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1. Finanzlücke und Schuldenbremse: Das Loch in den Ländern
2. Das Urteil zu Sonderhaushalten kostet Wachstum – erste Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft auch 2024 schrumpft
3. Auch die Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder sind Demonstrationen für den Frieden: Eure Panzer, unser Lohn
4. Frieren für den Krieg gegen Rußland
5. Hohe Energiepreise: Deutsche Industrie kaum wettbewerbsfähig
6. Die Strategie der Eindämmung (II)
7. Während Israel bombt, wird in Deutschland Solidarität mit Palästina kriminalisiert: „Ein unbedingter ­Verfolgungswille“
8. Kartell der Kaputtmacher
9. EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht
10. Öl für die Welt
11. Präsident der Oligarchen
12. »Die Herrschaftskasten kleiden sich »antifaschistisch« und tun gleichzeitig das Gegenteil«
13. Der stets untote Totalitarismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Finanzlücke und Schuldenbremse: Das Loch in den Ländern
   Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
   Ein „Bundeskanzler, der nicht weiß, wie es weitergeht“, eine „zerstrittene Bundesregierung“: Mit Angriffen von CDU-Landesfinanzminister Marcus Optendrenk in Richtung Ampelkoalition im Bund ist Nordrhein-Westfalens Landtag am Mittwoch in die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2024 gestartet. „60 Milliarden Euro“ seien im Bundeshaushalt „einfach verschwunden“, klagte Optendrenk mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November. Für verfassungswidrig hatten die Karlsruher Richter erklärt, dass die Bundesregierung 2021 trotz Schuldenbremse bewilligte, aber dann doch nicht benötigte Notkredite zur Bewältigung von Corona ein Jahr später in den Klima- und Transformationsfonds (KFT) umschichtete. […]
   „Mittelbare Folgen“ für Nordrhein-Westfalen habe das Milliardenloch im Bundeshaushalt aber doch, musste der CDU-Mann am Mittwoch einräumen. Auch zwei Wochen nach dem Karlsruher Urteil sei bei vielen Kofinanzierungen des Bundes schlicht unklar: „Wo kürzt er, wo steigt er aus“. Das fragt nicht nur Optendrenk. Denn die Folgen für das bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen 18 Millionen Menschen und seiner energieintensiven Schwer- und Chemieindustrie dürften gewaltig sein. Zwar ist das mit Abstand finanzstärkste KFT-Projekt laut Aussage von NRWs grüner Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur abgesichert: 1,3 Milliarden Euro soll allein Thyssenkrupp bekommen, um seine Stahlproduktion durch Einsatz von „grünem“, ohne Nutzung fossiler Brennstoffe hergestelltem Wasserstoff klimaneutral umzustellen.
   „Die Haushalte und damit die Transformation unserer Wirtschaft stehen unter enormem Druck“, warnt die grüne Vize-Ministerpräsidentin deshalb. Denn aus Landesmitteln allein dürfte die nicht zu finanzieren sein: Zwar hat der NRW-Haushaltsentwurf für 2024 inflationsbedingt ein Rekordvolumen von 102 Milliarden Euro. In Investitionen etwa für Klimaschutz, die Reparatur von maroden Brücken, Schienenstrecken und Straßen, die Schaffung von mehr Wohnungen fließen davon aber nur 11 Milliarden.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bund, Länder und Kommunen haben schon in den letzten Jahrzehnten in unverantwortlicher Weise viel zu wenig Geld in Infrastruktur und Bildung gesteckt; weitere Abzüge von dem viel zu Wenigen wären das ökonomische Äquivalent eines Selbstmords. Der Druck auf die Abschaffung oder wenigstens Reform der Schuldenbremse wird maßgeblich aus den Bundesländen kommen.

   dazu auch: Südeuropa spottet über deutsche Schuldenkrise
   Jahrelang haben deutsche Finanzminister ihren EU-Kollegen Sparsamkeit gepredigt, nun wurden sie selbst als Trickser entlarvt. Das Haushaltsdebakel löst Schadenfreude aus.
   Die Bundesregierung kämpft mit Haushaltsproblemen – und in Europa macht sich Schadenfreude breit. Der ehemalige griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis machte sich diese Woche sogar den Spaß und erteilte der Bundesregierung Ratschläge – so wie einst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der griechischen Schuldenkrise.
   In der „Bild“ empfahl Lafazanis der Ampelkoalition, den Unternehmen und Bürgern nun „Notsteuern“ aufzuerlegen. Alternativ könne sie auch öffentliche Vermögenswerte wie Inseln verkaufen, „um schnell große Summen aufzubringen“.
   Sylt oder Helgoland verkaufen? Die vermutlich nicht ganz ernst gemeinten Ratschläge zeigen, wie sehr die Berliner Belehrungen aus Zeiten der Euro-Krise nachwirken. Unvergessen ist die damals in Deutschland populäre Empfehlung, die griechischen Inseln zu verkaufen, um den maroden Athener Haushalt zu sanieren. Auch die verhasste Troika der internationalen Aufseher, die alle Krisenländer kontrollierte, hat sich in Südeuropa tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt.
   Und so konnte sich Lafazanis eine weitere Spitze nicht verkneifen: Wenn die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme nicht selbst in den Griff bekomme, müsse eben eine Troika her, stichelte er.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Spott ist verständlich und kommt zu Recht. Aber die finanzielle Notlage der deutschen Regierung ist eingebildet, ein Phantomschmerz, und kann mit einer der folgenden Optionen oder die Kombination mehrerer Optionen leicht aufgehoben werden: Entfernung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, oder wenigstens eine durchgreifende Reform der Schuldenbremse; drastische Erhöhung der Steuereinnahmen durch höhere Unternehmensteuersätze, höhere Erbschaftsteuern bzw. Rücknahme der Erbschaftsteuerbefreiung für Firmenerben, Wiederherstellung einer Vermögensteuer, Abschaffung vieler Subventionen, von denen nur Bestverdiener und Vermögende profitieren; Verzicht auf die Erhöhung des Verteidigungsetats (spart satte 23 Milliarden Euro); Einschränkung der Militärhilfen für die Ukraine. Deutschland steht nicht vor dem Staatsbankrott und die Koalition ist nicht finanziell klamm, sondern lebt vor aller Augen ihren intellektuellen und politischen Notstand aus.

2. Das Urteil zu Sonderhaushalten kostet Wachstum – erste Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft auch 2024 schrumpft
   Die jüngste Konjunktur-Prognose von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist kaum einen Monat alt – und schon überholt. Mitte Oktober hatte Habeck zwar eingeräumt, dass die Wirtschaft 2023 nicht wie erhofft um 0,4 Prozent wachsen, sondern um 0,4 Prozent schrumpfen werde. Gleichzeitig zeigte der Minister aber Zuversicht: „Wir verlassen das Tal und dann geht es wieder aufwärts“. 2024 werde die deutsche Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen.
   Daraus dürfte nichts werden.
   Zunächst widersprach der Sachverständigenrat Habeck Anfang November. Die Wirtschaftsweisen trauten Deutschland für 2024 aber immer noch 0,7 Prozent Wachstum zu. Dann verwarf das Verfassungsgericht den Versuch der Ampel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse über Sonderfonds zu umgehen. Jetzt fehlen dem Bund Milliarden für Ausgaben. Das dämpft die Konjunktur zusätzlich. Auch Habeck geht nun davon aus, dass der Effekt 0,5 Prozentpunkte Wachstum kostet. Als erste Top-Adresse drehte die Deutsche Bank ihre Prognose für 2024 jetzt aber sogar ins Minus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde auch im Gesamtjahr 2024 um 0,2 Prozent schrumpfen, lautet die Vorhersage.
   Quelle: Business Insider

   dazu: Steigende Arbeitslosenzahlen: Aussichten am Arbeitsmarkt verschlechtern sich
   Der steigende Trend der Arbeitslosenzahlen hat sich festgesetzt. Die Zahl der Neueinstellungen ist stark zurückgegangen. Vor allem das Baugewerbe ist betroffen.
   Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat weiter abgenommen. Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts und das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sanken im November. “Die Arbeitsagenturen erwarten zwar keinen Einbruch bei der Beschäftigung, aber der steigende Trend bei der Zahl der Arbeitslosen hat sich erst einmal festgesetzt”, sagte IAB-Bereichsleiter Enzo Weber.
   Quelle: t-online

3. Auch die Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder sind Demonstrationen für den Frieden: Eure Panzer, unser Lohn
   Die Bundesregierung plant für das Jahr 2024 85,5 Milliarden (plus 34 Prozent) und im Jahr 2025 109 Milliarden Euro an Militärausgaben. Dazu kommen Milliarden an Waffenlieferungen zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Diese Politik der Aufrüstung und Militarisierung geht einher mit der Zerstörung des Sozialstaats. Denn nicht nur der Bund spart in diesem Bereich, sondern wälzt weitere Kosten auf die Länder und Kommunen ab. Wer heute für Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser streitet und dafür, dass das entsprechende Personal auch bezahlt wird, der stellt die derzeit herrschende Politik, die von Bundes- wie Landesregierungen propagiert wird, in Frage. „Wir“ müssen nicht „sparen“, im Gegenteil. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld für das ausgegeben wird, was wir für ein gutes Leben brauchen. Es ist das gute Recht der Beschäftigten, für mehr Lohn zu streiten, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen. Doch im öffentlichen Dienst ist der Tarifkampf immer auch ein politischer. Das ist kein Nachteil, zumal die Beschäftigten gemeinsame Interessen mit Eltern, Patienten, Studierenden und anderen haben. Die Gegenseite weiß das und versucht, die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen – richtiger gesagt: zu manipulieren. Deshalb ist jede Kollegin, die den Zusammenhang zwischen Rüstungswahn und Sozialabbau herstellt, Gold wert. Die ver.di-Spitze tut dies bisher nicht. Auf dem ver.di-Bundeskongress im September hat sich gezeigt, dass die Gewerkschaft zwar den Anspruch formuliert, Teil der Friedensbewegung bleiben zu wollen. Es gibt aber sehr unterschiedliche Auffassungen davon, was das bedeutet. In dieser Tarifrunde wird deutlich: Entweder oder. Entweder der Kurs der Bundesregierung wird zumindest toleriert, dann ist die Konsequenz, dass die Beschäftigten für die Kriegspolitik „zahlen“ müssen. Oder ver.di begibt sich in Konfrontation zur herrschenden Politik und skandalisiert, was skandalös ist: Für Militär ist Geld da – egal wieviel. Für die Bevölkerung fehlt es am Nötigsten. Zur Friedensdemo, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand, hatten Mitglieder von ver.di mobilisiert. Bei den Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder waren bisher kaum Friedensfahnen zu sehen. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 7. Dezember ist Zeit, daran etwas zu ändern.
   Quelle: Lars Mörking in unsere zeit

   dazu auch: Was kostet der Krieg?
   Staatshaushalt: Ukraine gibt 2024 gesamte Steuereinnahmen für Krieg aus, Russland ein Drittel. Gesamtkosten von mindestens 150 Milliarden Euro.
   Praktisch gleichzeitig haben Russland und die Ukraine ihre Budgets für das kommende Jahr veröffentlicht. Aus dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Dienstag unterzeichneten Dokument geht hervor, dass die Ukraine von erwarteten Staatseinnahmen in Höhe von umgerechnet 44 Milliarden Euro etwa 40 Milliarden für militärische Zwecke ausgeben wird. Die Einnahmen sollen dabei nicht nur aus Steuern und Zöllen kommen, sondern auch aus noch nicht näher benannten Privatisierungen staatlicher Unternehmen – es handelt sich also um erst erwartete und in der Höhe nicht sichere Erlöse. Der über die Verteidigungsaufwendungen hinausgehende Teil der Staatsausgaben soll teils durch westliche Finanzhilfe, teils durch neue Schulden finanziert werden. Bei den ukrainischen Militärausgaben ist der Wert der ausländischen Rüstungsspenden noch nicht eingerechnet, da diese nicht das ukrainische Budget belasten. Auch auf der russischen Seite ist der Militärhaushalt für das kommende Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Ausgaben im Haushaltstitel »Nationale Verteidigung« steigen nach dem Plan auf umgerechnet 111 Milliarden Euro, also knapp das Dreifache des ukrainischen Werts. Sie machen damit knapp 30 Prozent des Gesamthaushalts oder sechs Prozent des russischen Sozialprodukts aus. Das sind Werte, die über die in der Endphase der Sowjetunion offiziell erklärten 25 Prozent des Gesamtbudgets hinausgehen. Welche Posten mit militärischem Bezug noch in anderen Kapiteln des Budgets versteckt sind, ist von außen ebenso wie bei der Ukraine nicht zu erkennen. Jedenfalls erklärte Präsident Wladimir Putin bei der Vorlage des Etats, Russland sei seit dem Beginn des Krieges »stärker geworden« und habe »seine Souveränität als Weltmacht« wiedererlangt.
   Quelle: junge Welt

4. Frieren für den Krieg gegen Rußland
   5,5 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2022 nicht angemessen heizen.
   Angesichts gestiegener Energiepreise haben sich Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr finanziell überfordert gefühlt. 5,5 Millionen Menschen lebten in Haushalten, die ihr Haus oder ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen konnten. Das betraf rund 6,6 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Damit habe sich der Anteil zum Vorjahr 2021 (3,3 Prozent) verdoppelt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Einhaltung der »Schuldenbremse« will die Bundesregierung die sogenannten Strom- und Gaspreisbremsen nun drei Monate früher auslaufen lassen als zunächst geplant – und verweist auf »deutlich gesunkene Energiepreise«. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Haushaltskrise, die »Energiepreisbremsen« könnten zum Jahreswechsel beendet werden. Er nannte als Grund, überall in Deutschland seien wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher lägen »als vor der Krise« – aber meist unterhalb der Obergrenzen der »Preisbremsen« und ebenfalls »spürbar unter den Preisen im vergangenen Herbst und Winter«. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte das frühere Ende der »Preisbremsen«. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld. »Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen mußte, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest«, machte Verbandschefin Ramona Pop deutlich. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen dürften deshalb im Winter nicht in finanzielle Not geraten. Die Regierung müsse jetzt auf andere Weise die Menschen gezielt entlasten. Als Grund für den gewachsenen Anteil der Menschen, die 2022 nicht angemessen heizen konnten, sehen die Statistiker »höhere Energiepreise im Zuge des Ukraine-Kriegs« – also eine Folge der Vielzahl von Sanktionen, die von der EU und der Bundesregierung gegen Rußland erlassen wurden.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

   dazu: Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Hohe Energiepreise: Deutsche Industrie kaum wettbewerbsfähig
   Hohe Gaspreise, teurer Strom: Die Belastung durch Energiekosten wirft die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Die Produktion sinkt bereits deutlich. Experten warnen: Das Versprechen der Bundesregierung, teures, klimaschädliches Gas durch günstigeren, grünen Strom zu ersetzen, wird auf Jahre nicht erfüllbar sein.
   Viele deutsche Unternehmen zahlen derzeit bis zu dreimal mehr für Strom als ihre internationale Konkurrenz. Das zeigen Berechnungen des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Spätestens mit der Energiekrise sind deutsche Strompreise im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, dem Handelsblatt.
   Die Produktion der energieintensiven Industrie steht den Berechnungen zufolge seit der Energiekrise erheblich unter Druck. Selbst zu Zeiten der Coronakrise produzierte sie deutlich mehr als in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Das spiegelt sich auch im Gasverbrauch wider.
   Nach Angaben der Bundesnetzagentur verbrauchte die Industrie in den ersten drei Quartalen des Jahres rund 20 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 2018 bis 2021.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Die Strategie der Eindämmung (II)
   Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr … Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Während Israel bombt, wird in Deutschland Solidarität mit Palästina kriminalisiert: „Ein unbedingter ­Verfolgungswille“
   Wieland Hoban ist Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Er ist Komponist und geisteswissenschaftlicher Übersetzer und lebt in Frankfurt. UZ sprach mit ihm über die Situation im Nahen Osten und die Repressionen in der BRD. […]
   UZ: Kommen wir zur Situation in der BRD. Hätten Sie gedacht, dass es eine derart umfangreiche Repression gegen Palästina-Solidarität geben würde?
   Wieland Hoban: Es ist eine Steigerung von Maßnahmen, die schon in den letzten zwei Jahren zu beobachten waren. Es fing vor zwei Jahren mit den Demonstrationsverboten an. Es wurden dann im Voraus und pauschal Demonstrationen mit bestimmter Thematik einfach verboten, weil sie angeblich grundsätzlich die öffentliche Sicherheit gefährden würden. Das war dieses Jahr massiv und in einem viel größeren Ausmaß.
   UZ: Besonders massiv fand ich auch die Versammlungsverbote in Berlin im Oktober, sogar nachdem ein Schüler von einem Lehrer geschlagen wurde.
   Wieland Hoban: Richtig, da wurden Eltern verhaftet. Es ging ja eigentlich immer um eine Kriminalisierung von allen, die sich hinter Palästina stellen. Ob es jetzt optische Zeichen des Widerstandes durch Flaggen oder auch Slogans sind. Es wird immer wieder debattiert, was gesagt werden darf und was strafbar ist. Was wird als Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung behandelt? Da wird entsprechend an den Gesetzen geschraubt.
   UZ: Nun gab es ja bereits die ersten Vereinsverbote. Befürchten Sie weitere?
   Wieland Hoban: Ja, diese Verbotslust bietet Raum für mehr. Das Hamas-Verbot zum Beispiel ist völlig unsinnig, weil es in Deutschland keine Hamas gibt. Aber aus juristischer Sicht gibt das jetzt eben die Möglichkeit, um jede Gruppierung oder Aktivität zu verbieten, wenn sie mit irgendeiner Argumentation mit Hamas in Verbindung gebracht werden kann. Dass jahrzehntelang gebrauchte Slogans nun einfach so verboten werden, zeugt ja auch von einem unbedingten Verfolgungswillen, finde ich.
   Es wird auch um den Slogan „From the river to the sea – Palestine will be free“ gestritten. Der wird seit den sechziger Jahren benutzt, damals von der PLO. Hierzulande versuchen manche, ihn als Hamas-Slogan zu verkaufen. Dementsprechend soll er jetzt auch in manchen Kontexten verboten sein, weil er als Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung behandelt wird. Das ist ein konkretes Beispiel.
   Alles läuft über das Kontaktschuldprinzip, das außergesetzlich schon besteht. Da werden Menschen von Veranstaltungen ausgeladen, weil sie schon mal einen entsprechenden Brief unterstützt haben oder mit jemandem auf dem Podium saßen, der das getan hat.
   Quelle: Wieland Hoban in unsere zeit

   dazu auch: Berechtigte Kritik oder Antisemitismus?
   Ein israelischer Historiker soll in einem Münchner Bürgerzentrum über Palästina sprechen. Doch kurz zuvor wird der Mietvertrag für den Saal gekündigt. Das Amtsgericht aber erlaubt die Veranstaltung.
   Wo verläuft die Grenze zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus? Drei Israel-kritische Gruppen hatten für diesen Montagabend den israelischen Historiker Ilan Pappé eingeladen, der Titel seines Vortrags lautet: “Palästina – Israel: Wie weiter?”
   Am vergangenen Samstag hat der Trägerverein des Bürgerzentrums “Trafo”, das maßgeblich von der Stadt finanziert wird, den Mietvertrag für den Saal gekündigt, aus Sorge, dass es zu Antisemitismus kommen könnte. Dagegen sind die Veranstalter vor Gericht gezogen, und am Montagnachmittag hat ihnen das Amtsgericht in einer einstweiligen Verfügung recht gegeben: Die Kündigung ist nichtig, das Bürgerzentrum wurde verpflichtet, den Saal zur Verfügung zu stellen.
   Quelle 1: Süddeutsche
   Quelle 2: Twitter/X

   Anmerkung Florian Warweg: Die Stadt München wollte Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Ilan Pappe verbieten, unterlag aber vor Gericht. Dafür verpflichtete sie die Veranstalter einen Aushang zu veröffentlichen, in welchem die Stadt öffentlich bedauert, dass sie sich an geltendes Recht halten muss und impliziert dort, Ilan Pape, dessen jüdische Eltern in den 1930er Jahren aus Deutschland fliehen mussten, sei ein “antisemitischer Akteur”:

   “…appellieren wir an den Bund und Freistaat, nichts unversucht zu lassen, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen für antisemitische Akteur*innen keine städtischen Räume mehr zur Verfügung stellen müssen.”

   Die Vertreter der Landeshauptstadt Bayerns erklären allen Ernstes einen jüdisch-israelischen Historiker, der sich kritisch mit Vertreibung und Besatzung durch Israel auseinandersetzt zu einem “antisemitischen Akteur” und fordern von Bund & Freistaat legale Möglichkeit zu schaffen, um Veranstaltungen von regierungskritischen Israelis verbieten zu können. Deutsche belehren also Israelis darüber, was Antisemitismus ist. Was für ein ungeheures Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und Hybris. Das lässt einen echt sprachlos zurück.

8. Kartell der Kaputtmacher
   Wettbewerbsbehörde empfiehlt Bahn-Zerschlagung, die über Ampelpläne hinausgeht. Bündnis fordert Gemein- statt Privatnützigkeit.
   Der nächste, bitte! Nun plädiert auch das Bundeskartellamt offen für die Zerschlagung der Deutschen Bahn. »Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut«, befand dessen Präsident Andreas Mundt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Mittwoch. Die beschlossene Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft für Infrastruktur innerhalb des Unternehmens könne »da nur der erste Schritt sein«. Damit propagiert nach der Monopolkommission und dem Bundesrechnungshof (BRH) die dritte Bundesbehörde mit Rang die Demontage des zumindest noch formell integrierten Staatskonzerns. Zum 1. Januar 2024 will die Ampelregierung die »DB Infrago AG« aufs Gleis setzen, zu der die DB-Töchter Netz und Station & Service verschmolzen werden. Die Neukonstruktion soll ohne Gewinnerzielungsabsichten getrennt vom Fahrbetrieb operieren. Sämtliche Einnahmen sollen an den mit weitgehenden Kontrollbefugnissen ausgestatteten Bund fließen, um das Geld in Ertüchtigung und Ausbau der maroden Bahninfrastruktur zu investieren. Ende September hatte der DB-Aufsichtsrat die Weichen für die sogenannte Reform gestellt, die den neoliberalen Hardlinern allerdings nicht weit genug geht. Neben CDU/CSU sähen es auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP lieber, wenn das Netz der DB komplett entrissen und privatisiert wird, um auf dieser Basis noch mehr Konkurrenz auf die Schiene zu lotsen. Das wäre freilich nach dem Geschmack von Kartellamtschef Mundt.
   Quelle: junge Welt
9. EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht
   Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen nun doch Millionen von Immobilien zwangssaniert werden. Die Branche rechnet mit milliardenschweren Kosten für Investitionen. (…)
   Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) schlägt angesichts der Überlegungen Alarm: Die Pläne der Kommission würden Investitionen von 130 Milliarden Euro pro Jahr erfordern. Derzeit würden gerade einmal 50 Milliarden Euro in die energetische Sanierung investiert. Dies sei aus der Sicht der Mieter, Wohneigentümer und Vermieter sozialpolitisch und gesellschaftlich nicht verkraftbar. »Im Vorfeld der Europawahlen 2024 gleicht das einem Spiel mit dem Feuer«, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das dem SPIEGEL vorliegt.
   Noch im Oktober hatten sich die EU-Institutionen, darunter auch die Kommission, auf eine Abkehr von individuellen Sanierungspflichten geeinigt. Auch die Bundesregierung hatte »verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude« ausgeschlossen. Stattdessen wollte man es den Nationalstaaten überlassen, wie sie ihre Klimaziele im Gebäudesektor erreichen. Ziel seien Verfahren, bei denen ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet würden. Bei einem »Quartiersansatz« mit gut gedämmten Neubauten müssten dann etwa Altbauten zunächst nicht saniert werden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere mit der deutschen EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, betreibt die EU-Kommission eine Politik gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung – auch gegen die deutsche Bevölkerung. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Jens Bergers Beitrag Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz. Daraus zitiert:

   “Hintergrund ist die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche „Gebäude und Verkehr“ und die ist geradezu ein Lehrstück darüber, wie wirklich bedeutende Gesetze und Verordnung ohne echte Berichterstattung seitens der Medien über den Umweg EU durchgeboxt werden. Sagt Ihnen „Fit for 55“ etwas? Was sich wie das harmlose Ertüchtigungsprogramm einer Krankenkasse anhört, ist der Name für ein Richtlinien- und Verordnungspaket, mit dem die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen will. Die am 18. Dezember letzten Jahres vom EU-Parlament verabschiedete Einführung eines CO2-Preises für Gebäude und Treibstoffe im Straßenverkehr ist ein Bestandteil von „Fit for 55“. ”

10. Öl für die Welt
    UN-Klimakonferenz in Dubai droht zur Verkaufsmesse der fossilen Industrie zu werden.
    Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, muss die Nutzung fossiler Energieträger beendet werden – je früher, desto besser. Doch die Förderung ist auf »Wachstumskurs«, wie die Internationale Energieagentur gerade mit Bezug auf Erdöl feststellte. Dass die Staaten der Welt auf der an diesem Donnerstag beginnenden UN-Klimakonferenz an diesem Trend etwas ändern werden, ist auszuschließen. Eher ist das Gegenteil zu erwarten, dass nämlich die COP 28 zu einer großen Erdölshow wird. Gastgeber der Konferenz ist einer der größten Ölproduzenten, die Vereinigten Arabischen Emirate. Geleitet wird die COP 28 von Sultan ­Ahmed Al-Dschaber, Industrieminister des Golfstaates und gleichzeitig CEO von ADNOC, dem zwölftgrößten Ölkonzern der Welt. Al-Dschaber beteuert zwar, dass er sich bei dem Treffen in Dubai für »einen pragmatischen, realistischen und lösungsorientierten Ansatz« einbringen werde, »der transformative Fortschritte für das Klima und ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum ermöglicht«. Anfang der Woche enthüllte die BBC jedoch, dass der ­ADNOC-Chef die Klimakonferenz vor allem dafür nutzen wolle, Öldeals abzuschließen. Unterlagen, die dem britischen Sender zugespielt wurden, zeigen, dass Al-Dschaber in dieser Sache unter anderem Treffen mit Vertretern aus Deutschland, ­China, Ägypten und Kolumbien plant. Der COP-Präsident wird während der zweiwöchigen Klimaverhandlungen von der weltgrößten Consultingfirma McKinsey beraten. Wie AFP am Mittwoch unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichtete, hat McKinsey hinter verschlossenen Türen Szenarien für die künftige Energieversorgung vorgelegt, die den erklärten Zielen der Konferenz widersprechen.
    Quelle: junge Welt
11. Präsident der Oligarchen
    Bananenunternehmer Daniel Noboa wird Staatschef von Ecuador.
    Der 35-jährige Bananenunternehmer Daniel Noboa ist am Donnerstag vergangener Woche in Quito als bisher jüngster Präsidenten in der Geschichte Ecuadors vereidigt worden. Als erste Amtshandlung rief das im Oktober mit über 52 Prozent der Stimmen gewählte neue Staatsoberhaupt den Ausnahmezustand aus. Anschließend kündigte Noboa Gesetzentwürfe zur Steuer- und Energiereform an. Sie seien ein erster Schritt, um die desolate Wirtschaftslage zu verbessern, neue Jobs zu schaffen und die Gewalt einzudämmen, erklärte er in seiner Antrittsrede. »Ich glaube, daß wir alle wollen, daß das Land aus dem Zustand des Elends, der Gewalt, der Arbeitslosigkeit und der Vernachlässigung herauskommt«, sagte Noboa. An der Zeremonie hatten Staatsgäste aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern teilgenommen, darunter der kolumbianische Präsident Gustavo Petro. »Um die Gewalt zu bekämpfen, müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen«, umriß der ecuadorianische Staats- und Regierungschef seine künftigen Prioritäten. Laut offiziellen Angaben macht die informelle Arbeit derzeit mehr als 50 Prozent der Wirtschaft aus. Neben den beiden Gesetzesreformen, die zu weniger Energieimporten und Stromausfällen führen sowie Steuern für Unternehmen senken sollen, sind neue Bestimmungen zur Förderung der Einstellung insbesondere junger Menschen und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Baumaterialien geplant. Mit dem Hinweis, daß man nicht die gleiche Politik wie in der Vergangenheit wiederholen und dann erwarten könne, andere Ergebnisse zu erzielen, setzte Noboa sich von der Politik seiner Amtsvorgänger Lenín Moreno und Guillermo Lasso ab. Deren neoliberale Konzepte hatten Ecuador, das während der Regierungszeit des linken Präsidenten Rafael Correa (2007–2017) zu den friedlichsten Ländern Lateinamerikas gehört hatte, in einen Sumpf aus Armut, Ungleichheit, Korruption und Gewalt gestürzt. Um einem Amtsenthebungsverfahren wegen Unterschlagung zu entgehen, hatte der Bankier Lasso im Mai das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Noboas Amtszeit endet deshalb bereits am 24. Mai 2025.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. »Die Herrschaftskasten kleiden sich »antifaschistisch« und tun gleichzeitig das Gegenteil«
    Wir leben in einem globalen System eines neuen Faschismus, der aber keiner sein will, erklärt Ullrich Mies.
    Wir befinden uns im Zangengriff der New World Order. Globalisten lächeln, wollen aber nicht das Freundliche. Ullrich Mies bringt dieser Tage ein neues Buch heraus: »Das 1×1 des Staatsterrors. Der neue Faschismus, der keiner sein will«.
    Roberto De Lapuente hat sich mit Ullrich Mies unterhalten.
    Mies: Der traditionelle Faschismus war eine national-chauvinistische Massenbewegung, die den Führer und den Führerstaat trugen, und Führer und Führerstaat organisierten unter Einsatz von Gewaltterror und Propaganda Massenbewegung, Ausnahmezustand und Gleichschaltung: »Ein Volk, ein Reich ein Führer.« Der »Neue Faschismus, der keiner sein will« geht völlig anders zu Werke: Es handelt sich um eine zentralistische Internationale, die den Nationalstaat zugunsten der totalen Herrschaft einer demokratiefreien »Global Governance« mit dem späteren Ziel einer Welt-Zentralregierung – »Global Government« – abschaffen will. Endziel ist die oben genannte New World Order, die mit Demokratie, Freiheit, Menschenrechten etc. nicht mehr das Geringste zu tun hat.
    Quelle: Overton Magazin
13. Der stets untote Totalitarismus
    Es herrscht eine „prätotalitäre Atmosphäre“ (H. Arendt). Im Namen nobler Ideen wie Gesundheit und Sicherheit wird zensiert und Gehorsam verlangt. Liberale müssen jetzt Kontra geben. […]
    ‚Total‘ bedeutet aufs Ganze gehend, alle Aspekte menschlichen Daseins durchdringend. Totale Herrschaft kommt deshalb niemals durch bewusste Zustimmung der Regierten zustande. Niemand will jemals total dominiert werden, denn das würde die rückhaltlose Auslieferung an fremde Willkür bedeuten und damit ein Leben in andauernder Angst. Und kein Politiker wird je offen erklären, dass er rückhaltlose Willkür für sich und Angstterror für alle anderen einführen möchte.
    Aus diesen Einsichten folgt – da wir ja Beispiele aus Geschichte und Gegenwart kennen –, dass totale Herrschaft sich in einem schrittweisen Prozess herausbildet und dass Akteure mit totalitären Ambitionen über diese stets lügen.
    Daraus wiederum folgt, dass Demokraten verpflichtet sind, im politischen Raum nach Äußerungen und Praktiken Ausschau zu halten, die sich einmal zu totalitärer Herrschaft verdichten könnten. Dabei ist anzuerkennen, dass nicht jeder, der totalitäre Äußerungen macht oder andere totalitär misshandelt, deshalb eine totalitaristische Gesinnung haben muss.
    Im Gegenteil lehrt die Geschichte, dass totale Herrschaft immer Ergebnis einer Bewegung ist, in deren Dynamik mitlaufend und von ihr mitgerissen viele dann aus unterschiedlichen Motiven „keine roten Linien“ (Olaf Scholz) akzeptieren mögen: manche einer Ideologie wegen, andere aus Unbildung oder Konformismus. Menschen ohne klar bestimmte Motive – die keine Antwort auf die Frage „Was treibt Sie an? Warum haben Sie diesen Beruf?“ haben – bilden sogar das gefügigste Personal der „Niemandsherrschaft“ (Hannah Arendt) moderner Bürokratien.
    Quelle: Berliner Zeitung