Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik in Deutschland. Sie stocke, bevor sie begonnen habe. Aber es gebe einzelne Entwicklungen – u.a. einen Brief der EMA, die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik in Brandenburg und ein Symposium der AfD im Bundestag. Die Versuche einer Aufarbeitung müssten fortgesetzt werden, auch wenn die Chancen noch so klein seien. Der Artikel geht auch auf den möglicherweise irritierenden Vorschlag eines „freien Geleits“ für Verantwortliche der Corona-Politik ein. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D. erwiderte auf einer Podiumsdiskussion im Panel III der „Denkfabrik R21“ (Thema: „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“) am 18. 9. 2023 in Berlin auf die Frage der Moderatorin: „Herr Papier, ist die Verantwortung für den einzelnen Juristen, für die einzelne Richterin zu hoch?“
Antwort: „Ich sehe das etwas anders. Ich habe gerade das Versagen der Judikative (in einem vorangegangenen Kurzreferat) damit begründet, dass sie insbesondere der Exekutive nicht rechtzeitig aufgegeben hat, für eine gesichertere Datenbasis zu sorgen, damit eben dann in absehbarer Zeit eine wirklich genauere Beurteilung der wirklichen Gefahrenlage, aber auch der Geeignetheit, der Effektivität, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Schutzmaßnahme möglich wird. Das hätte man in den Eilentscheidungen machen können, diese Anordnung zu treffen, aber es fehlte eben, ja, wenn ich so sagen darf, hier der Mut, ja?“ (verhaltener, zögerlicher Beifall im Publikum) „sodass das alles so ein bisschen dann letztlich endete in einer großen RECHTSSCHUTZVERWEIGERUNG, das muss man schon sagen.“ (Transkript mit transcribe.wreally.com/transcriptions). Kann sich ein Präsident des Bundesverfassungsgerichtes nur deshalb so klar äußern, weil er sich im Ruhestand befindet?

Mit großem Dank für Alles und an Alle

grüßt herzlich
Erich-Günter Kerschke

2. Leserbrief

Danke dem  Nachdenkseiten-Team  für das hartnäckige Dranbleiben bezüglich “Corona-Komplex”, verbunden mit der Forderung nach ‘Aufarbeitung’.

Tobias Riegel verweist dabei auf eine ‘Kronzeugenregelung’ und sagt dazu:

“Mit diesen Regelungen ist es gelungen, etwa Schweigekartelle bei Mafia-Prozessen aufbrechen, ohne hier einen direkten Vergleich ziehen zu wollen.”

Doch, ich halte den der Vergleich für angebracht, was ja nicht mit Gleichsetzung   zu verwechseln ist.

Es geht um die Infragestellung von institutioneller/struktureller Gewalt und dem daraus folgenden  Machtmissbrauch, der letztlich auch “Schreibtischtäterinnen” hervorbringt.
Das bereitete doch in der NS-Zeit  mit den Boden für die unsäglichen Verbrechen z.B.eines Mengele, und eine ihn mit tragende Wissenschaftskohorte.

Was genau gilt es denn 

“aus der Geschichte zu lernen”?

Hannah Arends  Äußerung über “Die Banalität des Bösen” ist  weiterhin aktuell.
Letztlich geht es um die Abschaffung von Herrschaftsstrukturen, auch  in dem “besten Deutschland aller Zeiten”.
Solange diese fortbestehen ist , wie der Philosoph Michael Andrick sagt: “War dies möglich, so ist alles möglich”!

L.G.
Ute Plass

3. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,
 
wie eine Gesellschaft auf eine gesundheitlich tatsächlich außerordentliche Bedrohung reagieren müsse, sollten in einer hocharbeitsteiligen Gesellschaft aufgrund von naturwissenschaftlich-medizinischen Untersuchungen allein dafür (natur-)wissenschaftlich-medizinisch qualifizierte und verantwortliche Fachleute beurteilen dürfen. Merkel, Spahn …; Scholz, Lauterbach … konnten und können es nicht. Vor genau solchen Leuten müssen die Bürger geschützt werden.
 
Freundliche Grüsse
U.R.

4. Leserbrief

Moin,

“Das „freie Geleit“ wäre ja auch nur für die Personen aus der unteren Hierarchie gedacht, die sich eindeutig von der Corona-Politik distanzieren und sich fortan gegen eine Wiederholung ähnlicher Dynamiken einsetzen.”

Ich empfehle anstatt “Straffreiheit” “Strafmilderung”, beispielsweise, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen oder Geldstrafen zu senken. Keiner, der Unrecht angerichtet hat, sollte ganz ohne eine Bestrafung bleiben, zu viel Schaden ist in der Gesellschaft angerichtet worden.

“Die Aussagen dieses Textes bedeuten aber nicht, dass es nicht theoretisch bedrohliche Situationen geben kann, auf die Gesellschaften mit radikalen Maßnahmen reagieren müssen (ja: bei seriöser Datenlage und einer bewiesenen Gefahr möglicherweise auch mit Lockdowns und neu entwickelten Medikamenten).”

Schon wieder diese “Lockdown”-Legitimierung? Zeigten die “Corona-Ausschüsse”, Experten und der bis 2019 geltende Konsens nicht eindeutig, daß nicht-pharmazeutische Maßnahmen bei Erregern nicht oder nur kaum funktionieren? Und nicht nur eine “Gefahr” müßte “bewiesen” werden, sondern auch eine Verhältnismäßigkeit, die regelmäßig bei allen (widerrechtlichen und damit unwirksamen) “Landesverordnungen” ganz bewußt nicht gemacht wurden, weil sich dann nämlich herausgestellt hätte, daß diese nicht gegeben ist. Zu keinem Zeitpunkt und bei keiner strafbewehrten Maßnahme, die von “oben” oktroyiert wurde!

Um es mit den Worten von Michael Meyen sinngemäß wiederzugeben:

Wenn tatsächlich eine bedrohliche Seuche um sich griffe, so bedarf es keiner staatlichen Vorschriften, weil die Menschen von sich aus umsichtig und vorsichtig handelten. Bestes Beispiel sind die “Immer-noch”-Maskierten, weil diese gewöhnliche ARE-Viren “dank” der unsäglichen Panikmache immer noch für etwas außerordentlich Bedrohliches halten (ähnliches gilt für die immer noch sinnfreie Testerei).

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

5. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

so sehr ich Tobias Riegel rein intellektuell zustimmen muß, so sehr weigert sich alles andere in mir.
Der Fakt, daß ich nach einer überstandenen Krebserkrankung anderthalb Jahre lang keine Nachsorgeuntersuchungen durchführen lassen konnte, weil ich in ganz Berlin keine Radiologie gefunden habe, die die Maskenbefreiung meines Onkologen aus der Charité anerkannt hat, mag dabei eine Rolle spielen.

Wesentlich wichtiger ist für mich allerdings der Fakt, daß spätestens im September 2020 weltweit bekannt war, daß es Medikamente gibt, mit denen Covid19 behandelt werden kann. Und zwar äußerst erfolgreich.

Die Hetz-, Verteufelungs- und Verdammungskampagne gegen diese Medikamente, allen voran Hydroxychloroquin und Ivermectin, hat in der Folge Züge angenommen, die man wohl seit dem späten Mittelalter in Europa nicht mehr erlebt haben dürfte.

Tatsache ist: Deutsche Ärzte haben hunderttausenden ihrer Covid-Patienten die angemessene Behandlung verweigert und sie mit einer Packung Paracetamol und einem Achselzucken zum Sterben nach Hause geschickt. Weil nur so die notwendige “Impfbereitschaft” geschaffen werden konnte.

Deswegen: Kein Vergeben, kein Vergessen.

Sonst werden sie nämlich das nächste Mal genau das gleiche wieder tun.

Mit freundlichen Grüßen
D. John

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Ihrem Artikel “Corona: Das war das erste Mal…” kann man nur zustimmen. Eine schonungslose Aufarbeitung muss sein, sonst wird es beim nächsten mal noch schlimmer, sonst werden die Täter noch rabiater vorgehen. Viele Bürger, die unter der Corona-Politik, den Maßnahmen oder der als “Impfstoff” angepriesenen und aufgezwungenen gefährlichen bis tödlichen Spritze gelitten haben und immer noch leiden, fordern, was durchaus verständlich ist, eine Art Tribunal wie einst die Nürnberger Prozesse.

Aber… wer soll es machen? Wer soll diese Art der Aufklärung und Aufarbeitung durchführen?

Diejenigen, die eigentlich auf der moralischen und auch auf der hölzernen Anklagebank sitzen und sich verantworten müssten, also diejenigen, die für die Spaltung, Traumatisierung und Verletzung der Menschen verantwortlich sind, die direkt und indirekt Tod, Trauer und Verlust von Lebensqualität verursacht haben, sind immer noch in den entscheidenden Positionen und verfügen immer noch über die politische, wirtschaftliche oder juristische Macht, um bestimmen zu können, was aufgearbeitet wird und was nicht, oder sie stehen unter dem Schutz der Verantwortlichen, wie z.B. die Ordnungskräfte.

Bei den Nürnberger Prozessen gab es eine Macht von außen, die über die Täter richten konnte. Woher aber soll heute eine solche Macht oder eine Institution kommen, die über diejenigen richtet, die jetzt bestimmen, wer zu richten ist und wer nicht? Dieses mal kann es keine Macht von außen geben, denn überall auf der Welt haben die Entscheider, Medien und Einflussagenten gleich gehandelt. Es gibt keine Macht, die, platt gesagt, in Deutschland einmarschieren und die Corona-Täter zur Verantwortung ziehen könnte. Dieses mal muss diese Macht von innen kommen, von den Bürgern dieses Landes selber. Es ist bezeichnend und beschämend zugleich, daß die einzige Partei, die sich für dieses Ziel ernsthaft einsetzt, eine Partei mit sehr rechtsradikalen Tendenzen ist. Sogar das neu gegründete “Bündnis Sarah Wagenknecht” erwähnt die Aufarbeitung der Corona-Politik auf ihrer Internet-Seite in ihren Zielen mit keinem Wort. Dabei wäre genau dies der Punkt, mit dem die noch zu gründende Partei direkt bei der ersten Wahl, zu der sie antritt, aus dem Stand auf mindestens 40% der Stimmen käme, denn es trüge sehr zum angestrebten “sozialen Frieden” bei.

Aber diese Aufgabe übernimmt jetzt leider die AfD, und ich habe so eine Vermutung, warum die etablierten Parteien und Medien so erpicht darauf sind, diese Partei verbieten zu lassen. Die Rechtsradikalität in Teilen dieser Partei ist da nur ein Vorwand. In Wirklichkeit geht den Corona-Tätern aller Parteien der Hintern auf Grundeis, wenn sie sich vorstellen, was ihnen blühen könnte, käme es zu einer wirklichen Aufarbeitung ihrer Corona-Politik. Also schnell den einzigen Feind erlegen, der für die eigene Position gefährlich werden könnte!

Doch ist das Vorgehen gegen die Corona-Politik und deren Aufarbeitung Grund genug, die AfD zu wählen? Ich weiß es ehrlich nicht. Ich möchte und werde diese Partei nicht wählen, aber wenn sich keine andere Partei findet, die sich die dringend nötige Aufarbeitung der Corona-Politik auf die Fahnen schreibt und dieses auch glaubwürdig und ernsthaft betreibt, dann fürchte ich, werden noch sehr viele Menschen dieser Partei ihre Stimme geben.

Und nein: weder eine kriegstreibende (oliv)grüne Partei noch irgend eine andere der in den letzten vier Jahren an der Regierung beteiligten Parteien erschiene auch nur ansatzweise glaubwürdig, käme sie mit einem solchen Wahlprogramm um die Ecke!

Merke: Menschen, die zu ertrinken drohen, ist es gleich, ob der zugeworfene Rettungsring mit Hakenkreuzen oder Blümchenmustern verziert ist!

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

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