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1. Eklat im Cum-Ex-Ausschuss – zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden
2. Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt
3. Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein …
4. Arctic LNG-2: Warum sanktionieren die USA Russlands wichtiges Flüssigerdgas-Projekt?
5. „Die Infrastruktur bröckelt“
6. Ukraine und NATO haben die Gegenoffensive vergeigt. Was kommt danach? Feststellungen zur mißlichen Lage
7. Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA
8. Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtlosen Geografie
9. Inmitten der Trauer feiert Israels Siedlungsunternehmen einen großen Sieg
10. Die Aktion „Al-Aqsa-Sturm“ war keine „False-Flag-Operation“
11. „Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“
12. Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft
13. Verstand. Nicht Verständnis
14. Berliner Schulen sollen Krieg in Nahost zum Unterrichtsthema machen
15. Einstellungsstopp bei VW: Warum Deutschlands größter Autobauer in der Krise zu immer drastischeren Maßnahmen greift

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eklat im Cum-Ex-Ausschuss – zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden
   Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails. Weshalb?
   Die heikelsten Dokumente rund um die Cum-Ex-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind gut geschützt. Mannshoch steht der Tresor in einem fensterlosen Raum, einige Hundert Meter vom Hamburger Rathaus entfernt. Nur ausgewählte, sicherheitsüberprüfte Personen dürfen die schweren Türen öffnen, bringen die Akten dann in den benachbarten Lesesaal, wo Abgeordnete des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Mitarbeiter sie unter strenger Aufsicht einsehen dürfen.
   Doch seit vergangener Woche fehlt etwas in dem Tresor: zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, von zahlreichen Topbeamten. Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.
   Nach Informationen des stern und der WAZ hat ausgerechnet der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt.
   Er habe “verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird”, teilt Chefaufklärer Steffen Jänicke den Obleuten im Ausschuss mit. Aber kein Wort dazu, dass er die Laptops aus dem Sicherheitsraum entwendet hat.
   Quelle: stern

   dazu: SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“
   Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden. Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“. […]
   Wer ist dieser Chefermittler?
   Der Mann heißt Steffen Jänicke, arbeitet für den Senat in Hamburg, ist wie gesagt langjähriges SPD-Mitglied und bevor er diesen Job bekommen hat, wurde er vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft. Der Leiter wie auch seine beiden Stellvertreter der Ermittlungsgruppe, das sind in der Regel Staatsanwälte, Juristen, mussten sicherheitsüberprüft werden, weil sie mit hochsensiblen, geheimen Dokumenten zu tun haben und auch allein Zugang zu dem Tresor haben. Und ausgerechnet der Chefermittler hat die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden. Der Hamburger Verfassungsschutz hat wegen einer privaten Russlandverbindung große Bedenken gegen Jänicke geäußert und hat davon abgeraten, dass er diesen Job bekommt. Aber die von der SPD geführte Bürgerschaft in Hamburg hat sich über die Empfehlung des Verfassungsschutzes hinweggesetzt und hat den Mann mit geheimen Unterlagen arbeiten lassen. Die SPD hat es nicht mal für nötig erachtet, die Opposition zu informieren, dass es Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes gibt. Das ist erst durch unsere Recherchen aufgeflogen. Und dieser Mann hatte jetzt die Laptops an sich genommen.
   Quelle: Cicero

   dazu auch: Fabio De Masi: Die Regierung vernichtet Akten – was hat der Bundeskanzler zu verbergen?
   In den USA marschierte kürzlich das FBI in die privaten Gemächer von Ex-US-Präsident Donald Trump ein, um staatliche Akten zu beschlagnahmen, die dieser in sein Anwesen verbracht hatte. In Deutschland, dem Land der Gründlichkeit und Bürokratie, wurden hingegen kürzlich zwei Laptops des Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg-Affäre mit 700.000 E-Mails, darunter die Kommunikation der Büroleiterin von Olaf Scholz, aus dem Tresor des Parlaments entwendet. Entwendet hat sie ein SPD-Mann, dem laut dem Nachrichtenmagazin Stern zuvor der Zugang zum Tresor entzogen wurde, nachdem bekannt geworden war, dass der Hamburger Verfassungsschutz vor ihm gewarnt hatte.
   Die E-Mails waren von der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, bei Razzien beschlagnahmt worden. Sie wurden dem Hamburger Untersuchungsausschuss erst nach einem Machtkampf mit dem grünen Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, übermittelt. Dieser hatte zuvor versucht, Staatsanwältin Brorhilker zu entmachten. Sie sah Hinweise auf eine aktive Einflussnahme von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank, durfte die Sachverhalte aufgrund der „gehobenen Stellung“ jedoch nicht ausermitteln. In Deutschland sind Staatsanwälte politisch weisungsgebunden. Auch in Hamburg, wo die Laptops entwendet wurden, untersteht die Staatsanwaltschaft der grünen Justizsenatorin Anna Gallina.
   Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung

   und: Verschwundene Laptops und die Delegitimierung des Staates
   Geniert man sich eigentlich noch für was? Wahrt man noch Anscheine? Wie sehr muss man das Volk, immerhin der Souverän dieser kleinen Republik, verachten? Man simuliert noch nicht mal mehr Aufarbeitung.
   Der Kanzler erkrankt phasenweise an Demenz – was viel aussagt über die Verachtung der Bürger. Nun verschwinden geradezu stümperhaft Beweise. Und jetzt? Gibt es einen Aufschrei? Man hat den Eindruck, in diesem Land ist irgendwie immer Empörung, ganze Zeitungsauflagen leben davon, diverse Empörungsorgien loszutreten. Aber wo es wirklich empörende Zustände gibt, scheint es still zu sein. Achselzucken eben. Dabei handelt es sich oftmals, so wie im Falle der verlorenen Laptops, um harte Schläge ins Gesicht des Souveräns.
   Quelle: Overton Magazin

2. Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt
   Der Stern des beliebten Bundesverteidigungsministers von der SPD drohte schon wieder zu sinken, doch dann gab Boris Pistorius dem ZDF ein Interview – und der Applaus der einschlägig bekannten Militär- und Sicherheitsexperten ist sicher
   Das nennt man Vorwärtsverteidigung! Boris Pistorius, seit seiner Bestallung als Bundesverteidigungsminister der unumschränkte Superstar aller Politiker-Beliebtheits-Rankings, war plötzlich und unerwartet in die Kritik geraten. […]
   Der hell und steil aufgegangene Stern des Boris Pistorius drohte also schon wieder zu sinken. Zudem schienen die erforderlichen Personalaufstockungen bei der Bundeswehr an der hartnäckigen Wehrunwilligkeit der jungen Generation zu scheitern und nur wenige Soldaten meldeten sich freiwillig für den öden Garnisonsdienst in Litauen – in dieser höchsten Not wählte der frustrierte Sozialdemokrat Pistorius die Vorwärtsverteidigung in Form einer Ruck-Rede. Mit durchschlagendem Erfolg. Sein „Kriegs“-Interview in der ZDF-Sendung Berlin direkt beschäftigt seither eine ganze Brigade von Interpretationskünstlern, an vorderster Front Leitartikler, Sicherheitsexperten, TalkmasterInnen und Mikrofonhaltungsjournalisten. […]
   Das ZDF fragte aber nicht nach, was er mit „aufstellen“ gemeint haben könnte, sondern sekundierte mit einem adjutantenhaften Kommentar seiner Hauptstadtkorrespondentin Ines Trams, der sich wie die Tagesparole der Bundeswehr-Pressestelle liest: „Deutschland, seine Politik, seine Gesellschaft und seine Bundeswehr müssen kriegstüchtig werden? Ja, das müssen sie. Pistorius hat sich getraut, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen: Es braucht eine neue Wehrhaftigkeit im Denken und im Handeln.“ […]
   Boris Pistorius hat der abgemagerten Friedenspolitik seiner Partei mit seinen überflüssigen Bemerkungen zur Kriegstüchtigkeit einen Bärendienst erwiesen. Ein zweiter Gustav Noske wird er dadurch sicher nicht, aber vom kommenden „Abwehr- oder Verteidigungskrieg“ redet er schon genauso überzeugt wie einst die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am Vorabend des Ersten Weltkriegs.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
3. Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein …
   … Trio infernale? Nein, natürlich nicht. Sie wollen stets das Gute schaffen.
   Ich komme gerade aus dem Garten, habe dort ein paar Vögel beobachtet, wie sie sich artistisch in die Sträucher hängend mir meine Himbeeren stiebitzten, gemein, denn diese späten Himbeeren schmecken viel intensiver als die frühen, vielleicht schreibe ich mich mit dieser Einschätzung bei den Frühjahrhimbeerfans um Kopf und Kragen, egal, ich komme in die Wohnung und schalte das Radio an, und was höre ich?
   Krieg hier, Krieg dort, die Gartenidylle ist plötzlich ganz weit weg, im Ohr stattdessen nun ganz nah Sätze des Verteidigungsministers, der vielleicht bald wieder Kriegsminister heißt, aber, stop!, damit schreibe ich mich vielleicht wirklich um Kopf und Kragen, Worte also des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, SPD: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“. So der SPD-Politiker neulich im Fernsehen.
   Kriegstüchtig? Man dürfe, sagt die junge grüne Außenministerin, „nicht kriegsmüde“ werden. Aber ich denke an meine Jugend zurück, an meinen Vater, der mit einer Verletzung aus dem Krieg heimkam. In seinem Körper wanderte ein Schrapnell, ein Wort, das ich nicht verstand, doch dieses Eisenstück, irgendwo im Körper meines Vaters zwang ihn, bei jedem Wetterumschlag voller Schmerz aufzuschreien. Wenn im Fernsehen ein Schuss fiel, eine Waffe gezeigt wurde, musste er aus dem Zimmer eilen. Wer einmal im Krieg war, trägt ihn für immer in sich. Mein Vater – liebe Annalena Baerbock, er war mehr als kriegsmüde.
   In den 50ern, frühen 60ern des vergangenen Jahrhunderts ist noch immer Nachkriegszeit. An Weihnachten sind in vielen Häusern Kerzen in den Fenstern aufgestellt für die Vertriebenen, Verschollenen, Vermissten. Bei uns im Dorf, beim Metzger Vogel, verlangen die Menschen fast gierig nach den besonders fetten Stücken vom Schwein. In meiner Erinnerung sehe ich nur hagere Menschen, Kriegerwitwen in ihren schwarzen Kleidern, ich sehe auch viele Krüppel, Verletzte, Verstümmelte, und in jedem Zugwaggon verlangt ein kleines Schildchen, den Platz darunter für Kriegsversehrte freizumachen.
   Quelle: Arno Luik im Overton Magazin
4. Arctic LNG-2: Warum sanktionieren die USA Russlands wichtiges Flüssigerdgas-Projekt?
   Die USA haben am Donnerstag neue weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängt, nicht zuletzt gegen den Energie- und Rohstoffsektor. Ein Blick auf die Liste macht neugierig und wirft Fragen auf: Warum geht Washington jetzt auch gegen Russlands wichtiges Flüssigerdgas-Projekt, Arctic LNG-2, und damit auch gegen den größten LNG-Lieferanten Novatek vor? (…)
   Das Außenministerium der USA begründet die Aufnahme von Arctic LNG-2 in die Sanktionsliste lediglich mit dem Wunsch, Personen und Organisationen, „die mit den Kriegsanstrengungen Russlands und anderen bösartigen Aktivitäten in Verbindung stehen“, noch stärker ins Visier zu nehmen. Warum aber gerade das Flaggschiff-LNG-Projekt „des großen russischen Erdgasunternehmens“ Novatek in der russischen Arktisregion sanktioniert wird, wird nicht näher begründet.
   Der Konzern mit Sitz in Westsibirien und in Moskau ist, anders als der Staatskonzern Gazprom, ein privates börsennotiertes Unternehmen. Dessen Vorsitzender und Hauptaktionär Leonid Michelson gilt wegen des geschätzten Vermögens von 22 Milliarden US-Dollar als Oligarch, positioniert sich jedoch unabhängig vom Kreml und wurde bisher nicht von der EU sanktioniert. Seine Kreml-Verstrickung lässt sich vermuten, ist aber nicht eindeutig. (…)
   Die Erfahrung der letzten Jahre, vor allem durch Nord Stream 2, zeigt jedoch, dass Sanktionen einer Wirtschaftsmacht wie den USA internationale Geschäfte in Europa durchaus schwieriger machen können, weil auch europäische Partner von Novatek um ihre guten Beziehungen mit den USA fürchten müssen.
   Noch im Frühjahr dieses Jahres hat die EU-Kommission die europäischen Gasimporteure dazu aufgerufen, die Lieferverträge zum russischen LNG zu beenden oder nicht zu verlängern. Genauer hat die EU-Energiekommissarin Kadri Simson im März bei einem Treffen der EU-Gesetzgeber an die EU-Staaten appelliert, kein Flüssigerdgas aus Russland mehr zu beziehen: „Wir können und sollten russisches Gas so schnell wie möglich vollständig abschaffen und dabei unsere Versorgungssicherheit im Auge behalten.“ Fragt man die Kommission nun, welche Folgen die aktuelle Sanktionslage für die LNG-Importe Europas haben könnte, heißt es nur: „Wir als Europäische Kommission sind nicht in der Position, das zu kommentieren.“
   Quelle: Berliner Zeitung
5. „Die Infrastruktur bröckelt“
   Aladin El-Mafaalani hat lange positiv auf die Integration in Deutschland geblickt. Nun sagt er: Wenn sich Bildungs- und Sozialpolitik nicht ändern, geht es bergab.
   wochentaz: Herr El-Mafaalani, vor fünf Jahren ist Ihr Buch „Das Integrationsparadox“ erschienen, das der Spiegel das „Gute-Laune-Buch des Jahres“ genannt hat. Die Botschaft: Mit der deutschen Einwanderungsgesellschaft läuft es besser als gedacht. Inzwischen steht die AfD bundesweit bei über 20 Prozent, alle reden darüber, dass die Anzahl der Geflüchteten begrenzt werden muss, und auf Demos wird die Hamas verherrlicht. Sind wir immer noch auf einem guten Weg?
   Aladin El-Mafaalani: In der Langzeitperspektive würde ich immer noch sagen, bislang läuft es im Hinblick auf Integration im Allgemeinen gut. Die Arbeitsintegration etwa von denen, die 2015 zu uns gekommen sind, ist nach sieben Jahren schon so, wie es viele erst nach zehn Jahren erwartet hätten. Und das trotz Pandemie. 80 Prozent der Männer arbeiten, das ist sehr gut. Aber bei den Frauen sind es nur etwa 20 Prozent. Der Hauptgrund dafür sind die fehlenden Kitaplätze. Und da sind wir beim Problem: Die Integration läuft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch gut. Aber die Rahmenbedingungen verschlechtern sich. Die Infrastruktur, also Schulen, Kitas, das Gesundheitssystem, bröckelt – und mehr als das. Deshalb werden wir künftig Probleme haben, die gleiche Anzahl an Zugewanderten wie bisher zu integrieren. Wenn wir bei der Infrastruktur nicht richtig viel tun, müssen wir die Anzahl reduzieren. In die Zukunft geblickt sieht es also gar nicht gut aus.
   Wenn man das hört und an den Fachkräftemangel denkt und an die Wahlumfragen, kann man nervös werden.
   Dass es mit der Infrastruktur nicht läuft, merkt man an jeder Ecke. Die Menschen kriegen mit, dass es so nicht weiter gehen kann. Ich bin selbst auch enttäuscht, mit wie wenig Weitblick in der Politik grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin U.P.: Besonders Sorgen machen mir die Rahmenbedingungen bei allem, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat – also Kitas, Schulen, Jugendhilfe, auch die Infrastruktur für Kindesgesundheit.

6. Ukraine und NATO haben die Gegenoffensive vergeigt. Was kommt danach? Feststellungen zur mißlichen Lage
   Der ehemalige Militärberater Trumps, Oberst a.D. D. MacGregor, stellte Anfang Oktober die These auf, daß die Selenskyj-Phase mit dem sichtbaren Auslaufen des Bodenkrieges ihrem Ende entgegengeht und sich eine neue Biden-Phase, die der Fernwaffen, abzeichnet. Blinken informierte Selenskyj darüber, daß Letzterer den Verlust von Territorien in Betracht ziehen und den Dialog mit Moskau suchen müsse. Selenskyj äußerte sich im Magazin Economist ungehalten zu den US-Vorschlägen.
   Quelle: RotFuchs

   dazu: NBC: USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau: Das RAND-Papier wird umgesetzt
   Dass das Papier umgesetzt wird, wurde im Sommer deutlich, als auf dem NATO-Gipfel – überraschend für Kiew – der Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch ausgeschlossen wurde. Die Arsenale im Westen sind leer, die Produktion von Waffen läuft zu langsam und auch finanziell ist die Hilfe für Kiew nicht mehr im bisherigen Maße zu halten, weil beispielsweise der EU-Haushalt bis 2027 bereits aufgebraucht ist und die EU-Mitglieder sich geweigert haben, 50 Milliarden für die Ukraine nachzuschießen.
   Auch in den USA wird die Ukraine-Hilfe immer unpopulärer und die US-Regierung will das Ukraine-Abenteuer angesichts des kommenden Wahlkampfes loswerden. Hinzu kommt der Krieg in Israel, der für die USA, wo pro-israelische Lobbyisten große politische Macht haben, viel wichtiger ist als der Kampf um die Ukraine. (…)
   Nun hat NBC berichtet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Gesprächen mit Moskau drängen und mit Kiew besprechen, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ Das sind ganz neue Töne, die nichts mehr mit „Unterstützung solange wie nötig“ gemein haben, und vor allem sind das ganz neue Töne für Kiew, wo Selensky und alle anderen nicht müde werden, zu betonen, dass es keine Kompromisse mit Moskau geben könne. Selensky besteht sogar weiterhin auf seiner „Friedensformel“, also einer Kapitulation Russlands.
   Laut NBC haben die USA und die EU bei dem Treffen auf Malta angefangen, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.
   Quelle 1: Anti-Spiegel
   Quelle 2: NBC News

   Anmerkung Christian Reimann: Dann dürften auch die bisherigen Befürworter von immer massiveren Waffenlieferungen und Kriegsverlängerungen hierzulande Probleme mit ihrer Argumentation bekommen. Deren mediale Präsenz könnte abnehmen, was auf jeden Fall zu begrüßen wäre.

7. Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA
   Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – grössere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. (Auch Wikipedia braucht mehrere Seiten, um die Geschichte des Suez-Kanals festzuhalten.)
   Zwei Dinge allerdings sind seit 1975 klar: Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. 5 Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten. Eine so wichtige Schiffsroute in einem Land, das nicht vollkommen unter ihrer Kontrolle ist? Heute verzeichnet der Suez-Kanal in jeder Fahrtrichtung knapp 10.000 Durchfahrten, was geschätzt 12% des globalen maritimen Güterverkehrs entspricht. (Der Panama-Kanal zwischen Atlantik und Pazifik, mit dem die Umfahrung Südamerikas eingespart werden kann, wurde erst im Jahr 1914 eröffnet, ist nur halb so lang wie der Suez-Kanal und muss mit Schleusen eine Höhendifferenz von 26 Metern überwinden. Er kann deshalb nur mit kleinen und mittelgroßen Schiffen befahren werden; in jeder Fahrtrichtung sind es pro Jahr um die 7000 Durchfahrten.) (…)
   Schon 1963 kam aus politischen Gründen die Idee auf, zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer einen zweiten Kanal zu bauen, der zwar deutlich länger würde, aber vollständig unter der Kontrolle Israels stünde. Das Projekt hat bereits auch einen Namen: «Ben Gurion Canal».
   Quelle: Globalbridge
8. Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtlosen Geografie
   Eine knappe Woche nach dem Überfall der Hamas in Israel wandte sich die israelische Journalistin Amira Hass mit einem «offenen Brief» an den Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Aufgabe der deutschen Regierung sei es, «Israels Zerstörungsfeldzug jetzt zu stoppen», schrieb sie in ihrem in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Brief. Sie klagte die Regierung Scholz an, ihre «aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung» verraten zu haben. Mit einer vorbehaltlosen Unterstützung für Tel Aviv erteile Berlin «einen Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, hemmungslos zu vernichten, zu zerstören und zu töten».
   Amira Hass mahnte, der Bundeskanzler riskierte damit, «uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Überleben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz». (…)
   Welche Farbe hat ein Tag, in dem 1400 Menschen wahllos ermordet, Frauen vergewaltigt, Kleinkinder geköpft, über 200 als Geiseln verschleppt und Abertausende in Schock versetzt werden? Der 7. Oktober, an dem die Gewaltorgie der palästinensische Hamas in Israel ein Gefühl der ständigen Bedrohung verbreitete, ging als der «schwärzeste Tag» in die jüngere Geschichte dieses Landes ein.
   Bundeskanzler Olaf Scholz reiste unverzüglich nach Tel Aviv und sicherte seinen israelischen Gesprächspartnern die vorbehaltlose Unterstützung der Bundesrepublik zu: «Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.» Diese Zusicherung erteilten Israel persönlich auch der amerikanische Präsident Joe Biden und unzählige europäische Regierungschefs. Drei Wochen später misst der Westen mit wenigen Ausnahmen geschlossen dem Recht Israels auf Selbstverteidigung die höchste Priorität ein.
   Quelle: Infosperber
9. Inmitten der Trauer feiert Israels Siedlungsunternehmen einen großen Sieg
   Unter dem Deckmantel des kollektiven Schocks und Entsetzens über das Pogrom der Hamas am 7. Oktober, unter dem Deckmantel der Trauer, des Schmerzes und der Angst um das Schicksal der Geiseln beschleunigen und erweitern Siedlermilizen ihre Angriffe auf palästinensische Hirtengemeinschaften in weiten Teilen des Westjordanlandes. Sie vertreiben auch palästinensische Bauern von ihren Feldern, Obstgärten und Olivenhainen – oft mit Unterstützung der Armee.
   Ein schrittweiser Prozess, der sich über drei Jahrzehnte hinzog, hat seine Chance erhalten und nähert sich seinem logischen Ende: Vertreibung am helllichten Tag als Vorbereitung auf die vollständige “Säuberung” von rund 60 Prozent des Westjordanlandes von seiner einheimischen Bevölkerung.
   Dies geschieht an jedem Haus, in jedem Zelt und auf jeder Straße, die die diskriminierende Bürokratie der israelischen Zivilverwaltung nicht zerstören konnte, und überall dort, wo militärische Befehle die Menschen nicht daran hindern konnten, in ihren Dörfern zu bleiben, die vor 1948 bestanden, oder ihr Land zu bewirtschaften. Die Siedler kommen nun bewaffnet und begehen Gewalttaten, um das offizielle Ziel zu erreichen: die Erweiterung des Lebensraums für Juden auf Kosten der Palästinenser.
   Quelle: Amira Hass in Antikrieg
10. Die Aktion „Al-Aqsa-Sturm“ war keine „False-Flag-Operation“
    Während kritische Stimmen – vor allem im Westen – glauben, es gäbe eine Vielzahl von Hinweisen darauf, die Operation des militärischen Flügels der Hamas, der Al-Qassam-Brigaden, sei von Israel orchestriert oder zumindest unter Mitwissen erfolgt, legt der bekannte Journalist Kevin Barrett eine interessante Analyse vor, die genau diese Theorien widerlegt.
    Meine Kollegin Cat McGuire von dem Portal False Flag Weekly News hat mir eine E-Mail geschickt:
    So viele Leute behaupten immer noch, dass Israel letztendlich hinter dem Hamas-Angriff steckte, damit es Gaza pulverisieren konnte. … Kevin, kannst du bitte einen definitiven Artikel schreiben, um die Leute von der Idee abzubringen, dass Israel den 7. Oktober gesteuert hat? Bringe die Fakten auf den Punkt. Ich denke, es gibt drei wesentliche Hindernisse, die die Leute davon abhalten, zu glauben, dass es sich nicht um eine False-Flag-Operation handelt.
    Cat McGuire nennt folgende „strittige“ Thesen:
    • Es ist klar, dass Israel vorher Bescheid wusste.
    • Israels gepriesene Sicherheitskapazitäten.
    • Der Mossad hat die Hamas gegründet.

    Bevor ich auf diese drei Punkte eingehe, die alle auf einer Übertreibung der israelischen Fähigkeiten beruhen, möchte ich erklären, warum das Szenario der „falschen Flagge“ für so viele Menschen intuitiv Sinn macht.
    Da ich einen Großteil der letzten zwanzig Jahre damit verbracht habe, zu erklären, dass der 11. September und andere Ereignisse unter falscher Flagge stattgefunden haben, bin ich mir bewusst, dass jedes Mal, wenn westliche Medien eine „islamische Terrorgruppe“ für die jeweils jüngste blutige Gräueltat verantwortlich machen, Skepsis gerechtfertigt ist. Für Menschen, die sich mit dem 11. September beschäftigt haben, ist es nur natürlich, misstrauisch zu sein, wenn auf ein Massaker, das „radikalen Muslimen“ zugeschrieben wird, ein noch viel größeres Massaker an Muslimen folgt – so wie es geschah, als der Tod von rund 3.000 Menschen am 11. September die Invasionen, Besetzungen und Plünderungen muslimischer Länder und die Ermordung von Millionen Muslimen in aller Welt auslöste.
    Vor dem 11. September 2001 suchten Benjamin Netanjahu und seine neokonservativ-zionistischen Freunde nach einem Weg, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, ein völkermörderisches Massaker im Nahen Osten zu inszenieren. Ihr Ziel war es, die strategische Situation in der Region durch die Zerstörung von „sieben Ländern in fünf Jahren“, die alle Feinde Israels waren, völlig zu verändern. Sie kündigten ihren Plan in dem Dokument „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“ von 1996 an und riefen im Jahr 2000 erneut zu einem „neuen Pearl Harbor“ auf. Dann sprengten sie am 11. September am helllichten Tag das World Trade Center in die Luft und nutzten ihre Medienmacht, um damit durchzukommen.
    Oberflächlich betrachtet sieht der Al-Aqsa-Sturm vom 7. Oktober 2023 ähnlich aus.
    Quelle: Kevin Barrett in Hintergrund

11. „Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“
    Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen Truppen im Gespräch. Dies geht aus Äußerungen von Sprechern der Bundesregierung hervor. Demnach steht das Bundesverteidigungsministerium „in einem engen Austausch“ mit Tel Aviv und verhandelt „insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung“. Dies geschieht, während die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen weltweit zunimmt und Israel in zunehmendem Ausmaß isoliert. Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat die Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg nahezu eingeholt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt, das humanitäre Völkerrecht sei „kein à la carte-Menü“; es dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden. US-Außenminister Antony Blinken dringt zumindest auf eine Feuerpause und warnt, wenn die Bevölkerung „von der humanitären Katastrophe verzehrt“ und „entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not“ sei, werde es nach dem Ende der Kampfhandlungen „keine Partner für den Frieden“ mehr geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilt den Gedanken nicht und postuliert: „Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.“
    Quelle: German Foreign Policy
12. Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft
    “Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.”
    Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt.
    Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts. Die laut Verfassungsschutz 450 Unterstützer der Hamas in Deutschland werden andere Wege der Kommunikation finden, die Finanzen werden über andere Kanäle fließen, das Verbot macht die Organisation für ihre Sympathisanten der weiteren Unterstützung nur noch attraktiver. (…)
    Mit dem Verbot begibt sich Faeser auf ganz dünnes Eis, auf dem sie wohl einbrechen wird, denn die Bundesregierung befürwortet und unterstützt in der Ukraine wie in Israel die “Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange”. Auch das nennt Faeser als Grund für das Betätigungsverbot. Die Bundesregierung tut das, was sie anderen verbieten möchte. Dieser Widerspruch bleibt bestehen und kann argumentativ auch nicht aufgelöst werden, sondern nur mit Repression und Gewalt nach innen. (…)
    Es muss jedem Mitglied der deutschen Bundesregierung, jedem Abgeordneten im Bundestag klar sein, dass der Westen und Deutschland mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel auch noch den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Welt verloren haben. Dass Deutschland für irgendeinen “Wert” steht, glaubt nach dem, was das politische Deutschland in Gaza gutheißt und mit dem “Recht auf Selbstverteidigung” begründet, niemand mehr. Dass die Bundesregierung auch in der Ukraine auf der Seite der Gewalt steht, muss man dann gar nicht mehr erwähnen. Es passt ins Bild, das Deutschland nach außen abgibt.
    Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
13. Verstand. Nicht Verständnis
    Wer, wie die Autorin, eng mit Israel verbunden ist, dem tut es besonders weh, derzeit die Nachrichten zu verfolgen. Oft, wenn man auf die Leiden des palästinensischen Volks in Gaza und anderswo hinweist, erhebt sich der Vorwurf, man habe sich von den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober nicht deutlich genug distanziert. Der Vorwurf trifft Nirit Sommerfeld zwar nicht, in der Tat sollte es aber nicht vergessen werden, zu sagen, wie furchtbar das alles war, bevor man sich auf die nächste Stufe der Eskalation fokussiert: den Angriff Israels auf den Gaza-Streifen. Die Vorgänge in ihrem geschichtlichen Zusammenhang zu verstehen, so die Hauptthese der Autorin, ist nicht gleichbedeutend damit, Verständnis zu haben für Mord, Verstümmelung und Entführung. Es macht aber keinen Sinn, halbblind in diese Debatte zu stolpern, bedingungslose Solidarität mit einer der Konfliktparteien und damit Zustimmung zu eskalierender Gegengewalt zu signalisieren. Vor allem hilft das nichts bei der Bewältigung der Aufgabe, die vor allem ansteht: das Morden zu stoppen und zu verhindern, dass dergleichen jemals wieder geschehen kann.
    Immer wieder werde ich gefragt, ob ich die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober denn nicht deutlicher verdammen könne. Habe ich das tatsächlich nicht absolut klar gemacht? Sollte irgendwer noch den geringsten Zweifel haben: Die Tötungen, die grausamen Morde an unschuldigen Menschen — jung, alt, behindert, mit und ohne Uniform, mit israelischen, thailändischen, deutschen, französischen und sonstigen Pässen — sind verheerend, abstoßend, völkerrechtswidrig, grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Punkt.
    Das entbindet mich aber nicht von der Verpflichtung als politisch denkender Mensch, als Publizistin, als Humanistin und Denkerin mit Herz und Hirn, über die Ursachen dieser Gewalt, über Kontexte, über Historie, über Lebensrealitäten nachzudenken, und zwar einzig zu dem Zweck, Lösungsansätze zu finden, damit das nie wieder geschehe. Weder das Morden und Töten von Israelis in unbeschreiblicher Zahl, noch das Zerbomben und Zerstören palästinensischen Lebens in mittlerweile fast zehnfacher unbeschreiblicher Zahl. Ich will verstehen. Und verstehen, also den Verstand einsetzen, ist nicht dasselbe wie Verständnis haben. Das muss ich ja wohl niemandem hier erklären.
    Quelle: Nirit Sommerfeld in Hinter den Schlagzeilen
14. Berliner Schulen sollen Krieg in Nahost zum Unterrichtsthema machen
    Der Krieg im Nahen Osten soll nach den Vorstellungen der Berliner Senatsbildungsverwaltung nach den Herbstferien ab Montag ein Thema an den Schulen sein.
    “Die Behandlung der Ereignisse im Unterricht einschließlich des Austausches kontroverser Positionen dazu ist zulässig und ausdrücklich erwünscht”, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. “Wir haben den Schulen bereits Unterrichtsanregungen, Online-Fortbildungen und Materialsammlungen zur Verfügung gestellt.” Wichtig sei, Gesprächsangebote für Schülerinnen und Schüler zu machen, um gemeinsam und gegebenenfalls auch mit externen Kooperationspartnern auf die verschiedenen Perspektiven einzugehen und diese aufzuarbeiten.
    Das Thema ist auch an den Schulen konfliktträchtig: Bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hatte es an einem Neuköllner Gymnasium sogar eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer vor diesem Hintergrund gegeben. “Die Stimmung auf den Schulhöfen in ganz Deutschland ist angespannt und aufgeladen”, so der Sprecher der Bildungsverwaltung. (…)
    Bei Bedarf sei die Schulaufsicht stets ansprechbar. “Die Schulen können sich außerdem externe Unterstützung in den Bereichen Demokratiebildung, Antisemitismusprävention und Erläuterung des Nahost-Konflikts ins Haus holen”, erläuterte der Sprecher. “Sollte der Schulfrieden gefährdet sein, kann in besonderen Fällen auch der Präventionsbeamte der Polizei kontaktiert werden.”
    Zum Thema verstärkter Wachschutz ist die Bildungsverwaltung nach eigenen Angaben mit den Bezirken und der Senatsfinanzverwaltung in engem Austausch. Sie unterstütze den Wunsch, wenn einzelne Schulen hier Bedarf sehen.
    Quelle: rbb

    Anmerkung unseres Lesers E.L.: Mit “Fingerspitzengefühl” und “Unterstützungsangeboten” will der Staat also Besatzung, Genozid und systematischer Kindermord in Gaza und im Westjordanland in den Schulen und in “Gesprächen” legitimieren. Auch die Polizei soll natürlich die korrekte Staatsmeinung unter den Schülern durchsetzen. Für Geld machen manche offenbar alles. Das ist nichts anderes als BRD-Kriegspropaganda an den Schulen. Aber was soll man von einer BRD-Bildungsverwaltung auch anderes erwarten, egal ob geführt von CDU, SPD, AfD oder von den Grünen. Sie würden alle das gleiche machen. Wahrscheinlich werden sie sich bald gegenseitig überbieten.

15. Einstellungsstopp bei VW: Warum Deutschlands größter Autobauer in der Krise zu immer drastischeren Maßnahmen greift
    Eine Sprecherin der Volkswagen AG bestätigte die Informationen auf Anfrage: „Aufgrund der laufenden Effizienzprogramme in der Volkswagen AG werden externe Einstellungen temporär begrenzt und keine externen Stellen ausgeschrieben.“
    Weiter teilte die Konzernsprecherin mit: „Die Maßnahme umfasst temporär die sechs Standorte der Volkswagen AG.“ Gemeint sind Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel.
    Die sächsischen Standorte und der Standort Osnabrück fallen nicht darunter.
    Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Bewerber, die für ein überfachliches Auswahlverfahren terminiert sind oder es positiv durchlaufen haben, sowie Bewerber, bei denen ein Angebot durch Recruiting ausgesprochen und ein Vertrag geschlossen wurde, werden weiterhin als Zuführung berücksichtigt. Ausnahmen für externe Ausschreibungen sind z.B. für Aufgaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben oder zwingend erforderliche zukunftsabsichernde Profile. Diese Ausschreibungen sind durch die in den Geschäftsbereichen zuständigen Gremien zu prüfen und zu entscheiden und nachträglich in den jeweiligen Vorstandsgremien zu berichten.“
    Der Einstellungsstopp bei VW dürfte in den Reihen von Wettbewerbern wie BMW und Zulieferern à la Bosch und Continental die internen Diskussionen über die künftige Beschäftigungspolitik befeuern. Auch im VW-Konzern selbst werden viele Führungskräfte nun nochmals stärker reflektieren müssen, welche Konsequenzen womöglich bei ihren Marken und Gesellschaften drohen. So hatte Wayne Griffiths, CEO der spanischen VW-Tochter Seat und deren Sublabel Cupra, im Interview mit Business Insider jüngst prognostiziert: „Es dürfte deutlichen Gegenwind geben“. (…)
    Ein Sprecher des VW-Betriebsrats unter Führung von Daniela Cavallo teilte Business Insider mit: „Volkswagen fährt beim Thema externe Einstellungen bereits seit der Corona-Pandemie einen restriktiven Kurs. Angesichts der jüngsten Effizienzbemühungen ist es nachvollziehbar, dass das Unternehmen nunmehr den weiteren Stellenaufbau durch Neueinstellungen noch stärker auf das Nötigste zurückfährt. Wir sehen darin die Chance, zukünftig noch konzentrierter als bisher das Schlüsselthema der internen Transformation voranzutreiben. Die Frage, welche offenen Positionen demnächst passgenau mit vorhandenen Beschäftigten besetzt werden können, wird der Gesamtbetriebsrat weiterhin ebenso eng begleiten wie die Frage nach den möglichen Qualifikationsprogrammen und -budgets dafür.“
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung Christian Reimann: Ziemlich offen wird hier von Konzernseite zugegeben, dass es vor allem um die Rendite geht.