In einem Beitrag für den Panoramablog „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland“ hatte ich auf einen Artikel in der Leipziger Volkszeitung hingewiesen. Dort war beschrieben, dass die öffentliche Förderung von bisher 8,2 Milliarden als Zulage zu Riester-Rente zum größeren Teil von den Finanzdienstleistern, Versicherungskonzernen und Banken als Verwaltungskosten, Vertriebskosten und Provisionen kassiert wird und damit nicht mehr für die Altersvorsorge zur Verfügung steht. Es steht noch viel schlimmer um die „Bananenrepublik D.“, wenn man die öffentlichen Kosten für Rürup-Rente und Entgeltumwandlung einbezieht. Albrecht Müller.

An diese zusätzlichen Subventionen privater Interessen hatte ich gedacht, aber wegen schlechter Datenbasis darauf verzichtet, darauf einzugehen Ein Leser der NachDenkSeiten machte mich jetzt auf Anhaltspunkte aufmerksam. Deshalb dieser Nachtrag.

Zunächst aber noch zur Basis des Artikels in der Leipziger Volkszeitung.
Lange vorher, nämlich in Hinweis Nummer 7 vom 24. Juni dieses Jahres hatten wir auf die Grundlage einiger weniger Veröffentlichungen zum Thema (einschließlich der Veröffentlichung in der Leipziger Volkszeitung) aufmerksam gemacht: Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die die Bundesregierung als Drucksache 17/6050 am 31.5.2011 (Quelle: Deutscher Bundestag) beantwortet hatte.

Zur Steuererleichterung/Subvention Rürup-Rente:
Die Rürup-Rente wird von Selbständigen, Freiberuflern und rentennahen Arbeitnehmern abgeschlossen. Werbung dafür siehe beispielhaft hier. Wie viel uns Steuerzahler diese Subvention privater Altersvorsorge bisher gekostet hat, war nicht zu ermitteln. Vermutlich waren es wie bei der Riester-Rente Milliarden.

Zu den Kosten für die betriebliche Altersvorsorge und die dafür gewährte Entgeltumwandlung gibt es wenigstens Anhaltspunkte:
Zu Ihrem Verständnis der Entgeltumwandlung zitiere ich zunächst aus Wikipedia:

„Beschäftigte können Teile ihres Gehalts für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden. Diese Beträge werden vom Arbeitgeber direkt vom Bruttolohn abgezogen. Dadurch mindert sich das steuer- und sozialversicherungspflichtige Einkommen des Arbeitnehmers und es fallen –- abhängig von der persönlichen Verdienstsituation –– weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben an. Diese Verwendung von Teilen des Gehaltes für unbare Leistungen wird als Entgeltumwandlung bezeichnet.“

Einer der heißen Befürworter der Privatvorsorge einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge, der Mannheimer Professor und Chef des MEA, Axel Börsch-Supan zitiert in einem Gutachten mit dem Titel „Zur Sozialversicherungspflicht der Entgeltumwandlung“ vom 23.5.2007 Schätzungen über die Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen: 2,2 Milliarden im Jahr 2006. Die Quelle ist hier.
Selbst wenn man diesen inzwischen sicher weit überschrittenen jährlichen Betrag zu Grunde legt, kommt man damit allein bei der Summierung der ausgefallenen Sozialversicherungsbeiträge auf einen Betrag von über 20 Milliarden €.

Hinzu kommen die Steuerausfälle, weil durch die Entgeltumwandlung der Bruttolohn nicht nur für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge sondern auch der Lohnsteuer abgesenkt wird. Darüber liegen uns leider keine umfassenden Informationen vor.

Zu den Folgen – niedrigere Renten und weniger öffentliche Leistungen:

• Die Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge führt zu einer Verringerung des Rentenniveaus. Das ist das, was die Lobby der Privatvorsorge für ihre eigene Privatvorsorge-Propaganda braucht: die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wird verringert.
• Die Verringerung der Beiträge betrifft auch Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
• Das Steueraufkommen, und damit die Versorgung mit öffentlichen Gütern, wird tendenziell vermindert.

Zur gravierenden Folge: Förderung der Korruption
Die betriebliche Altersvorsorge ist für Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister ein großes Geschäft. Es ist zugleich das Einfallstor für Korruption. In den NachDenkSeiten haben wir hier 2008 und hier 2010 über den Fall Iveco berichtet. Dort flossen 400.000 € an Bestechungsgeld an den Betriebsratsvorsitzenden. In den beiden NDS-Beiträgen erfahren Sie näheres. Nicht nur Betriebsräte sind im Mittelpunkt der Korruptionsversuche. Das betrifft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Mitarbeiter von Personalabteilungen. Die Margen der Versicherer sind so üppig, dass sich Schmieren lohnt.
Wie gesagt: Bananenrepublik Deutschland. Die private Altersvorsorge öffnet dafür die Tore ähnlich weit wie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen.

Anlage:

Sozialverband Deutschland e.V.
STELLUNGNAHME zu dem Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 8. August 2007 / Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
(Stand: 25.09.2007)
Quelle: www.sovd.de