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1. „Zusammenarbeit mit bigotten Grünen kommt nicht in Frage“: Bündnis Wagenknecht ätzt gegen Neubaur und Habeck
2. Dauerhafte Finanzzusage: Scholz nennt Ukraine-Hilfe „existenziell“
3. Staatsschulden als Ausdruck von Demokratie
4. Eckpunkte für ein souveränes Europa – für die strategische Autonomie der EU
5. Die Grenzen der Kanonenboot-Diplomatie – keine Angst vor Flugzeugträgern!
6. Im Blutrausch
7. Israel und die Vereinten Nationen
8. «Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen»
9. Deutschland auf der COP28
10. Energiewende in Deutschland mit Kolumbiens schmutziger Kohle
11. “Strategische Partner”: Russland und Venezuela verstärken Kooperation im Energiesektor
12. Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden
13. Getötet, um Abfall zu sein: Studie legt Schicksal von 18 Milliarden Tieren offen
14. »Die Idee der Demokratie war immer gedacht als ein Instrument gegen Elitenverkommenheit«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Zusammenarbeit mit bigotten Grünen kommt nicht in Frage“: Bündnis Wagenknecht ätzt gegen Neubaur und Habeck
   Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Parteienlandschaft in Deutschland neu sortieren. Wo steht das Projekt in NRW? BSW-Mitinitiator Christian Leye im Interview. […]
   Sahra Wagenknecht will die Zuwanderung begrenzen. Kritiker werfen ihr vor, Narrative der AfD zu bedienen. Wie stehen Sie dazu?
   Ein Reflex der letzten Jahre ist, dass jede Position, die nicht dem politischen Mainstream entspricht, sofort als rechts abgekanzelt wird – was im Übrigen inhaltlich Unfug ist, siehe die Friedenspolitik. Erst wird das Land gespalten, dann wird die Kritik als rechts abgetan, und danach wundert man sich ernsthaft über die Umfrageergebnisse von rechten Parteien. Wir müssen aufhören, intellektuell zu Fuß zu gehen, weil wir denken, das sei gut fürs Klima. Ich glaube, es kommt darauf an, Probleme zu benennen, ohne weich zu zeichnen. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik wird in den Kommunen von Politikern unterschiedlichster Parteibücher vorgetragen, die sicher nicht unter dem Verdacht stehen, Rechtsradikale zu sein. Wenn wir den Siegeszug der AfD stoppen wollen, müssen jetzt pragmatische Lösungen auf den Tisch.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

   dazu auch: Wagenknecht-Partei: Es braucht ein Bündnis gegen den Geldadel, sagt Christian Leye
   Christian Leye war wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Organisator der „Aufstand-für-Frieden“-Kundgebung. Jetzt baut er die Sahra-Wagenknecht-Partei mit auf […]
   Erschöpft sich Ihre Vorstellung von diesem Bündnis darin, die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu fordern?
   Wir haben gute programmatische Eckpunkte, alles Weitere werden wir später erarbeiten. Aber es ist ein Gebot der Vernunft, über dieses Thema zu sprechen. Denn abgesehen von der Scheinheiligkeit, sich mit harten Sanktionen zu brüsten, zugleich über teure Umwege aber doch weiter russisches Gas und Öl zu kaufen, geht es um das Große und Ganze: Erst will die Gesellschaft richtigerweise aus der fossilen Energie aussteigen – mit Gas als Übergangslösung –, dann gefährdet ein Wirtschaftskrieg mit dem Gas-Hauptlieferanten die industrielle Basis und deren Transformation. Am Horizont zeichnet sich ein möglicher Konflikt mit China ab, dessen Rohstoffe wie Seltene Erden oder Grafit wir für die Energiewende brauchen.
   Ihr Photovoltaik-Ausbauziel für 2023 hat die Ampel-Koalition schon im September erreicht.
   Ich glaube nicht, dass uns Jubelmeldungen über das Erreichen selbst definierter Zwischenziele helfen. Wir sind teils zu 100 Prozent von chinesischen Rohstoffen abhängig, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren geht! Da gibt es auf dem Weltmarkt oft gar keine Alternative, und kauft man doch woanders ein, verhandelt man am Ende auch mit den Chinesen, weil sie ihre Finger in Bergbauprojekten in anderen Ländern haben. Außerdem sind die Strompreise immer noch viel zu hoch.
   Quelle: der Freitag

2. Dauerhafte Finanzzusage: Scholz nennt Ukraine-Hilfe „existenziell“
   Die Ukraine-Hilfe ist „existenziell“ und darf nicht gekürzt werden: Das sagte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung Wo er stattdessen streichen will, sagte der SPD-Politiker nicht.
   „Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein“: So berichtet die „Tagesschau“ über die Regierungserkärung zur Haushaltskrise. Die Energiepreisbremse wird beendet, die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen.
   Doch statt dafür die Verantwortung zu übernehmen, sich zu entschuldigen und endlich zu sagen wo er kürzen will, wich Scholz auf die Außenpolitik aus. Erst sprach er über den Nahen Osten, dann über die Ukraine.
   Doch auch hier wieder keine nüchterne Lagebeurteilung. Die gescheiterte Gegenoffensive war kein Thema, ein Ziel der immer größeren finanziellen und militärischen Unterstützung durch Deutschland nannte der SPD-Kanzler nicht.
   Stattdessen ein Satz, der es in sich hat: Die Unterstützung sei „von existenzieller Bedeutung – für die Ukraine, aber auch für uns in Europa“. Wenn Russland den Krieg gewinne, würde dies gravierende Folgen haben. Deshalb werde die Hilfe weitergehen.
   Damit wird Scholz endgültig zum finanzpolitischen Hasardeur.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Haste mal ’n Euro?
   Bundeskanzler Scholz schwört Bevölkerung nach Haushaltsurteil auf Sozialkürzungen ein.
   Eine »zweite ›Zeitenwende‹-Rede« hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld der Regierungserklärung von Olaf Scholz gefordert – und er hat sie bekommen. So ließ der Bundeskanzler am Dienstag morgen keinen Zweifel daran, dass sein Kabinett bereit ist, nach dem Jahreswechsel zum ganz großen Kahlschlag anzusetzen. Deutschland stehe vor »Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat«, schwor er die Bürgerinnen und Bürger auf drastische Kürzungsprogramme ein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse schaffe schließlich »neue Realitäten«. Um Zeit zur Vorbereitung der Maßnahmen zu gewinnen, hatte das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen, der die Schuldenbremse für das laufende Jahr außer Kraft setzen soll. »Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken«, so Scholz gegenüber den Abgeordneten. Merz hatte schon mal vorsorglich gedroht, eine weitere Klage in Karlsruhe einzureichen, sollte die Ampelkoalition auch für das kommende Jahr versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, statt entschieden auf Sozialabbau zu setzen. Der Oppositionsführer drängt etwa auf ein Ende der Kindergrundsicherung und Einschnitte beim Bürgergeld. Derweil stellte Scholz in seiner Regierungserklärung vor allem klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen, wo also nicht gekürzt werden soll: etwa bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Subventionen für US-Konzerne wie Intel sowie das taiwanesische Unternehmen TSMC, die in der BRD Produktionsstätten für Halbleiter errichten. Angefangen werden soll die neue »Sparpolitik« dafür gleich zum Jahreswechsel mit einem Aus für die Energiepreisbremsen. Im Winter drohen somit deutliche Preissprünge bei Strom und Gas – was insbesondere ärmere Haushalte vor neue Härten stellt, aber auch der krisengebeutelten einheimischen Industrie einen weiteren Schlag versetzt.
   Quelle: junge Welt

3. Staatsschulden als Ausdruck von Demokratie
   Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse, der EZB-Zinswende und der enormen Zinsbelastung des Bundeshaushalts scheint klar: Die anhaltende Neuverschuldung belastet kommende Generationen und ist eine Gefahr für die Demokratie. Doch gegen diese Schwarzmalerei spricht eine Gegenüberstellung juristischer und ökonomischer Argumente. […]
   Staatsverschuldung wird in der Öffentlichkeit immer als Schuldenstand dargestellt, also die Menge an aufgenommenen Krediten. Gern wird auch die Parallele zu der privaten Verschuldung gezogen.
   Staatsverschuldung ist jedoch nicht mehr als eine statistische Größe. Es werden die aufsummierten staatlichen Defizite beschrieben – also die Differenz aller Staatsausgaben und aller Steuereinnahmen. Staatsausgaben erhöhen die Vermögen des Privatsektors, Steuereinnahmen reduzieren diese. Bei Ausgaben weist der Finanzminister eine Überweisung an und das Zentralkonto des Bundes, welches dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt ist, wird belastet. Die Bundesbankkonten von den begünstigten Geschäftsbanken werden hierbei erhöht. Bei Steuereinnahmen werden diese Konten wieder reduziert.
   Bei Staatsausgaben auf Bundesebene kommt es im oben beschriebenen Beispiel zu Geldschöpfung bei der Bundesbank.[7] Die Bundesregierung kann ihr Konto bei der Bundesbank innerhalb eines Geschäftstags „überziehen“. Was das bedeutet, ist technisch entscheidend: Die Bundesregierung gibt erst Geld aus, und bekommt danach ihre Steuererlöse und die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsanleihen auf ihr Verrechnungskonto bei der Bundesbank überwiesen.
   Das staatliche Geld ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nichts anderes als ein rechtliches Instrument, um Steuern zu zahlen. Wenn jemand Steuern zahlen möchte, kann er dies nur in staatlicher Währung tun.
   Während sich die schwäbische Hausfrau entschulden kann, indem sie Zahlungen an die Bank tätigt, kann der Staat dies nicht. Seine Zahlungen reduzieren die Staatsverschuldung nicht. Zwecks „Entschuldung“ (also die Begleichung der Steuerschuld) müssen die Bürger Zahlungen an den Staat leisten.
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Witzig: In der Pandemie galt das Grundgesetz nicht, nun mit der Schuldenbremse aber schon
   Vergessen Sie Gaza, den Südsudan und jedes Erdbebengebiet. Das ist nichts gegen deutsches Elend. Dem Vaterland droht so große Not, dass allein eine außergewöhnliche Notsituation es noch retten kann. Um Ersteres zu verhindern, soll Letzteres nun ausgerufen werden.
   Weil ohne amtlich attestierte Bredouille fehlten im Staatshaushalt einige Dutzend oder nur wenige Hundert Milliarden Euro, außer für Panzer. Das heißt, die Milliarden fehlen auf jeden Fall. Selbstredend gibt es sie nicht, die Mittel wurden schlichtweg nicht erwirtschaftet. In einer außergewöhnlichen Notsituation jedoch darf der Staat sie sich borgen. Notfalls ist Geld für viele Gießkannen da. So wird aus Not Tugend gemacht. […]
   Jedenfalls will die Regierung das Parlament nun auffordern, für 2023 rückwirkend genau jene außergewöhnliche Notsituation festzustellen, deren Vorhandensein der Finanzminister eben erst mit Aplomb bestritt. Die Begründung ist schnuppe. Weil Not zwar erfinderisch macht, aber nicht originell, war wohl Putin schuld. Plausibler wäre es, würde Scholzens Kabinett sich gemäß Art. 115 GG als Naturkatastrophe definieren.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Eckpunkte für ein souveränes Europa – für die strategische Autonomie der EU
   Die Souveränität und strategische Autonomie der EU umschließt sowohl die Ökonomie und die mit ihr verbundenen Bereiche wie Wissenschaft und Technik als auch den der Außen-/Sicherheitspolitik. Die nachstehenden Eckpunkte befassen sich im Wesentlichen mit der Außen- und Sicherheitspolitik.
   Der europäische Kontinent wurde seit Jahrhunderten von Gewalt, Krisen, Kriegen und mehreren Weltkriegen mit ungeheuren Menschenopfern und Zerstörungen durchschüttelt. Nach dem II. Weltkrieg sorgten Entspannungs- und Ostpolitik kurze Zeit für Besinnung. Inzwischen droht der Ukraine-Krieg zum Vorboten neuen Unheils zu werden. Erster und oberster Grundsatz einer realistischen Sicherheitspolitik muss die Kriegsverhinderung sein. Es gilt mehr denn je: Der Frieden ist der Ernstfall. Jedes alternative Sicherheitskonzept hat die Kriegsuntauglichkeit der europäischen Industriegesellschaften in den Mittelpunkt zu stellen, denn im Falle eines großen konventionell oder atomar geführten Krieges werden Industrie und überlebensnotwendige Infrastrukturen größtenteils vernichtet und die Umwelt großflächig vergiftet, zerstört und unbewohnbar. In industriell hoch verdichteten und bewohnten Hightech Regionen ist der völlige Ausfall von Telekommunikationsnetzen zur leitungsgebundenen und drahtlosen Datenübertragung absehbar.
   Nach Auflösung des Warschauer Vertragsstaatensystems und dem Entstehen neuer Staaten in Osteuropa bot Wunsch und Willen für ein Gemeinsames Haus Europa einen Moment lang wieder eine der wenigen historischen Möglichkeiten, endlich und dauerhaft Frieden einkehren zu lassen. Fundament dafür bot die Charta von Paris (1990) als grundlegendes internationales Abkommen zur Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa. Europas Interessen liegen objektiv nicht nur in einem friedlichen, kooperativen Miteinander der Völker und Staaten auf dem eurasischen Kontinent, sondern auch mit denen Afrikas, Lateinamerikas und Nordamerikas. Nur auf diesem Wege ist der globale Aufbruch in eine multipolare Welt zukunftsfähig und friedlich möglich. Nur so lassen sich Bedrohungslagen verhindern und nicht mehr – wie oft auch ethnische/ religiöse Differenzen – für Krisen und Kriege instrumentalisieren. Dazu wird es nicht nur zu einer völligen Änderung der EU-Außen- und Außenwirtschaftspolitik kommen müssen, sondern auch der von vielen Mitgliedstaaten bis hin zu deren Binnenpolitik. Anders lässt sich global kein Vertrauen aufbauen.
   Die Entwicklung seit der gescheiterten Umsetzung der Charta von Paris zeigt, dass sie trotz Mitunterzeichnung dem globalen Hegemonieanspruch der USA diametral zuwiderlief („Der unipolare Moment“, Krauthammer 1990). Europas Interesse kann nicht verfolgt werden, so lange sich die EU dem amerikanischen unterordnet. Denn „Europas Interessen sind andere als die der USA“ (Klaus v. Dohnanyi). Die Entwicklung seit 1990 mit der NATO-Osterweiterung, der Indo-Pazifik-Strategie, dem NATO-EU Kooperationsabkommen im Januar 2023 mit dem Vorrang der NATO sind schlagende Beweise dafür.
   Quelle: Welt Trends

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein interessanter Text, jedoch einige wenige Bemerkungen zum Inhalt: 1. Das Thema ist ja nicht erst mit Klaus von Dohnanyis Buch aktuell geworden. Es ist ja sozusagen ein Gegenstück oder die Kehrseite zu Feststellungen, wie wir sie auf den NachDenkSeiten 2014 oder 2013 formuliert haben: der Tod kommt aus Amerika. 2. Warum Sie bei der Suche nach der Lösung des Problems auf die EU kommen, verstehe ich nicht. Das ist doch inzwischen eine ziemlich verkorkste Einrichtung. In der EU zum Beispiel einen Konsens darüber zu erreichen, dass wir eine Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok brauchen, wird ja wohl sehr schwierig sein. Zu viele Mitglieder stehen in Abhängigkeit zu den USA. Sie können es daran sehen: wie konnte Frau von der Leyen den Job ergattern, den sie zur Zeit hat?

5. Die Grenzen der Kanonenboot-Diplomatie – keine Angst vor Flugzeugträgern!
   Aufgrund des gigantischen Militärbudgets der USA, das nach offiziellen Schätzungen etwa so groß ist wie die zehn nächstgrößten Verteidigungsbudgets anderer Länder zusammen – Russland und China inbegriffen –, ist man bisher davon ausgegangen, dass im Falle eines militärischen Konfliktes eh immer die USA als Siegermacht daraus hervorgehen würden. Aber nicht nur die Geschichte der letzten regionalen Kriege auf dieser Welt zeigt ein anderes Bild, auch die technischen Entwicklungen der einzelnen Waffengattungen ergeben heute ein anderes Bild. Unser Militär-Experte Ralph Bosshard erklärt, wie sich die Situation verändert hat und warum auch zehn monströse Flugzeugträger der USA keine Garantie mehr für einen Sieg der USA sind. (cm)
   Der Westen übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte „Karussell der Kriegsschiffe“ wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen, was ein Bataillon US Marines und ein Geschwader Navy-Kampfflieger im Gaza-Streifen erreichen könnten, was die israelische Zahal nicht kann.
   Andererseits verfügen die USA damit im Konfliktgebiet über mehr moderne Kampfflugzeuge, als mancher Staat deren überhaupt besitzt: eine klare Ansage an alle Mittelmeer-Anrainer. Und schon im Frühherbst, als es um die Getreidelieferungen aus der Ukraine kriselte, entsandte die britische Regierung Kriegsschiffe ins Schwarze Meer (1).
   Quelle: Globalbridge
6. Im Blutrausch
   Deutsche »Wiedergutmachung« – Vernichtungswahn und Revanchismus im Krieg gegen »die neuen Nazis« in Palästina.
   Ein vom Völkerrecht entgrenzten israelischer Krieg eröffnet auch der politischen Klasse des deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« der Militarisierung ungeahnte Möglichkeiten. Das wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Benjamin Netanjahu und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am 17. Oktober in Tel Aviv deutlich: Nachdem der israelische Premier das Massaker vom 7. Oktober mit dem Holocaust verglichen hatte, sprach er die erlösende Formel, die der entzückten Springerpresse die ersehnte kathartische Schlagzeile lieferte: »Hamas sind die neuen Nazis.« Sah sich die Merkel-Regierung 2015 noch genötigt, Netanjahus Geschichtsklitterungen – damals hatte er den palästinensischen Großmufti anstelle von Hitler als Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Juden ausgemacht – mit den Worten »Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen« zu widersprechen, goutierte Olaf Scholz die Relativierung und die endgültige Ablösung der Deutschen durch einen neuen welthistorischen Schurken mit beredtem Schweigen. Die Gunst der ausgefallenen Geschichtsnachhilfestunde nutzend, legte der »Antisemitismusbeauftragte« von Baden-Württemberg, Michael Blume, rund drei Wochen später nach und befand, dass die Hamas noch schlimmer als Hitlers Mörderbanden sei: Die Nazis hätten ihre »Massenmorde noch versteckt – die Hamas diese aber wie zuvor Daesch medial zelebriert«. Wer nicht mehr als hässlicher Deutscher betrachtet wird, kann sich um so ungenierter als solcher gegen seinen angeblich noch hässlicheren Nachfolger benehmen. Das schafft Distanz zur eigenen Vergangenheit. Und schließlich geht es gegen »Nazis«, da ist bekanntlich alles erlaubt – vor allem jede plumpe Projektion deutscher Verbrechen als Grundlage für die Forderung, neue zu legitimieren.
   Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
7. Israel und die Vereinten Nationen
   In den 75 Jahren seines Bestehens durfte Israel völlig ungestraft gegen alle Vereinbarungen und Resolutionen der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats bezüglich seiner Grenzen und Beziehungen zu den Palästinensern verstoßen.
   Auf die Aussage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, in Bezug auf die neue Eskalation der Gewalt nach dem Angriff der Hamas reagierte die israelische Behörde mit Empörung. Nach mehreren gescheiterten Versuchen gelang es der Generalversammlung, eine Resolution zu verabschieden, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte sowie die sofortige Wiederherstellung der Versorgung des Gazastreifens. Die Resolution verurteilt außerdem alle Gewalttaten gegen palästinensische und israelische Zivilisten, einschließlich Terrorakte und willkürliche Angriffe. Israel, das seit 75 Jahren systematisch alle UN-Resolutionen missachtet, hat jetzt behauptet — in einer entsetzlichen Banalisierung des Nazismus und des Holocaust —, Hamas seien die neuen Nazis.
   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am 24. Oktober 2023 im Zusammenhang mit der Eskalation der Gewalt nach dem Angriff der Hamas auf die Bevölkerung im Süden Israels:
   „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Sie haben miterlebt, wie sich ihr Land durch Siedlungen stetig entwickelte und von Gewalt heimgesucht wurde; ihre Wirtschaft kam zum Stillstand; ihre Leute wurden vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden.“
   Seine Äußerungen lösten bei den israelischen Behörden eine verärgerte Reaktion aus.
   Quelle: Manova
8. «Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen»
   Es war in Istanbul kurz nach dem russischen Angriff. Der ukrainische Verhandlungsleiter bestätigt jetzt das russische Angebot.
   Dawyd Arachamija ist seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Partei Sluha narodu (Diener des Volkes). Im März 2022 hatte er wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Instanbul bei Friedensgesprächen die ukrainische Verhandlungsdelegation geleitet.
   Bei einem Treffen mit einer afrikanischen Delegation hatte Wladimir Putin einen angeblich fertigen Entwurf für ein Friedensabkommen mit der Ukraine gezeigt, der während Verhandlungen in Weissrussland vereinbart und in Istanbul initiiert worden sei. Laut Putin sah das vorgeschlagene Abkommen die ständige Neutralität der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien vor, und zwar in insgesamt 18 Artikeln, die «alles festlegten, von der militärischen Ausrüstung bis zum Personal der ukrainischen Streitkräfte».
   In einem in der Ukraine ausgestrahlten Interview vom 24. November 2023 mit dem TV-Sender «1+1 Ukraine» bestätigte nun Arachamija, dass Russland diesen Vorschlag machte. Die russische Delegation habe Kiew Frieden versprochen, wenn die Ukraine sich weigere, der NATO beizutreten. Doch die Ukraine habe den Sicherheitsgarantien nicht vertraut.
   Quelle: Infosperber
9. Deutschland auf der COP28
   Beobachter rechnen auf der morgen beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Deutschland sei in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen den neuen CO2-Grenzausgleich der EU – Sonderabgaben, mit denen Brüssel energieintensive Industrien vor auswärtiger Konkurrenz schützen will. Der neue Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) droht etwa den Staaten Afrikas fast ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu nehmen und darüber hinaus die Ansätze zur Industrialisierung afrikanischer Rohstoffländer zu zerstören. Zur Kritik an der EU kommt hinzu, dass das demonstrative Werben der Bundesregierung für entschlossene klimapolitische Maßnahmen zunehmend als unglaubwürdig gilt. So wird etwa auf dem afrikanischen Kontinent sorgfältig festgestellt, dass Berlin nach dem Beschluss, russisches Erdgas künftig nicht mehr zu beziehen, sich aus afrikanischen Lagerstätten versorgen will, von deren Ausbeutung es zuvor dringend abriet. International wahrgenommen wird auch, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlt.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Energiewende in Deutschland mit Kolumbiens schmutziger Kohle
    Um den größten Tagebau für Steinkohle Lateinamerikas El Ceerejon häufen sich Berichte über Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschäden. Wie passt das zum Lieferkettengesetz und Deutschlands Werten?
    “Das Monster” hat Greylis Pinto vertrieben, und ihr Leben ist nicht wirklich besser geworden, sagt sie. “Das Monster” ist der unter den Anwohnern gängige Name für El Cerrejón, den größten Steinkohletagebau Lateinamerikas im Norden Kolumbiens. Auf 69.000 Hektar, einer Fläche so groß wie 100 Fußballfelder, wird hier jedes Jahr mit einer Produktion von knapp 20 Millionen Tonnen Kohle für den Energiehunger der Welt abgebaut, auch den von Deutschland.
    Menschen wie Pinto sollen dem lukrativen Geschäft des Schweizer Unternehmens Glencore, das 1995 die Abbaurechte erwarb, mit einem Jahresumsatz in 2022 von 256 Milliarden US-Dollar nicht im Wege stehen.Ihre afrokolumbianische Gemeinde Chancletawurde deswegen vor elf Jahren von kolumbianischen Behörden zwangsumgesiedelt. Pinto gegenüber der DW: “Unsere aktuelle Situation ist erbärmlich. Wir leben jetzt weit weg von unserer Heimat, wo wir alles hatten, vor allem Sicherheit in Bezug auf unsere Ernährung. Jetzt haben wir gar nichts: kein Wasser, keine Gesundheit und keine Jobs.”
    Pinto ist gerade mit den beiden Menschenrechtsaktivistinnen Carolina Matíz und Tatiana Cuenca quer durch Europa unterwegs, um unter anderem auf die prekäre Situation der Gemeinden aufmerksam zu machen, die vom “Monster” quasi geschluckt und an einem anderen Ort wieder ausgespuckt wurden.
    Für “Nueva Chancleta” heißt das: das neue Land sei für Landwirtschaft gar nicht geeignet, die Wasser- und Gasversorgung funktioniere oftmals nicht und es gebe schlichtweg nicht genug Arbeit. 2015 hat sogar das Verfassungsgerichts Kolumbiens bestätigt, dass durch die Zwangsumsiedlung die Rechte der Gemeinde auf gesunde Umwelt, sauberes Trinkwasser und Leben verletzt wurden.
    Quelle: Deutsche Welle
11. “Strategische Partner”: Russland und Venezuela verstärken Kooperation im Energiesektor
    Die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA und das russische Energieunternehmen Gazprom arbeiten an neuen Projekten im Bereich der Gasexploration und -ausbeutung. Dies bestätigte Venezuelas Außenminister Yván Gil in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik.
    Gazprom arbeite bereits im Energiesektor in Venezuela, dies sei jedoch “durch die geltenden Sanktionen beeinträchtigt” worden. “Wir haben nun eine neue Phase der Zusammenarbeit in Angriff genommen. Dabei geht es vor allem um die Erkundung und Ausbeutung neuer Gasfelder”. Gazprom-Führungskräfte seien bereits mit dem Management von PDVSA zusammengetroffen, um “die genauen Bedingungen für ihre Beteiligung” an entsprechenden Projekten festzulegen. Venezuela habe nicht nur die größten Ölreserven, sondern wohl auch “die viertgrößten Gasreserven” der Welt, so Gil.
    In diesem Zusammenhang weist der venezolanische Politologe und Energieexperte Dr. Miguel Jaimes darauf hin, dass Russland im Energiesektor bereits wichtige Verträge im Orinoco-Erdölgürtel abgeschlossen habe, ebenso in der nördlichen Küstenregion Venezuelas, “wo sich der Raffineriekomplex Paraguaná befindet, die drittgrößte Raffinerie der Welt. Von daher ist diese Vertiefung der Beziehungen zu Russland notwendig und strategisch, und meiner Meinung nach sollten sie noch viel mehr vertieft werden”.
    Quelle: amerika21
12. Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden
    Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemieabkommen von Bedeutung, das der UN-Organisation WHO ausufernde Machtbefugnisse geben soll.
    UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden.
    Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen.
    Quelle: Norbert Häring
13. Getötet, um Abfall zu sein: Studie legt Schicksal von 18 Milliarden Tieren offen
    Nicht alle Tiere, die für den menschlichen Verzehr gezüchtet werden, landen auf dem Teller. Wie viele es tatsächlich und global betrachtet sind, hat nun eine Studie untersucht. Die Zahlen sind enorm hoch.
    Ein Teil der Weltbevölkerung hungert noch immer. 2022 waren es rund 830 Millionen Menschen, bilanziert die Welthungerhilfe. Gleichzeitig landen jedes Jahr Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln im Abfall oder gehen verloren. 931 Millionen Tonnen waren es laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) im Jahr 2019 weltweit.
    Eine neue Studie wirft nun die Frage auf, wie groß dabei der Anteil der Tiere ist, die für die Fleischproduktion gezüchtet wurden – und nach ihrer Tötung auf den Müll geworfen, anstatt gegessen zu werden. Das Ergebnis: enorm viele. Allein 2019 wurden demnach 77,4 Millionen Tonnen Fleisch entlang der globalen Lebensmittelversorgungskette entweder entsorgt oder sie gingen verloren. Das macht laut Studie 18 Milliarden Tiere aus. Umgerechnet sind das fast zweieinhalb Tiere pro Weltbürger:in – und etwa 52,4 Millionen Tonnen knochenfreies, essbares Fleisch.
    Quelle: Utopia

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Absolut grauenhaft, vor allem wenn man zur Kenntnis nimmt, unter welchen Bedingungen die Tiere „gehalten” werden.

14. »Die Idee der Demokratie war immer gedacht als ein Instrument gegen Elitenverkommenheit«
    Mausfeld: Um diese hochgradig ausdifferenzierten Gesellschaften, die ja letztlich alle kapitalistischen Gesellschaften sind, besser zu verstehen, untersuche ich am Beispiel frühester Zivilisationen, die zugleich auch in ihrer Komplexität vergleichsweise einfache Gesellschaften waren. Die Untersuchung geht von der Steinzeit über das antike Griechenland bis zur Aufklärung. Welche Einsichten kann man also gewinnen, die sich für ein Verständnis von Machtbeziehungen in heutigen kapitalistischen Gesellschaften fruchtbar machen lassen kann? Es geht bei diesem historischen Einstieg immer wieder darum, wie gestaltet sich die Beziehung von Macht und Gegenmacht in frühen Gesellschaften? Welcher Prozess der Zivilisierung von Macht war damit verbunden? Denn man wusste sehr früh, Gesellschaften zerstören sich selbst, wenn in ihnen parasitäre Eliten entstehen – also Eliten, die den Ertrag der arbeitenden Bevölkerung weitgehend abschöpfen und deren ganzen Lebensform darauf beruht, dass sie den Ertrag der anderen sozusagen verbrauchen. Das heißt, wenn wir diese frühen Gesellschaften untersuchen, dann können wir fragen, welche Schutzmechanismen wurden damals eigentlich immer wieder entwickelt, um die Entstehung zerstörerischer gesellschaftlicher Dynamiken zu verhindern, wie sie durch parasitäre Eliten entstehen? Und die waren ausgesprochen erfindungsreich.
    »Neuentwicklungen erzeugten neue Organisationsformen der Gesellschaft«
    Karsten: Welchen Nutzen haben wir durch diese Einsichten?
    Mausfeld: Über diese Dynamiken können wir vor allen Dingen sehr viel über die unendliche Kreativität lernen, mit der frühere Gesellschaft versucht haben, dieses Problem zu bewältigen. Das heißt, wir kriegen einmal Einsichten in die grundlegenden Kausalitäten der Beziehung von Macht und gegen Macht. Und wir kriegen gleichzeitig einen Einblick in den Instrumentenkasten, den alle Gesellschaften entwickelt haben, wie man sich dagegen schützen kann. Wir können uns außerdem fragen: Warum ist uns dieser Instrumentenkasten verloren gegangen oder enteignet worden?
    Quelle: Overton Magazin