Vorbemerkung: Die NachDenkSeiten berichten über Vorgänge und Zustände, zu denen in den normalen Medien meist geschwiegen wird. So heute ein Beitrag von Bernd Duschner. Er müht sich seit vielen Jahren um einen Austausch mit serbischen Einrichtungen. Davon stammt auch das Foto mit serbischen Schülern. Jedes Jahr seit 2000 ist im Sommer eine Schülergruppe aus Valjevo zum Austausch in Pfaffenhofen/Ilm. Albrecht Müller.
Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten
Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin war stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten [1]. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.
Vor dem Hintergrund der mittlerweile offenkundigen Niederlage in der Ukraine haben Washington, Brüssel und Berlin ihren Druck auf Serbien und die Republik Srpska erheblich verstärkt. Serbien soll endgültig auf seine abtrünnige Provinz Kosovo verzichten, das Protektorat als eigenständigen Staat anerkennen und Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Republik Srpska soll gezwungen werden, den deutschen Politiker Christian Schmidt (CSU) als „Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina“ mit nahezu unbeschränkten Vollmachten in Bosnien-Herzegowina anzuerkennen, auf ihrer Eigenständigkeit gegenüber der EU-hörigen bosnischen Zentralregierung in Sarajevo verzichten und sich ebenfalls in die Front gegen Russland und China einreihen [2].
Aleksandar Vulin, Gründer und Vorsitzender der „Sozialistischen Bewegung“ (Pokret Socijalista), hat sich diesen Forderungen stets energisch widersetzt. Er war in der serbischen Regierung in Belgrad der entschiedenste Vertreter einer Politik der militärischen Neutralität, Befürworter freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und China und einer engen Zusammenarbeit mit der Republik Srpska. Am 11. Juli 2023 hatte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums gegen den serbischen Spitzenpolitiker Sanktionen verhängt. Ohne jeden Beleg warf das OFAC Vulin vor, in die organisierte Kriminalität und illegale Drogengeschäfte verwickelt zu sein. „Er hat“, so die OFAC weiter, „seine öffentlichen Ämter genutzt, um Russland zu unterstützen und so Russlands bösartige Aktivitäten begünstigt, die die Sicherheit und Stabilität des westlichen Balkans beeinträchtigen und Russland eine Plattform geboten, seinen Einfluss in der Region auszubauen. [3]“
In seiner Rücktrittserklärung schreibt Aleksandar Vulin:
„Präsident Vucic und Serbien sind mit Drohungen und Erpressungen konfrontiert, die man nur mit dem österreichisch-ungarischen Ultimatum von 1914 vergleichen kann. Von uns wird verlangt, dass wir Kosovo anerkennen, die Republika Srpska aufgeben und, indem wir Sanktionen gegen Russland verhängen, aufhören, ein souveränes Land und Nation zu sein. Falls wir dem zugestimmt hätten, wäre die nächste Forderung, Schluss mit chinesischen Investitionen zu machen, eine vollständige technologische und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen, sowie die weitere politische und territoriale Desintegration Serbiens und die Übernahme westlicher Werte gewesen. In ihnen gibt es keinen Platz für die traditionelle Familie und Nation, und am Ende auch nicht für soziale Gerechtigkeit. USA und EU fordern meinen Kopf als Bedingung dafür, keine Sanktionen gegen Serbien zu erlassen. Ich bin nicht der Grund für die Erpressung und den Druck auf Serbien und die Serbische Nation, aber ich werde nicht zulassen, dass ich zum Vorwand für Erpressung und Druck auf Serbien und die serbische Nation genommen werde. Deshalb trete ich unwiderruflich als Leiter der serbischen Nachrichtendienste zurück (….). Mein Rücktritt wird die Politik der USA und EU gegenüber Serbien nicht ändern, aber er wird weitere Forderungen und Erpressungen hinauszögern.“
Hinweis: Vucic zu Drogenhandel – Beendigung russischen Einfluss – breite Mehrheit der Serben
[«1] Politika, 3. 11.23: „Vulin podneo ostavku na mesto direktora BIA
[«2] Die Republik Srpska weigert sich, Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten der EU anzuerkennen, weil seine Ernennung ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und ohne Zustimmung der Republik Srpska als Vertragspartner des Dayton-Abkommens erfolgt ist. Ihm fehlt, so Milorad Dodik, Präsident der Republik Srpska, jede demokratische Legitimation.
Novosti, 9.10.23: Autorski Tekst Milorada Dodika, predsednika Republike Srpske: Spremamo tužbe protiv svih razbijača “Dejtona”
[«3] Treasury Sanctions Official Linked to Corruption in Serbia.
Direktor BIA Aleksandar Vulin na spisku lica pod američkim sankcijama. Pripisuju mu se poslovi u vezi sa trgovinom narkoticima i veze za Slobodanom Tešićem
