Jens Berger thematisiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten. Es stelle die Bundesregierung vor massive Probleme. Vor allem die FDP werde „die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen“. Niemand spreche über „die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht!“ Und: „Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen und ohne die nur noch selbstmörderisch zu nennende Sanktions- und Kriegspolitik müssten wir nicht über das Stopfen von Haushaltslücken reden, sondern hätten einen Bundeshaushalt, der dicke Überschüsse hätte“.
Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo Jens,

sehr gut geschrieben!

Allerdings bin ich der Meinung, es handelt sich nicht nur um 3 Elefanten, sondern eine ganze Elefantenherde.

Es dürften eine Menge Babyelefanten im Raum sein, da diese Regierung so ziemlich bei allem Elefanten produziert.

Was sehr schnell gefunden wurde, dass war die Schuldzuweisung. Was für mich auch ein Elefant ist.

An dem Ergebnis des BVerfG ist die CDU schuld, da sie geklagt hat.

Wie kann man nur einklagen, dass sich die Regierenden nicht ans GG halten – geht gar nicht!

Und Lindner hat schon eine Lösung gefunden: Der BT soll jetzt darüber abstimmen, dass die Schuldenbremse nachträglich für 2023 ausgesetzt wird. Dazu kann ich nur sagen:

Es ist zu befürchten, dass jetzt alle Dämme brechen. Dauersubventionierung einer -was die Kosten und die technische Realisierbarkeit angeht – undurchdachten Energiewende. Aus dem Ruder laufende Kosten für das Bürgergeld und die anhaltende, unkontrollierte Migration von jährlich Hunderttausenden. Um nur zwei weitere Punkte zu nennen. Alles wie gehabt.
welt.de/politik/deutschland/article248687308/Finanzminister-Lindner-Ampel-Koalition-will-Schuldenbremse-fuer-2023-aussetzen-45-Milliarden-Euro-nachtraeglich.html

Liebe Grüße
Susanne Bur

2. Leserbrief

„Nichts können Politiker können besser, als das Geld anderer Leute ausgeben“ ist leider mehr als ein Vorurteil. Insofern ist Schuldenbremse absolut notwendig. Sie schützt den Bürger vor einer kompletten Ausplünderung und leistet eine gewisse Vorsorge gegen einen Staatsinsolvenz. Gerade weil sich die Zeiten geändert haben und Hybris die politische Vernunft ersetzt hat. Die aktuelle politische Klasse benötigt mehr denn je rechtliche Schranken, die leider seit dem „Coronatotalitarismus“ durch Frau Merkel und ihre Helfer ausgehebelt wurden. Insofern widerspreche ich dem geschätzten Autor absolut.

Vollkommen richtig sind seine Hinweise zum Kriegsetat und den Sanktionswirkungen. Dagegen waren viele Coronagelder nicht gerechtfertigt, denken wir nur an die Maskendeals, die völlig überteuerten Impfdosen oder die überzogenen Hilfen z.B. für Gaststätten, weil schon Herr Altmeier Umsatz und Gewinn nicht unterscheiden konnte. Die Zinspolitik wird sich so schnell nicht ändern, hier sind also keine Entlastungen zu erwarten.

Die beiden anderen Elefanten Migration und Klima (Energiepolitik) werden hingegen m.E. zu wenig beachtet. Gerade in den Nachdenkseiten müsste doch ein effizienter Mitteleinsatz z.B. für Migration oder die sog. Energiewende angemahnt werden. Sind es doch gerade die ärmeren Schichten, die am Ende mit Wohlstandsverlusten oder geringen Renten die Rechnung bezahlen müssen.

H.E. Adams

3. Leserbrief

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr zu begrüßen. Schulden aus dem regulären Haushalt herauszunehmen und dann auch noch als „Sondervermögen“ zu deklarieren ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Hoffentlich umfasst das auch die 100 Mrd. „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Lindner nimmt seinen Job als Finanzminister ernst. Gut so. Wenn er diese miese Koalition damit sprengt, erfüllt mich das mit Freude. Ist doch gut, wenn Baerbock und Habeck ihre Posten verlieren.

Rainer Kromarek

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

dankenswerter Weise habe sie die Kommentare der Schuldenjunkies ein wenig zurecht gerückt.

Allerdings kann ich mit meiner Verwunderung darüber nicht hinter dem Berg halten, dass Sie den größten Elefanten der Herde, den man selbst beim besten Willen nicht übersehen kann, auch nicht mit einem einzigen Wort erwähnt haben. Es geht quasi um das wichtigste Tier nämlich das Muttertier oder den Leitelefanten der soweit benannten Herde, dass nämlich die Bundesregierung jedes Jahr teils vorsätzlich teils fahrlässig auf Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 200 Mrd. € verzichtet. Einige Details habe ich in meiner Zuschrift zu Tautenhahn und Flassbeck angeführt und will mich hier nicht wiederholen.

Gestatten Sie mir noch den ergänzenden Hinweis auf die Liste von destatis hinzuweisen mit den „Extrahaushalten“ Stand 1. Januar 2021, die fast 7.000 Positionen umfasst. Da die neuen Tabellen umgestaltet worden sind, lässt sich deren Zahl per 30.6.2023 nicht direkt ablesen. Der Bürger möge sich seinen Reim auf die Geheimniskrämerei der Politik generell machen.

Es wird allerhöchste Zeit, so meine Bitte bzw. Anregung, dass sich die NachDenkSeiten endlich diesem, sich seit Jahrzehnten verschlimmernden Skandal widmen. Es vergeht keine Haushaltsdebatte im Bundestag, zu der sich die NachDenkSeiten jemals geäußert hätten, zumindest seit ich diese wertvolle Informationsquelle systematisch nutze. Mit nur einem Bruchteil dieser Gelder wäre es möglich, unsere zerfallende Infrastruktur, unsere Schulen, das Gesundheitswesen wieder auf Vordermann zubringen und darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken, die Energiewende insbesondere bezüglich der verschleppten Gebäudesanierung zu befördern, vor allem aber für den sozialen Frieden im Land zu sorgen und so vieles mehr. Welch ein Konjunkturprogramm!

Mit freundlichen Grüßen
Volker Rüdinger

5. Leserbrief

Liebe NDS

Lieber Jens,

alles gut, aber Sie haben ein paar Elefanten vergessen.

Jetzt wäre die Gelegenheit, alle Beamtenprivilegien vollständig abzuschaffen und die Beamtenpensionen zu den gleichen Bedingungen, wie bei Arbeitnehmern und Angestellten, in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, wie das bereits Österreich und die Schweiz vor Jahren getan haben. Das würde mindestens 90 Mrd Euro in die Staatskasse spülen.

Eine zweite Maßnahme wäre, alle Parlamente in Deutschland, also den Bundestag und alle Länderparlamente um 50% der Mitglieder runter zu schneiden. Wenige, aber kompetente Personen, statt ein Heer sonst arbeitsloser Juristen, Dilettanten, Parteigänger und Selbstversorger.am Staat.

Eine dritte Maßnahme wäre die Einführung einer gesetzlichen Zwangs-Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle ohne Ausnahme. Das würde die Stringenz des Gesundheitswesens stärken und die privaten Krankversicherungen/Hütchenspielermassiv reduzieren.

Sie haben es auch schon angesprochen:  Deutschland und die EU, angeführt von unserer “Balliner”-Balla-Balla-Feministinnen-Ampel und unserer deutschen Korruptionsexpertin von der Leyen, haben aus reiner “Russophobie-Ideologie” Multimilliarden Euro in der Ukraine versenkt. Durch Korruption hat sich dann so mancher Ukrainer das Geld gegriffen, sich mit 10.000 Euro davon von der Einberufung freigekauft und ist anschließend in Deutschland mit dickem SUV aufgetaucht, um sofort – ohne jegliche Prüfung – mit dem vollen Bürgergeld und Zusatzleistungen versorgt zu werden. Das nenne ich Einwanderung in die Sozialsysteme von 260.000 Migranten, unterstützt durch die Ampel und Opposition gleichermaßen.

Beginnen wir damit und lassen wir die Renten und Sozialleistungen in Ruhe!

Liebe Grüße
von unserem Leser R.O.

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,
 
ich schätze Ihre Artikel sehr.
Doch wundert es mich dann doch immer wieder, dass Ihnen das Offensichtliche entgeht.
Alles, was Sie in dem Artikel geschrieben haben, ist in der Prämisse richtig.
Aber die Folgerung ist falsch.
 
Natürlich wissen Habeck, Bearbock Scholz und Co ganz genau um diese Dinge.
Sie wissen, wer NS gesprengt hat (Ukraine und Russland waren es nicht).
Sie wissen, dass die EMA damals (und wie auch vor Kurzem nochmals durch die EMA bestätigt) eben gerade NICHT die Impfung zum Fremdschutz empfohlen hat, weshalb sie auch wissen, dass alle Maßnahmen wie Masken, 2/2G, und Impflicht für Pflegepersonal Blödsinn waren, womit sie wiederum wissen, dass sie das ganze Geld auch hätten sparen können bzw. die Maßnahmen u.a.  wirtschaftlich nur die Kleinen ruinieren sollten.
Sie wissen, dass im April 2022 ein Friedensabkommen auf auf dem Tisch lag, das von USA/GB blockiert wurde, man den Krieg also hätten benden können und sich die ganzen Ausgaben somit gespart hätte. Noch dazu wissen sie, dass das hundertausende Menschenleben gerettet hätte.
Ein Herr Habeck weiß auch, dass man zum Umstellen einer Wirtschaft erst mal investieren muss und dieses Geld irgendwo herkommen muss, man ergo also eine funktionierende und starke Wirtschaft braucht, damit das gestemmt werden kann. Je größer der Umbau, desto stärker muss der Puffer / Stärke sein.
 
Nein alles das und viel mehr wissen sie.
Übrigens hat Herr Habeck das soger richterlich bestätigt bekommen, dass er KEIN Idiot ist, da seine Anzeige gegen einen Forumsteilnehmer, der ihn so bezeichnet hatte,  Erfolg hatte.
 
Die sind also weder unfähig, noch blöd, noch ignorant und auch nicht inkompetent.
Und damit kommen wir zu den eigentlich Elefanten im Raum.

1. Es ist Absicht!
   Das , was sie tun geschieht aus ABSICHT. Das versteht dann Herr Habeck auch unter “führend dienen”. Führend Deutschland und damit Europa in den wirtschaftlichen Ruin und die gesellschaftlichen Unruhen treiben. Und das macht er zusammen mit den “Journalisten” der MSM ganz vorzüglich und mit Salamitaktik: Solange während der mutwilligen Zerstörung das Märchen vom kommenden Erfolg aufrecht erhalten, bis der “point of no return” erreicht ist. Das ist die Taktik.
2. Wer steht dahinter ?
   Eine solche Aufgabe entsteht entweder aus Hass auf ein Land oder aufgrund der Erfüllung eines Plans und damit im Interesse Dritter.
   Zwar äusserte sich Herr Habeck in dem Sinne, er würde D. zum Kotzen finden, dennoch ist das als Ziel zu wenig, zumal dann nur er allein die Ursache wäre. Nein, da stehen andere hinter. Der Weg zu ihnen ist kurz, wenn man nur mal die Frage stellt, wem denn die ganzen Kredite, die D. aufnimmt letztlich nützen und wer die alten Gebäude aufkaufen wird, wenn sie aufgrund der Heizungsgesetzes nichts mehr wert sind und wo die ganzen Rüstungsgüter gekauft werden, die den Schrott ersetzen sollen, der jetzt in der Ukraine in Flammen aufging. Ein Tipp am Rande: Russland und China sind es nicht.
3. Wie sieht die persönliche Belohnung/Karriere aus?
   Wie kann es sein, dass diese Riege an Politikern, die zudem oft nur mit mäßigen Abschlüssen aufwarten können, diametral gegen die eigenen Wählerinteressen agieren und zwar so entgegen, dass sicher ist, dass sie diese Ämter nicht noch einmal bekleiden werden? Wieso haben sie kein Interesse daran, wieder gewählt zu werden? Gute Frage, oder? Baerbock sagte ja schon, dass ihr egal ist, was ihre Wähler sagen. Bleibt noch Idealismus? Echt jetzt, wenn Habeck sagt, er fände D. zum Kotzen? Aus Liebe zu Natur? Nein, Idealismus kann nicht die Triebfeder sein, denn das bedingt Interesse am Erfolg. Dass es so nicht funktioniert, erst den wirtschaftlichen Ast eines Landes abzusägen, um es dann zu transformieren, sieht selbst ein Idiot. Ausserdem erkennt jeder halbwegs denkende Mensch, das die viel bemühte Argumentation des Abbaus des Wohlstands mit dem Ziel den Wohlstand zu erhalten in sich schon Blödsinn ist. Dummheit haben wir aber schon ausgeschlossen. Also: Wo ist der Benefit, welche Deals wurden mit wem gemacht? Es muss sie geben, das ist der einzig logische Schluss.

Das sind für mich die Elefanten im Raum. Solange die nicht adressiert werden, wird es (für die Mittelschicht) weiter abwärts gehen.
 
Liebe Grüße
S.

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