Heute unter anderem zu folgenden Themen: Erhard Eppler – Durch Versagen zur Macht; Eurokrise; Schweiz koppelt Franken an den Euro; Die Deutsche Bank im freien Fall; Entwicklung des Niedriglohnsektors: Deutschland europaweit Spitzenreiter; Österreich: Vermögenssteuer würde “Reiche” 25.000 Euro kosten; Wandel gestalten. Wirtschaft und Arbeit im Umbruch; Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens; Altersarmut: Wenn die Rente nicht reicht; Islamdebatte: “Was soll der ganze Lärm?”; Schwarz-Gelb im Taumel: Gefährliches Unwissen; Furcht vor dem Niedergang; Zu guter Letzt: Volker Pispers zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Erhard Eppler – Durch Versagen zur Macht
2. Eurokrise
3. Schweiz koppelt Franken an den Euro
4. Die Deutsche Bank im freien Fall
5. Entwicklung des Niedriglohnsektors: Deutschland europaweit Spitzenreiter
6. Österreich: Vermögenssteuer würde “Reiche” 25.000 Euro kosten
7. Wandel gestalten. Wirtschaft und Arbeit im Umbruch
8. Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens
9. Altersarmut: Wenn die Rente nicht reicht
10. Islamdebatte: “Was soll der ganze Lärm?”
11. Schwarz-Gelb im Taumel: Gefährliches Unwissen
12. Furcht vor dem Niedergang
13. Zu guter Letzt: Volker Pispers zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erhard Eppler – Durch Versagen zur Macht
   Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram. […]
   Die Folge: Regierungen tun nicht mehr, was sie im Interesse ihrer Bürger für richtig und nötig halten, sondern was Finanzmärkte und Ratingagenturen ihnen diktieren. Politik hat nicht mehr mit der Frage zu tun, wie wir leben wollen, sondern mit der Frage, wie wir zu leben haben. Ist das dann noch Politik? Haben die Marktradikalen mit dem Aushungern des Staates genau dies gewollt? Kommt nun als Sachzwang wieder, was als Verheißung allgemeinen Glücks unverkäuflich geworden ist?
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. Eurokrise
   1. Die Panikmache der Euro-Bonds-Gegner
      Gemeinsame Anleihen erhöhen die deutsche Zinslast um Milliarden, sagen Kritiker. Doch die Statistik zeigt: Schuldenmachen würde wohl kaum teurer als in den Neunzigern.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung MB: Wenn das Bundesfinanzministerium, wo sicher nicht nur unfähige Beamten und Spezialisten tätig sind, die Mehrkosten auf 20 bis 25 Milliarden Euro schätzt und das IFO-Institut von Hans Werner Sinn auf 47 Milliarden Euro – welche Berechnung würden Sie für vertrauenswürdiger halten? Nur zur Erinnerung – Deutschlands angeblich klügster Ökonom verwechselte mal Import und Export.

   2. UBS-Studie zur Eurokrise – Rettung ist billiger als Zerfall
      Die Schweizer Großbank UBS rechnet vor: Die Eurorettung ist ein Schnäppchen – zumindest im Vergleich zu einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Aber was soll die Rettung den einzelnen Europäer kosten? […]
      Die Kosten für die Finanzspritzen taxierten die Experten der Großbank auf einmalig rund 1000 Euro pro Einwohner der Euro-Zone. Entschlössen sich jedoch einzelne Staaten, aus der Gemeinschaftswährung auszusteigen, wären die volkswirtschaftlichen Kosten für die Bewohner der betroffenen Länder um ein Vielfaches höher. […]
      Bei einer Rückkehr zur D-Mark müsse mit einem Zusammenbruch des Außenhandels und einer Pleitewelle bei deutschen Unternehmen gerechnet werden. Hinzu kämen Finanzspritzen für die Banken. Dadurch kämen auf jeden Bundesbürger vom Kleinkind bis zum Greis Kosten von bis zu 8000 Euro im ersten Jahr und bis zu 4500 Euro in den Folgejahren zu.
      Quelle: Tagesspiegel
   3. Robert von Heusinger – Rezepte gegen Crash und Depression
      Es gibt nur noch einen Weg aus der multiplen Krise: Es geht um des Monsters Zähmung, um das Primat der Politik über die Märkte. […]
      Auf eine Kurzformel gebracht beschäftigt die Finanzmärkte der westlichen Welt folgendes Rätsel: Wer soll Nachfrage, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, wenn die privaten Haushalte global sparen müssen, weil sie sich während des Immobilienbooms finanziell verhoben haben? Wenn die Staaten gleichzeitig sparen sollen, weil es die Ratingagenturen so wollen? Wenn die Deutschen das Sparen in der Euro-Krise zur Voraussetzung für Hilfskredite machen und in den USA die Tea Party mit Sparappellen ihr Unwesen treibt?
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   4. Lost Decades Everywhere: The Grim Reality of Europe
      European leaders still cling to the fallacy that they are in the midst of a debt crisis, when a bank crisis is more to the point. An austerity crisis, too.
      But the elites still demand more beatings. […] It’s a sad commentary that the European country with one of the larger increases in GDP was Belgium, which has had no functioning government for 15 months, and as such has not instituted austerity measures, keeping government spending relatively high.
      Quelle: Firedoglake
   5. Griechenland droht Sparziel zu verfehlen
      Ein Kommissionsbericht schreckt auf: Die Wirtschaft schrumpft, die Einnahmen des Staates sinken stärker als erwartet. Finanzminister Venizelos versucht zu beschwichtigen.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung unseres Lesers S.P.: Die ZEIT mag sich ja wundern, das die gnadenlose Austeritätspolitik nicht nur nicht erfolgreich ist, sondern die Wirtschaftslage Griechenlands erheblich verschlimmert hat. Als Nachdenkseitenleser ist man hingegen weniger überrascht. Interessant ist der Passus, wo die “Experten” von EU, IWF und EZB darüber klagen, die Gewerkschaften würden die Umsetzung des Sparprogramms behindern. Ist das nun als Aufforderung an die Griechische Regierung zu verstehen, Einfluß und Entfaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zu beschneiden?

3. Schweiz koppelt Franken an den Euro
   Die Schweiz legt einen Mindest-Wechselkurs des Franken zum Euro fest. Der gegenwärtige Kurs sei eine Gefahr für die Wirtschaft des Landes, teilte die Zentralbank des Landes mit.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Die Folgen dieser „unbegrenzten“ Intervention sind reichlich skurril. Die Schweizer Nationalbank SNB „druckt“ Franken, um sie gegen Euro einzutauschen und damit den Wechselkurs zu stabilisieren. Natürlich muss sie die erworbenen Euro langfristig halten, da sie bei einem Rücktausch den Kurs des Franken stärken würde. Die SNB hat bereits angekündigt , die Euro in deutsche und französische Staatsanleihen zu investieren. Der deutsche Steuerzahler leiht sich also indirekt frisch gedrucktes Geld aus der Schweiz und zahlt dafür marktübliche Zinsen. Die Kommentatoren feiern dies als konsequente Aktion. Aber wehe irgendwer kommt auf die Idee, dass sich die Euro-Staaten auch direkt wesentlich günstiger über ihre eigene Zentralbank refinanzieren könnten.

4. Die Deutsche Bank im freien Fall
   Anleger verlieren das Vertrauen in die Deutsche Bank – der Kurs bricht ein. Der Deutsche Aktienindex sinkt auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Institutschef Josef Ackermannn warnt vor Herdentrieb und elektronischem Handel.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Leider vergisst Anna Sleegers zu erwähnen, dass erst Ende letzter Woche herauskam, dass Hedge-Fonds offensichtlich in größerem Maßstab gegen europäische Banken wetten. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Goldman Sachs ebenfalls mit von der Partie ist. Weder die Fülle an schlechten „Nachrichten“ über die Deutsche Bank, noch die jüngsten Kursstürze können isoliert betrachtet werden. Es ist genau so wahrscheinlich, dass die Kursverluste nicht auf „mangelndes Vertrauen“, sondern auf Spekulation zurückzuführen sind.

5. Entwicklung des Niedriglohnsektors: Deutschland europaweit Spitzenreiter
   „Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat deutlich zugenommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett…“
   Quelle: DGB-Meldung vom 30.08.2011
6. Österreich: Vermögenssteuer würde “Reiche” 25.000 Euro kosten
   Die SPÖ forciert die Einführung einer Vermögenssteuer. Würden ihre bisher genannten Pläne umgesetzt, müssten die reichsten 80.000 Österreicher durchschnittlich 25.000 Euro mehr im Jahr zahlen. Dabei müssten sie ein Vermögen von bis zu 740 Milliarden Euro versteuern.
   Quelle: Die Presse
7. Wandel gestalten. Wirtschaft und Arbeit im Umbruch
   „Drei Viertel aller Beschäftigten arbeiten in Deutschland mittlerweile im Dienstleistungssektor. Viele Dienstleistungen werden im Vergleich zu Tätigkeiten in der Industrie geringer bewertet und schlechter bezahlt.
   Mehr als ein Drittel aller Erwerbstätigen ist mittlerweile prekär beschäftigt. Betroffen sind überwiegend Dienstleistungsbereiche und überproportional Frauen.
   Welche ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Prozesse und Interessen stecken hinter dieser Entwicklung? Welche Alternativen gibt es zur Gestaltung einer Dienstleistungsgesellschaft, die ökonomischen und sozialen Fortschritt, gute Arbeit und Ökologie verbindet?
   Quelle: Broschüre des Bereichs Wirtschaftspolitik bei ver.di.“ Infos zur neuen ver.di-Broschüre, dort auch diese zum Download
8. Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens
   Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) einschließlich der Kosten für Wirtschaft, Länder und Kommunen anzugeben. Allein auf Bundesebene würden die Kosten zwischen 2009 und 2013 auf bis zu 11 Millionen Euro veranschlagt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/6864) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6747). Nach der Sommerpause sollen die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens und zur Löschung der bisher gesammelten 700 Millionen Datensätze in die Wege geleitet werden.
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. Altersarmut: Wenn die Rente nicht reicht
   Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist der Anteil der von Armut bedrohten Rentner in den vergangenen 15 Jahren gestiegen. 2009 galten 11,5 Prozent der Rentnerhaushalte als armutsgefährdet; 1995 waren es erst 9,4 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat – das waren 2009 monatlich 870 Euro. Dabei lag die Quote in Westdeutschland mit 12,2 Prozent deutlich über der in Ostdeutschland (8,6 Prozent) – eine Folge der ununterbrochenen Erwerbsbiografien und der höheren Frauenerwerbstätigkeit zu DDR-Zeiten. Wegen der Arbeitsmarktsituation wird sich dies aber bald deutlich zulasten der künftigen Ost-Rentner verschieben. Hinweise auf zunehmende Altersarmut gibt auch der steigende Zulauf bei den Tafeln. Der Seniorenanteil der auf Lebensmittelspenden Angewiesenen stieg seit 2007 von 12 auf 17 Prozent.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: iwh-halle [PDF – 78.4 KB]

   dazu: Ottmar Schreiner fordert eine Korrektur der Rentenanpassungsformel! Wachsende Altersarmut hausgemacht!
   Deutschland ist Schlusslicht in der Alterssicherung: Wachsende Altersarmut hausgemacht!
   Zur Kritik der OECD am deutschen Rentensystem erklärt Ottmar Schreiner, MdB: „Das deutsche Rentensystem muss sich wieder am Lebensstandard orientieren und Altersarmut vermeiden. Noch ist Altersarmut kein gravierendes Problem. Aktuell beziehen rund 400.000 Personen im Alter ab 65 Jahren die Grundsicherung im Alter. Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 hat sich die Empfängerquote jedoch um etwa 70 Prozent erhöht. Die Tragweite der Rentenreformen in den letzten zehn Jahren ist immens: Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt. Dies entspricht einer Rentenkürzung um bis zu 20 Prozent. Das trifft nach der OECD-Studie im internationalen Vergleich in Deutschland die Geringverdiener besonders stark. Im Jahr 2030 sind dann bei einem Durchschnittsverdienst 37 Beitragsjahre für eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus notwendig. Vor dem Hintergrund steigender Niedriglohnbeschäftigung erhöht sich daher das Altersarmutsrisiko künftiger Rentnergenerationen in nicht hinnehmbare Höhe. Für Millionen von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, verliert damit die gesetzliche Rentenversicherung immer mehr an Akzeptanz. Die Politik muss gegensteuern. Wir brauchen eine fortschrittliche Rentenpolitik, die ein armutsfestes und menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht und sich am erarbeiteten Lebensstandard der Menschen orientiert. Der erste Schritt geht über eine Korrektur der Rentenanpassungsformel, wodurch das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst einmal auf seiner heutigen Höhe stabilisiert werden soll.“
   Quelle: Ottmar Schreiner

10. Islamdebatte: “Was soll der ganze Lärm?”
    Patrick Bahners, Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Autor des Buchs Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam, erneuert in einem ausführlichen Interview mit NovoArgumente Online seine Kritik der Islamkritik und antwortet auf die Vorwürfe seiner Gegner.
    Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Norwegen verweist er auf eine Verbindung zwischen Anders Breiviks Taten und den Argumenten der von ihm in seinem „Manifest“ zitierten Islamkritiker. Dabei äußert er sich auch zu der Reaktion des Publizisten Henryk M. Broder auf die öffentliche Debatte der letzten Wochen:
    „[…]Breivik hat jedenfalls nicht nur mit seiner Stilisierung und Kostümierung eine schlüssige Konsequenz gezogen aus dieser Diagnose der Islamkritik. Ich finde es etwas unter Broders Niveau, sich dann so herauszuwitzeln, er habe noch nie an die Wirkung intellektueller Interventionen geglaubt, sonst wäre ja Hitler nicht an die Macht gekommen. Was soll dann der ganze Lärm?“
    Quelle: Novo Argumente
11. Schwarz-Gelb im Taumel: Gefährliches Unwissen
    SPD und Grüne applaudieren dem CDU-Finanzminister. In den Koalitionsfraktionen aber nehmen die Zweifel an Merkels Kurs zu. Doch diese basieren oft auf Unkenntnis.
    Quelle: TAZ
12. Furcht vor dem Niedergang
    Die Antworten auf die Frage, wer die Schuld an der Finanzkrise trägt, werden schon bald über den sozialen Frieden in den westlichen Gesellschaften entscheiden – und über Zusammenhalt oder Zerfall der EU. Denn es gibt Verlierer. Und diese waren schon immer das Dynamit demokratischer Systeme.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers M.G.: Der SZ-Redakteuer Gustav Seibt müht sich in Verteidigung dessen, was Journalisten wie er in der Vergangenheit mindestens durch ideologisch verbohrtes Geschreibe wohl mitzuverantworten haben. Interessanterweise hat der die Medien bei seiner Aufzählung aller möglicher Schuldigen an der aktuellen Krise vergessen. Hier ein Zitat für die typische Denkweise (im Text gibt´s noch ein Fülle von hanebüchenen Äußerungen): “Auch eine Rentnerin, die fast nichts für ein langes Berufsleben bekommt, kann, so bitter das ist, dazu beitragen, dass ein Sozialsystem über seine Verhältnisse lebt: Wenn nämlich, wie jetzt schon, der Rentenkasse die jüngeren Einzahler ausgehen. Mitleiderregend ist die Rentnerin als Einzelschicksal; wenn aber eine junge Familie, mit zwei Kindern in der Ausbildung, künftig auch noch zwei oder drei oder gar fünf solcher beklagenswerten alten Frauen mitfüttern muss (die sie persönlich gar nicht kennt), dann stellt sich schon die Frage, wer eigentlich mehr zu bedauern ist.”

13. Zu guter Letzt: Volker Pispers zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
    Quelle: WDR2