Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Pakt mit den Reichen; Deutsche hinken beim Reallohn hinterher; Neoliberalismus nach Lehman-Pleite – Das unzähmbare Monster; Schuldenkrise: Deutschland haftet mit 400 Milliarden; The Beauty Contest That’s Shaking Wall St.; Europe’s four big dilemmas; Aufbauprogramm gegen den Crash; Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren; 80 Jahre Bankenkrise 1931: Großbanken gerettet, Demokratie verloren; Wie sollen wir den Papst empfangen?; Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger; StudentInnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt; Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu; Weniger Demokratie wagen; zu guter Letzt: Hedonistische Internationale kapert Wahlparty der FDP (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Pakt mit den Reichen
2. Deutsche hinken beim Reallohn hinterher
3. Neoliberalismus nach Lehman-Pleite – Das unzähmbare Monster
4. Schuldenkrise: Deutschland haftet mit 400 Milliarden
5. The Beauty Contest That’s Shaking Wall St.
6. Europe’s four big dilemmas
7. Aufbauprogramm gegen den Crash
8. Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren
9. 80 Jahre Bankenkrise 1931: Großbanken gerettet, Demokratie verloren
10. Wie sollen wir den Papst empfangen?
11. Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger
12. StudentInnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt
13. Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu
14. Weniger Demokratie wagen
15. Zu guter Letzt: Hedonistische Internationale kapert Wahlparty der FDP

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Pakt mit den Reichen
   Die Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Grüne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt? Wie in keinem anderen Feld versprechen Rot-Grün einen Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik. […]
   Wie ernst die steuerpolitische Wende zu nehmen ist, können SPD und Grüne weit vor 2013 unter Beweis stellen: Denn über den Bundesrat können sie schon jetzt bei wichtigen steuerpolitischen Fragen mitregieren. Dort steht demnächst eine Entscheidung mit kaum zu überschätzender Relevanz an: Top oder Flop für das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz, das am 20. 9. in Berlin unterzeichnet wird. Die Abstimmung entscheidet, ob der steuerpolitische Positionswechsel von SPD und Grünen nur auf dem Papier stattfindet – oder sich auch konkret niederschlägt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte bereits, der Bundesrat sei keine Gegenregierung.” […]
   Den Steueroasen sagen wir den Kampf an” – so stand es im letzten grünen Wahlprogramm, und die SPD formulierte Ähnliches. Jetzt können beide Parteien zeigen, ob ihr steuerpolitischer Kurswechsel einmal mehr nur aus warmen Worten besteht – oder ihm auch Taten folgen.
   Quelle: taz

   Anmerkung JB: taz-Gastkommentator Christoph Baut hat vollkommen Recht. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen. Sollten SPD oder Grüne dieses Abkommen im Bundesrat nicht verhindern, haben sie – einmal mehr – jegliche Glaubwürdigkeit in ihrer Steuerpolitik verspielt.

   passend dazu: Credit Suisse kauft sich frei
   Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt den deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um einen Schlusspunkt unter Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung eines unserer Lesers: Diese Meldung ist eigentlich eine Unverschämtheit. Jeder Hartz-IV-Empfänger der 5 Minuten zu spät zu einem Termin kommt, wird mit eine Sanktion belegt, die im Zweifelsfall auch an seine Existenz gehen kann. Bei jedem Schwarzfahrer gibt es keinen Mangel an Staatsanwälten und Richtern und hier werden wie auf dem Jahrmarkt Deals ausgehandelt, die eigentlich eine glatte Rechtsbeugung darstellen.

2. Deutsche hinken beim Reallohn hinterher
   Trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reallöhne 2010 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu stagniert. Nach den jüngsten, bisher noch unveröffentlichten Erhebung der zuständigen EU-Behörde Eurofound zu den „Einkommentwicklungen 2010“ stiegen die Löhne im vergangenen Jahr in Deutschland real nur um 0,6 Prozent – im Jahr 2009 waren es noch 2,4 Prozent. Damit liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld.
   Quelle: WELT
3. Neoliberalismus nach Lehman-Pleite – Das unzähmbare Monster
   Seit dem Crash der US-Bank Lehman Brothers gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten inzwischen mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der Neoliberalismus aber lebt – er hat sich so stark im Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Wie Jens Berger schon in einem Kommentar schrieb: schön das SPIEGEL endlich aufwacht. Nur hört sich das Ende des Artikels eher nach einer billigen Ausrede und Entschuldigung für die Regierungen an, warum diese nach der Finanzkrise nichts ernsthaftes unternommen haben um die Banken und die Spekulation zu regulieren.

4. Schuldenkrise: Deutschland haftet mit 400 Milliarden
   Die Haftung Deutschlands für überschuldete Euro-Staaten wird im Ergebnis deutlich höher ausfallen als bisher angenommen. Nach einer Analyse der Deutschen Bank kann sich die deutsche Bürgschaft sogar glatt verdoppeln – zusätzlich zu der Erhöhung des deutschen Garantierahmens von 123 auf 211 Milliarden Euro, die mit der sogenannten Ertüchtigung des Haftungsfonds EFSF verbunden ist. Grund sind die Zinsen, die der EFSF bezahlen muss, wenn er sich zur Finanzierung seiner Hilfsmaßnahmen Geld am Kapitalmarkt beschafft. Was zusätzlich das Zinsrisiko ausmachen kann, hat die Deutsche Bank in ihrem „EFSF Update“ berechnet. „Eine hypothetische mit 3,5 Prozent verzinste dreißigjährige EFSF-Anleihe würde mehr Garantien für Zinsen erfordern als der Hauptbetrag ausmacht, so dass die maximale Haftung unter dem EFSF sich mehr als verdoppeln kann im Vergleich zu den in der Anlage genannten Beträgen.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Das „EFSF Update“ der Deutschen Bank ist freilich eine Milchmädchenrechnung. Es ist absolut unüblich, Zinslasten, die sich über dreizig Jahre verteilen, 1:1 auf die Gegenwart zu beziehen. Interessanterweise geht Deutsche-Bank-Chef Ackermann bei seinen anderen Milchmädchenrechnungen, mit denen er unrealistisch hohe Abschreibungen der Banken beim freiwilligen Tausch der Griechenland-Anleihen belegen will, genau anders herum vor und diskontiert die künftigen Zinszahlungen (auf komplett abenteuerlicher Basis) ab. Was will die Deutsche Bank mit dieser Rechnung eigentlich bezwecken?

5. The Beauty Contest That’s Shaking Wall St.
   The extraordinary surge of stock market volatility during the last month can’t be explained by conventional means. Yes, hundreds of scholarly papers have tried to predict the size of such swings, and whole markets — like those for futures and options — thrive on these movements. Yet we still don’t have a clear, mathematical understanding of volatility’s source.
   Quelle: New York Times
6. Europe’s four big dilemmas
   As Europe’s leaders seemingly dance on the edge of disaster, what are the real problems facing the euro?
   Quelle: BBC
7. Aufbauprogramm gegen den Crash
   DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftkrise. Nur Europa stellt sich taub.
   Quelle: Michael Schlecht, MdB DIE LINKE [PDF – 300 KB]
8. Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren
   Die AKW-Lobby gibt nicht auf – und hat in Brüssel offenbar weiter mächtige Verbündete. Wie jetzt durchgesickert ist, plant EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei einem Ministerratstreffen am kommenden Dienstag eine Überrumpelungsaktion. Mit einer gesetzlichen Finte unter Berufung auf die europäische Versorgungssicherheit soll der Atomausstieg sabotiert werden.
   Quelle: Kronen Zeitung
9. 80 Jahre Bankenkrise 1931: Großbanken gerettet, Demokratie verloren
   Die eigentlichen Gewinner der Bankenkrise 1931 waren in ökonomischer Hinsicht die Großbanken, in politischer Hinsicht die Nationalsozialisten. Dabei machten die Verantwortlichen alles richtig, oder?
   Quelle: Telepolis
10. Wie sollen wir den Papst empfangen?
    Quelle: Deutschlandfunk Kontrovers [Podcast]
11. Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger
    Sachsens Landesregierung zieht sich vom Sächsischen Demokratieförderpreis zurück und ruft einen „Bürgerpreis“ ins Leben. Bürger sind daran nicht beteiligt. Der Schritt ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegen engagierte Demokraten.
    Quelle: NPD-Blog.info
12. StudentInnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt
    Die Forderungen der chilenischen StudentInnen nach einem allen zugänglichen Bildungssystem treffen auf grossen politischen Widerstand. Sie rütteln damit an den Grundfesten von Chiles neoliberalem Wirtschaftssystem. Dieses Jahr prägen nicht die Angehörigen der Diktaturopfer, MenschenrechtlerInnen und Altlinke mit ihren Fahnen das Bild des traditionellen Gedenkmarsches, sondern ungewöhnlich viele junge Menschen, Studierende und LehrerInnen sowie Mitglieder von Bildungskomitees. Camila Donato, Sprecherin der StudentInnenbewegung und Enkelin zweier zur Zeit der Diktatur «Verschwundener», sagt auf dem Friedhof: «Von Pinochet haben wir nicht nur das Bildungssystem geerbt, sondern auch die Verfassung, auch Gesundheit und Wohnungsbau sind seitdem privatisiert.»
    Quelle: WOZ
13. Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu
    Mehr Schutz, mehr Spielräume: Beim Zeitungskongress verspricht die Bundeskanzlerin den Zeitungsverlegern Urheberschutzregelungen im Internet. Kritik wird an den Öffentlich-Rechtlichen laut.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Vielleicht hilft dieses großzügige Versprechen der Regierung ja, endlich wieder eine bessere Presse zu bekommen? Hintergründe zum Thema „Leistungsschutzrecht“ finden Sie auf den Seiten der IGEL.

14. Weniger Demokratie wagen
    Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu “weniger Demokratie”. Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom “lähmenden Einfluss der ‘Stimme des Volkes’ (…) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists” geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb “Systemkorrekturen” ein, um die “Politik effizienter zu machen”. Diese “Korrekturen” müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel “Weniger Demokratie wagen” veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch trägt die Debatte in eine breitere Öffentlichkeit.
    Quelle 1: German Foreign Policy
    Quelle 2: Interview mit Laszlo Tankovits
15. Zu guter Letzt: Hedonistische Internationale kapert Wahlparty der FDP
    Als im Thomas-Dehler-Haus, der Bundeszentrale der FDP, um 18 Uhr die Prognose übertragen wird, bricht Jubel aus. Obwohl die FDP nur 1,8 % geholt hat und aus dem Abgeordnetenhaus fliegt wird das Ergebnis gefeiert, Konfetti fliegt in die Luft und Sprechchöre feiern das phänomenale Abschneiden der Freien Demokraten.
    Etwa 50 Aktivisten der Hedonistischen Internationale, der Partei “Die Partei” und “eine unbenannte Gruppe der Kommunikationsguerilla” hatten sich in Abendgarderobe in die Wahlparty eingeschlichen, jede Menge Freibier getrunken und das Jahrhundert-Ergebnis frenetisch gefeiert.
    Quelle: hedonist international