Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fabio De Masi zu Schuldenbremse: Wäre es nicht ehrlicher, die Lebenslüge zu beenden?
2. Zum Aushungern des öffentlichen Dienstes und dem Mästen der Bundeswehr: Geld nur noch für Krieg
3. IWF-Chefin fordert Deutschland zu mehr Investitionen auf
4. Annalena Baerbock redet für Deutschland
5. Warum akzeptiert Netanjahu einen Geisel-Deal, den er wochenlang ablehnte?
6. Kritik von Juden in Deutschland: „Wir verzweifeln an Israels Politik“
7. Zeugen unerwünscht
8. EU will „Schlüsselrolle“ in Nahost
9. Experten ziehen bitteres Fazit: „Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Ukraine verbraucht sich“
10. Die Deutschen merken’s nicht: Olaf Scholz hat die „Postfaschistin“ Meloni zur Demokratin erklärt
11. Nachbetrachtung zum Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping: Die Welt ist groß genug für alle – eigentlich
12. Altersvorsorge: Privates Bankgewerbe ermöglicht Betriebsrenten ohne Garantien
13. Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbevölkerung vor der Klimahölle bewahrt werden könnte
14. Der Pranger und die Zeitenwende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fabio De Masi zu Schuldenbremse: Wäre es nicht ehrlicher, die Lebenslüge zu beenden?
   Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, doch bei der Investitionsquote, den Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), sind wir Schlusslicht in Europa. Verspätete Züge, marode Schulen und fehlender Wohnraum in Deutschland sind das Ergebnis. Wir zehren unseren Kapitalstock auf, der von Generationen vor uns aufgebaut wurde.
   Wenn wir in Zukunftstechnologien investieren oder Universitäten bauen, nützt dies auch unseren Enkelkindern, die sich über Zinsen und Tilgung an der Finanzierung beteiligen. So können wir große Investitionen stemmen. Ein Haus baut man auch auf Raten. Vor dem Ukraine-Krieg und Energiepreisschock waren die Zinsen niedrig. Sie wurden nicht genutzt. Deutschland hat sich zu lange auf den Export und die Nachfrage aus dem Ausland verlassen. Dies rächt sich in Corona-Krise und Wirtschaftskrieg, die globale Lieferketten zerrütteten.
   Auch die aktuelle Teuerung bekämpft man nicht durch weniger, sondern durch mehr Staatsausgaben wie etwa die USA mit dem „Inflation Reduction Act“. Wir haben keine Inflation aufgrund überhitzter Nachfrage, sondern unzureichende Energie-Kapazitäten und Profitinflation durch marktbeherrschende Konzerne. Wenn wir etwa nun aufgrund der Schuldenbremse, die Energiepreise nicht durch Preisbremsen drosseln, kann dies die Teuerung erneut verschärfen.
   Wer eine „Investitionsbremse“ ins Grundgesetz hebt, darf sich daher nicht wundern, wenn Verfassungsrichter Finanzpolitik machen. Dies ist nicht nur der Union oder dem störrischen FDP-Finanzminister Christian Lindner anzulasten. Der wurde ohnehin nur Finanzminister, weil die Grünen auch das Außenministerium beanspruchten.
   Die SPD hat die Regel selbst im Grundgesetz verankert und Bundeskanzler Olaf Scholz hat sie stets befürwortet. Wesentliche Finanzpolitiker der Grünen wollten sie einst sogar verschärfen, darunter Robert Habecks Staatssekretärin Anja Hajduk. Und der Haushalt wird von der Mehrheit im Bundestag beschlossen. SPD und Grüne haben bei Abstimmungen im Bundestag genug Daumenschrauben für Herrn Lindner. Dafür reichen schon ein paar Jusos, die aus der Reihe tanzen. Die Ampel-Koalition zofft sich täglich vor dem ganzen Land wie Oliver und Amira Pocher. Aber beim Haushalt und der fatalen Beendigung der außergewöhnlichen Notlage, die das Kreditverbot aussetzt, gab es nicht mal einen Zwergenaufstand.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Verfassungsgerichtsurteil: Schuldenbremsen-Reform unvermeidbar
   Durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht fehlen Milliarden für Klimaschutz und Transformationsprojekte. Deshalb aber Kürzungen im Sozialbereich und bei Zukunftsinvestitionen zu fordern, ist unverantwortlich. Stattdessen muss die Schuldenbremse jetzt ausgesetzt werden. An einer grundlegenden Reform führt dennoch kein Weg vorbei, meint das #schlaglicht 39/2023 aus Niedersachsen.
   Nun ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Mit seinem letzte Woche verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Bundeshaushalt 2021, und damit 60 Mrd. Euro, die aus Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht wurden, für null und nichtig erklärt. Hierdurch klafft eine riesige Lücke bei Investitionen, die in den nächsten Jahren für Klimaschutz und Transformation eingeplant gewesen sind. Und zusätzlich herrscht große Unsicherheit darüber, inwieweit auf Bundes- und Länderebene auch andere Sondertöpfe von der aktuellen Rechtsprechung betroffen sein könnten.
   Die jubelnde CDU/CSU-Fraktionen, die die Klage eingereicht hatte, und Teile der FDP wollen als Konsequenz strikte Priorisierungen im Haushalt vornehmen und dafür die Axt bei den Sozialleistungen anlegen, um so die Löcher zu stopfen. Mal abgesehen von der Tatsache, dass der Fehlbetrag die Etats mehrerer Bundesministerien übersteigt, zeugen solche Pläne von einer sozialen Eiseskälte, die nicht zu verantworten ist. Statt harte Einschnitte anzudrohen und damit Existenzängste zu schüren, ist jetzt mehr denn je finanzielle Sicherheit gefragt.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   und: Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen
   Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag “einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen”, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Ohne die Absicherung hätte nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Lindner erklärte: “Es werden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern lediglich die bereits abgeflossenen Mittel zur Krisenbewältigung auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt.”
   Quelle: tagesschau

2. Zum Aushungern des öffentlichen Dienstes und dem Mästen der Bundeswehr: Geld nur noch für Krieg
   Zwar hat formal die gegenwärtig laufende Tarifrunde für die Bediensteten der Bundesländer mit der Lage des Bundeshaushaltes nichts zu tun. Aber eine ganze Reihe von Maßnahmen – beispielsweise das frühere 9-Euro-, jetzige 49-Euro- und in Zukunft wer-weiß-wie-teure-Ticket – sind Mischfinanzierungen von Bundes- und Landeskassen. Es ist daher so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Ebbe im Bundeshaushalt auch bei den nächsten Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst in den Ländern eine Rolle spielen wird. Vor allem die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit werden weiter ausgehungert werden. Geld wird es auch auf Bundes- wie auf Landesebene am ehesten noch für Uniformträger geben, die immer häufiger in Anspruch genommen werden, um jede aufkommende Unruhe im Keim zu ersticken. Zwar regt sich bei der Partei „Die Grünen“ vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende Protest. So haben rund 500 Mitglieder per Brief beklagt, die Partei sei zu einer „Werbeagentur für schlechte Kompromisse“ verkommen, und sie konkretisierten, nach den schönen Versprechungen „kam Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, kam (…) eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird“. Ein Ausstieg aus der Ampel ist von dieser Partei aber ebenso wenig zu erwarten wie von einer ihrer beiden im Niedergang zusammenstehenden Partner. Einig sind sich alle drei: Der Rüstungsetat und die kürzlich beschlossenen zusätzlichen Milliarden für die weitere Befeuerung des Krieges gegen Russland werden bei der jetzt anrollenden Kürzungsorgie außen vor bleiben. Die Bundeswehr wird weiter gemästet. Dabei gäbe es eine Möglichkeit, zumindest Teile des blumigen Koalitionsvertrages noch zu retten. Denn die jetzt fehlenden 60 Milliarden sollten aus dem KTF zwischen 2024 und 2027 abfließen. Die jetzt entstandene Lücke umfasst also jährlich ziemlich genau die 15 Milliarden Euro, die grob gerechnet jedes Jahr aus den verschiedensten Töpfen in Form von Waffen, Ausbildungskosten, Hilfen für die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebes in der Ukraine und andere Stützungsmaßnahmen von Berlin (zum Teil über Brüssel) nach Kiew fließen. Statt den öffentlichen Dienst und die kümmerlichen Reste des deutschen Sozialstaats auszuhungern, wäre eine Umkehr des Aufrüstungs- und Kriegskurses der Kern einer Lösung der finanziellen Notlage, in der manche Kommentatoren den Bundeshaushalt jetzt sehen. Die Hoffnung, dass diese Erkenntnis sich durchsetzen könnte, ruht allerdings weder auf dem Parteitag der „Grünen“ noch auf den Gesprächen in den Fluren des Berliner Politbetriebes, sondern auf den hoffentlich vielen Tausenden, die sich am 25. November auf den Straßen in Berlin versammeln, um eine Abkehr vom verhängnisvollen Kriegskurs zu fordern.
   Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit

   dazu: Keine Haushaltssperre bei der Rüstung – und breiter Protest trotz großer Differenzen
   Am Samstag geht ein Bündnis in Berlin auf die Straße. Motto: “Nein zu Kriegen”. Warum manche Gruppen den Aufruf nicht unterzeichnen und dennoch dabei sind.
   Während in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent für eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsfähig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen. Erwartet werden Kriegsgegner aus ganz Deutschland.
   Die Großdemonstration für einen Waffenstillstand in der Ukraine hat am 25. Februar für viel Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen gesorgt. Sie konzentrierten sich damals auf die beiden zentralen Organisatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.
   Im Nachhinein hat sich die Erzählung verbreitet, der Vorstand der Partei Die Linke habe die Abspaltung des “Wagenknecht-Flügels” maßgeblich provoziert, indem er sich geweigert habe, die Demonstration zu unterstützen.
   Neun Monate später ist am kommenden Samstag in Berlin erneute eine Großdemonstration geplant – dieses Mal unter dem Motto “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten”.
   Quelle: Telepolis

3. IWF-Chefin fordert Deutschland zu mehr Investitionen auf
   Während in Deutschland eine Haushaltssperre herrscht, sieht der Internationale Währungsfonds dringenden Investitionsbedarf. Bei den EU-Schuldenregeln fordert Kristalina Georgiewa mehr Flexibilität.
   Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben.
   „Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren“, sagte Georgiewa im Interview mit dem Handelsblatt und drei weiteren europäischen Zeitungen. „Und wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen – vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht.“
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der eher neoliberale orientierte IWF muss die deutsche Bundesregierung zum Investieren aufrufen, damit auch die Wirtschaft wieder wächst, und auf die schlechte Bau- und Bildungsinfrastruktur hinweisen – aber leider ist die Ampel-Regierung auf allen Ohren taub.

4. Annalena Baerbock redet für Deutschland
   Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Wafenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen.
   Baerbock wandte sich im Interview mit der Deutschen Welle (ab 2:35) mit folgenden Worten gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand (meine Verschriftlichung, nicht die abweichende der Deutschen Welle):
   „Weil, um dieses Leid zu verhindern, um möglichst dafür zu sorgen, dass insbesondere jetzt in Gaza die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden können, mit Wasser, mit Lebensmitteln, dann hilft es eben nicht einfach aus dem Impuls heraus, die Waffen müssen schweigen zu sagen, weil das ist nicht Aufgabe von Politik, sondern daran mitzuwirken, dass auch wirklich diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas darüber verhandeln müssen, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter den ungoing Raketenterror nicht mehr verteidigen könnte. Und Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten, d.h. sie wollen Israel auslöschen. Und in so einer Situation muss Israel seine Bevölkerung schützen. Zugleich versuche ich, versuchen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit den Amerikanern, aber vielen arabischen Ländern, alles dafür zu tun, dass in Gaza Menschen sichere Orte haben, wo sie eben nicht ums Leben kommen, wo sie Trinkwasser erreicht, Medikamente…“
   Es ist völlig okay, dass die Dame keine zwei Sätze geradeaus reden kann. Die Mehrheit der Menschen, mich eingeschlossen, sind schlechte Redner. Aber es ist nicht okay, dass sie seit zwei Jahren Deutschlands Außenministerin ist, uns überall zum Gespött macht und alle Chancen für Diplomatie links und rechts liegen lässt.
   Die Deutsche Welle hat sich bei ihrer eigenen Verschriftlichung des Interviews gnädig auf die wenigen halbwegs sinnstiftenden Sätze der Außenministerin beschränkt und hinter der falschen Ankündigung, die Außenministerin „sagte wörtlich“, eingestreutes, falsch ausgesprochenes Englisch ins Deutsche übersetzt und unpassende Wörter durch passende ersetzt. So versucht man offenbar die Peinlichkeit in Grenzen zu halten, zu Lasten der journalistischen Redlichkeit.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand.

   dazu auch: Auf die Straße gegen den Krieg!
   Im am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zur Großdemonstration für den Frieden am Sonnabend in Berlin heißt es:
   Es ist mehr als an der Zeit, den Wahnsinnskurs der Bundesregierung und des Parlaments zu stoppen. Nachdem Boris Pistorius von der Gesellschaft endlich Kriegstüchtigkeit einfordert, setzt Annalena Baerbock noch einen oben drauf, indem sie in einem Interview mit der Deutschen Welle vor ein paar Tagen verkündet: »Es hilft nicht, einfach aus dem Impuls heraus zu sagen, die Waffen müssen schweigen, denn es ist nicht Aufgabe der Politik.« Am Samstag, dem 25.11., werden viele Menschen aus dem Bundesgebiet nach Berlin kommen, um unter der Losung »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« gegen diese Politik zu demonstrieren. Seit dem Verfassen des Aufrufs hat die Bedrohungslage weltweit zugenommen. Die regionalen kriegerischen Auseinandersetzungen sind Teil eines Weltordnungskriegs. Im Ukrainekrieg sterben nach wie vor täglich Menschen, den Medien mittlerweile kaum noch eine Randnotiz wert, aber immer noch von der deutschen Regierung massiv befeuert, verbal und mit Waffengerät. Inzwischen befinden sich die Menschen im Gazastreifen seit sieben Wochen in einer humanitären Katastrophe. Über 15.000 Tote, wohin die Überlebenden auch fliehen, werden sie von Bomben eingeholt, ohne ausreichend Wasser und Lebensmittel, ohne medizinische Versorgung. Und hier wie dort droht die Situation zu eskalieren.
   Quelle: junge Welt

5. Warum akzeptiert Netanjahu einen Geisel-Deal, den er wochenlang ablehnte?
   50 Geiseln sollen nach Israel zurückkehren, vier Tage Waffenruhe. Ein richtiger Schritt, aber warum erst jetzt, und was kommt danach? Eine Einordnung.
   Gestern stimmte das Kriegskabinett in Israel für das Hamas-Angebot, rund 50 israelische Geiseln freizulassen, die beim Überfall am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Im Gegenzug verspricht die israelische Regierung eine Waffenpause während der schrittweisen Übergabe.
   Die Pause sollte eigentlich laut Hamas heute um zehn Uhr beginnen, während sich beide Seiten auf die Freilassung der Geiseln vorbereiten. Doch nun teilt Israel mit, dass man mit der Freilassung nicht vor Freitag beginnen werde.
   Die Einigung wurde international mit Erleichterung aufgenommen. Viele Angehörige warten nun gespannt und ängstlich, ihre entführten Familienmitglieder – es sind Kinder, Mütter und Frauen – in Empfang zu nehmen.
   Die Übergabe soll phasenweise und in Gruppen à zwölf bis 13 Personen über vier Tage geschehen. Im Gegenzug erklärt sich die israelische Regierung bereit, 150 minderjährige und weibliche palästinensische Gefangene freizulassen. (Man geht von rund 8.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen aus. Davon werden mindestens 1.000 ohne Anklage oder Prozess, oft schon seit Jahren, festgehalten. Palästinenser unterstehen im besetzten Westjordanland dem israelischen Kriegsrecht.)
   Die Frage ist, warum die Netanjahu-Regierung dem Geisel-Deal nun zustimmte, den sie über Wochen zurückwies bzw. nicht ernsthaft verhandelte. Denn ein solches Angebot der Hamas wurde Israel bereits unmittelbar nach der Entführung und dann immer wieder gemacht.
   Quelle: Telepolis
6. Kritik von Juden in Deutschland: „Wir verzweifeln an Israels Politik“
   Die Berliner Zeitung berichtete über eine Veranstaltung des Vereins Jüdische Stimme in Berlin. Unsere Autorin war dabei – und ärgerte sich über den Bericht. Eine Entgegnung.
   Der „Kosher-Stempel“-Artikel dieser Zeitung zur Veranstaltung der „Jüdischen Stimme“ am 4. November in Berlin hinterlässt mich kopfschüttelnd. Nachdem die Autorin zu 90 Prozent inhaltlich korrekt wiedergibt, was an jenem Abend im Kulturzentrum Oyoun stattgefunden hat, endet der Artikel mit der Vermutung, dass wir „eigensinnigen“ Jüdinnen und Juden wohl genauso massakriert worden wären, hätten wir uns am 7. Oktober zu Besuch in einem der Kibuzzim befunden, in denen Hamas-Terroristen gewütet hatten.
   Was will die Autorin den Lesern (oder uns?) sagen? Dass wir so dumm oder zu naiv sind, um zu begreifen, dass unser ganzes Friedensgedöns sowieso nichts bringt, wenn man es mit Terroristen zu tun hat? Sind wir am Ende doch die „falschen“ Juden, wie sie in Deutschland normalerweise gar nicht gehört werden und auch nicht gehört werden sollen? An dieser Stelle ganz großen Dank an die Berliner Zeitung, die immerhin jemanden schickt und einen Artikel über unsere Veranstaltung abdruckt, während bis auf Kollegen der „junge welt“ alle anderen eingeladenen Pressevertreter sich lieber durch Abwesenheit positionieren.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Zeugen unerwünscht
   Gazakrieg: Zahl getöteter Journalisten steigt auf über 50. Drohungen und Angriffe sollen Berichterstattung verhindern.
   Die Zahl der getöteten Journalisten im Gazakrieg steigt. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) meldete am Mittwoch den Tod von mindestens 53 Journalisten und Medienmitarbeitern in Gaza, Libanon und Israel seit dem 7. Oktober. 46 der Getöteten sind Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen. Die vier israelischen Journalisten wurden am 7. Oktober getötet, als die palästinensischen Al-Kassam-Brigaden israelische Kibbutzim und Ortschaften östlich des Gazastreifens überfielen. Alle palästinensischen Journalisten wurden bei Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen getötet. Die drei libanesischen Journalisten wurden getötet, während sie aus dem Südlibanon von der Waffenstillstandslinie berichteten. Direkte Angriffe auf Medienmitarbeiter und ihre Familien haben in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Am Sonnabend wurden sechs Journalisten verschiedener Medien in Gaza getötet. Am Sonntag wurde der Leiter des Press House Palestine getötet, eine Einrichtung für junge Medien und Journalisten. Zu den internationalen Unterstützern gehören auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Bundesregierung. (…)
   Die in Kriegs- und Krisengebieten übliche Schutzkleidung bietet allerdings vor Angriffen nur dann Schutz, wenn der Angreifer Presse und Journalisten respektiert. CPJ meldet neben den 53 Getöteten auch elf Verletzte, drei vermisste und 18 verhaftete Journalisten. Zu der Art der Angriffe auf die Berichterstatter gehören neben direkten tödlichen Angriffen auch Drohungen, Cyberattacken, Zensur und die Ermordung von Familienangehörigen, um Journalisten einzuschüchtern. Seit Beginn des jüngsten Krieges verfügt die israelische Armee damit über die Berichtshoheit über das Geschehen im Gazastreifen. Die Arbeit von Journalisten vor Ort wird behindert durch langanhaltende Strom- und Internetausfälle. Israel kontrolliert zudem das Telefon- und Funknetz im Gazastreifen, direkte Drohungen und Angriffe machen die journalistische Arbeit lebensgefährlich. Ausländische Journalisten können derzeit nicht aus dem Gazastreifen berichten. Um dort einzureisen, benötigen sie die Genehmigung der israelischen und/oder der ägyptischen und palästinensischen Behörden.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
8. EU will „Schlüsselrolle“ in Nahost
   Vor der verzögerten Freilassung von Geiseln der Hamas und der damit verbundenen Feuerpause im Gazastreifen dringt die EU auf eine stärkere Rolle in künftigen Friedensverhandlungen wie auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens nach einem Ende des Kriegs. „Wir Europäer“ müssten schon „aus Eigeninteresse“ künftig eine Schlüsselrolle im Nahen Osten spielen, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; davon werde „ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU“ abhängen, insbesondere auch die Beziehungen der Union zu den Ländern des Globalen Südens. Dem Streben nach einer stärkeren Rolle in den Bemühungen um die Beendigung des Kriegs steht aktuell insbesondere die Bundesregierung im Weg, die einem dauerhaften Waffenstillstand wiederholt eine Absage erteilt hat. Die Position Berlins wird etwa in der arabischen Welt als noch verhärteter eingestuft als diejenige Washingtons, das Israels Kriegführung – anders als Berlin – immer wieder kritisiert. Deutschland bringt sich damit in Gegensatz zum Globalen Süden, der zunehmend gegen die Nahostpolitik des Westens opponiert. Aktuell bringt sich das BRICS-Bündnis als sein Sprachrohr in Position.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Experten ziehen bitteres Fazit: „Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Ukraine verbraucht sich“
   Die ukrainische Gegenoffensive ist strategisch und operativ gescheitert – zu diesem Schluss kommen zahlreiche westliche Beobachter. Sie glauben, dass der Krieg noch lange andauern wird. Auch, weil sich Russlands Armee angepasst hat.
   Schnell und effektiv. So war die Gegenoffensive der Ukraine, die im Frühjahr startete, eigentlich geplant. Sie sollte einen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg markieren. Es ging darum, gegnerische Truppen zu vertreiben und Gebiete zurückzuerobern.
   Doch jetzt, Monate später, ist Enttäuschung eingekehrt. Die Frontlinie hat sich kaum verschoben, die Fläche der wiedererlangten Gebiete im Süden beträgt gerade einmal 400 Quadratkilometer.
   Franz-Stefan Gady, Analyst beim britischen Institute for International Strategic Studies, reiste für zehn Tage in der Ukraine. Er unterhielt sich mit mehreren Soldaten und sagte der „Süddeutschen Zeitung“ : „Die Kampfmoral ist immer noch hoch, aber sie sind erschöpft”.
   Die Gegenoffensive, erklärte Gady weiter, habe ihre Ziele im Großen und Ganzen verfehlt. Die Kampfkraft der ukrainischen Armee sei schwach. Geländegewinne könnten kaum mehr erzielt werden.
   Gady ist nicht der Einzige, der ernüchtert auf die Frühjahrsoffensive blickt. Auch Ralph Thiele, Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Berlin, sagt im Gespräch mit FOCUS online: „Die ukrainische Armee ist in den fünf Monaten ihrer Gegenoffensive nur 17 Kilometer tief in die russischen Stellungen vorgedrungen.“
   Eigentlich wollten die Streitkräfte in wenigen Wochen bis zur Schwarzmeerküste, konkret bis zum Asowschen Meer, vorrücken. Ziel war es, die von Russland eroberte Landverbindung zwischen den besetzten Gebieten im Osten und der 2014 annektierten Krim zu trennen. Dafür hätte die Ukraine die russischen Verteidigungsstellungen überwinden und anschließend 100 Kilometer weit in den Süden marschieren müssen.
   Ein Plan, der nicht aufging. Die Ukrainer „haben sich in den aufgehäuften Minenfeldern und starken Verteidigungsstellungen der Russen festgelaufen“, analysiert Thiele. Dem Verteidigungsexperten zufolge sind rund 100.000 ukrainische Soldaten getötet worden, außerdem spricht er von einem „Vielfachen an körperlich und seelisch Verwundeten seit Beginn des russischen Überfalls“.
   Doch nicht nur westliche Beobachter betrachten die Gegenoffensive als gescheitert. Ähnliche Töne kommen auch aus der Ukraine selbst.
   Quelle: Focus Online
10. Die Deutschen merken’s nicht: Olaf Scholz hat die „Postfaschistin“ Meloni zur Demokratin erklärt
    Am Mittwoch erhielt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni genau, was sie wollte: Anerkennung von Deutschland. Ein Geschenk von Olaf Scholz. Ein Kommentar.
    „Tempora mutantur, nos et mutamur in illis“, sagen die Lateiner. Auf Deutsch kann man diese Sätze in etwa so übersetzen: „Die Zeiten ändern sich. Und wir ändern uns mit ihnen.“ Wie schnell so ein Wandel heutzutage erfolgen kann, insbesondere in der politischen Szene, kann man mit Blick auf die deutsch-italienischen Beziehungen studieren.
    Vor nicht allzu langer Zeit wurde die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Europa noch als „Postfaschistin“, „Rechtsextremistin“ und „Mussolini-Nostalgikerin“ beschrieben. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei zu sein, zumindest in Deutschland. […]
    Am Mittwoch wimmelte es im Kanzleramt nur so von italienischen Journalisten. Es wirkte fast so, als ob Scholz Meloni in Rom und nicht Meloni Scholz in Berlin besucht hätte. Die wenigen deutschen Medienvertreter konnte man an einer Hand abzählen. Sie konnten sich die massive Präsenz der italienischen Medien nicht erklären. Ein deutscher Journalist fragte seinen Kollegen: „Wieso sind all diese italienischen Journalisten heute hier?“ Die Deutschen konnten nicht verstehen, was der Grund für die mediale Aufregung der Italiener war. Die Antwort ist jedoch einfacher als gedacht: Sie wollten dem medialen Triumph Melonis beiwohnen.
    Bei Melonis Besuch in Berlin ging es nicht darum, eine Lösung für die Einwanderungs- und Wirtschaftskrise Europas zu finden oder einen Kompromiss mit Blick auf den umstrittenen Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Italien nur ungern ratifizieren möchte, obwohl Deutschland seit langem Druck auf die italienische Regierung ausübt. An diesem Tag ging es lediglich um mediale Präsenz für Meloni, die „Postfaschistin“, vor der sich der sozialdemokratische Kanzler letztendlich verbeugen musste.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Nachbetrachtung zum Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping: Die Welt ist groß genug für alle – eigentlich
    Die westlichen Kampfmedien waren auf das schlichte Narrativ eingeschworen worden: Das Treffen Xi-Biden sei ein Erfolg gewesen. Der chinesische Staatschef sei gewissermaßen eigens nach San Francisco gereist, um Joseph Biden zu treffen. Nun rede man wieder miteinander. Der US-Präsident sagte dann auch pflichtgemäß, die Gespräche seien „einige der konstruktivsten und produktivsten, die wir gehabt haben“. Xi Jinping werde in Zukunft auch „ans Telefon gehen“, wenn er anrufe. Die US-amerikanische Diplomatie, soweit man von so etwas überhaupt reden kann, hatte in Peking mächtig antichambriert, um dieses Treffen zu ermöglichen und um die entsprechenden Bilder produzieren zu können. Angesichts des Desasters in der Ukraine, des drohenden Flächenbrands im Nahen Osten und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist man in Washington erkennbar wenig an einer Eskalation in Ostasien interessiert – zumindest nicht derzeit. Seit dem offenen Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hatte sich die Biden-Regierung bemüht, Peking ins US-amerikanische Boot zu holen. Das gilt erst recht, wenn sich der zionistische Versuch, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, zu einem Großkonflikt bis hin zu einem Krieg gegen Iran ausweiten sollte. Die chinesische Seite hatte sich, insbesondere seit der »Ballonaffäre«, ziemlich abweisend gegenüber den Avancen der USA gezeigt. Wozu mit jemanden verhandeln, der selbst die absurdesten Geschehnisse zu einer Eskalation nutzt und der in Peking das eine sagt und in Washington so ziemlich das Gegenteil tut? Was vornehmlich für die Ein-China-Politik, konkret die Taiwanfrage, gilt. Außerdem wollte man, bei aller taktischen Distanz zum russischen Vorgehen, die strategische Partnerschaft mit Rußland nicht beschädigen. Auch diesmal dürften die Hoffnungen der Chinesen auf reale Ergebnisse nahe bei null gelegen haben. Aber immerhin bot sich anläßlich des Gipfels der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) die Chance auf einen klaren Punktsieg im Propagandakrieg: Man würde nach Bali die chinesische Position wieder einmal einem breiteren Publikum zugänglich machen können. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte sich Xi mit Biden beim G20-Treffen auf der indonesischen Insel zum ersten Mal persönlich getroffen. Schon damals waren viele Hoffnungen mit dieser Begegnung verbunden gewesen, die sich im Folgenden – ebenso wie vermutlich die von San Francisco – nicht erfüllten.
    Quelle: Klaus Wagener in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Altersvorsorge: Privates Bankgewerbe ermöglicht Betriebsrenten ohne Garantien
    Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf ein Sozialpartnermodell für Privatbanken. Künftig sind dort Betriebsrenten möglich, bei denen keine bestimmte Auszahlungshöhe garantiert wird.
    Private Banken können ihren Beschäftigten künftig auch Betriebsrentenmodelle anbieten, bei denen es keine Garantie für die Höhe der späteren Rentenzahlung gibt. Auf einen entsprechenden Tarifvertrag haben sich der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV Banken) und die Gewerkschaften Verdi und DBV geeinigt.
    „Wir sind uns unserer Verantwortung als Sozialpartner bewusst, eine zukunftsfeste Altersversorgung für möglichst viele Beschäftigte aktiv mitzugestalten“, sagte der Vorsitzende des AGV Banken, Thomas A. Lange.
    Mit dem Tarifvertrag, der noch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) genehmigt werden muss, wird nun auch im privaten Bankgewerbe das sogenannte Sozialpartnermodell etabliert. Dieses hatte die damalige Große Koalition im Jahr 2017 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, um der betrieblichen Altersvorsoge zu größerer Verbreitung zu verhelfen.
    Denn nur rund jeder zweite sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kann im Alter noch mit Leistungen aus einer Betriebsrente rechnen, in kleinen Unternehmen ist der Anteil deutlich geringer als in großen. Um die Verbreitung auch im Mittelstand zu erhöhen, können Arbeitgeber mit dem Sozialpartnermodell von der Haftung freigestellt werden.
    Das heißt, sie garantieren nur noch, regelmäßig Beiträge in die betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen, aber nicht mehr für eine bestimmte Leistungshöhe in der Auszahlungsphase. Auf diese Weise werden renditeträchtigere, aber auch risikoreichere Anlageformen möglich, beispielsweise in Aktien. Voraussetzung sind aber entsprechende Tarifverträge.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für ein Hohn: die Einzahlungen sind garantiert, die Auszahlungen “schaun wir mal” nach dem Prinzip Hoffnung organisiert…wie können solche “Produkte” als Altersvorsorge zugelassen werden? Und wieso um Gottes Willen ist Ver.di von allen guten Geistern verlassen, sich auf so einen Murks einzulassen und das Ganze und dem irreführenden Namen “Sozialpartnermodell” zu adeln? Warum schließt sich ver.di nicht stattdessen der Initiative der IG Metall zurück zur Stärkung der gesetzlichen Umlagerente an?

    dazu auch: Die Tücken der betrieblichen Altersvorsorge
    Arbeitnehmer müssen genau hinschauen, wenn ihnen der Chef eine betriebliche Altersvorsorge anbietet. Nicht immer lohnt sie sich. Manche Klauseln können sogar Geld kosten
    Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist ziemlich bequem, denn der Arbeitgeber kümmert sich darum. Sie wählt den Vertrag aus, sie verwaltet alles und schießt auch noch Geld dazu. Was sich gut anhört, hat für die Arbeitnehmer allerdings manche Tücken. Wer nicht aufpasst, macht mit der Betriebsrente ein schlechtes Geschäft. „Die bAV verdient diesen Namen eigentlich nicht, wenn die Beschäftigten sie selbst bezahlen“, kritisiert Theodor Pischke, Experte für Altersvorsorge bei der Stiftung Warentest.
    Seit wenigen Jahren sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, mindestens 15 Prozent der Beiträge beizusteuern. Den Rest leisten die Mitarbeiter über die sogenannte Entgeltumwandlung selbst. Sie zahlen also aus ihrem Bruttolohn Beiträge zur bAV. „Die Frage ist, ob das wirklich rentabel ist. Gerade wenn die Firma nur den Mindestanteil beisteuert, kann es bei schlechten Verträgen vielleicht nicht ausreichen“, sagt Pischke. Hier gilt: Je mehr der Arbeitgeber einzahlt, desto eher lohnt es sich. Am besten ist, wenn er die Beiträge voll übernimmt. Und es kommt auf Kosten und Rendite des angebotenen Vertrages an. Auf dessen Auswahl haben die Arbeitnehmer allerdings keinen Einfluss.
    Quelle: Capital

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr schöner Artikel, der die bAV mal nicht in den schönsten Farben malt, sondern auf die vielen Nachteile hinweist: Schwächung der Sozialversicherungen und der persönlichen Vorsorge des Arbeitnehmers (Rente, KV, Arbeitslosigkeit), Rendite und Rentabilität unklar bis fraglich, der Arbeitgeber stiehlt sich aus der Verantwortung und spart Sozialabgaben, oft nicht zwischen Arbeitgebern übertragbar (im Gegensatz zur gesetzlichen Rente), die Anbieter verdienen mit oder sind sogar die einzigen Profiteure… Im Grunde genommen spricht gar nichts für die bAV und alles für die Stärkung der gesetzlichen Rente, aber das ist ja politisch nicht gewollt.

13. Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbevölkerung vor der Klimahölle bewahrt werden könnte
    Der CO₂-Fußabdruck der reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung ist bis zu 40 Mal höher ist als der von armen Menschen. Das zeigt: Pauschale Steuern auf klimaschädigendes Verhalten sind unsinnig. Es gibt bessere Konzepte […]
    Wenn eine Regierung beispielsweise eine Emissionssteuer für die gesamte Bevölkerung erheben würde, anstatt sich auf die Reichen mit hohen Emissionen zu konzentrieren, würde sie einen großen Teil der möglichen Emissionssenkungen verpassen. Wenn man im globalen Norden die Ungleichheit bei den Emissionen nicht berücksichtigt, kann es zu Protesten wie denen der „Gelbwesten“ kommen, sagt Chancel. Dabei bezieht er sich auf die Steuererhöhungen auf Diesel in Frankreich im Jahr 2018, die Massendemonstrationen der Gilets Jaunes auslösten.
    „Es gab viele Haushalte, die insgesamt relativ wenig emittierten, aber ihre Verkehrsemissionen waren ziemlich hoch, weil sie in ländlichen Gegenden leben und keine andere Möglichkeit hatten, als das Auto zu benutzen“, sagt Chancel. Die Kohlendioxidsteuer bedeutete also nur, dass sie weniger verfügbares Einkommen hatten – ihre Emissionen wurden dadurch nicht verringert. Also gab es eine Gegenreaktion. „Die gute Nachricht ist, dass es viele Möglichkeiten gibt, diese Art von Blockade zu vermeiden“, meint Chancel. Er nennt das Beispiel der kanadischen Kohlenstoffsteuer. „Dort wird ein großer Teil der Einnahmen verwendet, um potenzielle Verlierer zu entschädigen.“
    Quelle: der Freitag
14. Der Pranger und die Zeitenwende
    Deutschlands Marktplätze sind Orte des Verweilens, auf denen man heute keine Menschen mehr an den Pranger stellt. Den findet man heute online – zum Beispiel bei der EPDE.
    Wir stecken tief in der kognitiven Kriegsführung, alle Mittel sind recht, selbst Atavismen wie der Pranger erleben eine Renaissance. Denn Menschen, die den mentalen Burgfrieden unserer kleinen Republik insofern gefährden, dass sie sich selbst Gedanken machen oder gar Recherchen einholen, müssen der Öffentlichkeit kenntlich gemacht werden. Das gilt dieser Tage offenbar als demokratisch – in einem Land, in dem – Gott sei es gedankt! – jeder Mörder das Recht genießt, der Öffentlichkeit nicht ungeniert vorgeführt zu werden.
    Die European Platform for Democratic Elections (EPDE) hat sich auch so einen noblen Pranger geleistet. Und siehe da, den ersten Kopf kennen wir doch – es ist Patrik Baab. Man sieht ihn in einer illustren Runde; er wird als einer von 44 »voreingenommenen Beobachtern« präsentiert. Vorwurf: »Baab behauptet, er sei in den besetzten Gebieten gewesen, um als Journalist zu recherchieren.« Er behauptet das also nur? Man bezichtigt Baab also der Lüge?
    Aufgeführt werden auch andere Köpfe, besonders viele Angeprangerte aus der AfD. Die prominentesten Protagonisten dieser Liste sind: Sergey Filbert, Gunnar Linnemann, Alina Lipp, Andreas Maurer, Thomas Röper und Alexander von Bismarck. Allen ist gemein, dass sie sich nicht mit der Anschauung der Bundesregierung einverstanden erklären, der Ukraine mit allen Mitteln zum Sieg zu verhelfen und damit die Diplomatie auszusetzen.
    Quelle: Overton Magazin