Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein. Von Edgar Göll.
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Nun also haben in der jüngsten Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung am 2. November ganze 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (der Täter und Angeklagte USA sowie Israel) und die Ukraine enthielt sich aus nachvollziehbaren Gründen. Damit wurden die USA seit 1992 zum 31. Mal in der UN einhellig verurteilt und der Verletzung der UN-Charta und der internationalen Rechtsprinzipien beschuldigt. Und ein solch eindeutiges, einhelliges Abstimmungsergebnis ist nicht einfach zu erzielen, vor allem wenn es gegen „God’s own Country“ geht, dessen Regierungs-, Geheimdienst- und Militärapparat zu allem fähig zu sein scheint – der gerne auch finanzielle und politische Erpressung bei Abstimmungen versucht.
Die erlittenen Nadelstiche gegen das US-Imperium zugunsten des obsessiv bekämpften karibischen Nachbarlandes verletzen derzeit lediglich symbolisch, doch sie sind seit Jahren ein Anzeichen für einen Hegemonieverlust der USA. Wer sich die über vierzig Statements aus den Staaten anhört, die Kubas Resolution unterstützen, bemerkt deutlich die Kritik und teilweise gar Abscheu gegenüber der Ignoranz, Arroganz und dem willkürlichen Unilateralismus der USA. Dass die US-Regierung die 31 eindeutigen Forderungen der Weltgemeinschaft zur Abschaffung der Blockade eiskalt missachten, steigert den Unmut, und manche Aussagen waren entsprechend deutlich.
Abstimmungsergebnis
So haben sich in der tags zuvor bereits begonnenen Debatte über die kubanische Resolution Repräsentanten zahlreicher Staaten sowie Staatenverbünde zu Wort gemeldet, die USA kritisiert sowie zugleich Kuba verteidigt und gelobt. Derartige Statements kamen beispielsweise von ASEAN, Caricom, Celac, OIC (Organisation of Islamic Cooperation), dem Non Align Movement (NAM) und der Gruppe der 77 und China. Kritisiert wurde, dass die US-Regierung die Blockade und die Sanktionen gegen Kuba auch inmitten der gefährlichen Covid-Pandemie nicht nur beibehalten, sondern sogar verschärft hat.
Die US-Blockade gegen Kuba „lässt die Grundsätze des Multilateralismus außer Acht“, sagte der Vertreter von St. Lucia im Namen der Karibischen Gemeinschaft (Caricom). Diese Maßnahme sei ein klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Charta der Weltorganisation. Die Blockade Kubas durch Washington „stellt ein Hindernis für den Handel zwischen diesem Land und Caricom“ sowie für die regionale Zusammenarbeit dar. Er verurteilte auch die Aufnahme Kubas in die Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus, die – wie er betonte – „jeder Grundlage entbehre“. Auch die ständige Vertreterin Ugandas bei der Weltorganisation, Adonia Ayebare, forderte im Namen der Gruppe der 77 und Chinas die USA auf, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die angeblich den Terrorismus unterstützen.
Der zugrunde liegende jährliche Bericht Kubas über die Blockadefolgen war im Oktober von Kuba der Generalversammlung vorgelegt worden und trägt den Titel „Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“. Darin werden die durch die Blockadepolitik zwischen dem 1. März 2022 und dem 28. Februar 2023 verursachten Schäden auf 4.867 Millionen Dollar geschätzt. Umgerechnet belaufen sich die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf über 405 Millionen USD pro Monat, was einer Million Dollar alle zwei Stunden entspricht. Einige der neueren Verschärfungen der unilateralen Sanktionen entstammen der Amtszeit von Donald Trump (2016-2020), die Joe Biden zwar zu ändern versprach, jedoch nicht nur weiterführte, sondern noch mit neuen Sanktionen verschärfte.
Die Resolutionen, die die UN-Generalversammlung verabschiedet, sind im juristischen Sinne nicht-bindend, besitzen aber einen hohen symbolischen Wert und erzeugen einen gewissen Druck. Sie zeigen in diesem wiederholten Fall der US-Blockadepolitik gegen Kuba deutlich, dass die USA in dieser Sache völlig isoliert und alleine mit ihrer destruktiven Haltung sind. Die USA beweisen aber auch, dass sich mächtige Mitglieder über diese Resolutionen hinwegsetzen, sie ignorieren können – aber auch das wird registriert und wahrgenommen, fließt ein in die Einschätzung und das Image des jeweiligen Staates und seiner Regierung. Im Falle der US-Blockade gegen Kuba sind aber noch tiefgründigere Faktoren für die Unerbittlichkeit und Obsession des Imperiums gegen den südlichen Nachbarn maßgeblich. Hierfür seien zwei exemplarische Zitate führender US-Politiker erwähnt.
Der erste Satz des US-Invasionsplans von Außen- und Verteidigungsministerium und CIA, der im Herbst 1959 vorgelegt, am 17. März 1960 – 13 Monate vor der Invasion in Kuba – von Präsident Eisenhower gebilligt und im Januar 1961 nahezu unverändert vom neuen Präsidenten John F. Kennedy übernommen wurde, lautete: „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.“
Ähnlich frühzeitig erklärte der stellvertretende US-Staatssekretär Lester Malory, die US-Blockade sei mit dem Ziel eingerichtet worden, um in Kuba „… Enttäuschung und wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not, das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken.“
Vor fünf Tagen nun schilderte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla vor der UN-Generalversammlung, wie sich die seit 62 Jahren existierende Blockade auf das tägliche Leben der Kubaner auswirkt, Mängel erzeugt bei Lebensmitteln über Energie bis hin zu Medikamenten, auch solche gegen Krebs, Diabetes und andere Krankheiten. „Mit Bösartigkeit und chirurgischer Präzision werden die empfindlichsten Sektoren der Wirtschaft angegriffen und es wird bewusst versucht, den kubanischen Familien den größtmöglichen Schaden zuzufügen“, sagte er. Aus den zahlreichen Beispielen, die im Bericht Kubas beschrieben werden, führte er für die Auswirkungen der Blockade auf das tägliche Leben einige Fälle an. So werde Kuba durch die US-Blockade daran gehindert, Ausrüstungen, Geräte und Medikamente von US-Unternehmen und deren Tochtergesellschaften zu erwerben, und muss stattdessen exorbitante Preise an Dritte zahlen. Er fügte hinzu, dass „die US-Regierung lügt, wenn sie behauptet, die Blockade verhindere nicht den Zugang zu Medikamenten und medizinischer Ausrüstung“, erklärte Minister Rodríguez Parrilla und erinnerte daran, dass genau dies während der COVID-19-Pandemie geschehen sei: „Die extreme Grausamkeit der Blockade wurde brutal demonstriert, als unsere wichtigste Produktionsanlage für medizinischen Sauerstoff auf dem Höhepunkt der COVID-19-Fälle in unserem Land zusammenbrach. Als zwei US-amerikanische Unternehmen versuchten, Kuba mit medizinischem Sauerstoff zu beliefern, zeigte sich, dass selbst in Zeiten einer Pandemie eine Sondergenehmigung der US-Regierung erforderlich war. Kuba verfügt auch über Beweise für das Manövrieren von US-Regierungsstellen, um den Verkauf von medizinischem Sauerstoff an unser Land durch ausländische Unternehmen aus zwei lateinamerikanischen Ländern zu verhindern.
Weiter sagte Außenminister Rodríguez Parrilla, die Blockade ziele darauf ab, das Land zu destabilisieren. Und dies sei „ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung in Zeiten des Friedens, um die Fähigkeit der Regierung, sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern, auszuschalten, eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen und die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören.“
Minister Rodríguez Parrilla räumte ein, dass nicht alle Probleme des Inselstaates auf die Blockade zurückzuführen seien, aber sie sei die Hauptursache für das Leid und die mangelnde Weiterentwicklung. Und weiter erläuterte er: „Das Kunststück, das Leben unserer Landsleute unter so schwierigen Umständen zu retten und zu erhalten, lässt sich nur durch die jahrzehntelangen staatlichen und kollektiven Anstrengungen unseres Volkes erklären, ein solides, qualitativ hochwertiges Wissenschafts- und Gesundheitssystem mit zutiefst humanistischem Charakter aufzubauen, das allen Kubanern kostenlos zugänglich ist.“
Kurz zu erwähnen sind auch die zahlreichen Strafzahlungsforderungen des US-Finanzministeriums an Unternehmen, Banken und Versicherungen, die sich über die komplexen Blockadebestimmungen wissentlich oder unwissentlich hinwegsetzen. Hier gab es bereits Forderungen in der Höhe von bis zu 9 Mrd. US-Dollar – z.B. gegen die französische Großbank BNP Paribas. Diese werden vom OFAC angesetzt und administriert, die offensichtlich mit US-Geheimdiensten die globalen Finanzströme überwacht. Zwar hat die Europäische Kommission dagegen ein „Anti-Blocking-Statut“ geschaffen, das aber zahnlos bleibt, weil den Wirtschaftssubjekten („freie Marktwirtschaft“) anheimgestellt wird, ob sie bitteschön europäisches oder lieber US-Recht Folge leisten möchten – nach dem Motto: Was bringt mehr Profit?
In diesem Kontext wurde noch ein besonders destruktiver Aspekt der aktuellen Blockadepolitik von zahlreichen UN-Botschaftern und auch von Minister Parrilla angeprangert: dass Kuba unter der Präsidentschaft von Donald Trump in die unilaterale US-Liste der vermeintlich Terror unterstützenden Staaten aufgenommen worden ist. Das war insofern ein perverser Akt, als ausgerechnet das Imperium, das in unzähligen anderen Staaten terroristische Aktionen und vielfältige Formen von Subversion und Manipulation ausübt sowie militärische Interventionen und kriegerische „Missionen“ durchführt, seinen friedfertigen Nachbarstaat der Unterstützung von Terrorismus beschuldigt, ohne annähernd hinreichende Beweise umgehend bestraft. Und die Bestrafung besteht vor allem darin, dass Finanztransaktionen und Bankentransfers unter Nutzung von US-Dollars verboten sind. Allein dieses Blockadeelement hat immense negative Auswirkungen für Kuba und für interessierte Partner im Ausland. Die Willkür der US-Administration wird hierbei auf die Spitze getrieben, insofern ihre eigene feindselige Politik bzw. einzelne ihrer Elemente durchaus das Label „Terrorismus“ verdient haben.
Parrilla führte dazu weiter aus: „Unter dem Deckmantel dieser willkürlichen Anschuldigung erpressen die US-Behörden Hunderte von Bank- und Finanzinstituten in der ganzen Welt und zwingen sie, zwischen der Fortsetzung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen zu Kuba zu wählen. (…) Zwischen Januar 2021 und Februar 2023 gab es insgesamt 909 Aktionen ausländischer Banken, die sich weigerten, Dienstleistungen für unser Land zu erbringen.“
Zahlreiche Redner der UN-Vollversammlung unterstrichen die Position von Kuba und verurteilten die Regierung in Washington ebenfalls für ihre anhaltenden Verstöße gegen internationales Recht und die Missachtung der Weltgemeinschaft. „Wir beschäftigen uns heute zum 31. Mal mit einem Vorgang, der den Grundsätzen und Werten der Vereinten Nationen widerspricht und schon vor langer Zeit hätte gelöst werden müssen“, erklärte die Vertreterin Kenias. „Die internationale Gemeinschaft hat die Nase voll von dieser perversen und sinnlosen Belagerung“, sagte Joaquin Pérez, der Vertreter Venezuelas.
Der Vertreter von Belize wies darauf hin, dass kein Mitgliedsstaat über dem Gesetz stehe, und lehnte auch die Einstufung Kubas als Land, das den Terrorismus fördert, ab. Dies sei eine Maßnahme, die die unmenschlichen Folgen der Blockade noch verschärfe. Mit dieser falschen Einstufung steigt zudem das so genannte Länderrisiko, das Kuba dazu zwingt, den doppelten Preis für jede Ware auf dem internationalen Markt zu zahlen, exponentiell an.
„Jeder Tag, an dem diese Blockade fortbesteht“, bedeute nicht nur eine weitere schwere Verletzung des Völkerrechts, sondern sei auch „eine Schande für die moralische Autorität der Vereinten Nationen“, stellte Eritreas Vertreterin Sophia Tesfamariam Yohannesan fest. Sie appellierte an die Regierungen der Welt, energischere Maßnahmen zu ergreifen, um das internationale Recht gegenüber den USA durchzusetzen.
„Trotz des internationalen Konsenses und der breiten Unterstützung dieser Versammlung zieht es der Aggressor vor, die Jahr für Jahr gefassten Beschlüsse und Resolutionen zu ignorieren und zu missachten“, erklärte auch der Repräsentant Boliviens. „Nichts schwächt den Multilateralismus mehr als die Tatsache, dass ein Staat, gestützt auf seine wirtschaftliche und militärische Macht, ungestraft die Menschenrechte eines ganzen Volkes verletzt“, warnte er vor den Folgen für die Welt.
Schließlich musste die Rednerliste geschlossen werden, weil sich Repräsentanten sehr vieler weiterer Staaten für Statements angemeldet hatten.
Unmittelbar vor der Abstimmung rief der kubanische Außenminister Rodríguez Parrilla die Vertretungen aller Staaten dazu auf, für die kubanische Resolution zu stimmen, und schloss mit den Worten: „Besser ohne Blockade! Keine völkermörderische Blockade! Lasst Kuba ohne Blockade leben!“
Als das Abstimmungsergebnis auf der Anzeigetafel erschien, brauste im Saal Applaus auf. Und nach dieser als historisch zu bezeichnenden Abstimmungsniederlage meldete sich der UN-Botschafter der USA kurz und etwas kleinlaut zu Wort, um die Blockade nichtsdestotrotz zu rechtfertigen, und begann tatsächlich mit dieser Aussage: „Die Vereinigten Staaten stehen entschlossen an der Seite des kubanischen Volkes. Wir unterstützen nachdrücklich sein Streben nach einer Zukunft, in der die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden.“ Er erntete dafür einige Unmutsäußerungen, die er lächelnd aufnahm.
Die EU-Botschafterin glänzte durch einen argumentativen Spagat, indem sie die Resolution unterstützte und die Blockade kritisierte, zugleich aber von Kuba mehr Demokratie und Menschenrechte einforderte. Doch während diese UN-Abstimmung international viel Beachtung und ein angemessenes Echo fand, sogar in den Qualitätsmedien der USA, bemühen sich die Bundesregierung und die meisten deutschsprachigen Medien, das eindeutige Votum der Welt und die Isolierung der USA totzuschweigen und nicht einmal mit einer Kurzmeldung auszuzeichnen. Zudem wird die „Blockade“ verniedlichend als „Embargo“ tituliert und in Nachrichten und Kommentaren über Kuba meist ignoriert oder lapidar als „Ausrede“ der kubanischen Regierung abgetan. Dabei beweisen nicht nur die kubanischen Berichte und die erwähnten UN-Statements, sondern auch Untersuchungen ausländischer Expertinnen und Experten eindeutig, dass die vielfältigen Blockademaßnahmen enorme ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Negativeffekte nach sich ziehen.
Allerdings wächst unterdessen auch in den USA selbst die Kritik an den scharfen Sanktionen. So werden gelegentlich im US-Kongress Vorstöße versucht, an die Entspannungspolitik der Obama-Administration anzuknüpfen. Darüber hinaus wurde dies in letzter Zeit in über einhundert Resolutionen verschiedener Stadträte, Gewerkschaften und Vereinigungen gefordert. Auch die weit über einhundert Kuba-Solidaritäts- und Internationalismusgruppen in den USA fordern mit ihrer aktuellen bundesweiten Kampagne, Kuba umgehend von der Terrorliste zu streichen. Für diese Forderung versuchen sie, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Darüber hinaus bemüht sich auch eine von Irland ausgehende internationale Kampagne darum, mit ihrer Kampagne „1c4cuba“ speziell die Banken herauszufordern, indem getestet wird, ob sie kubabezogene Überweisungen tätigen oder nicht. Auch die von westeuropäischen Kuba-Solidaritätsgruppen und der Tageszeitung junge Welt zum dritten Mal durchgeführte Kampagne „Unblock Cuba“ betreibt entsprechende Information und Druck. Darüber hinaus wird in einer Woche in Brüssel im Bereich des Europäischen Parlaments ein „Internationales Tribunal“ gegen die US-Blockade durchgeführt werden, das im Parlamentskanal übertragen werden wird. Zahlreiche Juristen, Fachleute und Betroffene werden ihre Kritik und ihre Evidenzen gegen die Blockade vorbringen. Der koordinierende Jurist ist Prof. em. Norman Paech, Hamburg.
In einer typisch internationalistischen Aussage wies der kubanische Außenminister Rodríguez Parrilla darauf hin, dass das kubanische Volk nicht das einzige sei, das unter den schrecklichen Folgen einer illegalen, grausamen und unmenschlichen Politik leiden würde. Viele andere Menschen anderer Länder seien ebenfalls Opfer derartiger Ungerechtigkeiten, dieser „Philosophie des Raubes“, die zur „Philosophie des Krieges“ führt, wie Fidel Castro Ruz im Jahr 1960 ebenfalls vor der UN-Generalversammlung angeprangert habe. Und weiter konstatierte Parrilla: „In diesem tragischen Moment bekräftige ich die volle Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem brüderlichen palästinensischen Volk, das heute in seinem eigenen, illegal besetzten Land massakriert wird. Dieser Barbarei muss Einhalt geboten werden.“
