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1. Ausgetrickst – nun heißt es in Sachen Schulden Farbe bekennen
2. Jobcenter: Finanzieller Kahlschlag gefährdet Perspektiven
3. “Ein Drama in Zeitlupe”
4. Im Vorwurf des Rassismus überlebt der Rassegedanke
5. Deborah Feldman: Deutschland stellt sich an Israels Seite. Und lässt uns Juden im Stich
6. Israelischer Militäreinsatz im Al-Shifa-Krankenhaus: Patienten und Ärzte verhört
7. Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Gaza: Verwaltung aktualisiert nicht länger die Todeszahlen
8. Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Am Tiefpunkt
9. Der Wertewesten kommt
10. Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus
11. EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an
12. Der letzte Gewerkschafter Deutschlands
13. Corona-Ausschuss: Ehefrau von Olaf Scholz kann sich nicht erinnern
14. Die Sprache und die ewige Verblendung – durch die Sprache
15. Rezension: Ein Roman über Arbeit und Gemeinwohl-Ökonomie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ausgetrickst – nun heißt es in Sachen Schulden Farbe bekennen
   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es eine Diskussion über die Schuldenbremse geben. Warum Schluss sein muss mit fiskalischen Tricks. Ein Kommentar.
   Wenn etwas diese Regierung mindestens so sehr auszeichnet wie ihre vier Vorgänger unter Angela Merkel, dann ist es der Versuch, bei allen wichtigen und strittigen Themen niemals eine sachlich fundierte Meinung zu vertreten. Man wendet lieber jeden, auch den billigsten Taschenspielertrick an, um diskussionslos über die Runden zu kommen. Bloß keine inhaltlichen Auseinandersetzungen führen, sondern so tun, als sei immer alles unter Kontrolle. […]
   Insofern ist es vielleicht ganz gut, dass das Verfassungsgericht den Haushaltstricksereien einen Riegel vorschiebt. Man wird merken, dass die Schuldenbremse in einer Situation, in der die Wirtschaft in großen Schwierigkeiten steckt, aber noch keine nationale Notlage zu konstatieren ist, den Staat in seiner Handlungsfähigkeit ohne jeden Grund einschränkt.
   Tritt die Notsituation schließlich ein, weil der Staat eine Wirtschaft, die von der Geldpolitik in eine Rezession gedrückt wird, nicht stabilisieren kann, wird der Schaden gewaltig sein. Der Staat leidet dann nicht nur unter seiner Unfähigkeit, Krisen rechtzeitig zu erkennen, er muss auch noch warten, bis eine wirkliche Notlage eingetreten ist, bevor er überhaupt zur Tat schreiten kann.
   Die Regierung ist dann wie eine Feuerwehr, die mit dem Löschen warten muss, bis das Haus vollständig abgebrannt ist, weil der Schaden sonst nicht groß genug sein könnte, um ihr Einschreiten zu rechtfertigen.
   Eine Regierung, die intellektuell auf der Höhe der Zeit ist, darf sich von einer inhaltlichen Diskussion auch durch Lobbyisten und neoklassisch ausgerichtete Ökonomen nicht beirren lassen. Es ist abenteuerlich, aber in Deutschland wissen selbst die Arbeitgeber so wenig von Wirtschaft, dass sie den Staat implizit davor warnen, die Gewinne der Unternehmen zu erhöhen.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis

   dazu auch: Die Gewinner sind wir
   Das Bundesverfassungsgericht schiebt Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse einen Riegel vor – und erinnert an die Grundsätze einer transparenten Haushaltspolitik. Den Bürgern hat es damit einen echten Dienst erwiesen.
   Parteipolitisch ist die Antwort einfach: Verlierer der Entscheidung aus Karlsruhe ist die Ampel-Koalition, die mit einem ihrer ersten finanzpolitischen Beschlüsse krachend gescheitert ist. Gewinner des Urteils aber sind wir Bürger.
   Denn uns allen kann nicht egal sein, wie die Politik mit dem Geld von uns umgeht, mit den Steuern und Abgaben, die übrigens zuletzt massiv gestiegen sind. Mehr Geld steht der Politik nämlich auf Dauer nicht zur Verfügung – Schulden von heute sind nichts anderes als Belastungen von morgen.
   Insofern hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Klarstellungen zur Schuldenbremse und zur Haushaltspolitik uns allen einen wertvollen Dienst erwiesen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers E.: Es ist wirklich faszinierend wie der Tagesschau-Mitarbeiter das Urteil so umdeutet, um den Leser daran zu erinnern, dass die Sozialleistungen und Personalaufstockung (“staatliche Personal”) die ursächlichen Probleme wären für die Schulden-Tricksereien der derzeitigen Regierung. Es hat nur noch gefehlt, dass er eindeutig das Bürgergeld und die böse Erhöhung des Regelsatzes erwähnt hätte. Aber es ist auch so klar, was er mit “Sozialleistungen” meint. Der Autor, der ja dank der Gebührenzahler gut versorgt ist, schafft es mit keinem Wort zu erwähnen, um was es genau ging: Klima- und Transformationsfonds. Auch erwähnt er mit keinem Wort die Begriffe “Krieg” und “Aufrüstung”. Ja, wenn es um das Töten bzw. Kriege und militärische Aufrüstung geht, dann verfliegen die Sorgen bezüglich Schulden plötzlich. Aber wehe der Regelsatz vom Bürgergeld wird um paar Euro erhöht. Dann sind das böse Sozialleistungen, die man nicht finanzieren könne.

2. Jobcenter: Finanzieller Kahlschlag gefährdet Perspektiven
   Bei den Jobcentern droht ein Spardiktat. Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sollen deren Mittel um 700 Mio. Euro gekürzt werden. Das wäre ein herber Schlag bei der Integration von Arbeitslosen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Die Bundestagsabgeordneten müssen dies verhindern, fordert das #schlaglicht 38/2023 aus Niedersachsen.
   Der Arbeitsmarkt in Niedersachsen zeigt sich stabil. Im Oktober fiel die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent geringfügig niedriger aus als im Vormonat. Trotzdem gibt es einige Probleme: Weil der üblichen Herbstbelebung der richtige Schwung fehlt und der Ukrainekrieg sowie die damit einhergehende Energie- und Inflationskrise weiterhin spürbar sind, haben sich die Perspektiven für Arbeitssuchende verschlechtert. Innerhalb eines Jahres hat die Arbeitslosigkeit um 6,5 Prozent zugenommen. Dazu ist die Integration von Geflüchteten in Arbeit mit erheblichen Anstrengungen verbunden und daher braucht es einen langen Atem.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
3. “Ein Drama in Zeitlupe”
   Die Zahl der Bauanträge ist bundesweit rückläufig, teilweise werden bereits genehmigte Projekte wieder abgesagt. Inflation und gestiegene Zinsen machen Investitionen zu oft unrentabel. Kalkulationen, die vor zwei Jahren noch gut aussahen, sind schlicht hinfällig. Laut einer Umfrage des ifo-Instituts klagt inzwischen fast jedes zweite Unternehmen über Auftragsrückgang; mehr als jedes Fünfte sogar über Stornierungen von bereits erteilten Aufträgen. (…)
   Die Krise auf dem Bau dürfte sich bald auch auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar machen – sowohl für Eigentümer als auch für Mieter. Reiner Braun vom Forschungsinstitut empirica sagt, die derzeitige Lage führe gleich reihenweise zu ungewollten Folgeeffekten. Und: Viel dagegen machen könne man nicht. “Was zur Zeit passiert, ist ein Drama in Zeitlupe. Es ist völlig klar, dass die Neubauzahlen in den nächsten zwei, drei Jahren immer weiter einbrechen werden – und im gleichen Ausmaß die Mieten weiter steigen”, so Braun. Gerade hat sein Institut den vierteljährlich erscheinenden “Blasenindex” herausgebracht. Ergebnis: Ein Szenario, in dem in einer deutschen Großstadt bald eine Immobilienblase platzt, ist eher unwahrscheinlich. Stattdessen sind gleich mehrere Effekte zu beobachten, die das Wohnungsproblem zementieren dürften: Besonders in Großstädten gibt es bereits jetzt strukturell zu wenige Wohnungen. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage droht durch die Bauflaute noch einmal deutlich größer zu werden. Das treibt die Mieten, besonders für Neuvermietungen.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Wohnungskauf deutlich teurer als Miete
   Trotz gesunkener Kaufpreise und steigender Mieten rechnet sich der Immobilienerwerb für einen durchschnittlichen Haushalt derzeit nicht. Dieser bleibe “deutlich teurer als das Mieten in Deutschland”, heißt es in der Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dies gelte selbst dann, wenn die Mieten auf der Grundlage des Niveaus von 2023 um die gesetzliche Höchstgrenze von 20 Prozent angehoben würden. Dann würde die Differenz zwischen einer durchschnittlichen monatlichen Kreditbelastung und einer Monatsmiete immer noch 381 Euro betragen. “Fakt ist: Trotz gesunkener Preise können sich viele Menschen den Hauskauf nicht leisten”, sagte Jasmin Gröschl, Senior-Volkswirtin bei Allianz Trade. (…)
   2023 fehlten schätzungsweise 700.000 Wohnungen. “Bezahlbarer Wohnraum ist schon seit Jahren knapp, die aktuelle Situation dürfte dies noch weiter verschärfen.” Insbesondere die Inflation habe den Druck auf den Wohnungsbestand erhöht. Die Mieten seien in diesem Jahr in ganz Deutschland in Rekordhöhe gestiegen, bei gleichzeitigen Reallohnverlusten. Zugleich bremsten Inflation und steigende Zinsen die Neubauvorhaben jäh aus, weil der Wohnungsbau dadurch noch teurer geworden ist. Die Folge: Im August gab es fast ein Drittel weniger Baugenehmigungen für Wohnungen als ein Jahr zuvor. Das bringt immer mehr Unternehmen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft in die Bredouille. Beide Branchen sorgten von Januar bis August für rund ein Fünftel der Insolvenzen in Deutschland. “Die Auftragslage trifft viele Projektentwickler und Bauunternehmer hart, da sie seit Monaten praktisch keine neuen Aufträge haben”, sagte Bogaerts.
   Quelle: tagesschau

4. Im Vorwurf des Rassismus überlebt der Rassegedanke
   Jeder weiß heute, was Antisemitismus bedeutet und ist oft bereit, das Wort zu benutzen. Unsere Autorin fragt: Weiß auch jeder, was Semitismus bedeutet? Ein Essay.
   Das mittelalterliche Pogrom der Hamas gegen friedlich feiernde, meist palästinenserfreundliche Israelis und die sich in vielen Ländern wie Schallwellen ausbreitenden Feindseligkeiten gegenüber Juden haben eine Debatte über Antisemitismus ausgelöst, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Wenn all die weltweiten Proteste und Appelle gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass den Radikalismus seither hier wie dort nur verschlimmert haben, wenn Präventionsprogramme genauso erfolglos waren wie staatliche Antisemitismus-Beauftragte oder harte Gerichtsurteile, sind wir offenbar auf einem falschen Pfad. Deshalb eine Überlegung, tastend, unsicher, wie alles derzeit.
   Das zionistische Versprechen von einem Juden sicher beschützenden Israel ist zerplatzt, oft auch normales Alltagsleben in jüdischen Einrichtungen weltweit. Selbst einst nach Südafrika ausgewanderte und wegen der dortigen Apartheid später in England hängengebliebene Verwandte sagen mir jetzt im Zoom-Gespräch: Schon vor dem Anschlag fürchtete die Hälfte der britischen Juden, keine Zukunft im Land zu haben. Bisher trösteten wir uns, dann gehen wir eben zur Mischpoche nach Haifa. Doch der Ausweg ins gelobte Land ist für lange Zeit, wenn nicht für immer, verschlossen.
   Quelle: Daniela Dahn in der Berliner Zeitung
5. Deborah Feldman: Deutschland stellt sich an Israels Seite. Und lässt uns Juden im Stich
   Die Autorin des Weltbestsellers „Unorthodox“ kritisiert, dass für deutsche Politiker die Sicherheit und Zugehörigkeit hier lebender Jüdinnen und Juden offenbar weniger zählen als die bedingungslose Parteinahme für Israel
   Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die einzigen Menschen, mit denen ich über den Nahostkonflikt diskutieren kann, sind Israelis und Palästinenser. Deutsche neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs darüber mit der Floskel zu ersticken, das Thema sei einfach „viel zu kompliziert“. Deshalb sind die Einsichten, die ich über die geopolitischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis privater Gespräche, versteckt vor den abfälligen Blicken einer deutschen Öffentlichkeit, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik Israels antisemitisch sei.
   Mir scheint, dass die Repräsentation von Jüdinnen und Juden in der deutschen Öffentlichkeit von einer transaktionalen Beziehung bestimmt wird – und dass sie zugleich die Meinungen einer unsichtbaren Mehrheit der hier lebenden Jüdinnen und Juden verdeckt, die nicht Mitglieder der Gemeinden sind, welche vom deutschen Staat finanziell unterstützt werden, und die nicht ständig die einzigartige Bedeutung der bedingungslosen Loyalität gegenüber dem Staat Israel betonen.
   Aufgrund der Vormachtstellung der offiziellen Institutionen und Gemeinden werden die Stimmen derer, die nur für sich sprechen, oft zum Schweigen gebracht oder diskreditiert und durch die lauteren Stimmen von Deutschen ersetzt, deren aus dem Holocaust her rührende Schuldgefühle sie dazu veranlassen, das Jüdischsein zwanghaft zu fetischisieren.
   Quelle: der Freitag
6. Israelischer Militäreinsatz im Al-Shifa-Krankenhaus: Patienten und Ärzte verhört
   Israelische Panzer und Dutzende Soldaten sind seit dem Morgen des 15. November in einen medizinischen Komplex eingedrungen, in dem sich mehr als tausend palästinensische Patienten, Ärzte und Vertriebene aufhalten
   Es ist immerhin ein Beamter des Weißen Hauses, der den Angriff der israelischen Armee auf das Al-Shifa-Hospital mit der Erklärung versieht, er wolle kein Feuergefecht in einem Krankenhaus sehen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, der nicht namentlich genannt werden will, ergänzt: „Wir unterstützen keinen Luftangriff auf eine Klinik und wollen dort keine Schusswechsel erleben, wo unschuldige, hilflose und kranke Menschen leben.“ Menschen, die versuchten, medizinische Hilfe zu finden, gerieten ins Kreuzfeuer.
   Das Schicksal des Krankenhaus-Komplexes steht nunmehr endgültig im Fokus der internationalen Besorgnis, die schon groß war, als sich die Bedingungen für diese letzte, noch halbwegs funktionstüchtige medizinische Einrichtung in Gaza während der zurückliegenden Tage permanent verschlechtert haben.
   Die israelischen Truppen geben an, sie würden eine sogenannte präzise und gezielte Operation gegen die Hamas „in einem bestimmten Bereich“ des medizinischen Komplexes durchführen. Auf jeden Fall stellt die Entscheidung, Truppen in das Krankenhaus zu schicken, eine weitere Eskalation der israelischen Offensive dar. Dies wird die Rufe nach einem Waffenstillstand befeuern, denen sich Israel bisher widersetzt hat.
   Quelle: der Freitag
7. Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Gaza: Verwaltung aktualisiert nicht länger die Todeszahlen
   Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat den dritten Tag in Folge keine aktualisierte Zahl zu den Todesopfern infolge israelischer Bombardements bekanntgegeben. Das Gesundheitssystem der Enklave ist nahezu vollständig zusammengebrochen.
   „Nach dem Zusammenbruch der Dienstleistungen und der Kommunikation in den Krankenhäusern im Norden des Landes hat das Gesundheitsministerium in Gaza die Opferzahlen nicht aktualisiert“, teilte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Sonntag mit.
   Am Freitag, als zum letzten Mal die Zahl der Todesopfer aktualisiert wurde, belief sich diese auf 11.078 Tote, 27.490 Verletzte und 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Im ersten Monat des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen starben jeden Tag über 300 Menschen. Dies bedeutet wahrscheinlich, dass die Zahl der Todesopfer mittlerweile 12.000 überschritten hat.
   Am Montag wurden in den sozialen Medien Bilder von nicht-bestatteten Leichen verbreitet, die sich in den Krankenhäusern von Gaza häufen. Dr. Munir Albursh, der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums in Gaza, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass streunende Hunde in das Al-Shifa-Krankenhaus eingedrungen seien und die unbestatteten Leichen angefressen hätten, die dort liegen. „Streunende Hunde fanden die Leichen im Gebäude und begannen, sie aufzufressen. Wir standen daneben“, sagte er.
   „Wir haben keinen Strom. Im Krankenhaus gibt es kein Wasser. Es gibt kein Essen“, sagte ein Arzt des Al-Shifa-Krankenhauses, dessen Aussage von Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlicht wurde. „Ohne funktionierende Beatmungsgeräte sterben die Menschen in wenigen Stunden. Vor dem Haupttor liegen viele Leichen. Dort gibt es auch verletzte Patienten; wir können sie nicht hineinbringen. Als wir einen Krankenwagen hinschickten, um die Patienten zu bergen – nur ein paar Meter entfernt – wurde der Krankenwagen angegriffen. Rund um das Krankenhaus gibt es Verletzte, die medizinische Hilfe brauchen. Wir können sie nicht hineinbringen.“
   Quelle: wsws
8. Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Am Tiefpunkt
   Der Sicherheitsrat hat eine israelkritische Resolution verabschiedet. Das ist bemerkenswert, weil die USA dort Vetorecht haben. Noch nie war das Verhältnis so schlecht.
   Zum ersten Mal seit dem mörderischen Hamas-Überfall auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober und der darauf folgenden Gegenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution zum Thema einigen können.
   Gefordert wird, die Zivilbevölkerung in Gaza nicht von lebenswichtiger Versorgung abzuschneiden, sowie mehrtägige humanitäre Feuerpausen und die bedingungslose Freilassung aller verschleppten Geiseln. Letzteres führt gar zur einzigen Erwähnung der Hamas – eine Verurteilung des Massakers enthält die Resolution nicht.
   Anders als Resolutionen der Generalversammlung sind solche des Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend. Das heißt allerdings nicht, dass sie auch befolgt werden. Von einer kriminellen Terrororganisation wie der Hamas kann man das ohnehin kaum erwarten, und Israel hat die Forderung nach mehrtägigen Feuerpausen sofort abgelehnt.
   Auch in der Vergangenheit hat Israel die wenigen Resolutionen des Sicherheitsrats, die nicht per US-Veto gestoppt wurden, konsequent ignoriert. Passiert ist nie etwas, und Sanktionsmöglichkeiten hat der Sicherheitsrat nicht. Jedenfalls keine, die er auch ergreifen würde.
   Das Brisante an der Resolution ist insofern nicht, dass sie unmittelbare Wirkung entfalten würde. Brisant ist vielmehr die Bereitschaft der USA, Israels engstem Verbündeten, die Resolution überhaupt passieren zu lassen und nicht per Veto zu stoppen.
   Quelle: taz
9. Der Wertewesten kommt
   Go West: Life is Business here. Die Ukraine lernt das gerade. Die USA zerteilen die Restukraine. Über die Fortführung des Krieges mit wirtschaftlichen Mitteln.
   Das transnationale Kapital und seine Funktionseliten drängen in die Ukraine. Seit etlichen Monaten ist bekannt, dass BlackRock sich Pfründe im ukrainischen Rumpfstaat sichert – auf diese Weise möchte das kriegsgebeutelte Land seine internationalen Schulden tilgen. Überraschend war diese Entwicklung nicht, die gute alte Schockstrategie funktioniert nach wie vor zuverlässig.
   Nun meldet das niederländische Digitalunternehmen VEON AG prominenten Neuzugang. Und zwar für die hundertprozentige ukrainische Tochtergesellschaft von VEON – namens Kyivstar. Der ehemalige US-Außenminister Michael Pompeo wird dort als unabhängiger und nicht geschäftsführender Direktor des Verwaltungsrates tätig werden. Kyivstar ist ein Mobilfunkunternehmen und Marktführer in der Ukraine.
   Ob die Ukraine nun NATO- oder EU-Mitglied wird, scheint völlig einerlei zu sein. Das Land gehört schon heute dem Westen und seinen Heuschrecken. Langsam aber sicher zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten sich wirtschaftlich in Position bringen, um die Prämie für die Unterstützung der Ukraine einzufahren. Umsonst ist nicht mal der Tod, dem man dieses Land aussetzte.
   Quelle: Overton Magazin
10. Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus
    Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.
    Fünf Monate nach dem elften Sanktionspaket plant die Europäische Union neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Diese sollen am Freitag in Brüssel von den EU-Staaten beschlossen werden und vor allem den Handel mit russische Rohdiamanten sowie die lukrativen Ölexporte treffen. Allerdings könnte sich der Beschluss verzögern – über die genauen Details wurde bis zuletzt gerungen.
    So war am Donnerstag noch unklar, ob auch der Sohn des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Sanktionen belegt werden würde, wie der Guardian berichtete. Die EU-Kommission wollte das ebenso wenig bestätigen wie Berichte, laut denen Dänemark künftig russische Öltanker in der Ostsee inspiziert, um den Ölpreisdeckel durchzusetzen.
    Im Gegensatz zu früher, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Sanktionen an die große Glocke hängte, bemüht sich die Europäische Union diesmal um größtmögliche Diskretion. Von der Leyen hat lediglich die groben Linien des neuen Maßnahmenpakets angedeutet – doch nicht wie üblich in Brüssel, sondern auf ihrem letzten Besuch in Kyjiw.
    Demnach wird die Europäische Union bis zu hundert Personen mit Reiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem will sie härter als bisher gegen jene vorgehen, die diese Strafen umgehen – und den vor einem Jahr erlassenen Ölpreisdeckel nachjustieren. Die damals eingezogene Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Was genau die EU dabei plant, ist aber noch nicht bekannt.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
11. EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an
    Die EU-Staaten konnten sich am Donnerstag erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen. Nun entschied Brüssel im Alleingang.
    Die EU-Kommission hat am Donnerstag die Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre angekündigt. Zuvor konnten sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nach Diplomatenangaben erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen. Brüssel konnte daraufhin im Alleingang über die Zulassung entscheiden.
    Deutschland enthielt sich wie bereits in den vergangenen Verhandlungsrunden seiner Stimme, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Zulassung auslaufen lassen, die FDP dagegen hatte den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt. Diplomatenangaben zufolge enthielten sich sechs weitere EU-Staaten, darunter Frankreich und die Niederlande. Österreich, Luxemburg und Kroatien lehnten demnach eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters ab.
    Die EU-Kommission hatte eine Neuzulassung für die nächsten zehn Jahre vorgeschlagen, der Einsatz von Glyphosat wäre künftig jedoch an Bedingungen geknüpft. Die Mitgliedstaaten könnten zudem die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Einfach nur grotesk!

12. Der letzte Gewerkschafter Deutschlands
    Die Republik atmet auf: Nächstes Jahr geht der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky in Rente. Dabei ist es schade, der Mann wird diesem Land fehlen.
    Diesen Bahnwarnstreik muss man noch überstehen, vielleicht auch noch einen richtigen Streik, aber dann geht Claus Weselsky 2024 endlich in Rente. Man spürt, wie viele im Lande – angefangen bei den angebotsorientierten Journalisten in den bedeutenden Redaktionen Deutschlands – tief durchatmen. Nicht mehr lange, dann hat man diesen Querulanten los, der mit einem Fingerschnippen die Republik lahmzulegen vermag.
    Die Wut köchelt noch, aber nicht mehr ganz so brutal wie vor einigen Jahren. Damals druckte manches Revolverblatt die Anschrift und Telefonnummer von Claus Weselsky auf ihre Seiten. Man möge ihn anrufen, ausschimpfen, mal ordentlich den Marsch blasen. Dazu verfolgungsbetreute man ihn, seine Angehörigen: Vor einigen Jahren galt der GDL-Vorsitzende als schlimmste Gefahr für den öffentlichen Frieden – kaum eine positive Nachricht gab es zu seiner Person. Bis neulich, als man verkünden konnte: Er geht in Rente.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu auch: Lob des Streiks: Warum Fahrgäste gut überlegen sollten, ob sie auf die GDL schimpfen
    Der Bahn-Vorstand schaltet auf stur. Massenmedien schäumen über den Arbeitskampf der Lokführer. Wer als Fahrgast mit einstimmt, übersieht etwas. Ein Kommentar.
    Igitt, ein Streik mit spürbaren Auswirkungen. Können diese Lokführer nicht einfach “Bitte” sagen und es gut sein lassen, wenn diese Herangehensweise nicht fruchtet? – Stattdessen führen sie einen Arbeitskampf, wie er im Buche steht: Züge fallen aus; der 20-stündige Warnstreik wird tatsächlich bemerkt und die Springer-Boulevardpresse schäumt.
    “Nur noch unverschämt”, meint dennoch die Bild – und sekundiert damit Martin Seiler, Vorstand Personal und Recht bei der Deutschen Bahn, der betont, dieser Ausstand sei eine “blanke Zumutung für unsere Fahrgäste”.
    Ist er das? – Ich bin Fahrgast und wollte heute am späten Nachmittag los; ab 18 Uhr ginge es theoretisch wieder, aber so kurz nach dem Streik dürfte es erfahrungsgemäß noch chaotisch zugehen, also habe ich die Reise um einen Tag verschoben.
    Auf Opferanwälte vom Bahn-Vorstand und der Bild verzichte ich gern – und auf Lokführer mit Burnout-Symptomen erst recht. Im Kern geht es nämlich um Arbeitszeitverkürzung.
    Quelle: Telepolis

13. Corona-Ausschuss: Ehefrau von Olaf Scholz kann sich nicht erinnern
    Ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg will die Corona-Politik aufarbeiten. Doch Lothar Wieler und Britta Ernst haben Erinnerungslücken.
    Über die Gattin des Bundeskanzlers ist wenig bekannt. Das liegt womöglich daran, dass sie weniger Schlagzeilen-trächtig daherkommt als so manche Frau vergleichsweise unbedeutenderer deutscher Politiker. […]
    Die einen streben nun mal einfach nicht ins Rampenlicht, die anderen sind so unauffällig, dass selbst wenn es Schlagzeilen um sie gibt, diese nie wirklich bundesweit Aufmerksamkeit erregen. Dass Britta Ernst im April 2023 überraschend als Bildungsministerin Brandenburgs zurückgetreten ist, unter anderem weil in dem Bundesland bald 600 Lehrerstellen nicht besetzt werden können, war das niemandem eine überregionale Titelseite wert. Viele wussten nicht einmal, dass sie vorher überhaupt Bildungsministerin gewesen war. Und auch ihr jüngster Auftritt im Potsdamer Landtag wurde medial kaum beachtet.
    Dabei hatte der es durchaus in sich, denn Britta Ernst konnte sich Mitte Oktober 2023 im Corona-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages – ein bisschen wie ihr Ehemann etwa in der Cum-Ex-Affäre – an einiges nicht mehr so recht erinnern.
    Ernst war 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewesen und damit unter anderem auch zuständig für die Schließungen von Schulen. Daran wiederum können sich die meisten Wähler wohl nicht erinnern; das Nicht-Erinnern beruht also auf Gegenseitigkeit. […]
    Sei es drum: Die Unbekanntheit von Britta Ernst kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich vor dem Corona-Ausschuss des Brandenburger Landtages in Widersprüche verstrickt haben soll. So berichtete zumindest der Nordkurier im Oktober ausführlich zu der Causa: Britta Ernst, die zu ihrer Zeit stark für die Impfung gegen Corona geworben und vor allem die Impfung für Kinder vorangetrieben haben soll, wurde nun in Potsdam dazu befragt, ob sie das mit dem heutigen Kenntnisstand über das Risiko von Nebenwirkungen wieder tun würde. Ernst hatte etwa im November 2021 gesagt, dass eine hohe Impfquote „für das Wohlergehen der Kinder entscheidend“ sei.
    Auf die diesbezügliche Befragung durch die brandenburgische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig habe Britta Ernst nun in Potsdam zunächst geantwortet, so der Nordkurier, dass für sie damals die Empfehlung der Ständigen Impfkommission entscheidend gewesen sei. […]
    Doch diese Aussagen passen nicht dazu, dass Britta Ernst 2021 gefordert hatte, Kinder und Jugendliche zu impfen, noch bevor die Stiko das empfohlen hat. Im Gegenteil: Ernst gehörte sogar zu denjenigen, die die Stiko damals öffentlich unter Druck gesetzt hatte, eine Impfempfehlung für gesunde Kinder und Jugendliche abzugeben.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Die Sprache und die ewige Verblendung – durch die Sprache
    Nicht alles, was geschrieben wird, ist auch leicht in eine andere Sprache zu übersetzen. Das gilt sogar für die Übersetzungen aus dem Englischen ins Deutsche. Der Globalbridge.ch-Kolumnist Patrick Lawrence versucht im Folgenden, auf den Missbrauch einzelner Begriffe vor allem auch in den Medien hinzuweisen, nicht zuletzt auch im Sinne von Propaganda. Gerade jetzt wird zum Beispiel das Wort „Völkermord“ von beiden Seiten verwendet, von der pro-israelischen als auch von der pro-palästinensischen Seite. (Die englische Originalversion des Beitrags findet sich am Ende des Artikels.)
    Das Repräsentantenhaus, die untere Kammer der US-Legislative, hat unter seinen 435 Mitgliedern auch eine palästinensische Amerikanerin. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich Rashida Tlaib im vergangenen Monat leidenschaftlich für einen Waffenstillstand im Gazastreifen, für Menschenrechte und humanitäres Recht sowie für einen langfristigen Frieden zwischen dem israelischen Staat und dem palästinensischen Volk eingesetzt. Am Dienstagnachmittag, dem 7. November, sprach sie im Plenarsaal des Parlaments über diese Dinge.
    Quelle: Globalbridge
15. Rezension: Ein Roman über Arbeit und Gemeinwohl-Ökonomie
    Mit „Mallingers Abschied oder Vom Sinn und vom Unsinn der Arbeit“ veranschaulicht der Autor Sven Hartberger ökonomische Aspekte von Arbeit in Romanform. Ein Psychotherapeut als Ich-Erzähler reflektiert dabei verschiedene Fälle aus seiner Praxis, die in unterschiedlicher Weise die psychischen Probleme von Klienten durch die neoliberale Ausrichtung der Arbeitswelt auf Gewinnmaximierung dokumentieren. Diese Fallerzählungen regen zum kritischen Nachdenken an, und zwar auch über persönliche Narrative. Hier einige Anmerkungen aus ökonomischer Sicht.
    Für die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung zur immer dringlicher werdenden Frage nach generellen und umfassenden Arbeitszeitverkürzungen kann für Interessierte die Verbindung von Belletristik und Fachliteratur, also mit den realen wirtschaftswissenschaftlichen Quellen zum Thema „Arbeitszeit und Gemeinwohl“, faszinierend sein. Hier gelingt es dem Autor, in der romanhaften Erzählung über den Tod des Ökonomen Dr. Mallinger die Modelle der konkurrierenden Ökonomielehren (Keynesianismus, Neoklassik, Neoliberalismus) perfekt einzubinden. Dabei werden die Leser auch über die manipulative Verwendung von Zitaten bedeutender Ökonomen aufgeklärt, z. B. die Metapher über die unsichtbare Hand von Adam Smith (Begründer der National-Ökonomie). Smith verwendete die Metapher für mikroökonomische Gegebenheiten. Diese wird aktuell aber von nicht wenigen neoklassischen bzw. neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern als fast schon religiös verbrämte Begründung eines von staatlichen Eingriffen bzw. staatlicher Steuerung freien, sich selbst regulierenden Marktes auf makroökonomischer Ebene, zum Vorteil der obersten Gesellschaftsschichten missbraucht.
    Quelle: Günter Grzega auf pressenza