Wie man Böcke und Ziegen zu Gärtnern macht
Wer die politische Debatte verfolgt, wird im Laufe der Zeit mit Urteilen und Vorurteilen an die Analysen und Texte Anderer herangehen. Jetzt haben sich zwei Autoren zu Wort gemeldet, deren Wirken ich mit einem positiven Vor-Urteil begleite: Thomas Leif wegen seiner Arbeit zum Aufbau des Netzwerkes Recherche und Rudolf Speth wegen seiner Analyse der arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Umso mehr war ich irritiert bei der Lektüre eines Beitrags der beiden Autoren in ZEITonline: Der Beitrag hat den gleichen Haupttitel wie das neue Buch der beiden Autoren: „Die fünfte Gewalt. Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen.“ Warum bin ich irritiert?
Zum Verständnis zitiere ich den ersten Absatz aus dem Beitrag in ZEITonline:
Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. Doch offenbar haben sie mit ihrem professionellen Druck- und Einfluss-System überzogen. Immer mehr Spitzenpolitikern geht die Arbeit der Lobbyisten zu weit. So forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner traditionellen Rede beim Neujahrsempfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer: “Lobbyisten in die Produktion”. Als zuständiger Minister müsse er für eine “zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen”. Ähnlich äußerte sich jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: “Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionspartnern die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen (der Krankenkassen, d. A.) und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür.”
Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück und Ulla Schmidt als Mahner gegen Lobbyismus zitiert werden, dann läuten bei mir die Glocken Sturm. Denn beide sind herausragende politische Repräsentanten massivsten Lobbyismus. Allerdings muss man, um diese Charakterisierung zu verstehen, begreifen, dass Lobbyismus heute nicht nur der Versuch von Verbänden und Unternehmen, auf einzelne politische Entscheidungen und einzelne Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen, ist. Lobbyismus greift heutzutage viel grundlegender in das politische und gesellschaftliche Geschehen ein. Vor allem auf dem Felde der sozialen Sicherungssysteme und der Privatisierung staatlicher Leistungen der Daseinsvorsorge geht es der Lobby um einen grundlegenden Systemwechsel des Sozialstaates. Das lässt sich auf zwei Politikfeldern besonders deutlich nachweisen, mit tief greifenden Wirkungen für uns alle:
Erstens: Seit Jahren trommelt die Lobby der Versicherungswirtschaft und der Banken gegen die solidarischen Sicherungssysteme u.a. bei der Altersvorsorge und im Gesundheitssystem. Dieser Lobby ist es mit viel Geld, Propaganda und massiver Einflussnahme auf die Politik gelungen, das Vertrauen in die gesetzliche Rente massiv zu untergraben und die private Vorsorge als Ergänzung oder gar Ersatz für die gesetzlich verankerten selbstverwalteten Versicherungssysteme anzupreisen. Ulla Schmidt hatte bei diesem Systemwechsel an vorderer Front mitgeholfen. Ich habe noch das Bild vor meinen Augen, als sie im Umfeld der Einführung der Agenda 2010 ganz offen für Privatvorsorge warb. Die gesamte Regierung Schröder hat diesen Paradigmenwechsel massiv vorangetrieben, etwa mit der Einführung der Riester-Rente. Die Große Koalition setzt ihn fort. An der Spitze der allgemeinen Verunsicherung der Rentner und der Bewegung für die private Altersvorsorge steht nun der neue Sozialminister Franz Müntefering, mit der Ankündigung jahrelanger Nullrunden, mit dem „Nachholfaktor“ (konkret: der Abkoppelung der Rente vom Nettolohn), mit seiner Basta-Entscheidung für die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, ein Schritt, der das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter untergraben und vor allem der jungen Generation signalisiert hat: Sie müssen sich zusätzlich privat versichern. (Dafür wirbt auch der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck in einer Werbebroschüre „Heute handeln für die Altersvorsorge von morgen“ ganz offen.)
Bei diesem Vorgang, der Zerstörung des Vertrauens in die solidarische Sicherung und der Werbung für die Privatvorsorge geht es um Milliarden. Bei 10% minus der Beitragseinnahmen für die gesetzliche Rente ist das ein Plus von ungefähr 15 Milliarden bei den Prämien für die Privatvorsorge. Die beiden Lobbyismusbeobachter haben diese systemändernde Art massiven Lobbyismus offenbar außer Acht gelassen. In dem sie Ulla Schmidt als eine Art Opfer des Lobbyismus darstellen, machen sie den Bock zum Gärtner.
Zweitens: Ganz ähnlich ist das bei Peer Steinbrück. Ich verstehe nicht, wie man die Frankfurter Rede des Bundesfinanzministers positiv zitieren kann. Diese Rede ist über weite Strecken geprägt von den Interessen eines massiven Lobbyismus. Das gilt zum Beispiel für sein Werben zu Gunsten neuer Produkte auf den Kapitalmärkten, u. a. REITs für die leichtere Privatisierung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Es gilt aber vor allem auch für die völlig irrationale Werbung des Bundesfinanzministers für „PPP“ und die weitere Privatisierung kommunaler und anderer öffentlicher Einrichtungen. Dazu zitiere ich eine länger Passage aus einem eigenen Text:
(Auszug aus Albrecht Müller: Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.): „Ein anderes, in der Öffentlichkeit mit unbegreiflichem Gleichmut hingenommenes Phänomen ist die massenhafte Privatisierung genossenschaftlichen und kommunalen Wohnraums.
Viele Menschen wohnen vergleichsweise günstig in Mietwohnungen, die von nicht profitorientierten gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften betrieben werden. Es handelt sich entweder um genossenschaftlich entstandene Arbeiterselbsthilfe-vereine, um Betriebswohnungen von öffentlichen Unternehmen oder um kommunal betriebene Wohnungen. Diese Vermieter wollen eine erschwingliche Grundversorgung mit Wohnraum gewährleisten – das ist ihr gemeinsames Interesse. Jahrzehntelang hat die Sozialdemokratie die öffentlichen Wohnungseinheiten wie ein Wachhund verteidigt. Seit einigen Jahren haben die gemeinnützigen Institutionen jedoch keinen starken politischen Flankenschutz mehr. Wir stehen gerade am Anfang einer gigantischen Verramschung dieser gemeinnützigen Wohneinheiten an dubiose Geldanlagekonsortien, vornehmlich aus den USA und Großbritannien. Die Städte sind klamm und verkaufen ihr Hab und Gut. Privatisierte Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG wollen durch Verkauf ihrer Betriebswohnungen an liquide Mittel kommen. Internationale Fonds und Kapitalgesellschaften mit martialisch klingenden Namen wie Cerberus, Blackstone, Fortress (=Festung), Lone Star und Annington kaufen massenweise deutsche »Wohnungspakete«. Diese Firmen vertreten allein die Gewinninteressen ihrer diversen Geldanleger. Die sozial schwachen Mieter sind jetzt sogenannten REITs (Real Estate Investment Trusts) ausgeliefert. Das bedeutet: diese Gesellschaften sind an der Börse notiert. »Dass es hierbei in erster Linie um Renditen und Gewinnmaximierung geht, liegt auf der Hand«, meint der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips.
Das sieht der Bundesfinanzminister ganz anders. Am 10. Januar 2005 versprach er vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch »Produktinnovationen« wie REITs stärken – ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Eliten losgelöst von den Interessen der von ihren Maßnahmen betroffenen »kleinen Leute« handeln.
Der kurzfristige Liquiditätsgewinn der Kommunen durch Wohnungsverkäufe wird sie langfristig teuer zu stehen kommen: denn die durch Mieterhöhungen geschaffenen Wohnungslosen müssen irgendwo wieder untergebracht werden. Letztlich darf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dafür aufkommen.
In der öffentlichen Debatte zu diesem Thema wird auch meist verschwiegen, dass keinem Staat unendlich Material zur Privatisierung zur Verfügung steht. Irgendwann ist das Tafelsilber weg. Dann geht es ans Eingemachte. Und dann ist irgendwann Ende der Fahnenstange. Man kann den Eindruck gewinnen, dass ÖPP ein besonderes Arbeitsfeld in der SPD ist. Schon am 8. März 2005 meldete sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, mit einem engagierten Papier zu Wort, das den Titel trug: »Mehr Öffentlich Private Partnerschaften!« Und Bundesfinanzminister Steinbrück kündigte in seiner Frankfurter Grundsatzrede an, er wolle die PPPs (Public Private Partnership) – ein Synonym für ÖPPs – ausweiten. Unser Ziel müsse es sein, den Anteil von PPPs an den öffentlichen Investitionen von heute 4 Prozent auf das Niveau anderer Industrieländer zu bringen, das bei bis zu 15 Prozent liegt. Dazu wolle er auch die weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes zugunsten der PPP vorantreiben.“
Soweit der Text aus „Machtwahn“.
Da ich die beiden Autoren des Zeit-Artikels eigentlich sehr schätze, kann ich ihren blauäugigen Umgang mit den von ihnen zitierten Politikern nicht verstehen. Ich verstehe auch nicht, warum ein Autor wie Rudolf Speth, der die ideologische Lobbyarbeit der „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“ gründlich und treffend analysiert hat, diese Lobbyarbeit zu Gunsten einer Privatisierungsideologie und zu Gunsten einseitiger Wirtschaftsinteressen bei einem Beitrag über die „fünfte Gewalt“ außer acht lassen kann. Was die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die mit ihr verbundenen Organisationen betreiben, ist massive ideologische Lobbyarbeit zu Gunsten der Arbeitgeberseite und zulasten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Auch das, was die Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn und Bert Rürup, um Raffelhüschen und Straubhaar, um Zimmermann und Hüther betreiben, ist in der Regel Lobbyagitation im Gewand des Expertentums zulasten der Arbeitnehmerschaft. Wie man angesichts der derzeitigen Einseitigkeit der Macht- und Geldverteilung zugunsten der Wirtschaftslobby die Gewerkschaften gleichrangig mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Handelskammern als mit hohem „Stellenwert“ ausgestattet nennen kann, wie das im Beitrag in der ZEIT geschieht, begreife ich auch nicht. Vielleicht enthält das gerade erschienene Buch der beiden Autoren andere Akzente. Das würde mich freuen. Ich will es daraufhin prüfen. Die Autoren nähren die Hoffnung, man könne mit neuen Regeln für das Lobbying etwas erreichen.
Das glaube ich nicht, solange man die hier nur andeutungsweise beschriebenen ausgeklammerten Teile massiven Lobbyismus für einen Systemwechsel verschweigt. Es geht nicht um neue Verhaltensregeln. Es geht auch darum, offen zulegen, wie weit private Interessen heute schon in die Politik, in die Wissenschaft und die Medien hineinreichen und sie als Handlanger zur Durchsetzung solcher einseitiger Interessen instrumentalisieren.
