Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Diese (Grund-)Werte sind: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Doch wie sieht es damit in meiner Heimat, der heutigen Ukraine, aus? Von Maxim Goldarb.

In der EU-Menschenrechtskonvention sind die erwähnten Werte wie folgt festgelegt: der Grundsatz der Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, der Grundsatz der Gleichheit, der Grundsatz der Solidarität, der Grundsatz der Demokratie und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Was ist heute in unserem Land aufgebaut, welche Ordnung, auf der Grundlage welcher Werte ist die moderne Ukraine organisiert?

Gehen wir der Reihe nach vor:

1. Die Meinungsfreiheit ist in der Ukraine zerstört worden. Oppositionsmedien sind verboten und geschlossen, oppositionelle Journalisten sind entweder auf der Flucht oder im Gefängnis, jede abweichende Meinung ist zu einem Gedankenverbrechen geworden (sogar „Likes“ in sozialen Netzwerken) und wird mit Gefängnis bestraft.
2. Die Opposition ist verboten: Parteien sind verboten, Politiker wurden entweder gezwungen, das Land zu verlassen, oder sitzen wegen Verbrechen gegen den Staat im Gefängnis.
3. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit; Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei und Sonderdienste werden vollständig vom Präsidenten kontrolliert und sind mit der politischen Verfolgung von Gegnern und politisch motivierten, weit hergeholten Urteilen gegen Andersdenkende beschäftigt. In den letzten eineinhalb Jahren wurden in der Ukraine mehr als 1.500 solcher Strafverfahren eingeleitet.
4. Das Parlament wird vollständig vom Präsidenten und seiner Verwaltung kontrolliert, spielt keine wirkliche Rolle im Land und stempelt die Gesetze und Entscheidungen ab, die für den Präsidenten günstig oder notwendig sind. Die Verwaltung des Landes, einschließlich der Ernennung von Beamten, der Ausarbeitung von Gesetzen und der Außenbeziehungen, wird vollständig vom Büro des Präsidenten geleitet.
5. Die Rechte nationaler Minderheiten – Russen, Ungarn, Rumänen, Polen – werden in großem Umfang verletzt, was von der Venedig-Kommission und den Regierungen einer Reihe von europäischen Partnerländern der Ukraine bestätigt wird.
6. Die Religionsfreiheit wurde zerstört – die größte kirchliche Konfession der Ukraine, die ukrainisch-orthodoxe Kirche, wird verfolgt, ihre Klöster und ihr Eigentum wurden beschlagnahmt, und das Verfahren zum gesetzlichen Verbot dieser Kirche wurde eingeleitet.
7. Die Rechte der Menschen auf Freizügigkeit, Aufenthalt und Beschäftigung werden mit Füßen getreten: Ukrainische Männer werden rechtswidrig auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen festgenommen, um an die Front geschickt zu werden. Den meisten Ukrainern ist es verfassungswidrig untersagt, das Land zu verlassen. Ein im Mai 2022 verabschiedetes Gesetz ermächtigt die Strafverfolgungsbehörden, Bürger während des Krieges neun Tage lang ohne richterliche Genehmigung festzuhalten – statt wie bisher drei Tage.
8. An die Stelle von Toleranz, Multikulturalismus und Multinationalismus ist das krude Primat des Höhlennationalismus getreten.
9. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit: Zwei Drittel der Bevölkerung sind Bettler, 90 Prozent der Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze; die Renten und Gehälter der einfachen Leute sind zehnmal niedriger als die der Beamten.
10. Alle wichtigen Wirtschaftszweige gehörten und gehören der Oligarchie, deren Vertreter sich wohlfühlen, weil sie das Geld des Haushalts und das Geld ausländischer Partner in Kriegszeiten „beherrschen“. Fruchtbares Land gehört direkt oder indirekt ausländischen Konzernen, die ukrainische Klein- und Mittelbauernschaft ist praktisch erdrosselt.
11. Die Korruption floriert, und ihre wichtigste Brutstätte ist das Amt des Präsidenten. Dies wird durch zahlreiche Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Politiker bestätigt.

Welche europäischen Werte verteidigte und verteidigt Selenskyj folglich? Die Ukraine hat sich unter seiner Herrschaft in das Gegenteil verwandelt, nämlich in diesem Sinne in eine anti-europäische Gesellschaft.

Titelbild: Shutterstock / Vitaliy Hrabar