Am 30. November hat das Oberste Gericht in Russland die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft. Die Klage war vom russischen Justizministerium eingebracht worden. Ob sich das Verbot gegen juristische Personen richtet, wurde nicht bekanntgegeben. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ ist nun schon das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Zuvor wurde im Juni 2013 die „Homosexuelle-Propaganda” unter Jugendlichen verboten, im Dezember 2022 die „LGBT-Propaganda“ unter Erwachsenen. Diese Gesetze ordnen sich ein in eine Kampagne des Kreml zum „Schutz der Familie“ und „der traditionellen Werte Russlands“.

Dass Deutschland und der Westen in der Vergangenheit massiv versucht haben – über NGOs und Oppositionelle – auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen, ist eine Tatsache. Man denke nur an die massive westliche Medien-Unterstützung für Aleksej Navalny. Aber auch das Symbol der Regenbogenfahne und das Eintreten für LGBTQ-Belange wurde teils für Propaganda gegen die russische Regierung und Einmischung genutzt.

In der Propaganda russischer Politiker gegen die LGBTQ-Gemeinschaft schwingt der Vorwurf mit, «diese Leute» seien mit verantwortlich für die niedrige Geburtenrate in Russland. Doch dieser Zusammenhang existiert nicht. Außerdem: Wäre es, um die niedrige Geburtenrate in Russland zu steigern, nicht besser, über soziale Probleme, Alkoholismus und Gewalt in russischen Familien zu reden?

Die Hetze der Ultra-Konservativen

Am 1. Dezember, einen Tag nachdem das Verbot der „LGBT-Bewegung“ erlassen worden war, durchsuchte die Moskauer Polizei Moskauer LGBT-Clubs und Saunas der Szene, angeblich auf der Suche nach „Drogen“. Durchsucht wurde ein Strip-Club an der U-Bahn-Station Poljanka, eine Sauna an der U-Bahn-Station Zwetnoi Bulwar und eine LGBT-Party mit 300 Gästen in der Moskauer Innenstadt in der Malaja-Jakimanka-Straße. Am letztgenannten Ort fotografierte die Polizei die Ausweise der Gäste. Ein Betroffener berichtete dem russischen Telegram-Kanal „Vorsicht, Nachrichten“, „Wir verstanden nicht, was los war. 300 Menschen standen nackt, nur in Unterhosen und warteten, dass man die Kleidung zurückbringt.“

Niemand wurde festgenommen. Offensichtlich wollten bestimmte Kräfte in den russischen Sicherheitsstrukturen einfach ihre Macht demonstrieren. Das ultrakonservative russische Internet-Portal „Zargrad“ schrieb, „in Moskau führt die Polizei Durchsuchungen an den verruchten Orten der Perversen“ durch.

Die rigiden Methoden der Moskauer Polizei am 1. Dezember standen im Kontrast zu einem Auftritt von Wladimir Putin auf einem Kultur-Kongress in St. Petersburg. Dort hatte der russische Präsident am 17. November, eben an dem Tag, an dem das russische Justizministerium seine Klage gegen die „internationale LGBT-Bewegung“ beim Obersten Gericht eingereicht hatte, erklärt:

„Auf verschiedenen Wettbewerben in westlichen Ländern sehen wir Folgendes: Um dort zu gewinnen, muss man aus dem Leben der sexuellen Minderheiten, Transgender, Transformer, es gibt viele Bezeichnungen, erzählen, schreiben. Aber was ich sagen möchte, ich sage ihnen etwas Überraschendes. Diese Themen und diese Leute haben auch das Recht, etwas zu gewinnen, etwas zu zeigen, etwas zu erzählen, weil sie auch ein Teil der Gesellschaft sind.“

Große russische Medien schweigen zum LGBT-Verbot

Die großen russischen Medien berichteten über das Verbot der „internationalen LGBT-Bewegung“ gar nicht. Nur die liberale „Nesawisimaja Gaseta“ brachte eine kleine, kritische Notiz. Größere Berichte gab es nur in den liberalen Internet-Portalen RBK.ru und Gazeta.ru. Diese Portale bemühten sich um eine neutrale Berichterstattung. Eine offizielle Stellungnahme der Polizei zu den Razzien fehlte in allen Berichten russischer Medien. Offenbar hatte die Moskauer Polizei keine Stellungnahme abgegeben.

Die wichtigste Quelle über die Razzien waren für die russischen Internet-Portale Meldungen des russischen Telegram-Kanals „Vorsicht, Nachrichten“, der auch ein kurzes Video über die Razzia auf der besagten Moskauer LGBT-Party veröffentlichte.

Liebe zwischen zwei Frauen „nicht gleichwertig“

Die Einschränkungen für die russische LGBT-Gemeinschaft werden immer größer. Wer heute in Russland einen Regenbogen auf kulturellen Veranstaltungen oder zu Werbezwecken zeigt, setzt sich unweigerlich dem Verdacht aus, zu der jetzt verbotenen „Bewegung“ zu gehören.

Der russische Pop-Sänger Sergej Lasarew löschte ein Video aus seinem YouTube-Kanal, in dem verliebte Paare gezeigt werden, unter ihnen auch ein weibliches Paar. Der Video-Kanal „Aiva“ wurde von einem Gericht in St. Petersburg mit einer Geldstrafe von 5.000 Euro belegt, weil er das Video gezeigt hatte. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor kritisierte, in dem Video werde der Eindruck erweckt, dass eine „LGBT-Beziehung“ einer traditionellen Beziehung „gleichwertig sei“.

Das in Russland entwickelte Internet-Portal für sexuelle Kontakte „Pure“, welches vor allem in der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (GUS) genutzt wird, veränderte seine Benutzeroberfläche für Besucher in Russland, deren Standort durch die Geo-Lokalisierung erkannt werden kann. Während ausländische Besucher zwischen Hetero, Bi, Gay, Queer und Asexual wählen können, müssen sich die russischen Besucher bei „Pure“ begnügen mit Angaben, in welchen Sprachen sie sprechen, wie groß sie sind und welches Gewicht sie haben.

Als Wladimir Putin 2000 Präsident von Russland wurde, verbesserte sich die wirtschaftliche Situation in Russland Schritt für Schritt. Diese Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation wirkte sich auf die Entwicklung der LGBT-Gemeinschaft in den russischen Großstädten günstig aus. Es entstanden Zeitschriften, Bars und Clubs. Im Kulturbereich entstanden Freiräume. Doch selbst in der Zeit, in der Schwule, Lesben und Andere freier leben konnten, also ab Mitte der 1990er Jahre bis 2013, war es höchst selten, dass man Männer und Frauen der LGBT-Gemeinschaft in russischen Großstädten sah, die Hand in Hand durch die Straßen gingen.

Moskauer Gay-Aktivist: „Medien und das Ausland müssen helfen“

Mitte der 2000er Jahre versuchte man Gay Prides im Moskauer Stadtzentrum zu veranstalteten. Doch diese nichtgenehmigten Aktionen wurden von ultrakonservativen Aktivisten und der Polizei meist auseinandergetrieben.

Der Moskauer Gay-Pride-Organisator Nikolaj Aleksejew erklärte mir damals in einem Interview, die LGBT-Szene in Russland, die ein öffentliches Auftreten mehrheitlich ablehnte, müsse man mit Hilfe „der Medien und der internationalen Öffentlichkeit aus ihrer Erstarrung erwecken“.[1]

Ende Mai 2007 nahm der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck am nicht genehmigten Moskauer Gay Pride teil, bekam aber von einem ultrakonservativen Gegendemonstranten einen Faustschlag ins Gesicht und musste ärztlich versorgt werden.

2009 inszenierte der Gay-Aktivist Alexejew auf den Moskauer Sperlingsbergen, dem traditionellen Foto-Shooting-Platz für junge Brautpaare, direkt vor der Moskauer Uni, eine Hochzeit mit einer falschen „Braut“, wofür er gezielt internationale Fernsehsender einlud. Doch kurz nach Beginn des Rituals wurde Alexejew von der Polizei festgenommen.

Konservative Traditionen

Wer in Deutschland lebt, sollte bei seinem Urteil über die Situation in Russland mit einbeziehen, dass die sozialen Verhältnisse und kulturellen Traditionen in Russland andere sind als in Deutschland. Es ist unmöglich, sich über die Lage der Homosexuellen in Russland eine Meinung zu bilden, ohne diese Verhältnisse und Traditionen zu kennen.

Dass Homosexualität in Russland immer verpönt war und bis 1993 sogar strafrechtlich verfolgt wurde, entsprach einer gesellschaftlichen Grundstimmung, die es teilweise bis heute gibt. Noch immer meinen viele Menschen in Russland, gleichgeschlechtliche Liebe sei etwas Unnatürliches. Diese Einstellung hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass die Familie als Lebensmittelpunkt in Russland eine zentralere Bedeutung hat als in Deutschland. Das hat vor allem soziale Gründe.

Kinder müssen ihre Eltern versorgen

Putins Rede von den „traditionellen Werten“ ist kein Hirngespinst. Die russische Familie ist – insbesondere in Krisenzeiten, wenn auch der Staat nicht mehr helfen kann (oder will) – die Insel, auf die man sich rettet, ja, auf der man durch gemeinsames Wohneigentum eh schon nah beieinander ist. Die eigenen Kinder sind in einem Land wie Russland, wo die Durchschnitts-Rente mit 200 Euro sehr niedrig ist und es kaum Altersheime mit qualitativ guter Versorgung gibt, eine wichtige Hilfe für die Eltern. Die Kinder – nicht der Staat – sind faktisch dafür verantwortlich, die Eltern im Alter, wenn sie krank und bettlägerig werden, zu pflegen. Manche übertragen diese Aufgabe auch einer Pflegekraft.

Als es in der Sowjetunion nur staatliche und noch kein privates Wohnungseigentum und keine Mietwohnungen gab, war die einzige Möglichkeit, sein eigenes Zuhause zu schaffen, eine Familie zu gründen. Wenn es in einer Wohnung weniger als neun Quadratmeter pro Bewohner gab, konnte die Familie Anspruch auf eine größere oder eine zweite Wohnung anmelden. Dafür musste man sich in einer Warteliste eintragen und meist viele Jahre warten. Diese Regel war ein Anreiz, Kinder zu kriegen.

Aus den genannten materiellen Gründen bekommen die Frauen in Russland ihre Kinder viel früher als in Deutschland. 1985 brachten die Frauen in Russland ihr erstes Kind in der Regel mit 22 Jahren auf die Welt. Heute bekommen die meisten russischen Frauen ihr erstes Kind im Alter von 27 Jahren. Wie im Westen auch, wollen viele russische Frauen erstmal ihre Ausbildung abschließen, bevor sie ein Kind bekommen.

LGBT als Blitzableiter für ganz andere Probleme?

Das rigide Vorgehen der russischen Führung gegen sexuelle Minderheiten in den letzten Jahren erscheint eher wie eine Ablenkung von Problemen, für die es bisher keine Lösung gibt.

Das erste Problem ist die Geburtenrate, die während des Wirtschaftschaos in den 1990er Jahren stark einbrach, sich durch spezielle Fördermaßnahmen unter Putin – Zahlung eines „Mutterkapitals“ – erholte und dann mit den Sanktionen des Westens und Preissteigerungen erneut einbrach.

Das zweite Problem ist der Mangel an Fachkräften. Das dritte Problem ist der Mangel an kerngesunden Männern. Die Armee will jetzt auch junge Männer mit leichten Erkrankungen einziehen können, die früher nicht eingezogen wurden. Ein Ende des militärischen Konflikts mit dem Westen ist nicht absehbar. Offenbar will man mit den Anti-LGBT-Gesetzen Aktivität demonstrieren, die aber die genannten Probleme nicht lösen werden.

Verstärkt wird von verschiedenen Politikern und Beamten auch gefordert, ein Abtreibungsverbot einzuführen. Wieder versuchen Vertreter des Staates auf das Privatleben der Menschen Einfluss zu nehmen. Bisher ist Wladimir Putin noch gegen ein Abtreibungsverbot. Aber Putin war auch gegen eine Erhöhung des Rentenalters, bis er ihr 2018 doch noch zugestimmt hat.

Ein Schutzraum muss garantiert werden

Russische Beratungsstellen für Menschen im Umkreis der LGBT-Gemeinschaft müssten vom Staat geschützt werden. Jeder Jugendliche und jeder Erwachsene sollte außerdem die Möglichkeit haben, sein Lebensmodell zu leben.

Leider wird in der offiziellen russischen Debatte über „traditionelle Werte“ und den „Schutz der Familie“ vernachlässigt, dass glückliche Kinder nur in Familien aufwachsen, in denen die Eltern genug Geld verdienen, in denen die Eltern Arbeitszeiten haben, die ihnen eine Beschäftigung mit den Kindern möglich machen, in denen es keinen Alkoholismus gibt und in denen die Frauen vor Gewalt geschützt sind. Über diese Probleme wird kaum gesprochen. Stattdessen hat man oft den Eindruck, dass der „Schutz der Familie“ mit staatlichen Geldern – wie dem sogenannten „Mutterkapital“ – schon sichergestellt sei.

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Titelbild: Nadia Snopek