   Das jedenfalls wird eingestanden, auch wenn nach wie vor das Wort “Patt” das Wort “Niederlage” kaschiert. Diese Pläne sind gescheitert. An diesem Punkt geht es nicht weiter, und der geradezu episch zu nennende Bericht – zwei lange Teile, eigentlich schon eher eine Broschüre als ein Artikel – weckt auch keinerlei Hoffnung auf einen militärischen Ausweg.
   Damit erweist sich ein weiteres Mal, dass die öffentliche Darstellung in den Vereinigten Staaten immer noch ein gutes Stück näher an der Realität ist als in Deutschland und im restlichen Westeuropa, wo die Ukraine immer noch siegen kann, und sei es, wie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter jüngst vorschlug, indem man alle in der EU befindlichen männlichen Ukrainer noch in den Fleischwolf wirft. Ganze zehn Brigaden könnte man in Deutschland holen, meinte er.
   Ein Sieg für die Ukraine, so das Fazit des Artikels, sei weit weniger wahrscheinlich als Jahre von Krieg und Zerstörung. Noch nicht die ganze Wahrheit, aber doch nahe dran. Interessant sind all die anderen Details, die hier erstmalig oder zumindest zum ersten Mal so geballt und so deutlich berichtet werden.
   Die Rolle, die die US-Einrichtungen in Deutschland gespielt haben. Grafenwöhr in Franken etwa taucht als Szene eines Besuchs des US-Generals Mark Milley im Januar 2023 bei ukrainischen Truppen auf, die dort ausgebildet werden, und nebenbei findet sich dann die Aussage “Die Einrichtung war seit 2014 genutzt worden, um kleine Gruppen von Ukrainern auszubilden”. Gruppen, deren Aufgabe dann darin bestand, den Donbass anzugreifen. Wie weit war die deutsche Regierung einverstanden oder daran beteiligt?
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie hierzu z.B. auch Ukraine und NATO haben die Gegenoffensive vergeigt. Was kommt danach? Feststellungen zur misslichen Lage und dazu: NBC: USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau: Das RAND-Papier wird umgesetzt mit einer Anmerkung.

5. Waffenstillstand – am besten schon morgen!
   Schon Napoleon scheiterte im Jahr 1812 am Versuch, mit über 400.000 Soldaten Russland zu erobern. Hunderttausende kamen dabei zu Tode. In den 1940er Jahren scheiterte auch Hitler am Versuch, Russland zu erobern. Die rund 27 Millionen Kriegsopfer auf sowjetischer Seite sind in Russland unvergessen. Und auch die USA, Großbritannien und die NATO sind in den letzten Jahren gescheitert, Russland in den Krieg zu locken und anschliessend zu besiegen. Nur noch Wunschdenker und total Blauäugige haben noch nicht begriffen, dass die Ukraine den gegenwärtigen Krieg nie gewinnen kann und nie gewinnen wird. De facto ist er schon heute verloren.
   Wer die Augen schon im Jahr 2014 offen hatte und gesehen hat, wie die USA in Kiev einen Putsch inszenierten und über ihre Diplomatin Victoria Nuland eine Regierung nach eigenem Gusto einsetzten, hat in den Folgejahren beobachten können, wie der Westen die ukrainische Armee zu einem De-facto-Mitglied der NATO machte – unter dem wunderbar klingenden Namen «Enhanced Opportunities Partner». Die militärischen Hierarchiestufen wurden angepasst und die Offiziere mussten Englisch lernen. Das Ziel war eine vollständige Interoperabilität der NATO mit der Ukrainische Streitmacht. Die Minsk-II-Unterschreiber François Hollande und Angela Merkel haben es ja zwischenzeitlich sogar zugegeben, dass sie falsch gespielt haben und dass es ihnen nur darum ging, der Ukraine für die eigene militärische Aufrüstung Zeit zu verschaffen. NATO-General Stoltenberg seinerseits hat öffentlich bedauert, dass die NATO des Paragraphen 5 im NATO-Grundvertrag wegen bei Spannungen erst eingreifen darf, wenn ein NATO-Land von außen mit Waffen angegriffen wird. Die NATO müsse künftig auch präventiv eingreifen können. Die Verweigerung von Sicherheitsgarantien gegenüber Russland im Dezember 2021 war nur noch der letzte Akt einer katastrophalen Politik der USA und der NATO gegenüber Russland – unter rücksichtslosem Missbrauch der Ukraine.
   Quelle: Globalbridge
6. Wie weit wird er gehen? Putins territoriale Ziele in der Ukraine
   Träume von einem totalen Sieg der Ukraine sind verflogen. Was könnte nach einer Niederlage Kiews kommen? Was strebt Russland militärisch an? Gastbeitrag.
   Während die Aussicht auf einen russischen Militärsieg in der Ukraine immer wahrscheinlicher wird, nehmen die Spekulationen über das Ausmaß der territorialen Ambitionen von Präsident Wladimir Putin zu. Wie weit werden seine Panzer, Drohnen und Truppen nach Westen in die Ukraine vordringen?
   Es wird auch viel Lobbyarbeit betrieben. Russische Hardliner drängen Putin, die Ukraine vollständig zu besiegen und zu besetzen, während westliche Gemäßigte auf einen Frieden hoffen, der Russlands Gebietseroberungen auf die Krim und die bereits besetzten Provinzen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja beschränkt.
   Eine solche Regelung würde der Ukraine 80 Prozent ihres Vorkriegsgebiets, eine Pufferzone gegen Russland östlich des Dnjepr und einen wirtschaftlich wichtigen Zugang zum Schwarzen Meer belassen.
   Erklärtes Ziel der von Putin im Februar 2022 eingeleiteten sogenannten militärischen Sonderoperation (SMO) war die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Neutralisierung der Ukraine. Es wurden keine territorialen Forderungen oder Ansprüche erhoben.
   Die offizielle Anerkennung der Abspaltung von Donezk und Luhansk von der Ukraine durch Russland und die Unterzeichnung von Verteidigungspakten mit den beiden Kleinstaaten lieferten den Vorwand für den Krieg, aber sie traten der Russischen Föderation erst im Oktober 2022 bei.
   Quelle: Telepolis
7. Positive Aspekte der China-EU-Beziehungen oft absichtlich unterschätzt
   Bei einem Treffen in Beijing im Rahmen des 24. China-EU-Gipfels betonten der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre Einigkeit in grundlegenden Fragen. Diese konstruktiven Ergebnisse stehen im Gegensatz zu den Darstellungen in US-amerikanischen und westlichen Medien.
   Die Realität der Beziehungen zwischen China und der EU ist besser als in der westlichen Öffentlichkeit dargestellt. Negative Aspekte und Meinungsverschiedenheiten scheinen in den Medien überbewertet zu werden, während positive Entwicklungen und Übereinstimmungen unterschätzt oder ignoriert werden. Mögliche Gründe dafür sind Missverständnisse und Unwissenheit, aber auch die Tatsache, dass bestimmte Kreise die Beziehungen absichtlich negativ darstellen, um eine positive Entwicklung zu verhindern.
   Während des Treffens unterstrich der chinesische Staatschef die Notwendigkeit eines korrekten gegenseitigen Verständnisses, des Vertrauensaufbaus und der Einhaltung von Verpflichtungen. „Wir sollten uns nicht als Rivalen betrachten, nur weil unsere Systeme unterschiedlich sind, und nicht die Zusammenarbeit aufgrund von Konkurrenz einschränken oder Konfrontationen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten eingehen“, sagte Xi.
   Michel und Von der Leyen äußerten sich ebenfalls positiv über das Treffen und würdigten die Stabilität und Entwicklung der China-EU-Beziehungen, die wichtig für Frieden, Stabilität und Wohlstand sind – eine Ansicht, die auch China konstant vertritt: Die gemeinsamen Interessen zwischen China und der EU überwiegen die Differenzen bei weitem. (…)
   Beim Treffen bezeichnete Präsident Xi die EU als „wichtigen Partner für Wirtschafts- und Handelskooperationen, bevorzugten Partner für wissenschaftliche und technologische Kooperationen und als vertrauenswürdigen Partner für Kooperationen in der Industrie und in den Lieferketten“. Dieser Partner-Dreiklang spiegelt Chinas Politik gegenüber der EU wider und zeigt auch die allgemeine Einstellung der chinesischen Gesellschaft gegenüber Europa.
   Von europäischer Seite wurde die große Bedeutung der Beziehungen zu China hervorgehoben und der Wunsch nach einer „langfristigen, stabilen, vorhersehbaren und nachhaltigen Entwicklung mit China“ betont. Es wird erwartet, dass sich diese Einstellungen in konkreten Handlungen der Europäischen Union niederschlagen. Dies wäre eine Entwicklung von großer Bedeutung für China, Europa und die Welt.
   Quelle: German.China.org.cn

   dazu: Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels
   Die chinesische Nachrichtenplattform China.org teilt heute mit, dass das Volumen des Außenhandels Chinas im Jahresvergleich um 1,2 Prozent zugelegt habe. China handelt in zunehmendem Umfang mit allen Ländern der Welt, nur mit Deutschland immer weniger.
   Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Montag erste Detaildaten zum deutschen Außenhandel. Demnach brachen die Exporte nach China auf Jahressicht um 8,6 Prozent und die Einfuhren aus China um 18,9 Prozent ein. Die Behörde teilte am Donnerstag zudem mit, die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe seien im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent zurückgegangen. (…)
   Leider verfügen die politischen Akteure in Deutschland nicht über die analytische Kraft, die sie in die Lage versetzen würde, den eigenen Zustand zu erkennen. Hinzu kommt ein umfassendes journalistisches Versagen. Der deutsche Mainstream hat seine Kontrollfunktion für die Politik aufgegeben und beteiligt sich stattdessen an deren Desinformationskampagnen. Das Ergebnis: Politisch und journalistisch beharrt Deutschland weiterhin darauf, alles absolut richtig zu machen, während die Welt um Deutschland herum nicht nur alles falsch macht, sondern sich zudem noch gegen Deutschland und seine Tugenden verschworen hat. Das deutsche Establishment folgt da einer alten Gewohnheit.
   Für die Bundesbürger hat diese Abschottung vor der geopolitischen Realität weitreichende und jeden Einzelnen betreffende Konsequenzen. Denn während durch den geopolitischen Wandel, durch intensivierte Kooperation und sich ausweitenden Handel der Wohlstand in weiten Teilen der Welt wächst, schrumpft er hierzulande. Deutschland wird durch unkluge und kurzsichtige Politik von der globalen Entwicklung abgekoppelt und fällt zurück. Damit gehört Deutschland durch eigenes Verschulden zu den großen Verlierern. Die Ereignisse der vergangenen Tage, der Empfang Putins und Steinmeiers in Nahost, machen das deutsche Versagen in prägnanten Bildern sichtbar.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

8. Experiment in Dänemark: Zwangsumsiedlung mit „Ghettoplan“
   Mit Zwangsumsiedlungen will Dänemark Brennpunkte auflösen: Gebäude werden abgerissen, nicht nur migrantische BewohnerInnen vertrieben.
   Zum Auszug gezwungen habe man ihn und seine Frau, er habe sich regelrecht erpresst gefühlt, erzählte Arif Mohammed in einer Reportage der dänischen Tageszeitung Politiken. Eines Tages seien Leute vom Wohnungsunternehmen gekommen: Das Haus sei verkauft worden, es werde nun renoviert, sie müssten die Wohnung räumen.
   „Ich bin seit 32 Jahren in Dänemark und habe immer gearbeitet“, berichtete der in Pakistan geborene 55-jährige Taxifahrer. „Ich lebe nicht auf Kosten des Staates und habe das nie getan. Darauf bin ich sehr stolz.“ Sei denn der „Ghettoplan“ nicht wegen der Kriminellen beschlossen worden? Und was hätten er und seine Frau mit denen zu tun? „Ich wurde dafür bestraft, dass ich am selben Ort wie die lebe: eine grenzenlose Ungerechtigkeit.“
   2018 hatte die konservative dänische Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen einen „Ghettoplan“ beschlossen.
   Quelle: taz
9. EU entlastet Hausbesitzer: Brüssel verstaatlicht Pflicht zur teuren Sanierung
   Einigung auf Gebäudereform: Parlament und Mitgliedstaaten legen neue Energievorschriften vor. Ziele bis 2035 und 2050. Was Hausbesitzer beachten müssen?
   Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben einen Beschluss zur Überarbeitung der Energievorschriften für den Bausektor gefasst. Diese Entscheidung betrifft eine Reform der Gebäuderichtlinie und bringt einige wichtige Änderungen mit sich.
   Eine bedeutende Entwicklung ist, dass entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, Hausbesitzer nicht zu einer verpflichtenden Sanierung verpflichtet werden. Diese Entscheidung, die nach intensiven Verhandlungen getroffen wurde, beruhigt die Gemüter und setzt auf alternative Wege zur Erreichung von Energieeffizienzzielen.
   Ab dem Jahr 2030 sollen gemäß der Vereinbarung alle neu errichteten Gebäude klimaneutral sein. Diese Zielsetzung gilt bereits ab 2028 für öffentliche Gebäude. Ein weiterer ehrgeiziger Plan sieht vor, den gesamten Gebäudebestand bis 2050 auf Klimaneutralität zu bringen, was eine umfassende Transformation erfordert.
   In Deutschland hatte der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission für Aufsehen gesorgt, insbesondere aufgrund der darin enthaltenen verpflichtenden Sanierung für energetisch ineffiziente Gebäude. Die Bundesregierung, die sich zunächst dafür ausgesprochen hatte, distanzierte sich jedoch im Verlauf der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz von dieser Maßnahme.
   Quelle: Telepolis
10. Benko enteignen!
    Signa-Pleite bedroht tausende Arbeitsplätze – aber nicht das Vermögen des Schuldigen.
    Manche Leute zeigten sich überrascht, als die österreichische Beteiligungsholding Signa Ende November in Wien Insolvenz anmeldete. Fünf Milliarden Euro Schulden hatte das Immobilienimperium von René Benko angehäuft und die Zahlungsfähigkeit der Holding zuletzt auf Null gesetzt.
    Angekündigt hatte sich das aber schon länger. In der linken Zweiwochenzeitschrift »Ossietzky« etwa schrieb Karl-H. Walloch bereits am 25. November »Benkos Reich wackelt«. Er wies darauf hin, daß in Hamburg und anderen Städten mehrere Signa-Baustellen wegen ausgebliebener Abschlagszahlungen ruhten. Schon am 3. November war Benko aus dem operativen Geschäft herausgedrängt worden. Die Verschleppung der bereits damals notwendigen Insolvenzerklärung gab dem 1977 in Innsbruck geborenen Schulabbrecher und Hütchenspieler drei Wochen Zeit, um das für ihn wahrscheinlich Wichtigste zu tun: Sein 2021 laut der US-amerikanischen Finanzzeitschrift »Forbes« auf 5,6 Milliarden Dollar geschätztes Vermögen in Sicherheit zu bringen. Etwas blauäugig schrieb die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) am 30. November von einem »Reich des schillernden René Benko«, das »neu zu ordnen eine Herkulesaufgabe« sei. Dem Artikel beigefügt ist ein eher verwirrendes als Klarheit schaffendes Organigramm der Verschachtelungen der Signa Holding. Der wesentliche Kern solch riesiger Wimmelbilder aus Kästchen und Pfeilen besteht – neben der Verhinderung von Firmengrößen, die nach Betriebsverfassungsgesetz zu einem Betriebsrat verpflichten – darin, wie einst bei der »Titanic« Schotten zwischen einzelne Teile des Giganten einzuziehen. Einzelne Räume können absaufen, aber möglichst nicht das ganze Schiff. Um im Bild zu bleiben: Die damals den Untergang nicht abwendende Konstruktion ist inzwischen von Finanzjongleuren insofern weiterentwickelt worden, daß die ganze Kommandobrücke abgesprengt werden und als Rettungsboot für Kapitän und engste Vertraute fungieren kann. Das wird vermutlich in den kommenden Wochen passieren: Benkos Vermögen wird gerettet und der Rest geht unter.
    Quelle: Manfred Sohn in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert
    Nachtrag zur Lüge von Uğur Şahin (…) Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als „derzeit“ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.
    So hoffnungslos haben sich Regierung, Behörden und regierungstreue Medien im Gestrüpp der eigenen Propagandalügen verheddert, dass inzwischen fast alles, was sie sagen, dem widerspricht, was sie vorher gesagt haben.
    Militärminister Pistorius begründete jüngst im Bundestag die fortgeltende Covid-Impfpflicht für Soldaten damit, dass diese den „besten Schutz vor Ansteckung“ biete, bzw., nach Zwischenruf, den „besten Schutz vor Weitergabe der Ansteckung“. Das ist weitab vom aktuellen Kenntnisstand, wonach kaum noch ein Experte zumindest gegenwärtig noch einen nennenswerten Schutz durch die Impfstoffe vor einer Ansteckung behauptet.
    Schon ein sogenannter Faktencheck des BR-Faktenfuchses vom 16.11.2022 stellte das unter der Überschrift „Übertragungsschutz nicht Hauptziel des Impfstoffs“ klar. Danach war von Anfang an klar, dass die Impfstoffe nicht auf Verhinderung von Infektionen getestet wurden, und das habe auch niemand behauptet. Anfangs habe es aber trotzdem noch einen recht guten Schutz vor Infektion durch die Impfung gegeben, dieser sei aber mit jeder neuen Corona-Variante geringer geworden. (Dass die Schätzungen für die Dauer des Schutzes gleichzeitig immer kürzere Zeiten ergaben, erwähnte er nicht.)
    Einige Wochen vorher, am 19.10.2022 hatte der inzwischen berüchtigte ARD-Faktenerfinder Pascal Siggelkow ebenfalls festgestellt, dass die Impfungen in den Zulassungsstudien nicht auf Infektionsverhinderung getestet worden seien, sei von Anfang an bekannt gewesen. Allerdings behauptet er steif und fest, es habe sich herausgestellt, dass die Impfung zu Anfang nachweislich auch vor einer Ansteckung und Weitergabe des Virus geschützt habe – „anders als heute.“
    Quelle: Norbert Häring
12. Gekaufte Ethik
    Die Vorsitzende des Ethikrats verweigert sich der Corona-Aufarbeitung — und hat dubiose Verbindungen zur Pharmaindustrie.
    Aufarbeitung ist noch immer eine Forderung all derjenigen, die von der Coronapolitik benachteiligt, ausgegrenzt und geschädigt wurden. Die Ethikrat-Chefin Alena Buyx hingegen hat während der Jahre der sogenannten Pandemie immer wieder staatliche Maßnahmen verteidigt. Jetzt wehrt sie sich gegen eine Aufarbeitung mit dem Argument, die Forderung danach käme von den Falschen. Grund für ihre Verweigerung könnte auch sein, dass sie selbst im Scheinwerferlicht dieser Aufarbeitungsforderung steht. Auch dubiose Verbindungen zur Pharmaindustrie legen zumindest den Verdacht der Befangenheit der Ethikrat-Vorsitzenden nahe.
    Quelle: Manova

    dazu auch: Gericht erklärt bayerische Quarantäne-Regeln für rechtswidrig
    Eine Medizinerin aus Bayern wurde im Herbst 2020 nach Kontakt mit einer Corona-positiven Patientin gleich doppelt in Quarantäne geschickt und erhielt widersprüchliche Angaben zur Dauer der Isolierung. Das war rechtswidrig, entschied nun das Verwaltungsgericht München.
    Quelle: Welt Online

13. Zu guter Letzt: Wahlkampf im Krieg – Küppersbusch TV
    Heute beschäftigen wir uns mal wieder mit der #Ukraine: Kriege geben den Wahlkämpfen immer eine traurige Ebene hinzu. Vitali #Klitschko und Wolodymyr #Selenskyj sind sich dessen bewusst. Parallel wird dazu an den Sozialleistungen für Geflüchtete gesägt.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube