Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stephan Schulmeister – Vermögenssteuern als Teil eines “New Deal”; In diesem Jahr 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen; Geldgeschenke an die Finanzindustrie; Banken mit Schwächeanfall; Friederike Spiecker – Am Ende gewinnt immer die Bank; Griechenlands Wirtschaft schrumpft rasant; OECD-Konjunkturprognose – Deutschland wird zum Schlusslicht; Für die Zukunft – Kinderarmut bekämpfen!; Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt; Norbert Blüm – Meine liebe CDU, jetzt bräuchtest du Mut!; Gaddafis Freunde im Westen; Schäuble, Bismarck und die deutsche Tea-Party-Bewegung; Sahra Wagenknecht: Wer Leistung, Wettbewerb und Wohlstand will, muss links sein; Die Vermessung der Globalisierung; das Letzte: Peer Steinbrück MdB wird Ehrendoktor der Heinrich-Heine-Universität (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stephan Schulmeister – Vermögenssteuern als Teil eines “New Deal”
2. In diesem Jahr 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen
3. Geldgeschenke an die Finanzindustrie
4. Banken mit Schwächeanfall
5. Friederike Spiecker – Am Ende gewinnt immer die Bank
6. Griechenlands Wirtschaft schrumpft rasant
7. OECD-Konjunkturprognose – Deutschland wird zum Schlusslicht
8. Für die Zukunft – Kinderarmut bekämpfen!
9. Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt
10. Norbert Blüm – Meine liebe CDU, jetzt bräuchtest du Mut!
11. Gaddafis Freunde im Westen
12. Schäuble, Bismarck und die deutsche Tea-Party-Bewegung
13. Sahra Wagenknecht: Wer Leistung, Wettbewerb und Wohlstand will, muss links sein
14. Die Vermessung der Globalisierung
15. Peer Steinbrück MdB wird Ehrendoktor der Heinrich-Heine-Universität

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stephan Schulmeister – Vermögenssteuern als Teil eines “New Deal”
   Gegen das Rezept “strenge Haushaltsdiät” und für eine Vermögenssteuer als Teil eines “New Deal”
   Reich an Paradoxien ist das Wirtschaftsleben: In der gegenwärtigen Wirtschaftslage könnten spürbare Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden einer massiven Entwertung ihrer Vermögen vorbeugen.
   Quelle: Der Standard

   dazu: Die Reichen stärker besteuern, aber wie?
   Eine Ausweitung des Reichensteuerzuschlags bei der Einkommensteuer trifft meist Manager und Selbständige. Ein Spitzensteuersatz ab 60 000 Euro würde nur gut zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Kassen spülen. Setzt man den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent hoch, wären es gut sechs Milliarden Euro.
   Wie kann man die Superreichen wieder stärker in die Progressionsbesteuerung integrieren? Dazu muss man deren Vermögen oder Einkommen genauer veranlagen.
   Das ist möglich, wenn man sich auf die wirklich Reichen beschränkt. Im DIW Berlin haben wir berechnet, dass ein Vermögensteuersatz von 0,5 Prozent reicht, um von den Nettovermögen über eine Million Euro jährlich sieben Milliarden Euro zu erzielen. Kleinunternehmen und kleinere Mittelständler blieben durch einen Freibetrag weitgehend verschont. Betroffen wären 330 000 Steuerpflichtige.
   Alternativ könnte man diese Millionärssteuer auch mit einem Ertragsteuersatz in Höhe von zehn Prozent erheben, um den „Substanzsteuereffekt“ der Vermögensbesteuerung zu vermeiden.
   Quelle: DIW [PDF – 123 KB]

2. In diesem Jahr 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen
   Seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kräftig gesunken. Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe sind die Folge – und ein wesentlicher Grund für das aktuelle Staatsdefizit. Die staatlichen Ausgaben sind hingegen in der vergangenen Dekade real kaum gestiegen. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   51 Milliarden Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden 2011 mehr an Steuern einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 gälten. Das hat der IMK-Steuerexperte Achim Truger ermittelt. “Rein rechnerisch hätte die Bundesrepublik damit aktuell kein Budgetdefizit, sondern einen Überschuss – wenn der Staat nicht in der vergangenen Dekade auf hohe Einnahmen verzichtet hätte”, sagt der Wissenschaftler.
   
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
3. Geldgeschenke an die Finanzindustrie
   Europas Banken leihen sich gegenseitig nur noch zögerlich Geld. Banken-Experte Hans-Peter Burghof erklärt im Interview, was das heißt – und sagt: Wir retten zu viel. […]
   ZEIT ONLINE: Wollen Sie Banken pleitegehen lassen?
   Burghof: Nicht vollständig. Irland zum Beispiel hat im Mai die Rückgabe von Anleihen seiner verstaatlichten Banken zu einem Preis von nur zehn bis 25 Prozent des Nennwertes erzwungen. Dadurch wurden die privaten Investoren erheblich an den Verlusten beteiligt. Das ist eine viel bessere Lösung, als zu sagen: Wir retten alles. Wenn ich sehe, wie günstig die Banken derzeit aus ihren Griechenland-Anleihen herauskommen, macht mich das wütend. Das sind Geldgeschenke an die Finanzindustrie.
   Quelle: ZEIT
4. Banken mit Schwächeanfall
   Der Geldfluss zwischen den Instituten trocknet aus. Kommt es zu einem zweiten Fall Lehman? […]
   Die 90 größten Banken Europas haben Anleihen der gefährdeten Länder im Wert von 763 Milliarden Euro in ihren Büchern. Ein Großteil davon ist noch nicht wertberichtigt, weil die Banken die Kursverluste der Anleihen nicht automatisch nachvollziehen müssen. […]
   Die Krisenbanken überleben schon jetzt nur, weil sie ihren Finanzbedarf bei der Zentralbank decken. Andere scheuen noch den Gang zur Notenbank, weil das am Markt als Schwäche gewertet wird. So bleibt ihnen nur, die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher zu drosseln, um ihren Finanzierungsbedarf so gering wie möglich zu halten. Für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft wäre das fatal.
   Quelle: ZEIT
5. Friederike Spiecker – Am Ende gewinnt immer die Bank
   Wirtschaftlich gesehen sind Staatsschulden kein Grund für Angst. Problematisch wird es, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren – und sich die Politik von den Finanzmärkten diktieren lässt, was zu tun sei.
   Wo ein Schuldner, da auch ein Gläubiger. Diese Logik wird in der Diskussion um Staatsschulden oft missachtet. Ist ein Staat bei seinen Bürgern hoch verschuldet, heißt das, dass die Bürger hohe Ersparnisse in Form von Staatsanleihen besitzen. Neben dem öffentlichen Schuldenberg steht immer ein privater Vermögensberg. Insofern ist die Angst vor Staatsschulden unbegründet. Sind die Reichen die Halter der Staatsanleihen und tragen hauptsächlich sie die Steuerlast des Staates, zahlt diese Gruppe quasi an sich selbst Zinsen.
   Sofern Zinsempfänger und Steuerzahler allerdings personell nicht übereinstimmen, findet Einkommensumverteilung statt, die umso größer ist, je höher der Schuldenberg. Doch das ist nicht der Hauptgrund der Abneigung gegen Staatsschulden.
   Quelle: The European
6. Griechenlands Wirtschaft schrumpft rasant
   Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist im zweiten Quartal abgesackt: Um 7,3 Prozent ging das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr zurück. Einen Rauswurf aus der Euro-Zone muss das Land jedoch nicht fürchten, erklärte die EU-Kommission.
   Quelle: SPIEGEL Online

   dazu: Greece to sack 150,000 public sector workers ‘for the sake of our children’
   Until very recently Greece was seen as a successful, catching-up European Union country, albeit with some worrying socio-economic blemishes. It is fast on its way to becoming what used to be called a Third World country. It is certainly being treated as such by the ‘troika’ of institutions (EU, ECB, IMF) offering it financial support subject to strict conditionality.
   They have now threatened to withhold further support unless deep cuts are made in public spending. Yesterday the Greek finance minister announced that 150,000 public sector jobs, 20% of the total, would be cut. He said that Greece needed to implement cuts immediately
   not because it’s imposed from abroad but because it has to happen now, as quickly as possible, for the sake of our children.
   Quelle: Social Europe Journal

7. OECD-Konjunkturprognose – Deutschland wird zum Schlusslicht
   Düstere Aussichten für das Schlussquartal: Die OECD rechnet für Deutschland mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung. Die exportabhängige Wirtschaft bekommt die Eintrübung damit stärker zu spüren als Frankreich und die USA.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Diese Meldung kann regelmäßige NachDenkSeiten-Leser nicht überraschen. Es ist vollkommen klar, dass die weltweiten Sparprogramme und Lohnstagnationen ein derart exportorientiertes Land wie Deutschland besonders stark treffen werden.

8. Für die Zukunft – Kinderarmut bekämpfen!
   In Deutschland leben weit mehr als 2,4 Millionen arme Kinder. Die Folgen sind gravierend: Der Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven für Kinder entwickelt sich zu Bildungs- und Teilhabearmut. Um dem entgegen zu wirken und langfristig allen Kindern ein chancengerechtes Aufwachsen zu ermöglichen, müssen auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene bessere Bedingungen und neue Strukturen geschaffen werden. Dabei darf es nicht zu einem Scheingefecht zwischen Geld und Investitionen in Bildung und Betreuung kommen. Erst beides zusammen stärkt Kinder und deren Eltern.
   Quelle: DGB Gegenblende
9. Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt
   Millionen Rentner drohen in die Armut abzurutschen, der Generationenvertrag ist in Gefahr. Ministerin von der Leyen hat das verstanden, doch ihre geplante “Zuschuss-Rente” ist ein rein kosmetisches Reförmchen, das möglichst wenig kosten soll. Selbständige kommen in ihrem Konzept gar nicht erst vor. Dabei liegt eigentlich auf der Hand, was Deutschland jetzt wirklich braucht.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
10. Norbert Blüm – Meine liebe CDU, jetzt bräuchtest du Mut!
    Das Gebot der Stunde: nicht die Gesellschaft verändern, sondern den Menschen bewahren – ein Bekenntnis zu meiner Partei und eine Warnung vor ihren neuen Idealen. […]
    Standortwettbewerb ist das Synonym für die Abdankung des Staates. Der ideale Standort für das Türschild des Konzerns ist eine Steueroase, für die Produktionsstätte ein Niedriglohnland. Die Ratio der Rendite ruiniert jede Staatsräson. Die Staaten müssen nach der Pfeife der Börse tanzen, wenn sie dabei sein wollen. Und die Staatsoberen spendeten Beifall zu ihrer Entmachtung. Als Hans Tietmeyer, der ehemalige Bundesbankpräsident, in Davos ankündigte: “Die Geldmärkte werden zunehmend die Rolle von Polizisten spielen. Die Politiker müssen begreifen, dass sie in Zukunft der Kontrolle der Finanzmärkte und nicht nur den nationalen Debatten unterworfen sind”, erntete er einverständliches Nicken. Kein Ordnungspolitiker der CDU murrte auch nur ob solch fiskalischer Anmaßung.
    Quelle: FAZ
11. Gaddafis Freunde im Westen
    […] Und dabei ging es um mehr als nur Öl. Laut einem Bericht der Associated Press, der sich auf Statistiken des britischen Außenministeriums beruft, erwarb Libyen von Großbritannien „in den 12 Monaten bis zum 30. September 2010 militärische und paramilitärische Ausrüstung im Wert von etwa 40 Millionen Pfund“. Auf Gaddafis Einkaufsliste standen u.a. „Scharfschützengewehre, kugelsichere Fahrzeuge, Gummigeschosse und Tränengas“. Man kann davon ausgehen, dass ihm diese militärische Hardware in den letzten sechs Monaten nicht ungelegen kam.
    Im selben AP-Bericht heißt es: „Die Bush-Administration genehmigte 2006 den Verkauf von Material im Wert von 3 Millionen Dollar und 2007 im Wert von 5,3 Millionen Dollar. In 2008 durfte Libyen Waffen im Wert von 46 Millionen Dollar aus den USA importieren. Zu den genehmigten Warenlieferungen gehörten fast 400 Ladungen an Spreng- und Zündmaterial, 25.000 Flugzeugersatzteile, 56.000 militärische Elektronik-Bauteile und fast 1000 Artikel zur optischen Zielansprache und sonstige Lenkausrüstung.“
    Auch Deutschland ließ sich in Versuchung führen. Im Jahre 2004 weihte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Ölbohranlage ein, die von der Wintershall in der libyschen Maghreb-Wüste betrieben wurde. Und um dem nicht nachzustehen, eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy 2008 nach Libyen, um Gaddafi Nukleartechnologie zu verkaufen.
    Italien importiert 60% seines Öls und 40% seines Erdgases aus Libyen, und schon bald nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2008 versprach dieser Gaddafis Regime für einen Zeitraum von 20 Jahren 250 Millionen Euro jährlich für seine Zusage, alle nordafrikanischen Flüchtlinge, die in Italien um politisches Asyl ersuchten, aufzunehmen.
    Quelle: Project Syndicate
12. Schäuble, Bismarck und die deutsche Tea-Party-Bewegung
    Jetzt haben wir sie – die deutsche Tea-Party-Bewegung: eine Bürgerwehr, die sich rechts von der (von Gott und von allen guten Geistern verlassenen) CDU in Vereinen, Allianzen, Instituten und zivilgesellschaftlichen Initiativen organisiert und vernetzt. Diese Bürgerwehr behauptet, der „Eurosozialismus“ werde unsere parlamentarische Demokratie (per Ermächtigungsgesetz) zerstören, um uns in die ewige Zins-„Knechtschaft“ zu führen. Stimmen die Bundestags-Abgeordneten der „Euro-Finanzdiktatur“ zu, dann „Gute Nacht Deutschland“. Deshalb: Empört Euch! Widersteht!!
    Quelle: Wolfgang Michal
13. Sahra Wagenknecht: Wer Leistung, Wettbewerb und Wohlstand will, muss links sein
    Seit drei Jahren steckt die Weltwirtschaft in der Krise. Dennoch wagen nur wenige, das herrschende System grundsätzlich infrage zu stellen. Eine der Ausnahmen ist die deutsche Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht. Ein Gespräch über Ludwig Erhard, die Macht der Monopole und die Überwindung des Kapitalismus. Die selbsterklärte Kommunistin, die 1969 in Jena geboren wurde, angeblich schon mit zehn Jahren Sigmund Freud las, später in Berlin Philosophie und Literatur studierte und nach einem EU-Parlamentsmandat 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde, sagt im Interview mit der WOZ vor allem Dinge, die jeder Freisinnige sofort unterschreiben könnte. Anfang des Jahres erschien ihr neustes Buch: «Freiheit statt Kapitalismus».
    Quelle: WOZ
14. Die Vermessung der Globalisierung
    Globalisierung: Seit das Wort in den 80er Jahren in den allgemeinen Sprachgebrauch überging, war es stets sowohl ein zu erklärendes Problem als auch seine eigene Erklärung – ein Rätsel und eine Prophezeiung. Die Literatur zum Thema war voller Verwunderung oder Verzweiflung, ja sogar Entsetzen und vermittelte den schwindelerregenden Eindruck des Blicks über den Rand eines Abgrunds ins Ungewisse. Das vertrackte kleine Suffix „-isierung“ deutet auf einen Prozess hin – noch nicht Geschichte und vielleicht sogar jenseits aller Geschichte. Das Wort impliziert die Vorstellung eines Ziels – auf das historische Vorgänge zusteuerten – oder aber die triumphale Verkündigung eines post-historischen Zeitalters, in dem Bewegung alles ist, aber nichts sich jemals ändert.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Ausführungen der beiden Autoren in diesem Auszug sind etwas abstrakt, aber es ist zu vermuten, dass ihr Buch als Ganzes konkreter ausfällt. Sympathisch fällt die Formulierung auf, dass die globalisierte Welt, in der wir heute leben, “ein vollständig von Menschenhand geschaffenes Artefakt ist.” Seit langem ist es ein Anliegen der NachDenkSeiten aufzuzeigen, dass die heutige Form der Globalisierung nicht vom Himmel gefallen ist und nicht Sachzwängen gleich Naturgesetzen gehorcht, sondern Menschenwerk ist, d.h. von interessierten Parteien in’s Werk gesetzt wurde. Hinzu kommt, dass die Kapitalfraktionen dem Begriff Globalisierung häufig instrumentalisieren, um auf die Arbeitnehmerseite Druck auszuüben. Traurig, aber wahr ist es, dass manch ein Politiker willentlich oder auch unwissentlich, solche Scheinargumentation aufgreift. Vor längerer Zeit hat ein bekannter Berliner Politiker in einer Talkshow doch tatsächlich behauptet, dass die Löhne in Berlin unter dem Druck der Löhne in Peking stünden. Andererseits wäre es verheerend, die besondere Qualität der heutigen Form der Globalisierung zu leugnen. Sonst endet der Streit darüber wie in einer Brechtschen Parabel über einen Philosophenstreit im alten China: “Bei der Diskussion der Frage ‘Ist der Gelbe Fluss wirklich, oder existiert er nur in den Köpfen’ wurde der Kongress der Weisen vom Hochwasser überrascht und kam um.”

15. Das Letzte: Peer Steinbrück MdB wird Ehrendoktor der Heinrich-Heine-Universität
    „Die Fakultät würdigt mit dieser Auszeichnung die außerordentlichen Verdienste um die Analyse volkswirtschaftlicher Zusammenhänge und die Umsetzung wirtschaftswissenschaftlich fundierter Konzeptionen in verantwortliches gesellschaftliches Handeln”.
    Quelle: Heinrich-Heine-Universität

    Anmerkung unseres Lesers H.R.: Die Begründung ist zuckersüß. Nun ist Steinbrück auch als Kanzler nicht mehr aufzuhalten. Steinbrück ist für das rechte Lager eine elegante Möglichkeit,Frau Merkel zu entsorgen.