Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik in Deutschland stockt, bevor sie begonnen hat. Aber es gibt einzelne Bemühungen, auf die hier hingewiesen werden soll. Gleichzeitig erinnern ältere Zitate an die während der Corona-Politik zerstörten Standards und Tabus, an die zelebrierte Wissenschaftsfeindlichkeit (im Namen „der Wissenschaft“) und an die Hetze gegen Andersdenkende. Mit einer Anmerkung zum möglicherweise irritierenden Vorschlag eines „freien Geleits“ für Verantwortliche der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die wichtige Aufarbeitung der Corona-Politik kommt in Deutschland nur sehr schleppend voran. Aber es gibt doch einzelne Entwicklungen: Der Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik in Brandenburg hat seine Arbeit fortgesetzt. Berichte darüber finden sich etwa hier oder hier. Wie sich Politiker gegen die Berichterstattung des Nordkuriers zum U-Ausschuss in Brandenburg positioniert haben, wird von der Zeitung hier beschrieben.
Auch die Kanzlergattin Britta Ernst wurde als ehemalige Bildungsministerin in dem Brandenburger Ausschuss befragt und berief sich teils auf Erinnerungslücken. Der Nutzer „Argo Nerd“ hat auf „X“ die in der Familie Scholz anscheinend verbreitete Gedächtnisschwäche folgendermaßen zugespitzt:
— Argo Nerd (@argonerd) November 17, 2023
Ein Brief von der Europäischen Medizinagentur EMA
In diesem Artikel geht der Journalist Norbert Häring auf weitere Thesen zur stockenden Corona-Aufarbeitung und den möglicherweise tieferen Gründen dafür ein. In diesem Artikel beschreibt er, dass „Impfdruck, G-Regeln und Zensur von Impfstoff-‚Fehlinformationen‘“ auch laut der Europäischen Medizinagentur EMA „auf einer Lüge“ beruht hätten:
„Die Europäische Medizinagentur EMA hat in einem Antwortbrief an einen Abgeordneten eingeräumt, dass es keine Nachweise gab (und gibt), dass Covid-‚Impfstoffe’ eine Übertragung des Virus hemmen oder verhindern. Sie schreibt (übersetzt): ‚COVID-19-Impfstoffe sind nicht zugelassen um Übertragung zu verhindern. Die Indikation ist nur der Schutz der geimpften Personen. (…) Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.’“
Härings Fazit:
„Der massive Impfdruck mit dem Argument des Fremdschutzes und die G-Regeln, die Geimpfte von grundrechtsbeschränkenden Verboten ausnahmen, beruhten von Anfang an auf durch nichts fundierten Behauptungen.“
Das kürzliche Symposium der AfD zur Corona-Politik im Bundestag beschreibt die Berliner Zeitung in diesem Artikel (Bezahlschranke), unter diesem Link der Partei findet sich ein Video der Veranstaltung. Ich fühle mich von der AfD auf vielen Politikfeldern überhaupt nicht vertreten, aber beim Thema Corona muss anerkannt werden, dass aus der Partei mehr Impulse für eine Aufarbeitung kommen als von allen anderen Gruppierungen im Bundestag – diese Aussage wiederum soll selbstverständlich nicht alle Zitate einzelner AfD-Politiker zu Corona als zutreffend darstellen. Dass die Corona-Aufarbeitung in dieser Form den Rechten überlassen wird, ist bedenklich und es ist unter anderen Aspekten einer der Gründe für deren Stärke und für die Schwäche der inner- und außerparlamentarischen Linken.
Gebrochene Tabus in der Berichterstattung und abgesenkte Standards in „der Wissenschaft“ müssen wieder errichtet werden. Voreilige Panikmache ist kein Kavaliersdelikt. Die Aussagen dieses Textes bedeuten aber nicht, dass es nicht theoretisch bedrohliche Situationen geben kann, auf die Gesellschaften mit radikalen Maßnahmen reagieren müssen (ja: bei seriöser Datenlage und einer bewiesenen Gefahr möglicherweise auch mit Lockdowns und neu entwickelten Medikamenten).
„Freies Geleit“ für die Verantwortlichen?
Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Corona-Politik möchte ich kurz auf einen Absatz in einem früheren Artikel eingehen, der manche Leser irritiert hatte. In diesem Artikel hatte ich das Gedankenspiel eines „freien Geleits“ für Kronzeugen der Corona-Aufarbeitung ins Spiel gebracht, um eine der radikalen Politik angemessene Aufarbeitung überhaupt erst einmal in Gang zu setzen.
Bezüglich dieses Vorschlags möchte ich betonen, dass ich mir selbstverständlich eine konsequente (auch juristische) Aufarbeitung der Corona-Politik wünschen würde. In einer gerechten Welt würden die Verantwortlichen in Politik und Medien deutlich benannt und würde eine Wiederholung einer ähnlich evidenzlosen Politik streng ausgeschlossen werden.
Aber: Recht haben und Recht erhalten sind verschiedene Dinge – das hat ja gerade die Corona-Zeit besonders deutlich gemacht. Dass ich momentan nicht an eine angemessene Aufarbeitung der Corona-Politik glaube, weil es keine unbelastete Instanz mit großer Reichweite gibt, die das realistisch durchsetzen könnte, wurde etwa hier oder hier beschrieben. Ich denke aber auch, dass bei dem Thema kein Fatalismus einkehren sollte: Die Versuche einer Aufarbeitung müssen fortgesetzt werden, auch wenn die Chancen noch so klein sind.
Der Vorschlag, Personen (juristisches bzw. moralisches) „freies Geleit“ zu gewähren, wenn sie sich gegen ihre ehemaligen Mitstreiter bei Panikmache, Grundrechtseinschränkung, Impfdruck und Hetze gegen Andersdenkende stellen würden, ist angelehnt an Kronzeugenregelungen. Mit diesen Regelungen ist es gelungen, etwa Schweigekartelle bei Mafia-Prozessen aufzubrechen, ohne hier einen direkten Vergleich ziehen zu wollen. Es ist als Betroffener dann schwer erträglich, wenn einzelne Täter als Kronzeugen straffrei bleiben. Aber wenn mit ihren Aussagen überhaupt etwas in Gang gesetzt werden kann, so wäre das meiner Meinung nach besser als nichts. Das „freie Geleit“ wäre ja auch nur für die Personen aus der unteren Hierarchie gedacht, die sich eindeutig von der Corona-Politik distanzieren und sich fortan gegen eine Wiederholung ähnlicher Dynamiken einsetzen.
„Guardian“: Stress, Angstzustände und Depressionen nach Lockdowns
Hier folgen zwei Nachrichten aus Großbritannien und der Slowakei: Der britische Guardian berichtet:
„Diejenigen, die sich am striktesten an die Einschränkungen hielten, als die Pandemie ausbrach, leiden am ehesten unter Stress, Angstzuständen und Depressionen, haben Wissenschaftler der Universität Bangor herausgefunden. (…) ‚Je mehr sich die Menschen während der Lockdowns an die gesundheitlichen Ratschläge hielten, desto schlechter war ihr Wohlbefinden nach den Lockdowns‘, so Dr. Marley Willegers und Kollegen.“
Der Blog TKP beschreibt in diesem Artikel, dass die Regierung der Slowakei die Covid-Politik untersuchen und die WHO-Reform ablehnen will. Die Covid-Massenimpfung habe demnach „skandalöse Folgen“ gehabt, die Pandemie-Politik brauche eine Untersuchung und die WHO-Reform will der Premierminister laut dem Artikel ablehnen.
Die STIKO, die Evidenz und die Verantwortung
Aktuell meldet die Tagesschau, dass Thomas Mertens nicht länger Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO) ist. Das Gremium steht offenbar vor einem größeren personellen Umbau. Das gibt Anlass für einen kurzen Rückblick auf auch in der Überschrift dieses Artikels zitierte Äußerungen des STIKO-Chefs von 2021 (Quelle). Sie rufen nochmal in Erinnerung, wie leichtfertig und evidenzlos damals im Zusammenhang mit Empfehlungen der neu entwickelten Impfungen gehandelt wurde und wie unverblümt hinterher darüber gesprochen wurde:
Im März/April 2021 eskalierte die Situation mit den Thrombosen nach AstraZeneca-Impfungen, welche sogar vorübergehend ganz gestoppt wurden.
Der Druck auf die STIKO war enorm, nun die zweite Impfung mit einem anderen Impfstoff zu empfehlen – ohne irgendwelche Daten zu haben! Sie… pic.twitter.com/unztvtEwOn— TheRealTom™ 🌞 (@tomdabassman) November 17, 2023
Aktualisierung 27.11.2023 – Hier ist ein Video von der Pressekonferenz einiger EU-Parlamentarier bezüglich des auch in diesem Text thematisierten Briefes von der Europäischen Medizinagentur EMA:
🔥Unbedingt anhören/ansehen 🔥#Aufarbeitung #Corona https://t.co/dOHVxBmG1O
— p3likan (@p3likaan) November 22, 2023
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Titelbild: Mix and Match Studio / Shutterstock
