Bolivien bricht Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück. Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an. Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert.
Bolivien hatte am Dienstag angekündigt, seine diplomatischen Beziehungen zu Israel zu beenden, während Chile und Kolumbien ihre Botschafter aus Israel zu Konsultationen zurückbeorderten. Auch die Regierungen von Argentinien und Mexiko meldeten sich zu Wort. Sie prangerten Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Belagerung und Bombardierung des Gaza-Streifens durch die israelischen Streitkräfte sowie den mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung an. Von Vilma Guzmán mit freundlicher Genehmigung von Amerika21.
Boliviens Entscheidung sei eine „Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Regime der Ayatollahs im Iran”, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat. „Israel verurteilt die Unterstützung des Terrorismus durch Bolivien”, heißt es weiter in der Stellungnahme.
An Chile und Kolumbien gerichtet erklärte er, Israel fordere beide Länder auf, „die Terrororganisation Hamas, die Säuglinge, Kinder, Frauen und ältere Menschen abschlachtet und entführt, ausdrücklich zu verurteilen”, und erwarte von ihnen, „dass sie das Recht eines demokratischen Landes, seine Bürger zu schützen, unterstützen und die sofortige Freilassung aller Entführten fordern und sich nicht mit Venezuela und dem Iran zusammentun, um den Terrorismus der Hamas zu unterstützen”.
Die bolivianische Regierung hatte am Dienstag informiert, dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Israel „aufgrund der Verbrechen gegen die Menschheit, die gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen begangen wurden”, abbricht. Präsidialministerin María Nela Prada kündigte zugleich die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an die Bevölkerung in Gaza an.
Die Linksregierung unter Evo Morales hatte im Januar 2009 – ebenso wie Venezuela – die diplomatischen Beziehungen aufgrund der israelischen Offensive „Operation Gegossenes Blei” in Gaza abgebrochen, bei der laut UN-Bericht circa 1.400 Palästinenser getötet wurden. Die Putschregierung unter Interimspräsidentin Jeanine Áñez nahm sie im Jahr 2019 wieder auf.
Ebenfalls am Dienstag entschied Chiles Präsident Gabriel Boric, „angesichts der inakzeptablen Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen” den Botschafter in Israel, Jorge Carvajal, zu Konsultationen nach Santiago zurückzurufen.
„Chile verurteilt nachdrücklich und stellt mit großer Besorgnis fest, dass diese Militäroperationen – die in diesem Stadium ihrer Entwicklung eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen bedeuten – grundlegende Normen des Völkerrechts nicht einhalten, wie die mehr als 8.000 zivilen Opfer, zumeist Frauen und Kinder, zeigen”, heißt es in der Mitteilung des Außenamtes. Zugleich wird die Forderung nach einer „sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten” bekräftigt, die die Durchführung humanitärer Hilfsaktionen ermöglicht.
Auch Kolumbien ging diesen diplomatischen Schritt: „Ich habe beschlossen, unsere Botschafterin in Israel zu Konsultationen zurückzurufen. Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht stoppt, können wir nicht dort sein”, teilte Präsident Gustavo Petro am Mittwoch im sozialen Netzwerk X mit.
Die Regierung Kolumbiens lehne das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen „in dicht von Zivilisten bewohnten Gebieten auf das Schärfste ab, das nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mehr als 8.000 Opfer, darunter Hunderte von Kindern, gefordert hat”, erklärte das Außenministerium dazu.
Wiederholt wird der Aufruf von Petro an die internationale Gemeinschaft, „dringend eine Friedenskonferenz einzuberufen” und einen Dialog zu initiieren, der ein friedliches Zusammenleben zwischen den beiden Völkern ermögliche. „Die volle Anerkennung der beiden Staaten durch alle Nationen der Welt und der Dialog zwischen den Parteien sollten den Frieden in der Region ermöglichen”, so das Kommuniqué.
Auch Argentinien und Mexiko haben das Vorgehen Israels als Reaktion auf die Hamas-Angriffe verurteilt.
Die sich verschärfende Gewalt im Gazastreifen fordere immer mehr Opfer, die Zivilbevölkerung sei von diesem Konflikt am meisten betroffen, so das argentinische Außenamt in einer Stellungnahme von Mittwoch. Auch die Zunahme der Gewalt im Westjordanland sei besorgniserregend. „Argentinien hat die von der Hamas am 7. Oktober verübten Terroranschläge unmissverständlich verurteilt und erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung an. Nichts rechtfertigt jedoch die Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, ohne dabei irgendeinen Unterschied zu machen.”
Argentiniens Regierung erinnert an die jüngste Resolution der UN-Generalversammlung, die sie unterstützt habe und die „eine sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe” fordert, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt. Sie bekräftigt „ihre große Besorgnis über die Folgen der Eskalation der Gewalt und erinnert daran, dass es keine bewaffnete Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt geben kann”. Zugleich fordert sie, dass die Geiseln, „die weiterhin Opfer bewaffneter Aktionen sind, von der Hamas bedingungslos und unverzüglich freigelassen werden“.
Mexiko, das sich seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Militäroperation „Eiserne Schwerter” in den besetzten Gebieten nicht geäußert hat, rief nun zu einer „sofortigen und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten” auf. Die Vertreterin Mexikos bei den Vereinten Nationen, Alicia Buenrostro, hat „die wahllosen Angriffe Israels auf Zivilisten, medizinisches und humanitäres Personal und wichtige Infrastrukturen” verurteilt, „die Kriegsverbrechen darstellen könnten”.
Anlässlich der Sondersitzung zum Nahostkonflikt forderte sie Israel auf, die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, da „Repressalien gegen das Völkerrecht verstoßen”. Sie unterstütze das Recht Israels, seine Bürger und sein Territorium zu schützen, „vorausgesetzt, dies geschieht in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter voller Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die für jede Gewaltanwendung gelten”, sagte sie. Buenrostro wiederholte den Vorschlag zur Schaffung eines palästinensischen Staates, „der Seite an Seite mit Israel innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen existiert”.
Die Präsidenten von Brasilien, Venezuela und Kuba haben sich in den vergangenen Tagen ebenfalls erneut zu Wort gemeldet, die Bombardierung der israelischen Streikräfte verurteilt und zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen.
Titelbild: Durch einen israelischen Luftangriff am 8. Oktober zerstört: Der Al-Aklouk-Turm, ein 14-stöckiges Wohngebäude im zentralen Al-Nasr-Viertel in Gaza. Quelle: WAFA IN CONTRACT WITH APAIMAGES, LIZENZ:CC BY-SA 3.0 DEED
