Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen

Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realität der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergründe der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erfüllen muss und worum es dabei wirklich geht. Von Éva Péli.

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Die Ukraine ist ein Land mit einer großen Fläche und einer großen Bevölkerungszahl. Dieses Potenzial macht es attraktiv für Investitionen. Das sagte Volodymyr Emelianenko, Juraprofessor in Charkiw, Anfang Mai in Berlin auf den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ des Ostinstituts Wismar. Dabei ging es um das Thema „Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union“ und die vermeintlichen Vorteile einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Die Worte von Emelianenko zeigen, worum es beim geplanten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) fern allen ideologischen Begleittheaters tatsächlich geht: um vieles, aber nicht um die Interessen der Ukraine und ihrer Menschen. Es geht auch nicht um die Unabhängigkeit oder die viel beschworene „Freiheit“ des Landes. Die wird, wie die anderen ukrainischen Interessen, für die materiellen Interessen des Westens geopfert. Die Menschen werden dafür nicht nur aus der Geschichte des Landes, sondern viele auch aus ihrem Leben gerissen. Emelianenkos hinzugefügter Satz, „Die Ukraine sei kein Bettler“, klang in diesem Kontext traurig und bitter.

Dem EU-Diplomaten Dirk Schübel, Sondergesandter für die Östliche Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, zufolge ist die Ukraine in einigen Bereichen auf einem „guten Niveau“, so im Energiebereich, bei der Zollunion, in der Außenwirtschaft sowie in der „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Zu den offenen Fragen auf diesem Weg gehörten Anfang Mai: die notwendige Korruptionsbekämpfung, die Trennung des Staates von mächtigen Akteuren der Wirtschaft durch die sogenannte „De-Oligarchisierung“ sowie eine notwendige Dezentralisierung der Macht.

Nicht ohne ideologisches Beiwerk

Dazu startete das Wismarer Institut einige Monate zuvor ein Projekt mit ukrainischen Universitäten. Bei den „12. Wirtschaftsgesprächen“ stellten Professorinnen und Professoren aus der Ukraine ihre Arbeitsergebnisse vor. Auch Abgeordnete und Vertreter der ukrainischen Politik und der EU wurden zugeschaltet. Ein weiteres Schwerpunktthema war Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan, als alternative Standortmöglichkeit für deutsche Unternehmen, die bisher in Russland tätig waren.

Das 2008 gegründete Institut aus Wismar hat sich bis Februar 2022 vor allem mit den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland beschäftigt. Dann geriet es ins Visier jener, die alle Verbindungen zum großen Land im Osten zerstören wollen. Nun will sich das Ostinstitut hauptsächlich mit der Ukraine und Zentralasien beschäftigen.

Vor allem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Ukraine kamen bei der Tagung nicht ohne ideologisches Beiwerk aus – bis zum mehrfachen Dank für die westliche Unterstützung einschließlich der Waffenlieferungen. Sie lieferten einen Einblick, wie sich die heutige Ukraine „selbst befreit“ – um sich vollständig den Vorgaben der EU zu unterwerfen. Die Professoren, Juristen und Regierungsmitarbeiter behaupteten, dafür tue die Ukraine trotz des Krieges alles. Dafür wird auch noch jede wirtschaftliche, geschichtliche, kulturelle und mentale Verbindung zu Russland aus den zurückliegenden Jahrhunderten gekappt.

Auf dem Weg in die EU

Europas zweitgrößtes und ärmstes Land erhielt am 24. Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten – auch als Reaktion auf den russischen Einmarsch. Die Basis für die Beitrittsverhandlungen lieferte das 2017 beschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, sagte EU-Diplomat Schübel.

Dieses Abkommen gab 2013 den Anstoß, dass der Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland offen ausbrach. Die Erklärung der Ukraine zum „Beitrittskandidaten“ im Sommer 2022 habe in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht „die Tür nach Westen noch weiter aufgemacht und die Tür nach Osten noch weiter zugemacht“. So schätzte Stefan Kägebein vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft auf der Veranstaltung die „klare strategische Richtung“ ein: „Der eigentliche Beitritt selbst wäre ein wichtiges politisches Signal.“

Damit würden aber diejenigen ukrainischen Unternehmen ihr Geschäftsmodell verlieren, die bisher an Russland orientiert waren. Für die westlichen und deutschen Unternehmen sei neben dem „politischen Signal Beitritt“ wichtig, dass sie sich praktisch in dem Land ungehindert bewegen können – entsprechend den EU-Regeln. Der ausgebaute Handel zwischen der Ukraine und der EU zeige, „dass die Arbeit sich lohnt und Ergebnisse zeigt“.

20.000 EU-Gesetze

Doch dafür muss die Ukraine ihre rechtlichen Normen und Gesetze vollständig an die Standards der EU anpassen. Da gibt es allerhand zu tun, wie Schübel erklärte. Grundlage sind die „Kopenhagener Kriterien“, welche die Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen.

Dazu gehören im politischen Bereich institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Im Wirtschaftssektor müssen die Kandidaten eine „funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten“, nachweisen. Hinzu kommt, dass sie das gesamte EU-Recht übernehmen müssen, den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ (Acquis communautaire).

Konkret heißt das laut Schübel, dass die Ukraine 33 Kapitel voller Forderungen der EU erfüllen und 20.000 EU-Gesetze und -Vorschriften übernehmen muss – „150.000 Seiten, die die Ukraine in nationale Gesetzgebung wird umsetzen müssen“. Wo da die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bleiben, wurde auf der Tagung nicht erklärt. Was Ivan Nagornyak dazu berichtete, waren lauter Erfolge und Anstrengungen Kiews auf dem Weg in die EU-Mitgliedschaft. Er ist stellvertretender Generaldirektor des Kiewer Regierungsbüros für die Europäische und Euro-Atlantische Integration (GOCEEI) und wurde online zugeschaltet.

Es gebe natürlich viele Probleme im ukrainischen Staatssektor, sagte Jurist Emelianenko. Die ukrainischen Unternehmen, die noch nach alten sowjetischen Methoden ausgerüstet sind oder gehandelt haben, müssten „reformiert“ werden. Bereits vor fast 20 Jahren gab es laut dem Professor eine große Privatisierungswelle. Sie sei aber nicht fortgeführt worden, weil die Korruptionsgefahr groß gewesen sei.

Die Ukraine sei erst in den letzten Jahren wieder zu Privatisierungen zurückgekehrt, da sie „inzwischen viele Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung verzeichnen kann“. Sie habe nicht nur viele Gesetze beschlossen, sondern ein neues Verständnis davon bekommen, was Korruption sei. Es blieb nun unklar, woher dieses neue Verständnis kommt.

Weichenstellungen für westlichen Profit

Was aus dem ukrainischen Staatseigentum wird, zeigte Emelianenko am Beispiel der Eisenbahn des Landes. Er erinnerte daran, dass im Januar 2020 in Davos eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der staatlichen ukrainischen Eisenbahn JSC Ukrsalisnyzia (UZ) unterzeichnet wurde. Laut Emelianenko soll in der Folge die UZ aufgespalten werden. Nur die Infrastruktur solle in ukrainischer Hand bleiben. In Davos erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Absicht, 500 Staatsunternehmen der Ukraine im Jahr 2020 unter erheblichen Steuerentlastungen zu verkaufen.

Die DB werde alles übernehmen, was auf den Schienen fährt, den Passagier- und den Transportbereich, so Emelianenko: „Wir planen jetzt, die Züge unter die Verwaltung der Deutschen Bahn zu überstellen.“ Dabei geht es nach dem Juraprofessor vor allem darum, „die europäische Erfahrung der entwickelten Länder mit einer stabilen Demokratie“ zu übernehmen. Dazu gehört, dass die bisherige, aus der Sowjetunion stammende Spurweite 1520 Millimeter des ukrainischen Schienennetzes von etwa 23.000 Kilometern Berichten zufolge auf das schmalere EU-Maß von 1435 Millimeter geändert werden soll. Damit wolle sich die Ukraine „von dem Aggressor trennen und den Transport in den Westen erleichtern, von dem sie nun besonders abhängig ist“, heißt es.

Einer der anwesenden Gäste mit viel Hintergrundwissen schüttelte ob der EU-Euphorie den Kopf und meinte, das habe er schon seit Jahren bei vielen Veranstaltungen gehört. Doch die verkündeten Ziele würden weiter unerreichbar bleiben. Als Beispiel nannte er die Eigentumsfrage: Die Ukrainer würden es sich auf Dauer nicht gefallen lassen, dass fremde Konzerne und Investoren ihr Land in Besitz nehmen und unter sich aufteilen.

„Nützliche Probleme“ beim Getreideexport

Auf mögliche Diskrepanzen im EU-Integrationsprozess der Ukraine verwies ein Korrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und nannte als Beispiel den Getreideexport aus der Ukraine in die Länder der EU. In Brüssel wurde Ende April nach deutlichem Gezerre ein Kompromiss mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Polen ausgehandelt, nachdem sie gedroht hatten, die Einfuhr der Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis Ende des Jahres zu verbieten. Der RND-Korrespondent wollte wissen, wie so ein großes Agrarland in den EU-Markt integriert werden kann, ohne dass die EU-Länder, vor allem die östlichen, wo die Landwirtschaft traditionell eine große Rolle spielt, sich bedroht fühlen beziehungsweise benachteiligt werden.

Die Fakten und Sachlage müsse analysiert werden, so die Antwort vom EU-Sondergesandten für Östliche Partnerschaft Schübel, und auch, welche anderen Interessen dahinterstecken. Die Einführung der landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine in den EU-Markt ein Jahr lang könne aber jetzt schon als Testfeld betrachtet werden, um zu schauen, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Akteure, auf die Preise und auf die Märkte hat.

Es wird laut Schübel nicht einfach, so ein großes Land, die „Kornkammer Europas“, zu integrieren. Es sei gar nicht so schlecht, dass einige „kleine Probleme“ jetzt schon auftauchen und diskutiert werden können. Durch „diesen kleinen Konflikt, diese kleine Diskussion“ wäre die EU später bei den Verhandlungen besser gerüstet.

Willkommener Atomstrom

Beim Thema Korruption ging es auch um die Oligarchie. Zwei große Bereiche nannte Vitalii Pashkov, Professor an der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkiw, in denen monopolistische Strukturen herrschen: der Energie- und der Pharmasektor. In beiden Bereichen gebe es erhebliche Probleme mit der Korruption. Der Redner wies darauf hin, dass die Ukraine seit März 2022 mit dem europäischen Stromnetz verbunden ist und Strom nach Europa liefert, auch nach Deutschland. Laut dem Magazin WirtschaftsWoche werden über 50 Prozent des ukrainischen Stroms in Atomkraftwerken erzeugt, denn im Bereich der Dekarbonisierung bewege sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland. Sie betreibe Projekte mit Polen, Belgien und anderen EU-Ländern in Hinsicht auf Erneuerung der Kraftwerke.

Trotz der Entwicklung der erneuerbaren Energien, die bis 2030 in der Ukraine 25 Prozent des gesamten Mix erreichen sollen, ist die Kernenergie der zentrale Bestandteil der kohlenstofffreien Energieerzeugung. Sie macht mehr als 50 Prozent des Stroms aus. Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März 2022 ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Lieferanten von Strom für Deutschland werden. Zur Erinnerung: In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke Mitte April 2023 vom Netz gegangen.

Im Pharmasektor sieht Pashkov das deutsche Apothekengesetz als Vorbild und hofft auf dessen Umsetzung in der Ukraine. Er verweist auf bestehende Probleme bei der Gesetzgebung im Pharmasektor. Die Gesetze über Arzneimittel seien nämlich in seinem Land nicht sehr strikt. Das betrifft besonders das deutsche Unternehmen Bayer, einen der zehn größten Lieferanten des Landes. Bayer verkaufe keine Arzneimittel, aber liefere Apothekenbedarf jeder Art, darunter Nahrungsergänzungsmittel mit aktiven biologischen Wirkstoffen. Das gelte in Deutschland als Arzneimittel und dürfe in deutschen Apotheken nicht vertrieben werden. In der Ukraine ist das laut Pashkov ein bedeutender Bereich, der nicht so strikt reguliert wird. „Was passiert dann mit diesen Lieferungen?“, wollte er wissen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte nach seinem Besuch in dem Land Anfang April dieses Jahres, der Standort Ukraine sei für deutsche Unternehmen nicht nur attraktiv, sondern auch sicher – mitten im Krieg. Darüber berichtete unter anderen die WirtschaftsWoche Anfang April. Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Fall der Ukraine seit Jahren – geht nun aber trotz des Krieges weiter. „Das machen wir normalerweise nicht“, sagte Habeck nach seinem Besuch in Kiew, „aber hier tun wir das.“

Ignoranz gegenüber der Realität

Angeblich gibt es auch im Medienbereich große Fortschritte beim Anpassen an die „Werte“ der EU. Das behauptete in der Veranstaltung Yuliia Zabuha von der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkiw. Es seien wichtige Schritte für die Pressefreiheit, die Vielfalt der Medien und deren Unabhängigkeit getan worden. Dank der De-Oligarchisierung gebe es keine Einmischung der Oligarchen in die Arbeit der Medien mehr, erklärte Zabuha tatsächlich.

Was für Kiew „ein großer Schritt in Richtung EU“ ist, welcher auch eine Medienreform fordert, ist aber selbst für ein Blatt wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) „eher ein Rückschritt“. Für den Europäischen Journalistenverband enthalte das neue Kiewer Mediengesetz „viele Bestimmungen, die den europäischen Werten zuwiderlaufen“. Ricardo Gutierrez, der Generalsekretär des Verbandes, habe es sogar als „der schlimmsten autoritären Regime würdig“ bezeichnet. Laut dem Vorsitzenden der ukrainischen Journalistengewerkschaft Sergiy Tomilenko enthalte das Gesetz „Instrumente von Zensur“ und sei eine Bedrohung der Informationsfreiheit.

Doch das kümmerte vor allem die ukrainischen Teilnehmer der Veranstaltung in Berlin wenig, die immer wieder betonten, ihr Land kämpfe für europäische Werte und brauche weiter jede Unterstützung. „Tatsächlich büßen Zivilisten ihr Leben für diese Werte.“ Das sagte die Rechtanwältin und Dozentin an der Universität Kiew Daryna Kravchuk. Es geht eben vor allem gegen Russland und alles Russische, wie Jura-Professorin Zabuha bestätigte. Nach ihren Worten dürfen Personen aus dem „Aggressorland“ keine Medien oder entsprechende Lizenzen in der Ukraine mehr besitzen. Auch die Inhalte werden kontrolliert: Niemand dürfe mehr die Ereignisse in der Ostukraine als „Bürgerkrieg“ oder das, was der Staat macht, „falsch“ darstellen – und natürlich nicht die „Sichtweise des Aggressorlandes“ wiedergeben.

Das viel kritisierte und strenge Mediengesetz, das hauptsächlich Verbote und Einschränkungen enthält und alle Voraussetzungen für umfassende Zensur erfüllt, sorgt für die totale Abkopplung vom „Aggressorland“. So klingt der Satz von Habeck bei seinem Ukraine-Besuch eher glaubwürdig: „Ich sehe Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit ungebrochener Stärke für ihre Freiheit kämpfen.“ Freiheit von Russland versteht sich. Von Souveränität kann nicht die Rede sein.

Türkei als Beispiel

Auf Nachfrage hieß es am 13. November aus der Ostinstiut Wismar zu der erwähnten Aussage von der Leyens: „Es geht darum, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und den tatsächlichen Beitritt zur EU auseinanderzuhalten.“ Es handele sich um die politische Entscheidung, die zunächst keine weiteren Konsequenzen habe. Die Aufnahme der Verhandlungen führe nicht zwingend zur Mitgliedschaft, hieß es mit Verweis auf das Beispiel Türkei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs würden darüber im Dezember entscheiden, was „spannend“ werde, da die Entscheidung einstimmig erfolgen muss. Es geht laut dem Institut eher darum, die Ukraine und die anderen Staaten moralisch zu unterstützen und sie zu Reformen zu animieren. Die endgültige Entscheidung werde nach Abschluss der Verhandlungen von allen Mitgliedstaaten einstimmig getroffen: „Ob überhaupt, und wenn ja, wann das sein wird, lässt sich zurzeit nicht voraussehen“, hieß es dazu aus Wismar.

Quellen:

Titelbild: Shutterstock / Alexandros Michailidis

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