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1. Ein finanzpolitisches Armageddon
2. Was, wenn Russland gewinnt?
3. Wurde das Ende der Ukraine besiegelt?
4. Den nächsten Krieg verhindern
5. Gaza: Wie sich Deutschland von der Welt und vom Völkerrecht isoliert
6. Erzwungene Evakuierung des südlichen Gazastreifens: Nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas
7. Regierung und Medien drohen der Documenta mit dem Aus
8. „Die europäische Familie“
9. Argentinien: Mit der Motorsäge in den Abgrund
10. BGH kippt Gebührenklausel in Riester-Verträgen
11. Wie die Deutsche Bundesbahn aufs Abstellgleis gelangte – statt endlich gemeinnützig zu werden
12. Regierungen und Konzerne steuern Wissenschaftsberichterstattung
13. Die tieferen Gründe für die Corona-Exzesse und für die Weigerung, daraus zu lernen – Um sie sollte es bei der Aufarbeitung gehen
14. JFK – Das Rätsel um den Jahrhundertmord steht vor der Auflösung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein finanzpolitisches Armageddon
   Mit Lindners Haushaltssperre ist die politische Katastrophe der Ampel perfekt. Wird die Schuldenbremse jetzt nicht weiter umgangen, reformiert oder abgeschafft, droht eine noch härtere Sparpolitik samt Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit.
   Erst die Sparpolitik der Ampel, dann das Urteil aus Karlsruhe und jetzt die Haushaltssperre von Lindner. Wir befinden uns im finanzpolitischen Notstand – und es ist keine Übung. Das Problem ist: Es hat auch keine Vorbereitung auf einen solchen Vorgang gegeben. Das nötige Wissen dürfte höchstens in alten Papieren im Bundesfinanzministerium und den Köpfen einiger kluger Haushaltsrechtler schlummern.
   Gleichzeitig betreten wir juristisches Neuland. Weder wurden bisher in der bundesdeutschen Geschichte Nebenhaushalte des Bundes vom Verfassungsgericht gekippt, noch wurden in der jüngeren Zeit solch weite Teile des Bundeshaushalts von einem Finanzminister gesperrt. Wenn die Ampel jetzt an ihrem dogmatischen Rahmen festhält, dass die Schuldenbremse eingehalten und keine Steuern erhöht werden sollen, dann könnte die härteste Sparpolitik der Nachwendezeit drohen – inklusive Massenarbeitslosigkeit, dem Verschleppen der Klimakrise und einem Aufschwung der AfD.
   Das Grundproblem ist: Die Ampel wollte ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten, auf Steuererhöhungen (für Reiche) verzichten, gleichzeitig die Klimawende anschieben und die größten Lücken des Sozialstaats etwas flicken. Doch der Plan ging nicht auf und konnte von vornherein nicht aufgehen. Denn die Kohle fehlt.
   Weil diese Kohle fehlt, muss die Ampel zum Beispiel die Mehrwertsteuer in der Gastro, Fernwärme und Gas wieder erhöhen, um ein paar Milliarden Spielraum zu gewinnen. Gleichzeitig verkümmern die Fortschritte bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung quasi zu bloßen Umbenennungen der bestehenden Programme. All das sind politische Entscheidungen. Die folgenreichste politische Entscheidung aber ist die Einhaltung der Schuldenbremse selbst.
   Um trotz Schuldenbremse ein wenig Fortschritt zu simulieren und ein paar Milliarden an Spielraum zu erzeugen, schuf die Ampel sich neue Regeln. Nunmehr sollte das Befüllen eines Geldtopfes unter die Schuldenbremse fallen und nicht mehr das Ausgeben. Man befüllt also den Topf, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt ist, und entleert ihn, wenn sie wieder gilt. Eine ziemlich gute Idee – so schien es.
   Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

   dazu: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds: Ein Signal für weitere Sozialkürzungen
   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds der Bundesregierung ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung. Es reduziert die fest verplanten Haushaltsmittel auf einen Schlag um 60 Milliarden Euro und ist ein Signal für weitere Sozialkürzungen.
   Das höchste deutsche Gericht hat am Mittwoch einer Klage von 197 Unionsabgeordneten stattgegeben und die Umschichtung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
   Das Urteil hat weitgehende Folgen. Der fast fertige Bundeshaushalt 2024, der bereits dramatische Kürzungen bei den Sozialausgaben vorsah, ist dadurch weitgehend Makulatur. Laut Richterspruch muss der Haushaltsgesetzgeber „bereits eingegangene Verpflichtungen, die nicht mehr bedient werden können, anderweitig kompensieren“ – also die fehlenden Milliarden anderswo einsparen, – was weiteren Sozialabbau bedeutet.
   Als Einsparmöglichkeiten wurden von verschiedenen Journalisten und Politikern bereits das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, die Wohnungsbaupolitik, die Unterstützung für Geflüchtete, die Abfederung der Kosten der Heizwende und die Klimapläne der Bundesregierung ins Spiel gebracht.
   Das Urteil betrifft aber nicht nur die 60 Milliarden für den Klimafonds, sondern hat Auswirkungen auf sämtliche Sonderfonds, mit denen Bund und Länder die Schuldenbremse umgangen haben. Allein der Bund unterhält zurzeit 29 derartige Sondervermögen mit Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro. Erlaubt sind solche Fonds nur in einer „außergewöhnlichen Notlagensituation“
   Quelle: wsws

   dazu auch: Noch mehr Chaos: Lindner verhängt Haushaltssperre.
   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen herrscht Chaos bei den Ampelparteien, aber auch bei der CDU/CSU. Keine Partei hat einen Plan B. 60 Milliarden Euro können nicht von heute auf morgen mobilisiert werden. Damit hängen wichtige Projekte in der Luft. Um das Chaos noch zu steigern, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltssperre verhängt. Damit löst er kein Problem, schafft aber neue. Zusätzliche Projekte können nicht begonnen werden. Laufende Projekte werden aber weiter finanziert. Was als entschlossenes Handeln gesehen werden soll, ist eher als kopflos zu bewerten. Herr Lindner ist mit seinem Latein am Ende. Er möchte, dass der Staat wie ein Wirtschaftsunternehmen funktioniert und die Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ich stelle mir vor, Herr Lindner wäre Finanzvorstand eines Dax-Unternehmens und hätte leichtfertig eine große Finanzlücke in sein Budget gerissen. Was würde passieren? Man würde ihn noch am gleichen Tag vor die Tür setzen. Wenn der Marktwirtschaftler Lindner seine eigene Ideologie ernst nehmen würde, dann müsste er sofort von seinem Amt zurücktreten… Lindners Haushaltsentwurf hatte schon eine soziale Schieflage. In allen Bereichen sollte gekürzt werden, außer bei der Aufrüstung. Nach NATO-Kriterien sollen rund 90 Milliarden Euro im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgegeben werden. Wir brauchen jetzt ein 100-Milliarden-Sondervermögen für »Bildung und Klima«. Eine Vermögensabgabe ist ein weiterer notwendiger Schritt. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass Krisengewinne in die Taschen von Milliardären fließen.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt

2. Was, wenn Russland gewinnt?
   Wladimir Putins Krieg gilt der europäischen Sicherheitsordnung. Kommt er damit durch, ist es das Ende der Welt, wie wir sie kennen: Niemand in Europa wäre mehr sicher.
   Sirenen heulen. Handy-Warntöne schrillen tausendfach. Luftalarm in München, Frankfurt und Berlin. Marschflugkörper und Drohnenschwärme dringen in den deutschen Luftraum ein. Schon seit Tagen stehen auch deutsche Soldaten in Feuergefechten in den baltischen Staaten. In Reaktion auf russische Angriffe dort löste die Nato einen Artikel-5-Beistandsfall aus. Russland reagierte mit Raketen. Einige Staaten treten aus Nato und EU aus, ein harter Kern im Norden und Osten leistet erbittert Widerstand. Deutschland ist hin- und hergerissen. Bei hitzigen Protesten in vielen deutschen Städten kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen, die Polizei muss robust eingreifen. Extremistische und populistische Parteien profitieren enorm von der Lage, nicht zuletzt weil der globale Handel und die Wirtschaft einbrechen. Im Indopazifik fliegt China seit Wochen Angriffe auf Taiwan. Die Vereinten Nationen fassen derweil Beschlüsse gegen Deutschland, weil in der Vollversammlung viele Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens mit Russland und China stimmen.
   Klingt das übertrieben? Nein! Falls Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt, ist dieses Szenario realistisch.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers L.S.: Ein wichtiger Artikel, weil er zeigt, wie sich die westlichen Politiker, Massenmedien und viele von der Propaganda Umgedrehte an ein völlig unbelegtes, aus der Luft gegriffenes, Narrativ klammern und eine ganze “Zeitenwende” damit begründen: “Putin will uns zerstören”. Leider hinter der Bezahlschranke.

   dazu: Deutsche Propaganda: Wie “Die Zeit” ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt
   Ja, Masala und Lange haben insofern recht, dass mit der absehbaren Niederlage der Ukraine die NATO massiv Schaden nimmt. Die NATO hat alles auf Sieg gesetzt und ist dabei, zu verlieren. Das wird die NATO ohne Frage nachhaltig schädigen ‒ unter Umständen geht das bis hin zur Auflösung. Warum aber Russland nach einem militärischen Erfolg in der Ukraine nach Berlin durchmarschieren sollte, erschließt sich aufgrund der Faktenlage jedoch nicht. Russland hat im Gegensatz zur NATO und EU eben keine imperialistischen Ambitionen.
   Dieser Teil des Beitrags ist bloße Angstrhetorik und daher unredlich. Es gibt keine Äußerung Moskaus, die auf die Planung eines Marsches auf Berlin unter vorheriger Einnahme der baltischen Staaten und Polens schließen ließe. Das ist grober Unfug und Masala weiß das auch. Es ist schon allein militärisch nicht zu bewerkstelligen. Der Beitrag verbreitet Desinformation mit dem Ziel, Panik zu erzeugen, um darüber die Bereitschaft für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

3. Wurde das Ende der Ukraine besiegelt?
   Pentagon-Chef Austin hat Kiew besucht. Bei dem Besuch scheint die Entscheidung gefallen zu sein, die Ukraine komplett zu verheizen. (…)
   Die offiziellen Meldungen über den Überraschungsbesuch von Pentagon-Chef Austin in Kiew sprechen davon, dass die USA weiterhin an der Seite Kiews stehen und Kiew unterstützen werden. Angesichts der Tatsache, dass die USA keine neuen Ukraine-Hilfen in den Haushalt gestellt haben, ist klar, dass das leere Worte für die Presse sind. Das hinderte deutsche Medien wie den Spiegel aber nicht daran, mit Überschriften wie „Überraschungsbesuch in Kiew – US-Verteidigungsminister Austin sichert Ukraine Unterstützung zu“ Hoffnung zu verbreiten.
   Auch in Kiew wurde die Öffentlichkeit auf eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine und der Kämpfe eingestimmt. Der ukrainische Verteidigungsminister schrieb nach seinem Treffen mit Austin auf X (früher Twitter):
   „Die Ukraine hat sich für ihren Weg entschieden: Sie will NATO-Mitglied werden. Daher ist die ‚Natoifizierung‘ eine der obersten Prioritäten des Verteidigungsministeriums“
   Dass die NATO dem Beitritt der Ukraine bei ihrem Gipfel im Juli in Vilnius faktisch eine Absage erteilt hat, wurde nicht erwähnt.
   Austin verkündete auch ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Da es aber aus den verbliebenen Resten der früher zugeteilten Mitteln besteht, fällt es mit hundert Millionen Dollar im Vergleich zu früheren US-Hilfen sehr bescheiden aus.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew
   Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2025. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die USA ziehen sich aus der Ukraine zurück – sowohl finanziell als auch militärisch – und insbesondere die deutsche Bundesregierung steigert den Einsatz für die Ukraine. Geplant ist u.a. eine Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine – von vier auf acht Milliarden Euro – im Jahr 2024. Das ist nicht im Einklang mit den Interessen der hiesigen Bevölkerung zu bringen – im Gegenteil: Der Wohlstand hierzulande wird ohne Not weiter in Gefahr gebracht. Interessant dazu sind u.a. die Beiträge Zeitenwende der Zeitenwende in der Ukraine? – Die Anzeichen mehren sich und Die Bürger müssen die Regierung an die Diplomatie erinnern – Neue große Friedensdemo.

4. Den nächsten Krieg verhindern
   Deutschland und die NATO stehen im Wettlauf mit der Zeit
   Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar. Nach dem Ende der intensiven Kämpfe in der Ukraine wird Moskau sechs bis zehn Jahre benötigen, um seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Innerhalb dieser Frist müssen Deutschland und die NATO ihre Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zum Kampf gegen Russland befähigen. Nur so können sie das Risiko für einen nächsten Krieg in Europa reduzieren.
   Einzig die eigene Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung können Deutschland und die NATO zuverlässig beeinflussen – nicht, ob Russland einen weiteren Krieg führen will und die militärischen Fähigkeiten dafür aufbaut.
   Die Zeit, die Russland für die Rekonstitution seiner Armee braucht, sollte das Tempo der NATO bestimmen. In spätestens zehn, besser in sechs Jahren, muss sie einen russischen Angriff abwehren können.
   Eine Strategie, die auf frühestmögliche Abschreckung setzt, vermindert die Kriegsgefahr am ehesten. Mit jeder Alternative steigt das Risiko. Die NATO steht daher unter immensem Zeitdruck, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.
   Deutschland muss einen Quantensprung wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.
   Quelle: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

   Anmerkung Christian Reimann: Wer solche Berater hat, sollte sich schnellstens von ihnen verabschieden. Ganz anders verhält sich jedoch die Bundesregierung – sie setzt diese Vorschläge um. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Die SPD wurde auch beim zentralen Thema Frieden von den Füßen auf den Kopf gestellt
   2. „Kriegstüchtigkeit“: Medien, Politiker und „Experten“ wie im Rausch
   3. Deutschland bekommt einen „Veteranentag“

   dazu auch: Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
   Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.
   Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.
   Quelle: Globalbridge

   und: 10 Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine
   Heute vor zehn Jahren geschah, was ungeahnte Folgen hatte: Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stoppte die Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU – nicht um es zu verhindern, aber um es seiner massiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft wegen auch mit dem Haupthandelspartner der Ukraine, mit Russland, besprechen zu können. Daraus entstanden Proteste und daraus wurde – mit massiver Hilfe der USA – schließlich ein Staatsstreich, der seinerseits dann zur Sezession der Krim und Jahre später zur Sezession des Donbass führte. Der Bericht darüber von Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo zeigt, dass auch gesteuerte Medien-Aktivitäten einen großen Einfluss auf die damaligen Geschehnisse hatten. (cm)
   Heute vor zehn Jahren, am 21. November 2013, kündigte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch an, dass die Ukraine die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union erstmal aussetzen würde. Zu diesem Zeitpunkt war das Ausmaß dieser Entscheidung schwer zu bewerten. Doch es war der Beginn einer Reihe von Ereignissen, die das Schicksal der Ukraine in den folgenden Jahren radikal und in unvorstellbarer Weise prägen sollten. „Die Ukraine hat ihre Pläne, ein historisches Abkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, das das Land aus dem Orbit des Kremls herausführen sollte, abrupt aufgegeben“, so kommentierte zum Beispiel die britische Zeitung The Guardian damals. Eine durchaus bemerkenswerte Formulierung, muss man sagen.
   Quelle: Globalbridge

5. Gaza: Wie sich Deutschland von der Welt und vom Völkerrecht isoliert
   Noch immer unterstützen einige westliche Regierungen, insbesondere die USA, Großbritannien und Deutschland, die israelische Regierung bei ihren Bombardierungen des Gaza-Streifens, denen inzwischen nach Angaben der palästinensischen Behörden mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, davon etwa 5000 Kinder. Bei dem vorangehenden blutigen Anschlag der Hamas auf Israel waren etwa 1200 Menschen gestorben.
   Mit dem Fortschreiten der Zerstörungen in Gaza isolieren sich allerdings Deutschland und seine atlantischen Verbündeten international immer weiter. Die UN-Generalversammlung hatte schon am 26. Oktober mit einer großen Mehrheit von 120 Stimmen einen Waffenstillstand gefordert, nur 14 Staaten, darunter die USA, Israel und einige winzige Inselstaaten wie Tonga, stimmten dagegen, Deutschland enthielt sich. In Lateinamerika, Afrika und großen Teilen Asiens wächst die Empörung über Israels militärisches Vorgehen, Bolivien hat seine diplomatischen Beziehungen mit Israel abgebrochen, Südafrika bereitet diesen Schritt vor, andere wie Chile, Kolumbien und der Tschad haben ihre Botschafter abgezogen.
   Auch in Europa regt sich Widerspruch. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die israelische Regierung dazu auf, die Tötung von Zivilisten einzustellen, die Regierungen Spaniens und Irlands äußerten sich ähnlich. In London gingen am 18. November schätzungsweise 300.000 Menschen auf die Straße, um einen Waffenstillstand zu fordern.
   Quelle: Fabian Scheidler
6. Erzwungene Evakuierung des südlichen Gazastreifens: Nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas
   Am Donnerstag warf die israelische Luftwaffe Flugblätter über größeren Städten im südlichen Gazastreifen ab, darunter Chan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens. Darin wurde die Bevölkerung zur Evakuierung aufgefordert, ansonsten drohe ihnen der Tod. Nur kurze Zeit später eskalierte Israel seine Bombenagriffe auch im Süden. Bei Luftangriffen auf zwei Wohngebiete in Chan Younis am Wochenende kamen mindestens 28 Palästinenser ums Leben.
   Die Bombardierung und Vertreibung der Bevölkerung des südlichen Gazastreifens ist die nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas, die von Israel mit Unterstützung der US-amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Der Gazastreifen wird mittels einer Kombination aus massenhafter Vertreibung, Massakern und Aushungern Stück für Stück entvölkert.
   Es ist offensichtlich, dass die Angriffe vom 7. Oktober von Israel als Vorwand genutzt werden, um einen Plan zur systematischen Entvölkerung Palästinas umzusetzen, der seit langem in der Schublade liegt. Die Vertreibung begann im nördlichen Gazastreifen, wird nun auf dessen südliche Bereiche ausgedehnt und wird sich danach auf das Westjordanland konzentrieren.
   Quelle: wsws

   dazu auch: »Politik der Doppelmoral ist widerwärtig«
   Belgien: Partei der Arbeit an der Seite der Palästinenser und der Emanzipationskämpfe des globalen Südens. Ein Gespräch mit Peter Mertens.
   Auf den Demonstrationen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Belgien sind die Fahnen und Banner der Partei der Arbeit (PvdA/PTB) deutlich sichtbar. Was ist die Position Ihrer Partei zum Krieg in Gaza?
   Wir organisieren diese Demonstrationen in Belgien natürlich mit. Es findet gerade eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza statt. Diese geht mit großen Opfern unter der Zivilbevölkerung, unter Kindern, mit der Zerstörung von ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern im großen Ausmaß einher. Es ist ein live im Fernsehen übertragener Krieg der Vernichtung. Und es ist nicht nur ein Krieg gegen die Palästinenser, sondern in gewisser Weise auch ein Krieg gegen das Völkerrecht, denn Länder wie Israel glauben offensichtlich, über den Gesetzen zu stehen.
   Woran machen Sie das fest?
   Es gibt 104 Resolutionen der Vereinten Nationen zu Israel, die den Apartheidstaat, die Besatzung, die Siedlungspolitik, die illegale Kriegführung gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur verurteilen. Doch es geschieht nichts deswegen. Dagegen konnten wir sehen, dass bereits einen Monat nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin vorlag, wegen der Vertreibung von 6.000 Kindern, was als Kriegsverbrechen verfolgt wird. Israel hat jetzt 5.000 Kinder in Gaza getötet, und es wurde noch nicht einmal eine wirkliche Untersuchung dazu eingeleitet. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat Ende Oktober Rafah an der Grenze zu Gaza besucht, aber wo bleiben die Haftbefehle gegen Netanjahu und die Führung der israelischen Armee? Während sofort ein Rüstungsembargo gegen Russland verhängt wurde, besteht kein solches Embargo der Europäischen Union gegen Israel. In der EU wird derzeit über das elfte Sanktionspaket gegen Russland diskutiert, doch gegen Israel gibt es keine solchen Sanktionen. Diese Politik der Doppelmoral ist einfach widerwärtig.
   Quelle: junge Welt

   und: Schauprozesse? Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?
   Der Internationale Strafgerichtshof hat nun die Gelegenheit, der ganzen Welt zu zeigen, dass er ein neutraler Gerichtshof ist, denn fünf Staaten haben sich wegen israelischer Kriegsverbrechen an den Gerichtshof gewandt. Wenn er darauf nicht reagiert, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.
   Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden. Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, obwohl Russland nicht dem Rom-Statut beigetreten ist und obwohl auch die Ukraine, auf deren Gebiet die angeblichen russischen Kriegsverbrechen nach Meinung des IStGH stattgefunden haben, das Rom-Statut nicht ratifiziert hat.
   Damit hat der IStGH auf anschauliche Weise gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um die Wünsche des Westens zu erfüllen. Dazu, dass der Westen den IStGH kontrolliert, kommen wir noch.
   Offenbar haben sich einige Staaten ein Beispiel an dem Vorgehen genommen, denn fünf Länder haben die Anklagebehörde des IStGH gebeten, die Lage in Palästina zu untersuchen, obwohl auch Israel nicht Mitglied des Rom-Statutes ist, teilte der Ankläger Karim Khan mit. Ihm zufolge haben Bangladesch, Bolivien, Dschibuti, die Komoren, Südafrika und Dschibuti eine Untersuchung beantragt. […]
   Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.
   Der unterschiedliche Umgang des IStGH mit Israel und Russland zeigt, dass der IStGH kein Mittel der Rechtsprechung, sondern ein politisches Instrument des Westens ist.
   Quelle: Anti-Spiegel

7. Regierung und Medien drohen der Documenta mit dem Aus
   Während im Gaza-Streifen ein regelrechter Völkermord an den palästinensischen Bewohnern stattfindet, der Millionen Menschen auf der ganzen Welt fassungslos auf die Straßen treibt, entwickelt sich die offizielle Kulturpolitik Deutschlands zu einem schamlosen Instrument der Kriegspolitik.
   Kulturfunktionäre, Journalisten und Politiker überbieten sich mit bizarren Verdrehungen und Lügen, um den massenhaften Mord an Kindern, Alten und Frauen, die Bombardierung von Krankenhäusern, das Abschalten von Strom, Wasserzufuhr und Nahrungsmitteln für 2,3 Millionen Menschen als „Selbstverteidigung Israels“ darzustellen. Sie benutzen in einer grotesken Umkehr der Begriffe den Vorwurf des „Antisemitismus“, um Kultur und Kunst einer aggressiven deutschen Großmachtpolitik zu unterwerfen und Kriegsverbrechen zu rechtfertigen.
   In diesen Tagen richtet sich diese abstoßende Kampagne erneut gegen die Documenta in Kassel, die bereits im vergangenen Jahr attackiert wurde. Dieser international bedeutendsten Ausstellung zeitgenössischer Kunst droht nun sogar das Aus. Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen hat den Stopp der finanziellen Mittel angedroht…
   Die aggressive Schmutzkampagne gegen die wichtige internationale Kunstausstellung Documenta macht schmerzhaft deutlich, wie die deutsche herrschende Klasse bei ihren erneuten Versuchen, militärisch als Großmacht aufzutreten, zugleich die geistige und kulturelle Mobilmachung betreibt. Es erinnert an ihre Traditionen im 20. Jahrhundert – an den fatalen „Aufruf an die Kulturwelt“ im Ersten Weltkrieg, der die Zerstörungen, Geiselerschießungen, Massaker an Zivilisten im überfallenen Belgien als deutsche Kulturleistung feierte, und an die Gleichschaltung, Bücherverbrennung, Vertreibung jüdischer und linker Künstler unter den Nazis.
   Quelle: wsws
8. „Die europäische Familie“
   Ein neuer deutsch-italienischer „Aktionsplan“ soll Rom in Zukunft politisch und ökonomisch enger an Berlin binden und ein französisch-italienisches Gegengewicht gegen die deutsche Dominanz in der EU verhindern. Der Aktionsplan soll am heutigen Mittwoch bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden, die erstmals seit sieben Jahren wieder abgehalten werden. Mit dem Vorhaben reagiert die Bundesregierung auf den Abschluss des „Quirinalsvertrages“ zwischen Italien und Frankreich im November 2021, mit dem Präsident Emmanuel Macron die Beziehungen zwischen beiden Staaten aufzuwerten versuchte – auch, um gemeinsame Interessen beider Länder, die den deutschen Interessen oft diametral gegenüberstehen, besser gegen Berlin vertreten zu können. Der deutsch-italienische Aktionsplan soll Italien stattdessen auf gemeinsame strategische Leitlinien mit Deutschland festlegen. Voraussetzung für eine engere Kooperation ist aus Sicht Italiens unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass Deutschland in der Flüchtlingsabwehr Roms völkerrechtswidriger Linie zustimmt. Berlin, das Flüchtlinge gleichfalls rücksichtslos abwehrt, ist dazu bereit.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Argentinien: Mit der Motorsäge in den Abgrund
   Es ist mit Worten kaum zu beschreiben, was sich derzeit in Argentinien abspielt. Der Mann mit der Motorsäge hat tatsächlich haushoch die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Javier Milei, der selbsternannte Anarchokapitalist, hat die regierenden Peronisten aus dem Amt gejagt und wird, wenn er seine „Wahlversprechen“ auch nur halbwegs umsetzt, dem Land in den nächsten vier Jahren ungeheuren Schaden zufügen (wie hier im August nach den Vorwahlen schon beschrieben).
   Es ist das erneute Scheitern der Linken, obwohl jeder argentinische Bürger hätte wissen können, dass Konservative oder gar libertäre Anarchisten noch viel größeres Unheil anrichten als die Linke. Im Dezember 2015 war Mauricio Macri unter ganz ähnlichen Vorzeichen Präsident geworden. Der Konservative hatte versprochen, das Land endlich aus den Fängen der Quasi-Sozialisten vom Schlage der Peronistin Christina Kirchner zu befreien und in eine neue helle Zukunft zu führen.
   Eine der ersten Taten von Macri war die Einigung mit den sogenannten Geierfonds (siehe den Beitrag hier), die niemals dem argentinischen Schuldenschnitt bei Dollaranleihen zugestimmt hatten (dazu hier ein älteres und hier ein neueres Stück). Auch einigte sich Argentinien unter Macri mit dem IWF (der viele Jahre vorher als der unmittelbare Vertreter des Teufels in Lateinamerika galt) auf ein riesiges „Hilfsprogramm“, das natürlich mit Auflagen verbunden war, die jedoch dem Wirtschaftsprogramm von Macri, das aus Austerität und monetärer „Solidität“ bestehen sollte, in die Hände spielte.
   Das Ergebnis war die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung, die man sich nur denken kann: Das Land fand keinen Weg aus einer extrem tiefen Rezession, die Inflationsrate war auf fast 50 Prozent gestiegen (mit enormen Konsequenzen für die Kaufkraft der Bevölkerung) und die kurzfristigen Zinssätze lagen bei 60 Prozent, der Wechselkurs des Peso gegenüber dem US-Dollar stürzte ab. Bei den Wahlen im Oktober 2019 wurde Mauricio Macri dann als Präsident von Alberto Fernández (dem früheren Kabinettschef von Christina Kirchner) abgelöst, was nichts anderes bedeutete, als dass die Peronisten erneut vier Jahre lang die Möglichkeit hatten, etwas Grundlegendes zu ändern.
   Doch sie verspielten auch diese Chance leichtfertig.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien
   Ultrarechter Kandidat gewinnt Stichwahl mit fast 56 Prozent deutlich. Weiterhin Unklarheit über sein Programm und Kabinett
   Kurz nach 20:00 Ortszeit, als circa 75 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, hat der Kandidat der Regierungspartei und amtierender Wirtschaftsminister, Sergio Massa, seine Niederlage bei der Stichwahl eingestanden. Massa gratulierte seinem Widersacher, dem ultraliberalen Kandidaten Javier Milei von der rechten Partei La Libertad Avanza zu seinem Sieg. Massa hatte für die Mitte-Links Allianz Unión por la Patria kandidiert. […]
   Massa hatte zwar eine dynamische Kampagne geführt, die Inflation von hochgerechnet 140 Prozent für die vergangenen zwölf Monate scheint jedoch zu einer unüberwindbaren Hürde geworden zu sein.
   Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung. In der Wirtschaft will er die Beziehungen zu “sozialistischen” Staaten einstellen, darunter die beiden wichtigsten Handelspartner Argentiniens, Brasilien und China.
   Quelle: amerika21

   dazu auch: Milei könnte Mercosur-Deal endgültig zu Fall bringen
   Nach der Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien wackelt der EU-Handelsdeal mit den Mercosur-Staaten mehr denn je.
   Das seit Jahren geplante Freihandelsabkommen steht ohnehin schon auf der Kippe, weil die südamerikanischen Länder es ablehnen, neue Umwelt- und Klimakauseln aufzunehmen, wie Brüssel dies fordert.
   Mit Milei könnte es nun noch schwieriger werden. „Es wird nicht leichter, das Umfeld wird schwieriger“, sagte der grüne deutsche Agrarminister Özdemir vor einem EU-Treffen in Brüssel.
   Mit dem „argentinischen Trump“ werde man sich nicht auf Verhandlungen einlassen, erklärte P. Canfin, Chef des Umweltauschusses im Europaparlament.
   Nur die EU-Kommission beschwichtigt: Die Gespräche zum Handelsabkommen seien konstruktiv, sagte ein Sprecher. Man arbeite weiter auf eine von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesetzte Frist hin, um die Sache noch vor Jahresende abzuschließen. Von der Leyen hat alles im Griff, wie immer. Dabei hat ihr gerade erst Australien einen Korb in der Handelspolitik gegeben.
   Quelle: Lost in Europe

10. BGH kippt Gebührenklausel in Riester-Verträgen
    In vielen Riester-Verträgen steht die Klausel, dass nach der Ansparphase “gegebenenfalls” Zusatzkosten anfallen. Solche unklaren Klauseln sind nicht zulässig, so der Bundesgerichtshof.
    Es geht um keine Kleinigkeit: Nach Berechnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg haben Geldinstitute bei Riester-Verträgen durchaus schon mal 750 Euro Gebühren in Rechnung gestellt – wegen der Verwaltungskosten einer sogenannten Leibrente.
    Denn es war bislang nicht damit getan, dass die Riester-Kunden jahrelang einzahlen: Am Ende der Ansparphase konnten sie entscheiden, ob das Geld auf einen Schlag oder als Rente ausgezahlt wird. Aber dann sollten sie für den Abschluss eines neuen Rentenvertrags anfallende Kosten übernehmen, etwa für die Prüfung des Vertrages oder für die Provisionen der Vermittler.
    Bei vielen Verträgen dürfen diese Kosten aber ab sofort nicht mehr verlangt werden. Denn der Bundesgerichtshof (BGH), Deutschlands oberstes Zivilgericht, hat die bisherigen Vertragsklauseln gekippt, nach der solche Extra-Kosten zu zahlen waren. Die Klauseln seien zu unklar.
    Quelle: tagesschau
11. Wie die Deutsche Bundesbahn aufs Abstellgleis gelangte – statt endlich gemeinnützig zu werden
    Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom Lokführer-Gewerkschaftsboss Weselsky über die „Nieten in Nadelstreifen“ im Bahnvorstand mit ihren Jahresgehältern und Boni in Millionenhöhe? Sind die Fahrgäste und deren Mobilitätsbedürfnisse nur Nebensache wegen anderer Konzerninteressen etwa im Auslandsgeschäft der Bahn? Wird die Belastung des Personals verringert? Was bringt die nun geplante Aufspaltung der Bahn in die Teile Infrastruktur und Zugbetrieb mit weiterhin gültiger Gewinnorientierung? Bislang ist die Bahn AG eine Konzernholding mit 5 AGs.
    Träumt das Bahnmanagement des privatrechtlich geführten Staatskonzerns insgeheim weiterhin von teilweiser oder vollständiger Privatisierung mit umstrittenem Börsengang, der trotz dreimaligen Anlaufs gescheitert ist und von 70% der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt wird? Und was haben in all den Jahren die verantwortlichen Bundesverkehrsminister getrieben, von denen seit 1989 insgesamt 13 an der Zahl aus 4 verschiedenen Parteien amtierten? Haben sie vergessen, dass selbstbestimmte Mobilität ein verbrieftes Menschenrecht ist – als eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung?
    Warum wird die Eisenbahn als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht endlich in die Gemeinnützigkeit überführt? Und warum setzt man dazu nicht ein fähiges Management ein, statt in den Bahnvorstand wiederholt Parteipolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre als dienende Anhänger des wiederholt erstrebten Börsenganges einzuschleusen? Erinnert sei an den ehemaligen CDU-Generalsekretär und Ex-Minister Roland Profalla aus Merkels Vorzimmer, der im Bahnvorstand für die Infrastruktur der Bahn zuständig war, aber nach 6 Jahren 2022 das Handtuch warf.
    Quelle: Lokalkompass
12. Regierungen und Konzerne steuern Wissenschaftsberichterstattung
    Viele Redaktionen greifen auf die angeblich unabhängigen «Science Media Centers» zurück. Doch der Schein von Neutralität trügt.
    Ob Recherchen zu Covid-19, Klima oder künstlicher Intelligenz – wer als Redaktor oder freier Autor über Wissenschaftsthemen berichten will, muss heute nicht mehr stundenlang selbst recherchieren, auf die Suche nach geeigneten Experten gehen und Stellungnahmen, Bilder und O-Töne beschaffen. All das kann er seit einigen Jahren kostenfrei und in kürzester Zeit geliefert bekommen – von sogenannten Science Media Centers (SMC).
    Neun solcher Zentren, die in einem globalen Netzwerk zusammengeschlossen sind, gibt es inzwischen weltweit – in Deutschland, Grossbritannien, in den USA, in Neuseeland, Australien und Kanada sowie in Afrika, Spanien und Taiwan.
    Die SMC liefern Journalisten rasch «Statements von kundigen Fachleuten», «Einordnungen von unabhängigen Forschenden» und «verlässliche Argumente von reputierten Stimmen aus der Wissenschaft», so der Selbstbeschrieb des deutschen SMC. Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse, so das SMC, biete man damit ein «Gegengewicht».
    Im Fall der gehypten «Abnehmspritze» Wegovy etwa veröffentlichte das britische SMC fünf Stellungnahmen von Wissenschaftlern. Sie kritisierten mehrheitlich, dass der Wirkstoff nur zwei Jahre verschrieben werden dürfe. Einer der Zitierten war bis Juli 2022 Chefwissenschaftler bei Novo Nordisk, dem Hersteller von Wegovy. Er besass auch Aktien dieser Firma.
    Das kam jedoch erst heraus, als kritische Journalisten nachfragten. Da hatte die Tagespresse die vom SMC eingeholten Zitate des früheren Chefwissenschaftlers, dass Wegovy ein «Game Changer» sei, bereits gedruckt, kritisierte der «Pharma-Brief» (Infosperber berichtete).
    Quelle: Infosperber
13. Die tieferen Gründe für die Corona-Exzesse und für die Weigerung, daraus zu lernen – Um sie sollte es bei der Aufarbeitung gehen
    Die Aufarbeitung des Abgleitens der Gesellschaft in schlimmsten Autoritarismus, Intoleranz, Diskriminierung, Misshandlung von Kindern und gesundheitliche Schädigung vieler Menschen durch die Corona-Maßnahmen bedarf dringend der Aufarbeitung. Die Bereitschaft dafür ist allerdings in weiten Teilen der Gesellschaft gering. Denn zu hinterfragen gefährdet nichts weniger als das vorherrschende Welt- und Selbstbild, das diese Exzesse begünstigt hat. Um so wichtiger ist es, eine attraktive Alternative zu diesem anzubieten.
    Eine oft gehörte und vordergründig plausible Erklärung dafür, dass unsere Gesellschaft den Mantel des Schweigens und Vergessens über die Corona-Exzesse ausbreiten will, lautet, dass zu viele bereitwillig mitgemacht hätten, beim von oben geschürten Hass auf Nichtgeimpfte und Maßnahmenkritker, und dabei, Kindern und Jugendlichen Angst einzujagen, ihnen den ganzen Tag Masken aufzuzwingen und sie am Kontakt mit Gleichaltrigen zu hindern, beim Einsperren und Isolieren der Alten und Sterbenden und vielen weiteren Grausamkeiten, die man sich bis 2020 in unserer Gesellschaft nur schwer vorstellen konnte.
    Aber so richtig weit trägt die Erklärung nicht, finde ich. Die Allermeisten könnten sich ohne Verlust ihrer Selbstachtung damit aus der Affäre ziehen, dass sie sagen, sie wurden getäuscht und belogen. Sie könnten deshalb eigentlich um so wütender auf die Täter zeigen und Bestrafung fordern. Aber derartige Anklagen von Getäuschten gegen die Täuscher finden praktisch nicht statt. Der Grund muss tiefer liegen. Es dürfte der gleiche Grund sein, warum überhaupt so viele Menschen mitgemacht und überaus radikale Maßnahmen gutgeheißen haben.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich haben die „Falschen“ aus den Erfahrungen im Umgang mit den “Pandemien” wie der Schweinegrippe gelernt. Und während Amerika mit der Covid-Politik abrechnet (mit einer Anmerkung) fragt die “ARD” mit einem Zweiteiler: “Was wird die nächste Pandemie?”. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“.

14. JFK – Das Rätsel um den Jahrhundertmord steht vor der Auflösung
    60. Jahrestag zu Kennedy-Attentat in Dallas wirft seine Schatten voraus. Die Berichterstattung dazu ist ein brauchbarer Gradmesser für die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit von Medien, meint unser Autor. […]
    Wie man heute weiß, glaubten 1964 selbst die Mitglieder der Warren-Kommission nicht an die Legende vom “Einzeltäter” Oswald, dem sie nicht einmal ein Motiv zuordnen konnten.
    So hatte Kennedy-Freund Richter Earl Warren seine Mitwirkung an der Farce zweimal verweigert, bis ihn Präsident Johnson mit dem Argument zur Kooperation zwang, ein anderer Vorsitzender könne ja Verbindungen Oswalds zu Kuba oder der Sowjetunion finden und damit Nuklearkrieg auslösen.
    Ein Jahr lang vermied Warren ein Verhör von Oswald-Mörder Jack Ruby, unterließ Untersuchungen, die Secret Service, CIA oder FBI in Verlegenheit gebracht hätten und zog die Handbremse an, wenn es heikel wurde.
    Kommissionsmitglied John Sherman Cooper, dem eine abweichende Meinung im Abschlussbericht verweigert wurde, stach offenbar Material an die kritische Journalistin Dorothy Kilgallen durch, die als einzige etablierte US-Journalistin gegen die Pseudo-Aufklärung lautstark wetterte.
    Quelle: Telepolis