Florian Warweg hat am 23. Oktober 2023 auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach der Wirksamkeit des Artikels 51 der UN-Charta (Legitimierung des Selbstverteidigungsrechts eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat) in Bezug auf die israelischen Interventionen im Gazastreifen gefragt: Weder die Hamas noch der Gazastreifen gelten „im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure“. Zudem hat die Bundesregierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten mitgeteilt, dass sie „nach wie vor den Gazastreifen, Ostjerusalem und auch die Westbank als von Israel besetztes Gebiet“ bezeichneten. Die Antworten des Auswärtigen Amtes (AA) waren „nicht wirklich überzeugend“. Wir danken für die Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Der entscheidende, d.h. kritische Punkt in der ersten Antwort der Regierungssprecherin ist „verteidigen“ („ . . . dass Israel angesichts der brutalen Terrorangriffe das Recht hat, sich dagegen zu verteidigen.“)

Verteidigung ist die Abwehr eines laufenden Angriffs. Die hat es gerade nicht gegeben. Nach dem Angriff auf Israel geht es nicht mehr darum, einen Angriff abzuwehren.

Der Angriff Israels auf den Gaza-Streifen ist von Rache, Vergeltung und Vernichtung geprägt und trifft die Bevölkerung und die zivilen Strukturen. Der Begriff „Verteidigung“ ist daher auf die Reaktion nach dem Verbrechen des Überfalls der Hamas auf Israel nicht anwendbar.

Die Ausschaltung der Hamas als gegen die Existenz Israels gerichtete bewaffnete Macht geht über Verteidigung hinaus. Damit das legitime Ziel Israels nicht die zivile Bevölkerung Palästinas vernichtet, ist es die UNO, die die Aufgabe übernehmen, d.h. die militärischen Strukturen im Gaza-Streifen vernichten und die für den Überfall auf Israel Verantwortlichen gefangen nehmen muss.

C.D.

2. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,

welchen Mehrwert erwarten Sie durch die Fragen von Herrn Warweg in der BPK ? Welche inhaltsschweren Antworten werden Ihnen die Figuren auf dem Podium geben ?

Ich sitze gerade in der Küche und befrage ja auch nicht meine Wand !

Diese Polemik mußte gerade mal sein. Dient dem Frustabbau.

Vielen Dank für Eure aufklärerische Arbeit !

MfG
Klaus Fischer

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg, sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team, sehr geehrte LeserInnen,
vielen Dank für Ihr beharrliches Nachfragen in der BPK. Wir Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch wichtige Informationen, weniger jedoch inhaltlicher Art, denn die Antworten gleichen eher gebetsmühlenartig vorgebrachten Mantren, bar allen aussagekräftigen Inhalts.
Die für uns wichtige Information: Die Arroganz der Macht. Ich bin immer wieder empört über den herablassenden Gestus, mit dem „geantwortet???“ wird. Diese Menschen sind uns gegenüber auskunftspflichtig, denn in einer Demokratie sind wir Bürgerinnen und Bürger der Souverän. Und wir bezahlen diese Menschen mit unseren Steuergeldern. Doch sie behandeln uns wie lästige Störenfriede, alles nicht mehr auszuhalten.

Dr. Petra Braitling

4. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitenredaktion,

Muss man die Bundesregierung und andere politisch Handlende nicht strafrechtlich verfolgen?

Siehe Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung: bundestag.de/resource/blob/934836/74495c11da75f696859849cfa81118ad/WD-7-111-22-pdf-data.pdf

Ist bekannt ob es dazu schon Initiativen gibt denen man sich anschließen kann?

Beste Grüsse

Bagher Pirouz

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

ich bewundere Ihre Geduld und Ihre Gefasstheit, wenn zu Ihrer konkreten Frage solche Antworten von Frau Hoffmann als Regierungssprecherin gegeben werden. Sie hat offensichtlich keine Skrupel, auf diese skandalöse Art zu antworten, obwohl sie mit dem internen Protokoll des EU-Koordinierungsrates konfrontiert wird. Und das enthält sehr wohl berechtigte Kritik an Israel mit mehreren Verstößen gegen das Völkerrecht. Das ist übrigens auch meine Meinung.
Die Videoaufnahmen von NDS über die Pressekonferenz mit Ihren bohrenden Fragen sind sehr interessant für uns als Leser. Vermitteln sie doch die triste Atmosphäre und die Überheblichkeit der Regierungsvertreter in diesem Gremium schlechthin.
Frau Hoffmann verkörpert eher mit ihrem gesamten Habitus die Vorsitzende eines Tribunals zu sein – allein die erhöhte Sitzposition hat mit einer größeren Nähe zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit nichts zu tun. Behalten Sie bitte weiterhin die Nerven, Herr Warweg – ich verfolge “Ihre Pressekonferenz” mit großer Aufmerksamkeit!

Herzlichen Dank und viele Grüße an die gesamte NDS-Redaktion.

Klaus Herrmann

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

wieder einmal herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Es ist schon erschreckend, mit welcher Ignoranz die von Ihnen gestellten Fragen auf der BPK nicht beantwortet werden, wenn es um die Bewertung der von Israel getöteten Zivilbevölkerung geht. Das lässt sich wohl nur damit erklären, dass die Pressesprecher, sowie natürlich die Politiker die auf der BPK vertreten werden, nicht selbst betroffen sind. Das gilt natürlich auch für andere Konflikte wo sich “unsere” Regierung äußern sollte. Man hat den Eindruck, dass man nur noch von empathielosen Narzissten regiert wird. Selbstkritische Einstellungen scheint es da nicht zu geben. Wie sonst lässt sich diese Doppelmoral, Heuchelei, das Verschweigen oder Verdrehen, sowie die verschwurbelten Interprationen der Fakten und die ausweichenden Antworten erklären. Ich habe mir verschiedene Videos von Ihnen von der BPK angeschaut und habe den Eindruck, dass diese Einrichtung nur dazu dien, der Politik ein Demokratiemäntelchen überzuhängen. Kritische Nachfragen sind nicht wirklich erwünscht und werden mitunter genervt behandelt. Erhellende Erkenntnisse, wie die Widersprüche der Regierungsarbeit zu erklären sind, gibt es offensichtlich nicht für den geneigten Bürger. Es scheint, die BPK dient eher der Verschleiherung ( …weiß ich nicht…, …dazu äußere ich mich nicht…, …das ist mir nicht bekannt…, …dafür ist die Bundesregierung nicht zuständig…, usw., usw.) als der Klarstellung.

Der gestrige Artikel von Willy Wimmer mit den von ihm gestellten Fragen zeigt einmal mehr auf, wie verlogen und heuchlerisch unser politisches Personal mit samt seinen “speichelleckenden” Mainstream-Medien tatsächlich ist. Dies sehen natürlich auch einige Bürger (leider nicht alle) und wenden sich von dieser Art der Politik und natürlich auch von den MSM ab. Aber leider hält das “Dauerfeuer” der Propaganda unserer MSM an und zeigt auch in manchen von mir geführten Gesprächen mit anderen Menschen leider Wirkung. Aus meiner Sicht ist das nur möglich, da sich viele mit den komplexen Themen und den vielen schrecklichen Ereignissen in dieser Welt nicht beschäftigen wollen. Es fehlt in weiten Teilen die Einsicht, wie verlogen die westliche Politik ist. Man glaubt einfach der Propaganda, die doch immer noch als ‚gut informiert‘ eingeschätzt wird. Es fehlt auch scheinbar die Vorstellung, wie es ist, wenn man bei den Bombenangriffen um sein Leben, oder das Leben der ihnen nahestehenden Angehörigen bangen muß. Insbesondere fehlt offensichtlich auch die Vorstellung, dass solche Kriegsgeschehnisse auch bei uns durch eine fahrlässige, weil unüberlegte – oder soll man lieber sagen: stümperhafte Politik – möglich sind. Ist dies wohl ein Merkmal unserer Wohlstandsgesellschaft, die sich lieber um irgendwelche Events und Partys kümmert und sich dabei von unseren Qualitätsmedien “einwickeln” lässt? Ist die Dose der Pandora erst einmal geöffnet, wird, wie auf einem Festival in Israel gesehen, die “Party” in unserer Gesellschaft nicht mehr lustig sein. Insofern ist es hilfreich, sich mit Menschen zu unterhalten, die die Schrecken eines Krieges noch selbst erlebt haben, sofern man das wirklich wissen will. Es ist in dieser Gesellschaft wie auf der Titanic: Musik und gute Laune bis das böse Erwachen kommt, aber dann ist es zu spät. Insofern sind Friedensgespräche bei aller Dramatik unerlässlich und eine Eskalation unbedingt zu vermeiden. Jedoch bei den Protagonisten, die die deutsche Regierung bietet, sehe ich nieman, der mit Besonnenheit reagiert. Reflexartig werden die amerikanischen Sichtweisen übernommen (siehe auch U.v.d.Leyen). Man kann nur hoffen, dass sich von anderer Seite jemand findet, der die Eskalation verhindern kann.

Sehr geehrter Herr Warweg,

machen Sie bitte weiter solange es noch geht, in der Hoffnung, dass die Menschen der westlichen Länder endlich klarer sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Glahn

7. Leserbrief

Vielen Dank, Herr Warweg, daß Sie sich das alles immer wieder für uns antun.

Wenn ich mir die Haltung der Bundesregierung zu all den Flächenbombardements auf Wohngegenden in Gaza und die teilweise gezielte Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Kirchen etc. ansehe, stelle ich mir unmittelbar die Frage, ob die Billigung und unverhohlene Unterstützung dieser eindeutig völkerrechtswidrigen Morde des israelischen Militärs, diese von UNO und Teilen der EU kotrrekt als Kriegsverbrechen auch bezeichneten militärischen Aktivitäten gegenüber einem besetzten und vergleichsweise wehrlosen Gegner nicht unter den neu geschaffenen Paragraphen fällt, mit dem man in den letzten anderthalb Jahren so fleißig diejenigen vor den Kadi gezerrt hat, die den Angriffskrieg Russland (ich nenne das mal sicherheitshalber so, wir wissen ja, was bei falscher Wortwahl in diesem Land passieren kann) in irgend einer Weise entschuldigt oder gebilligt haben.

Will sagen: Wäre es nicht möglich, einen Staatsanwalt zu finden, der sich mit dem Anfangsverdacht einer Straftat (öffentliche Billigung von Kriegsverbrechen o.ä., die geeignet ist…) durch Bundesregierung, bzw. auch durch den Bundespräsidenten und co. befasst?
Es ist in diesem Fall ja eigentlich eindeutig so, dass dieser neu geschaffene Straftatbestand erfüllt ist, dann sollten die Herrschaften und Verteidiger von Kriegsverbrechen doch auch ein wenig ihrer eigenen Medizin zu schlucken bekommen.

Ja, ja, naiv, naiv, “the masters tool will never dismantle the masters house”. Ich weiß.

Was allerdings nur erneut aufzeigt, wie weit das Ampelregime sich bereits von jeglicher Bodenhaftung und Menschlichkeit – und zwar in jeglicher Hinsicht – entfernt hat.

Viele Grüße
Robert Dettmering

8. Leserbrief

Sehr geschätzter Florian Warweg,

genau wie in Sachen “Ukraine” weiß die deutsche Bundesregierung und deren Sprechpuppen/Vollstrecker der BPK meines Erachtens (m.E.) sehr genau (siehe internes Papier), dass das Völkerrecht durch Israel gebrochen wird und Israel seinerseits deshalb selbst einen (noch größeren) terroristischen Akt an den Palästinensern verübt wie es umgekehrt der Fall ist!

Wurden und werden die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee m.E. schlichtweg wider besseren Wissens geleugnet, muss die Bundesregierung und seine BPK-Vollstrecker im Vergleich zur Ukraine im “überschaubaren” Gaza-Streifen anders vorgehen, da die terroristischen israelischen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung hier nicht so einfach unter den Tisch zu kehren sind, sprich diese in dem relativ kleinen Gaza zu offensichtlich für die Weltöffentlichkeit sind – gerade auch wegen der Reaktion anderer arabischer Staaten drumherum!

Diesem Dilemma aus Sicht der Bundesregierung/BPK, dass die grausamen Taten der israelischen Armee nicht so einfach geleugnet werden können wie in der Ukraine, begegnet man nun indem man 1.) auf das Selbstverteidigungsrecht Israels verweist (anstatt auf die UN-Charta), 2.) darauf das sich der Bundeskanzler mit anderen führenden, westlichen Staatsoberhäuptern trifft um m.E. im Rahmen der von den USA gebastelten “Regelbasierten Weltordung” das Vorgehen Israels zu rechtfertigen und 3.) zuletzt noch indem man der israelischen Regierung bescheinigt – m.E. wieder besseren Wissens – sich an das Völkerrecht zu halten.

Beide Male (Ukraine/Israel) deckt bzw. beteiligt sich die Bundesregierung – und seine BPK-Vollstrecker – damit m.E. an Kriegsverbrechen und terroristischen Aktionen! Dieses Verhalten deutscher Bundesregierungen ist widerlich und beschädigt Deutschlands Ansehen m.E. international bzw. kriminalisiert Deutschland m.E. im Sinne der UN-Charta.

Die letzten deutschen Bundesregierungen (neoliberale, globalistische Politik der sogenannten “Mitte”) handeln m.E. im Auftrag/im Sinne der USA – was die verantwortlichen deutschen PolitikerInnen m.E. zu Schwerverbrechern macht!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

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