Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Riester-Rente; Paul Krugman – The Death of the Confidence Fairy; Deutschland kriegt Geld fast für lau; Weise: “Grund zur Sorge am Arbeitsmarkt”; Verteilungsstatistik war geschönt; Sozialleistungen werden an die Finanzämter gemeldet; The Crisis of Europe and European Nationalism; Libyen – Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen libysche Rebellen; Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I); Bildungsbericht der OECD; Wut auf die Politiker: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen; Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?; das Allerletzte: FDP-Politiker vergleicht Griechenland mit Alkoholiker (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Riester-Rente
3. Paul Krugman – The Death of the Confidence Fairy
4. Deutschland kriegt Geld fast für lau
5. Weise: “Grund zur Sorge am Arbeitsmarkt”
6. Verteilungsstatistik war geschönt
7. Sozialleistungen werden an die Finanzämter gemeldet
8. The Crisis of Europe and European Nationalism
9. Libyen – Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen libysche Rebellen
10. Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I)
11. Bildungsbericht der OECD
12. Wut auf die Politiker: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen
13. Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?
14. das Allerletzte: FDP-Politiker vergleicht Griechenland mit Alkoholiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Deutschland verspielt seinen guten Ruf!
      Rösler spricht von Griechenlands Insolvenz, Oettinger will Flaggen auf Halbmast. Solch unqualifizierte Äußerungen werden uns außenpolitisch weiter isolieren. […]
      Noch ein paar Tage weiter so, und das Bild vom “hässlichen Deutschen” ist in Europa perfekt. Da schwadroniert Jungwirtschaftsminister Philipp Rösler von einer “geordneten Insolvenz” Griechenlands. Sein Generalsekretär Christian Lindner assistiert dem FDP-Parteichef mit der Ansage, es sei nicht auszuschließen, “dass die Griechen aus der Euro-Zone ausscheiden müssen oder wollen”.
      Und weil die liberale Boygroup gerade so schön zündelt, legt wie auf Kommando das CSU-Präsidium nach: “Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.”
      Quelle: ZEIT
   2. Junge Griechen und die Krise – Eine Generation droht, verloren zu gehen
      • Die Wirtschaftskrise des Landes hat die jüngeren Griechen hart getroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 40-Prozent-Marke überschritten und immer mehr Absolventen verlassen das Land.
      • Die Frustration über das politische System wächst, doch die jungen Griechen müssen erst noch eine politische Stimme finden.
      • Sinkende Löhne, immer weniger Möglichkeiten und hohe Lebenshaltungskosten stellen Singles und junge Paare vor enorme Herausforderungen.
      • Schwächen bei Bildung, Ausbildung und Arbeitsvermittlung machen es Griechenland schwer, aus der talentierten jungen Generation vollen Nutzen zu ziehen.

      Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 271 KB]

   3. Nach Euro-Austritt würden Lebensmittel knapp
      Bankanalysen kommen zu dem Schluss, dass ein Verbleib im Euroraum für Griechenland vorteilhaft ist. Ein Austritt aus dem Euro müsste mit dem Austritt aus der EU einhergehen. […]
      Wahrscheinlicher sei, dass Griechenland den Zwangsumtausch seiner Euro-Schulden in – zum Beispiel – Drachmen verfügte. Dies würde nicht nur für den griechischen Staat einen Zahlungsausfall bedeuten, sondern auch für alle griechischen Unternehmen. Schließlich würden auch sie gezwungen, ihre Euro-Schuldverschreibungen und Kredite in Drachmen zu tauschen. […]
      Nomura glaubt, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion von massiver Kapitalflucht begleitet würde. Die Kündigung von Kreditlinien gegenüber griechischen Unternehmen würde den Handel unterbrechen. Griechenlands Staatsdefizit würde zu Einfuhrschwierigkeiten und Energie- und Lebensmittelknappheit führen und zu einer höheren Arbeitslosigkeit. “Im Prinzip basieren die Argumente, dass Griechenland wieder wettbewerbsfähig werde, auf der naiven Betrachtung, dass die Währungsabwertung ohne andere Konsequenzen erfolgen könnte. Aber das trifft nicht zu”, warnt Nomura.
      Quelle: FAZ
2. Riester-Rente
   1. Zuschussrente – Riester wird Zwangsjacke
      Wer hätte gedacht, dass Ursula von der Leyen ein Herz für den Versicherungsvertrieb hat? Da lädt sie am Mittwoch extra die Presse nach Berlin, behauptet die Altersarmut zu bekämpfen, ruft auch einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben, der alle -wirklich alle!- Interessengruppen an einem Tisch versammeln soll: Gewerkschaften, Sozialverbände, auch Arbeitgeber und Rentnerverbände, um primär ein Ziel zu verfolgen: dem Versicherungsvertrieb ein zusätzliches Verkaufsargument für Riesterverträge zu liefern! Klingt unglaublich? Ist es aber nicht! […]
      Was bleibt also von Ursula von der Leyens Konzept einer Zuschussrente – für jene, die nicht davon profitieren? Hier sei an die Ausgangsthese erinnert: Ursula von der Leyen hat ein Herz für den Versicherungsvertrieb. Es bleibt vor allem die Forderung an Geringverdiener, privat für den Lebensabend vorzusorgen!
      Für Billiglöhner lohnt sich das Riestern bisher kaum, da alle Einkünfte mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Paradox: Wer trotz 35 Jahren Riestersparens nur 700 Euro Rente erhält, der hat genauso viel oder wenig Geld in der Tasche wie jemand, der nicht privat vorsorgte. Dumm wäre also bisher gewesen, wer als Niedriglöhner einen Riestervertrag abgeschlossen hat. Das wird sich zukünftig ändern, denn der Vertrieb hat ein neues Verkaufsargument: „Ohne Riester – keine Zuschussrente!“
      Quelle: Versicherungsbote
   2. Riester-Rente hilft vor allem Gutverdienern
      Eine Studie offenbart die Schwächen der Riester-Rente. Sie provoziert vor allem Mitnahmeeffekte bei Gutverdienern und Familien.
      Quelle: WELT

      Anmerkung: Ein WELT-Leser merkt dazu in den Kommentaren an: „Habt ihr das auch schon gemerkt. Toller Journalismus,wenn man nach fast zehn Jahren ” Riester ” bemerkt dass wieder nur eine Klientel bedient wurde.”

3. Paul Krugman – The Death of the Confidence Fairy
   In the first half of last year a strange delusion swept much of the policy elite on both sides of the Atlantic — the belief that cutting spending in the face of high unemployment would actually create jobs. […]
   The latest entry is a comprehensive review of past episodes of austerity by economists at the IMF […]. Yes, contractionary policy is contractionary. And as the authors point out, it’s probably even more contractionary than usual under current conditions:
   Quelle: New York Times
4. Deutschland kriegt Geld fast für lau
   Deutschland profitiert wie nie zuvor von seinem Status als sicherer Hafen an den Finanzmärkten. Anleger verlangen kaum noch Zinsen, wenn sie der Bundesrepublik ihr Geld leihen. Montag waren sie gar bereit, deutsche Geldmarktpapiere fast zum Nulltarif zu kaufen. […]
   Die Finanzagentur des Bundes versteigerte am Montag Anleihen mit sechs Monaten Laufzeit. Sie wurde Papiere für knapp 3,9 Mrd. Euro los und musste dafür im Durchschnitt gerade einmal eine Rendite von 0,18 Prozent bieten. […]
   Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, beziffert die Ersparnis für den Bundeshaushalt seit Ausbruch der Krise auf rund 20 Mrd. Euro.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Diese Zahlen sind vor allem im direkten Vergleich mit Italien (5,6%) schockierend.

5. Weise: “Grund zur Sorge am Arbeitsmarkt”
   Der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, sieht den Aufschwung am Arbeitsmarkt in Gefahr. Außerdem rechnet er mit mehr Sanktionen gegen Arbeitslose und den Abbau von 10.000 Stellen in seiner Behörde. […]
   Weise wies in diesem Zusammenhang auf die gesunkene Schlagkraft seiner Behörde hin: “In der vergangenen Krise hatte die BA eine Rücklage von 18 Milliarden Euro, die sie einsetzen konnte, zum Beispiel für Kurzarbeitergeld. Jetzt ist die Kasse leer.”[…]
   Die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslose, die Auflagen nicht einhalten, dürfte 2011 einen neuen Rekordstand von rund 900.000 erreichen, so Weise.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung JB: Vor allem Weises Aussage zum Kassenstand der BA ist interessant. Die Zahlen zeigen, dass die viel gelobte Kurzarbeiterregelung nicht von der Allgemeinheit, sondern von den Beitragszahlern der Sozialkassen finanziert wurde.

6. Verteilungsstatistik war geschönt
   Revision durch Bundesamt ergab deutlich höhere Unternehmens- und Vermögenseinkommen […]
   Nach den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, publiziert Anfang 2005, nahmen die Empfänger von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Jahr 2004 noch 484 Milliarden Euro ein, später wurde dieser Betrag auf 535 Milliarden hochgerechnet und jetzt wird festgestellt, es waren eigentlich 541 Milliarden Euro, also fast zwölf Prozent mehr als zunächst ausgewiesen. Für die Folgejahre 2006 und 2007 gibt es etwa gleich hohe Korrekturen zu Gunsten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
   Quelle: Neues Deutschland
7. Sozialleistungen werden an die Finanzämter gemeldet
   Ein weiterer Schritt zum gläsernen Steuerbürger ist gemacht. Nach der elektronischen Übermittlung von Lohn- und Renteneinkünften werden nun auch Sozialleistungen an die Finanzämter gemeldet.
   Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder Elterngeld werden künftig über ein elektronisches Verfahren an die Finanzämter gemeldet.
   Quelle: Haufe
8. The Crisis of Europe and European Nationalism
   […] In the end, Germans are Germans and Greeks are Greeks. Germany and Greece are different countries in different places with different value systems and interests. The idea of sacrificing for each other is a dubious concept. The idea of sacrificing for the European Union is a meaningless concept. The European Union has no moral claim on Europe beyond promising prosperity and offering a path to avoid conflict. These are not insignificant goals, but when the prosperity stops, a large part of the justification evaporates and the aversion to conflict (at least political discord) begins to dissolve.
   Germany and Greece each have explanations for why the other is responsible for what has happened. For the Germans, it was the irresponsibility of the Greek government in buying political power with money it didn’t have to the point of falsifying economic data to obtain eurozone membership. For the Greeks, the problem is the hijacking of Europe by the Germans. Germany controls the eurozone’s monetary policy and has built a regulatory system that provides unfair privileges, so the Greeks believe, for Germany’s exports, economic structure and financial system. Each nation believes the other is taking advantage of the situation. […] The most important issue is not that Germany and Greece disagree (although they do, strongly) but that their publics are increasingly viewing each other as nationals of a foreign power who are pursuing their own selfish interests. Both sides say they want “more Europe,” but only if “more Europe” means more of what they want from the other.
   Quelle: Stratfor
9. Libyen – Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen libysche Rebellen
   Amnesty International hat die neue libysche Führung aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen ihrer Anhänger im Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi zu stoppen. Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrats hätten frühere Mitglieder von Gaddafis Sicherheitskräften, vermeintliche Verbündete, gefangen genommene Soldaten sowie Ausländer, die sie fälschlicherweise für Söldner hielten, “entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet”, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation zur Lage in Libyen.
   Quelle 1: Der Standard
   Quelle 2: The battle for Libya: Killings, disappearances and torture [PDF – 2.3 MB]
10. Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I)
    Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.
    1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch
    Als es losging in Tunesien, im Dezember 2010, zeigten sich viele Politiker und Medien des Westens völlig überrascht. Diesen spontanen Aufbruch in die Freiheit hatten sie nicht erwartet. Doch der Aufbruch war gewollt und von langer Hand vorbereitet. Er war die logische Konsequenz der offiziellen und von jedermann einsehbaren Strategie des Westens, den Orient zu demokratisieren.
    Quelle: Wolfgang Michal
11. Bildungsbericht der OECD – Deutschland verliert bei Hochqualifizierten den Anschluss
    Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit seinem Anteil an Hochqualifizierten mittlerweile weit hinten. Das geht aus dem aktuellen Bildungsbericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. So haben wichtige Konkurrenten auf dem Weltmarkt in den vergangenen zehn Jahren die Zahl ihrer Studenten und Hochschulabsolventen weitaus stärker steigern und die Zahl der Geringqualifizierten stärker reduzieren können als die Bundesrepublik.
    Quelle: Tagesthemen
12. Wut auf die Politiker: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen
    Eine Protestwelle gegen die europäische Schuldengemeinschaft überrollt die Bundestagsabgeordneten. Die wissen nicht, wie sie mit der Angst der Bürger umgehen sollen. […]
    Ein Großteil der eingehenden Post ist gleichlautenden Inhalts. Das liegt daran, dass die Bürger Aufrufen von Gruppen wie „Zivile Koalition e.V.“ oder „Abgeordneten-Check.de“ gefolgt sind, für die sich etwa die ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld engagiert.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche macht WELT-Autor Günther Lachmann in seinem Blatt offen Werbung für die dubiosen Plattformen aus dem Umfeld des Bürgerkonvents. Die Weg der WELT zur Leitpostille der deutschen Tea-Party-Bewegung scheint unaufhaltbar.

    Anmerkung unseres Lesers J.L.: Nachdenkseiten Leser wissen schon wieder mehr. Vielen Dank dafür.

    Anmerkung unseres Lesers G.H.: So macht man Stimmung! Die SPD weigert sich, auf Massen-Emails zu antworten und hat deswegen ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“. Vielleicht sollten alle Nachdenkseiten – Leser mal der WELT eine Massenemail zum Thema „Schluss mit der neoliberalen Hetze“ schicken. Und wenn die WELT darauf nicht reagiert, bescheinigt man ihr mit Verweis auf diesen Artikel ein eben solches.

13. Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?
    Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschafts-Interessen und viel Geld. Mehr als 5.000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin.
    Doch wie gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Wie setzen sie ihre Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie? Zoom-Reporter Henno Osberghaus und Anna Grün haben sich auf Spurensuche begeben und exklusive Einblicke in eine Welt bekommen, die sonst im Verborgenen bleibt. Lobbyisten lassen sich nicht gerne in die Karten schauen, das gefährdet ihr Geschäftsmodell.
    Quelle: ZDF Zoom

    Anmerkung: Die Sendung „Die heimlichen Strippenzieher“ wird heute um 22.45 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

14. das Allerletzte: FDP-Politiker vergleicht Griechenland mit Alkoholiker
    Quelle: Tagesspiegel