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1. Tom Segev im Interview: “Was in Gaza passiert, ist eigentlich eine zweite Nakba”
2. Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht
3. Hamas-Israel: Der Bilderkrieg – warum es einen Digital Dome braucht
4. Ein Brief an die New York Times am Samstag, den 4. Dezember 1948 von Albert Einstein, Hannah Arendt, Sidney Hook, et.al.
5. Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß
6. Warum dürfen Ukraine und Israel den Kurs des US-Imperiums bestimmen?
7. Augen zu und durch: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
8. Rechtskonforme Denunziation
9. Die Kanzlerrede des Wirtschaftsministers: Habecks Hammer
10. Bürokratieabbau: Mehr Digitalisierung statt weniger Naturschutz
11. War Bundeskanzler Scholz stärker mit kriselndem Prestigeprojekt Elbtower befasst als bisher bekannt?
12. Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
13. Rendite mit der Miete: Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern
14. Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden
15. Karriere mit links: Warum die Krise der Linkspartei auch eine Krise des Parteiensystems ist

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tom Segev im Interview: “Was in Gaza passiert, ist eigentlich eine zweite Nakba”
   Der israelische Historiker Tom Segev beschreibt die israelische Gesellschaft als unter Schock stehend und traumatisiert. Auf den Nahost-Konflikt blickt er mit Skepsis und Pessimismus. “Wissen Sie, ich bin so skeptisch, dass ich sogar meinem eigenen Pessimismus gegenüber skeptisch bin”, sagt Segev im Interview mit ntv.de. Hoffnung macht ihm manchmal die Erinnerung an den Jom-Kippur-Krieg. […]
   Es ist leider so im Nahen Osten, dass die Pessimisten meist recht haben. Das liegt in der Natur des Konflikts. Schon vor über hundert Jahren, 1919, hat David Ben Gurion vor einer Versammlung in Jaffa gesagt, dass der Konflikt zwischen Juden und Arabern nicht zu lösen sei. “Es besteht eine Kluft, und nichts kann diese Kluft auffüllen”, sagte er. “Wir wollen Palästina für unsere Nation. Die Araber wollen Palästina für ihre Nation”. In unseren heutigen Begriffen würde man sagen, das ist ein Konflikt zwischen zwei nationalen Identitäten: Beide Seiten definieren ihre nationale Identität durch das Land, deshalb würde jeder Kompromiss bedeuten, dass man etwas von seiner Identität aufgeben muss. Es ist, wie Ben Gurion gesagt hat: Das ist ein Konflikt, den man managen kann, aber man kann ihn nicht lösen. In den letzten einhundert Jahren hat man versucht, diesen Konflikt zu managen – manchmal besser, manchmal schlechter. Ich glaube, dass dieser Konflikt noch nie so katastrophal gemanagt worden ist wie unter Netanjahu. Netanjahu dachte, dass man die Palästinenser spalten kann – die einen in Ramallah, die anderen in Gaza, Fatah und Hamas, die hassen sich ohnehin gegenseitig. Netanjahu dachte, das sei gut für Israel. Seine Regierung und auch das Militär haben ignoriert, was sie hätten sehen müssen und sehen können: dass die Hamas Raketen anhäuft.
   Quelle: n-tv
2. Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht
   Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt.
   Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht. Im vergangenen Jahr seien Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 32 Millionen Euro erteilt worden, in diesem Jahr seien es bis einschließlich 2. November bereits rund 303 Millionen Euro gewesen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus dem Ministerium.
   Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. Insgesamt wurden in diesem Jahr bislang 218 Einzelgenehmigungen erteilt.
   Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, machen Kriegswaffen mit einem Wert von knapp 19 Millionen Euro nur etwa sechs Prozent des Gesamtvolumens aus. Der Löwenanteil von knapp 284 Millionen Euro entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. In diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen.
   Quelle: tagesschau
3. Hamas-Israel: Der Bilderkrieg – warum es einen Digital Dome braucht
   Das neueste Kapitel in der Bildgeschichte des Terrors. Schock-Propaganda der Hamas, die Relativierung und Israels Antwort. Über eine ARD-Sendung zum Schlachtfeld ohne Grenzen.
   Die Hamas-Mörder kamen am 7. Oktober 2023 mit Maschinengewehren, mit Granaten und mit Kameras – von Anfang an waren die Pogrome der Hamas und ihr Krieg gegen Israel auch ein Bilder-Krieg. Per Helmkamera oder Smartphone filmten sie sich selbst beim Morden und verbreiteten Bilder ihrer Massaker.
   In den Anweisungen der Mordbanden befand sich die Aufforderung, sich auch die Mobiltelefone ihrer Opfer zu nehmen und diese Telefone zu benutzen, um damit ihre Verbrechen zu filmen. So sollte der Terrorangriff ins Netz getragen werden.
   Die dabei entstandenen Bilder sind Waffen der Hamas im Bilderkrieg, visuelle Raketen und Sprengkörper, die vor allem die Menschenverachtung ihrer Urheber bezeugen und den Hass. Schuld wird in ihnen neu zugeschrieben, das Verhältnis von Opfern und Tätern wird umgedreht.
   Mit Tweets und Bildern, die millionenfach geteilt werden, versucht die Hamas seit ihrem Pogrom das Narrativ der Berichterstattung zu beeinflussen und zu verändern.
   Quelle: Telepolis
4. Ein Brief an die New York Times am Samstag, den 4. Dezember 1948 von Albert Einstein, Hannah Arendt, Sidney Hook, et.al.
   Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen der “Freiheitspartei” (Tnuat Haherut) im neu gegründeten Staat Israel, einer politischen Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nazistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich ist. Sie ist aus den Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun Zvai Leumi entstanden, einer terroristischen, rechtsgerichteten, chauvinistischen Organisation in Palästina.
   Der derzeitige Besuch von Menachem Begin, dem Führer dieser Partei, in den Vereinigten Staaten soll offensichtlich den Eindruck erwecken, dass die Amerikaner seine Partei bei den kommenden israelischen Wahlen unterstützen, und die politischen Beziehungen zu konservativen zionistischen Elementen in den Vereinigten Staaten festigen. Mehrere Amerikaner von nationalem Ruf haben sich gemeldet, um seinen Besuch zu begrüßen. Es ist unvorstellbar, dass diejenigen, die den Faschismus in der ganzen Welt ablehnen, ihre Namen und ihre Unterstützung der von ihm vertretenen Bewegung hinzufügen könnten, wenn sie richtig über die politische Bilanz und die Perspektiven von Herrn Begin informiert wären.
   Bevor irreparabler Schaden durch finanzielle Zuwendungen, öffentliche Kundgebungen zu Gunsten Begins und die Erweckung des Eindrucks in Palästina, dass ein großer Teil Amerikas faschistische Elemente in Israel unterstützt, angerichtet wird, muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Bilanz und die Ziele von Herrn Begin und seiner Bewegung informiert werden.
   Die öffentlichen Bekenntnisse von Begins Partei sind kein Hinweis auf ihren tatsächlichen Charakter. Heute spricht sie von Freiheit, Demokratie und Antiimperialismus, während sie bis vor kurzem noch offen die Doktrin des faschistischen Staates predigte. In ihren Taten verrät die terroristische Partei ihren wahren Charakter; aus ihren vergangenen Taten lässt sich ableiten, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.
   Quelle: Seniora.org
5. Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß
   In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu.
   Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene “regelbasierte Ordnung” völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur.
   Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen “regelbasierten Ordnung” nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar. Wie sehr dabei aber ausgerechnet Deutschland mit zweierlei Maß misst, macht der Vergleich des Umgangs mit Russland und Israel deutlich. Für den laut Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) “brutalen Überfall Russlands” auf die Ukraine wurden die bisher umfangreichsten Sanktionen erlassen – mit erheblichen Kollateralschäden für Deutschland und die Welt. Das allerdings ist der deutschen Politik zweitrangig, denn Russland beging einen “Zivilisationsbruch” und muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Deutschland gibt den moralischen Wachhund und harten Zuchtmeister im Namen globaler Gerechtigkeit.
   Die Sanktionen hemmen die Entwicklung der Weltwirtschaft und treffen vor allem arme Länder hart. Als unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine das erste von inzwischen insgesamt elf Sanktionspaketen verhängt wurde, verkündete die deutsche Außenministerin mit kaum verhohlener Genugtuung in der Stimme: “Das wird Russland ruinieren.” (…)
   Russland soll am Boden liegen. Seitens der Politik wurde immer wieder auf das deutsche Völkerstrafgesetz verwiesen und faktisch dazu eingeladen, gegen Russen und Russland zu klagen.
   Gerade dieses Gesetz und die damit verbundene Anmaßung, gegenüber aller Welt Recht sprechen zu können, könnte Deutschland noch schwer auf die Füße fallen, denn prinzipiell erlaubt das Gesetz auch Klagen gegen ukrainische und israelische Kriegsverbrechen. Mit welcher verbalen Akrobatik man sich dann um die Strafverfolgung Netanjahus, Selenskijs und ihrer Helfershelfer drücken wird, ist daher die spannende Frage. Dass man sich drücken wird, steht dagegen außer Zweifel, zumal deutsche Ermittlungsbehörden nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.
   Und genau hier wird der offensichtliche Widerspruch auch überdeutlich. Anlässlich des unverhohlen angekündigten Genozids im Gazastreifen durch Israel, der geplanten Vertreibung, der weltweit kritisierten Brutalität des Vorgehens der israelischen Armee passiert in Deutschland nichts. Deutsche Politik verurteilt die israelischen Gräueltaten nicht, sondern sucht den Schulterschluss mit der rechtsnationalistischen israelischen Regierung.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
6. Warum dürfen Ukraine und Israel den Kurs des US-Imperiums bestimmen?
   Noch hält Biden daran fest, die Ukraine und Israel bedingungslos zu unterstützen. Doch in der Regierung wächst der Streit. Was folgt daraus? Gastbeitrag.
   Das Bündnissystem der Vereinigten Staaten wird häufig als Imperium bezeichnet, und das aus gutem Grund. Aber es ist eine besondere Form des Imperiums, in dem das Metropolen-Zentrum von der Peripherie gelenkt und beherrscht zu werden scheint. In der klassischen Vorstellung eines Imperiums ging die Herrschaft von oben nach unten. Nicht so in diesem Reich.
   Diese Umkehrung wird nirgendwo deutlicher als in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Biden reagierte auf die Anschläge vom 7. Oktober, indem er Israel volle Unterstützung für sein Ziel der Zerstörung der Hamas zusicherte.
   Das gleiche Muster zeigt sich in der Politik gegenüber der Ukraine. 18 Monate lang wagte es die Biden-Regierung nicht, den Kriegszielen der Ukraine Grenzen zu setzen, obwohl diese absurderweise einen totalen Sieg über Russland vorsahen, an dessen Ende Wladimir Putin auf der Anklagebank sitzen würde.
   Diese Gewissheiten sind jedoch ins Wanken geraten. Innerhalb der Regierung scheint in den letzten Wochen die Erkenntnis gereift zu sein, dass beide Wege nicht nachhaltig sind.
   Quelle: Telepolis
7. Augen zu und durch: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
   Bekanntlich kann man vom selben Glas Wasser sagen, es sei halb voll oder halb leer. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich gegenüber der Ukraine für die erste Variante entschieden. Ihr Bericht, den das Plenum der Kommission am Mittwoch durchgewinkt hat, spricht von erheblichen Fortschritten, die die Ukraine auf dem Weg zur Annäherung an EU-Standards erzielt habe. Das Kleingedruckte sieht ein bisschen anders aus: Die Ukraine müsse noch mehr tun, um den Vorgaben Brüssels gerecht zu werden, ließ von der Leyen schreiben. Nämlich bei der »weiteren Korruptionsbekämpfung« – weil das Land bisher offenbar die Ziele nicht erreicht hat – »vor allem auf den oberen Ebenen«. Dies heißt im Klartext: Die politische Klasse klaut wie gehabt. Weiter müsse mehr getan werden zur Einschränkung von undurchsichtigem Lobbyismus und der wirkungsvollen Bekämpfung von Geldwäsche. Mit anderen Worten: In der Ukraine zirkuliert nach wie vor jede Menge Schwarzgeld, mit dem unter anderem Politiker gekauft werden können. Und die Agrarkonzerne, um deren Export- und damit Profitmöglichkeiten sich der kollektive Westen solche Sorgen macht, verticken nach Angaben ukrainischer Korruptionsbekämpfer ihre Ware am liebsten gegen Bargeld, um keine Steuern zahlen zu müssen. Diese Konzerne kommen übrigens auch aus EU-Europa. Von der Leyen geht nach dem Motto vor: »Die Fahne hoch, die Augen fest geschlossen.« Sie will der ukrainischen Gesellschaft, von der sich vor zehn Jahren ein Teil auf das Traumschiff EU phantasiert hat – in Unkenntnis dessen, was das bedeutet – ein wenigstens symbolisches Erfolgserlebnis zukommen lassen, wenn schon der Krieg keine hergibt. Sonst könnte ja jemand zwischen Lwiw und Charkiw auf die Idee kommen, das Spiel sei vielleicht doch den Einsatz nicht wert gewesen. Das darf nicht sein: »Sie kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Zukunft, sondern auch für unsere«, sagte sie jüngst an die Adresse des ukrainischen Volkes gerichtet. Hauptsache, die Belobigten merken nicht, dass sie in dieser Gedankenfigur die Benutzten sind.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   dazu: EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter
   Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere. […]
   Um der EU beizutreten, müssen Kandidatenländer normalerweise in Frieden leben, eine funktionierende Marktwirtschaft vorweisen und stabile Institutionen haben. Dass Brüssel trotz Krieg und Krise grünes Licht gibt, ist ein Bruch mit dieser Linie.
   Das Land sei nicht beitrittsfähig, hatte der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch im Oktober gewarnt. Das Land sei „auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt“ und brauche ein anderes Modell der Integration. Doch auch darauf ging von der Leyen nicht ein. Kyjiw habe große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht, sagte sie. Einige nötige Reformen seien „noch in der Pipeline“. Diese könnten aber bis März umgesetzt werden.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu auch: Ein zu großes Versprechen
   Die EU-Kommission würde am liebsten sofort Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen. Doch dabei übersieht sie zahlreiche Probleme: den Krieg, das EU-Einstimmigkeitsprinzip – und vor allem die Agrarsubventionen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Solche harte – und berechtigte! – Kritik an der EU-Kommission kommt sogar vom eher regierungsnahen ÖRR. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: von der Leyen ist so naiv und in ihren Größenphantasien gefangen, dass sie den Beitritt der Ukraine auf Biegen und Brechen vorantreiben will, woran die EU zerbrechen wird. Oder aber die EU wird ein vollends neoliberal-diktatorisches Gebilde, in dem die Demokratie und die Bürger komplett unter die Räder geraten. Oder aber von der Leyen ist dermaßen zynisch, dass sie die Ukraine mit haltlosen Versprechungen immer weiter in diesen bald aussichtslosen Abnutzungskrieg hineindrängt und das völlig zerstörte Land, das am Ende übrig bleiben wird, natürlich nicht in die EU holt, weil das nicht ansatzweise finanzierbar wäre – Hauptsache, die Russen haben in dem sinnlosen, jahrelangen Krieg ebenfalls hunderttausende Soldaten verloren. Die Version “die Ukraine tritt der EU bei, und dann herrscht Friede Freude Eierkuchen” ist halt herbeigelogener Unsinn.

   und: EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch erklärte, habe Kiew die Voraussetzungen dafür zu „mehr als neunzig Prozent“ erfüllt; nachgebessert werden müsse nur noch beim Kampf gegen die Korruption und bei Minderheitenrechten. Letztere müssten allerdings, so heißt es in Brüssel, nicht für den russischsprachigen Bevölkerungsteil gelten. Zwar ist der Beitritt der Ukraine auch dann, wenn die Staats- und Regierungschefs den Verhandlungen darüber Mitte Dezember zustimmen, nicht sicher. Doch wäre er mit gravierenden Umbrüchen in der Union verbunden. So müssten alle heutigen Mitgliedstaaten, bleibt der aktuelle Finanzrahmen erhalten, ihre Zahlungen in den EU-Haushalt deutlich erhöhen; zugleich würden die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für die jetzigen EU-Staaten um ein Fünftel gesenkt, während ein Achtel des gesamten EU-Budgets – rund 186 Milliarden Euro – an Kiew gingen. Experten warnen zudem, die zentrifugalen Kräfte in der EU nähmen weiter zu. Auch werde sich das Gravitationszentrum der Union noch weiter nach Osten verschieben.
   Quelle: German Foreign Policy

8. Rechtskonforme Denunziation
   Im Prinzip kann der deutsche Inlandsgeheimdienst, der beschönigend ausgerechnet „Verfassungsschutz“ (VS) getauft wurde, heute schon schalten und walten, wie es ihm beliebt. Und sollte es mal eng werden, können sich die Agentinnen und Agenten immer noch auf die „Pflicht zur Geheimhaltung“ berufen oder auf die quasi permanent bedrohte „öffentliche Sicherheit“. Beliebt sind auch „Staatswohl“ und die „außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Dann ist meistens Schluss mit lästigen Fragen, zumindest antwortet die Behörde dann nicht mehr. All das reicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber nicht. Die selbsternannten Verfassungsschützer sollen künftig noch mehr Befugnisse bekommen. So steht es in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das Kabinett hat ihn bereits gebilligt. Im Bundestag soll er noch diesen Monat zur Abstimmung kommen. Der bislang öffentlich kaum diskutierte Entwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst ganz offiziell und ohne lästigen Papierkram erlauben, sich noch stärker in die Gesellschaft einzumischen. Als ob es nicht schon schwer genug wäre, eine bezahlbare und halbwegs hübsche Wohnung zu bekommen, soll der VS künftig auch auf Vermieter zugehen dürfen, um diese zum Beispiel auf vermeintlichen „Linksextremismus“ eines potentiellen Mieters aufmerksam zu machen. Auch an Arbeitskollegen, Lehrerinnen und Lehrer, Trainer in Sportvereinen, Verwandte und Bekannte dürfte die Behörde dann herantreten, um den Verdacht gegen unliebsame Personen zu streuen. Als Begründung würde ausreichen, dass die Denunziation der „Deradikalisierung“ dient oder auf irgendeine Art hilfreich dabei ist, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. So soll es künftig in Paragraf 20 des neuen Gesetzes stehen. Das ist natürlich eine nette Umschreibung für die Erpressung, sich besser nicht gegen die herrschenden Verhältnisse zu betätigen, weil sonst Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust sowie soziale Isolation drohen.
   Quelle: unsere zeit
9. Die Kanzlerrede des Wirtschaftsministers: Habecks Hammer
   Wer die Rede von Klima- und Wirtschaftsminister Habeck gesehen hat und deren Kommentierung in den Medien verfolgte, muss von zwei Versionen der Rede ausgehen. Im Kulturteil des „Spiegel“ stieß ich auf die Einschätzung des ehemaligen Richters des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer. Zumindest wir beide scheinen das selbe Video gesehen zu haben. Fischer nimmt sich nur einen Satz aus Habecks Gefühlsbombardement vor – diesen allerdings sehr genau. Kinderbuchautor Habeck betont, dass „hier lebende Muslime“ zu Recht Anspruch auf Schutz vor „rechtsextremer Gewalt“ hätten. Sehr umständlich erklärt er dann auch noch, dass der Staat diese gewährleisten muss. Dass der Staat Bürger in seinem Zuständigkeitsgebiet vor jeglicher Gewalt zu schützen hat ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern auch ein Grundrecht. Jurist Fischer fragt sich weshalb hier etwas, was für alle Menschen in diesem Land gilt, so explizit herausgestellt wird. Seine Antwort: „Das Schockierende an der Botschaft des Ministers ist, dass er den Anspruch auf Toleranz mit dem Anspruch auf Schutz vor rechtsradikaler Gewalt auf die Schalen derselben Waage legt.“ Fischer erkennt als einer der wenigen den Angriff auf das Grundgesetz, der in den kommenden Sätzen mit Verdrehungen und Verkürzungen vorgetragen wird. Muslime müssten Jüdinnen und Juden beistehen, wenn sie angegriffen würden. „Sie müssen sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.“ Muslime sollen also für etwas gerade stehen, was Aufgabe des Staates ist, nämlich Schutz vor Gewalt. Dann wird in einem Atemzug rechtsextreme Gewalt mit Antisemitismus gleichgesetzt, um im nächsten Muslimen die Toleranz zu versagen. Habeck will also Muslimen mit einer in seinen Augen falschen Meinung, sprich: Antisemitismus, die Toleranz versagen. Was bedeutet, dass die Freiheit, auch eine falsche, dumme, absurde, zumindest eine andere Meinung als der Vizekanzler zu haben, zu äußern und für sie sogar zu demonstrieren, nicht mehr gestattet ist. Wer es dennoch tut, der verwirkt offenbar auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die Verschärfung der Gesinnungsparagraphen reicht der Ampel nicht mehr. Mit schwerem Gerät geht es gegen das Grundgesetz. Insofern greift Thomas Fischers Fazit zu kurz. Habecks Rede ist mehr als eine „stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus“.
   Quelle: Björn Blach in unsere zeit
10. Bürokratieabbau: Mehr Digitalisierung statt weniger Naturschutz
    Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten verstehen Artenschutz und Mitbestimmung als bürokratische Last. Das ist falsch! […]
    Aber drehen wir die Sache doch mal um. Was wäre denn, wenn wir keine Bürokratie mehr hätten? Bürokratie bedeutet doch auch: Rechtsstaatlichkeit. Es bedeutet, dass nicht irgendein Bürokrat irgendetwas einfach so mit einem Federstrich oder einem Klick auf der Computertastatur entscheiden kann. Oder dass bei Baugenehmigungen überhaupt niemand prüft, wem sie schaden und ob sie gesetzeskonform sind. Bürokratie bedeutet, dass Menschen die Rechte der Natur einfordern können, beispielsweise, wenn der Nachbar einfach einen hundertjährigen Baum fällen will, weil er ihn nicht mag. Oder wenn er sein Haus zu hoch oder über die Grenze seines Grundstückes hinaus baut. Es bedeutet, dass nicht jede Obstwiese für eine Fabrik weichen muss, jedenfalls nicht einfach so – sondern dass es Interessenkonflikte gibt, bei denen Recht und Gesetz abgewogen wird: Beispielweise der Naturschutz gegen das Eigentumsrecht.
    Ob Bürokratie also gut oder schlecht ist, hat mit den Interessen Einzelner zu tun. Wenn sich also die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz nun in ihrer Nachtsitzung am Montag auch auf die Bürokratiebeschleunigung geeinigt haben, dann sollte man genau hinschauen, wessen Interessen das nutzt.
    Vorweg: Das Schlimmste ist verhindert worden. In einer frühen Version des Papiers, das nun von dem Kanzler und den Länderchefs verabschiedet worden ist, wollte das Kanzleramt die Mitbestimmungsrechte von Bürgern und Naturschutzverbänden bei neuen Bauvorhaben weitgehend streichen. Autobahnen, Windräder und Fabriken sollte nicht mehr durch ein paar vermeintlich fortschrittsfeindliche Naturfreundinnen ausgebremst werden können. Dieser weitreichende Eingriff in hart erkämpfte demokratische Rechte wurde bereits vor dem Treffen gestrichen.
    Auch im Kanzleramt war wohl aufgefallen, dass es die sogenannte Arhus-Konvention gibt. Die ist völkerrechtlich verbindlich und wurde noch zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel von Deutschland unterzeichnet. Sie gibt Bürgern und Bürgerinnen das Recht, bei Umweltangelegenheiten informiert zu werden, mitzuentscheiden und im Zweifel auch vor Gericht ziehen zu dürfen. Wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Und die kann man glücklicherweise nicht mal einfach so aussetzen. Im Kanzleramt hätte man das gern getan, weil dort nur noch im Deutschlandtempo gedacht wird. Fast alles soll so schnell gebaut werden können wie die LNG-Terminals, und zwar fast überall.
    Quelle: Zeit Online
11. War Bundeskanzler Scholz stärker mit kriselndem Prestigeprojekt Elbtower befasst als bisher bekannt?
    Als “Signal der Ambition für Hamburg” kündigte der damalige Hanse-Bürgermeister Olaf Scholz 2018 den Elbtower an. Inzwischen ruht die Arbeit auf der Baustelle des Investors René Benko. Trägt der heutige Bundeskanzler eine Mitschuld?
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war in seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister womöglich stärker persönlich mit dem umstrittenen Bauprojekt Elbtower und dessen Investor René Benko befasst als bisher bekannt. Nach stern-Informationen soll Scholz kurz vor der Vergabe des Turmbaus an Benkos Unternehmen im Jahr 2018 mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem österreichischen Milliardär gehabt haben. Die Informationen stammen aus dem Umfeld Benkos. Demnach soll Österreichs früherer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Austausch angebahnt haben. Gusenbauer arbeitet seit Jahren für Benkos Signa-Konzern und ist dort Aufsichtsrat. Er kennt Scholz seit Jahrzehnten.
    Die Hamburger Senatskanzlei sagte dem stern, sie könne die Information “weder bestätigen noch dementieren”. Sie habe keinen Zugriff auf den Terminkalender des früheren Bürgermeisters Scholz. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, er könne sich “grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts äußern”. Ein Sprecher von Benkos Konzern Signa ließ eine Anfrage des Magazins unbeantwortet.
    Quelle: stern
12. Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
    Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder etwa nach einer besseren und effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, das heißt die Suspension der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr oder weniger als Untertanen behandelnden Fürsorgestaats. Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf nicht einem Staat geopfert werden, der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht. Das ist nicht nur eine Frage des Verfassungsrechts und der Verfassungsethik, sondern auch des praktischen Nutzens: Je Mehr Ge- und Verbote es gibt, desto stärker schwillt die staatliche Bürokratie an, die trotzdem nicht der Normenflut Herr werden kann. Dies wiederum schwächt das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats wie auch in die Funktionsfähigkeit und Gerechtigkeit seiner Rechtsordnung. Vor hektisch betriebenen und nicht hinreichend durchdachten Katalogen von Ge- und Verboten kann man daher nur warnen. Dies ist keine Lösung, sondern verursacht nur neue Probleme. Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgerinnen und Bürgern abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für die Freiheitlichkeit der Gesellschaft. Es ist im Grundsatz nicht Aufgabe des Staates, seiner Gesetzgebung und seiner Exekutive, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Ge- und Verbote des Staates müssen stets darauf überprüft werden, ob sie einem wichtigen Gemeinwohlbelang wirklich dienen, ob sie für den Schutz dieses Belanges unerlässlich sind, also keine milderen Mittel zur Verfügung stehen sowie für den Grundrechtsträger zumutbar sind. Diese Fragen sind justiziabel, das heißt gerichtlich überprüfbar.
    Quelle: Cicero
13. Rendite mit der Miete: Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern
    • Das Phänomen der Finanzialisierung greift immer mehr um sich. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche untersucht, welche Auswirkungen finanzialisierte Wohnungsunternehmen für Mieter*innen und den Wohnungsmarkt haben.
    • Die Finanzialisierung hat den deutschen Wohnungsmarkt instabiler gemacht. Rund 41 Prozent der gezahlten Miete floss direkt in die Taschen der Aktionär*innen.
    • Bezahlbarer Neubau war nicht der Fokus des auf Finanzanleger*innen ausgerichteten Geschäftsmodells.
    • Die Studie diskutiert Maßnahmen, um diese Entwicklung einzudämmen.

    Große Teile des Wohnungsmarkts waren früher nicht vom Auf und Ab der Finanzmärkte betroffen. Aber durch den Einzug einer Finanzmarktlogik und den Interessen der Anteilseigner*innen werden sie mehr und mehr zum Anlageprodukt. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche analysiert die Geschäftsmodelle solcher finanzialisierter Wohnungsunternehmen und untersucht, welche Auswirkungen die Profitlogik für die Mieter*innen, den Immobilienmarkt und die drängende Wohnungsfrage hat.
    Quelle: Finanzwende

14. Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden
    Ein neues Gutachten zeigt: Die Politik könnte die Monopolmacht von Amazon brechen.
    Neben Amazon gehören auch Meta, Google & Co zu den wenigen mächtigen Digitalkonzernen, deren Produkte und Dienstleistungen unseren digitalen Alltag bestimmen – vom Shopping bei Amazon über die Google-Suche bis hin zum Instagram-Post und der Whatsapp-Nachricht. Bürger:innen, kleinere Unternehmen und öffentliche Institutionen sind dabei weitgehend von einer Handvoll Anbietern abhängig geworden.
    Überall können die Tech-Konzerne die Regeln nach Belieben bestimmen. Diese Macht ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Daher müssen wir die Macht der Digitalkonzerne dringend zurückdrängen, damit wir die Regeln wieder selbst gestalten können. Wir brauchen eine wehrhafte digitale Demokratie, die nicht von Monopolkonzernen dirigiert wird. (…)
    Auch wenn die Politik lange zugesehen hat, inzwischen hat das Kartellamt die nötigen Instrumente geschaffen, um die Macht von Amazon, Meta, Google & Co strukturell zu begrenzen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie sie auch anwendet. Wie das geht, zeigt ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten exemplarisch am Fall Amazon. Das deutsche Kartellrecht liefert die Grundlage, um die Macht von Digitalkonzernen systematisch zu beschränken.
    Das Gutachten kommt zum Schluss, dass nur die Zerschlagung von Amazon in mehrere Geschäftsteile das Machtproblem löst. Denn wenn nur wie bisher das problematische Verhalten von Amazon kontrolliert wird, ändert das nicht viel. Diese Art von Maßnahmen greift zu kurz, um sich aus der Abhängigkeit des Tech-Giganten zu befreien. Eine Zerschlagung von Amazon ist daher nicht nur rechtlich möglich, sondern auch nötig, um die Monopolmacht des Konzerns zu begrenzen und Schaden von der Demokratie abzuwenden.
    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Aber warum lediglich Amazon “zerschlagen”, wenn es noch andere mächtige Digitalkonzerne gibt, “deren Produkte und Dienstleistungen unseren digitalen Alltag bestimmen” und ebenfalls quasi über eine Monopolmacht verfügen?

15. Karriere mit links: Warum die Krise der Linkspartei auch eine Krise des Parteiensystems ist
    Die Linke will wegen Parteiaustritten ihre Bundestagsfraktion auflösen – nach Jahren zwischen progressivem Auftreten und Streben nach “Regierungsfähigkeit”. Was sind die Lehren? […]
    Die Rechte punktet vor allem in gesellschaftlichen Fragen, auf die das restliche Parteiensystem kein ausreichendes Angebot an seriösen Lösungskonzepten liefert. Überall dort, wo dies geschieht, gewinnen sie aber auch proportional an Kraft, je mehr sich Linke und Mitte gegen sie unter die Arme greifen, inhaltlich angleichen und genau die Nähe demonstrieren, an der die Rechten sich abarbeiten.
    Dies war beispielsweise nach der gemeinsamen Abstimmung von AfD, Union und FDP im Thüringer Landtag die Folge, als diese gemeinsam gegen die “rot-rot-grüne” Minderheitsregierung eine Absenkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben.
    Viele Linke stimmten in die große Empörung ein, die darüber besonders in sozialen Netzwerken geäußert wurde. Dabei spielte die sachliche Frage keine Rolle, ob die Absenkung dieser Steuer nicht möglicherweise auch zum Vorteil für Familien mit geringen Einkommen wäre – und damit für eine Zielgruppe der Linken. Entscheidender als der Inhalt war offenkundig die Frage, von wem dieser vertreten wird.
    Gleiches gilt für Auseinandersetzungen zu den Themen Klimawandel und Migration, aber auch im Fall des Ukraine-Krieges, bei dem diejenigen, die für Diplomatie statt für immer mehr Waffen eintreten, regelmäßig als “rechtsoffen” oder “putinfreundlich” bezeichnet werden. Im Mainstream werden Meinungsspektren zu vielen Themen in einer moralisierenden Tonlage verengt. […]
    Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten, gehören zwar zu einer gewissen Grundprofessionalität, die es in der Politik braucht. Aber in den vergangenen Jahren wurde aus dieser Professionalität immer häufiger eine “Äquidistanz” besonders in schwierigen Fragen. Es dominierte eine Angst, sich Karrierewege zu verbauen.
    Der Partei Die Linke gelang es daher auch wegen biografischer Ängste zuletzt immer weniger, die elektorale Leerstelle in traditionellen und einfachen Milieus zu bedienen. Weil dieses Milieu einem karrieretechnisch – anders als das eigene soziale Milieu – nicht viel zu bieten hat: Es bietet schlichtweg keine Jobs in den Medien, in der Wissenschaft, bei NGOs, Likes auf Twitter oder das gemeinsame Gefühl von “Wir sind die Guten”.
    Quelle: Jöran Klatt und Constantin Braun auf Telepolis