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1. »Europa verteidigt die europäischen Werte nicht mehr«
2. Falls die Abschreckung versagt
3. In welcher Welt lebt António Guterres?
4. Die dritte Verhandlungsrunde
5. Links und populär – Das Parteiprojekt Wagenknecht
6. Harte Kur: Umfragen zu Linkspartei und BSW
7. Deutsche Botschaft sorgt mit beleidigender Nachricht für Empörung
8. „Neue Seidenstraße“: Chinas Initiative wird zum Baustein einer anderen Weltordnung
9. Siemens Energy spricht mit Bund über Staatshilfen
10. Uniper verdient Milliarden dank Absicherungsgeschäften
11. Milliardendeal mit Öl und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht
12. Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist
13. Neutralität statt NATO
14. Geschwächte Verhandlungsmacht
15. Unstimmigkeiten bei einstigen »Hoffnungsträgern«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Europa verteidigt die europäischen Werte nicht mehr«
   Die Akademie der Künste Berlin verlieh dem inhaftierten Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis 2023. Ein Gespräch mit Stella Assange.
   Stella Assange ist die Ehefrau des inhaftierten Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange (…)
   Erschwert die gegenwärtige Kriegslage die Situation von Julian? Was sagt er zu den Geschehnissen in der Ukraine oder Israel?
   Nun, ich möchte nicht im Namen von Julian sprechen, aber eine seiner vielen Beiträge war, die Lügen des Krieges aufzudecken, um den Frieden zu fördern. In einem berühmten Video sagt Julian, dass das Ziel nicht ein erfolgreicher Krieg, sondern ein endloser Krieg ist. Man muss sich fragen, warum jemand einen endlosen Krieg wünschen könnte und woher die Anreize für den Krieg kommen. In westlichen Ländern sind die dominierenden Mächte auch die größten Waffenexporteure. Daher ist klar, dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn sie behaupten, sie wollten den Weltfrieden. Tatsächlich stellen sie Waffen her und die Branche blüht auf, wenn Menschen getötet werden. Ich denke, die Öffentlichkeit wird zunehmend aufmerksamer und beginnt zu verstehen, was die wahren Motivationen hinter Kriegen sind. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, muss man verstehen, was Kriege antreibt.
   Wikileaks hat Informationen von zahlreichen Regierungen veröffentlicht, aber nur die US-Regierung fordert den Kopf von Julian Assange. Was sagt das über die USA aus?
   Sie entlarven sich selbst, indem sie einen so heuchlerischen Fall inszenieren. Sie werfen China oder Iran vor, Journalisten einzusperren. Diese Länder antworten: Warum sperrt ihr Julian Assange ein? Damit verlieren die USA jegliche Glaubwürdigkeit. Die Freilassung von Julian wird die Arbeit von Journalisten weltweit sicherer machen, da damit ein neuer Standard gesetzt werden wird. Aber im Moment versagen die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten auf ganzer Linie, indem sie dieses Unrecht nicht anprangern. Man kann nicht von Pressefreiheit sprechen, solange Julian im Gefängnis ist.
   Quelle: Stella Assange in junge Welt
2. Falls die Abschreckung versagt
   Im aktuellen Krieg in Nahost hat die US-Regierung ihre maritime Präsenz und auch die noch immer zunehmenden Truppenverstärkungen und Waffenlieferungen in der Nahmittelost-Region hauptsächlich mit der Abschreckung gegenüber dem Iran und der Hisbollah begründet, als Warnung in das aktuelle Kriegsgeschehen einzugreifen. Was passieren würde für den Fall, dass diese Abschreckung versagen sollte – im Fachjargon heißt das: „If deterrence fails“-, ist der US-Präsident bislang die Antwort schuldig geblieben.
   Um dieses Problem etwas genauer zu beleuchten, nachstehend einige Informationen zur aktuellen Strategie der NATO, in der ja die „Abschreckung“ eine mitentscheidende Rolle spielt.
   Mitte der 50er Jahre folgte die NATO dem strategischen Konzept der „Massiven Vergeltung“. Im Zusammenhang mit der Kuba-Krise wurde das Konzept überdacht, und das Prinzip der „Nuklearen Abschreckung“ wurde die entscheidende Komponente der Strategie des Bündnisses. Danach entschied sich die NATO für eine Strategie der „Flexible Response“, um einen potenziellen Gegner über eine mögliche Reaktion des Bündnisses im Unklaren zu lassen. Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid verabschiedete die NATO ihr aktuelles strategisches Konzept einer kollektiven Sicherheit mit drei Kernaufgaben, wörtlich definiert als: „Die drei Kernaufgaben der NATO sind Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung und kooperative Sicherheit.“
   Letztlich behält sich die NATO mit dem aktuellen strategischen Konzept, in dem die Abschreckung nach wie vor eine wichtige Rolle spielt, trotzdem eine flexible Reaktion vor, um auf jede mögliche Bedrohung durch welchen Gegner auch immer lagegerecht zu reagieren. Es gibt keinerlei Automatismus.
   Ob Washington diese aktuelle Strategie, die ja von den USA entscheidend entwickelt wurde, auf die aktuelle Situation in Nahost übertragen oder sich eher für eine „massive Vergeltung“ entscheiden, bleibt abzuwarten.
   Quelle: Overton Magazin
3. In welcher Welt lebt António Guterres?
   Ein Eklat zwischen Israels Außenminister und dem UN-Generalsekretär sorgte für Aufregung. Unser Autor greift eine zentrale Frage auf. Sein Kommentar stimmt nachdenklich. […]
   Die Frage des israelischen Politikers ist dennoch sehr interessant: In welcher Welt lebt António Guterres?
   Ist es eine Welt, in der die Menschenrechte verteidigt werden, wie sie von den Vereinten Nationen für die gesamte Menschheit festgelegt wurden, oder ist es eine Welt, in der die Verteidigung der Menschenrechte nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sie mit dem Schutz der Interessen der mächtigsten Nationen der Erde vereinbar ist?
   Ist es eine Welt, in der das Recht eines Landes, sich mit der Waffe in der Hand gegen die militärische Aggression eines äußeren Aggressors zu verteidigen, allgemein anerkannt wird, oder ist es eine Welt, in der je nach Bequemlichkeit der herrschenden Mächte diejenigen ausgewählt werden, die kämpfen können, um zu überleben?
   Ist es eine Welt, die das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen anerkennt, oder ist es eine Welt, die die Auferlegung von Herrschaft durch einige über andere akzeptiert?
   Ist es eine Welt, in der sowohl der tödliche Angriff auf Hunderte junger Menschen bei einem Musikfestival als auch die wahllose Bombardierung wehrloser Bevölkerungsgruppen in einer belagerten Region gleichermaßen als “Terrorismus” bezeichnet werden, oder wird dieses Epitheton nur dann verwendet, wenn es der Propaganda der stärkeren Seite in dieser Konfrontation dienlich ist?
   Ist es eine Welt, in der die Unterbrechung der Strom-, Brennstoff- und Wasserversorgung von zwei Millionen Menschen als Kriegsverbrechen angesehen wird, oder ist es eine Welt, die diese Gräueltat legitimiert, toleriert oder ihr gleichgültig gegenübersteht?
   Ist es eine Welt, in der die versuchte Zwangsumsiedlung von rund einer Million Menschen eine entschiedene internationale Verurteilung verdient, oder ist es eine Welt, in der das Gewissen mit wohlfeilen und inkonsequenten Forderungen nach “Verhältnismäßigkeit” gegenüber dem Urheber dieser Barbarei beruhigt wird?
   Quelle: Telepolis
4. Die dritte Verhandlungsrunde
   Unter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell lädt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gesprächen ein. Sein Ziel ist es, der „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine gehörenden Territorien vorsieht und Moskau zur Erfüllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der militärischen Lage ist dies gegenwärtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden – etwa über Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland –, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta möglich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; über die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterstützung für Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Links und populär – Das Parteiprojekt Wagenknecht
   Wie immer man sonst zu dem Projekt steht, zeugt es doch von Mut, ja Kühnheit, einen Weg aus der Krise der Linken zu suchen, statt im Trott des Business as usual in den angekündigten Tod zu stolpern.
   Wieviel aus den Umfragen ausgeschöpft werden kann, steht auf einem anderen Blatt und kann nicht seriös vorausgesagt werden. Dafür sind zu viele unbekannte Faktoren im Spiel. Zwei davon stehen aber bereits jetzt fest: der sattsam bekannte Kampagnenjournalismus der Leitmedien macht auch dieses Projekt mit dem üblichen Cocktail aus Halbwahrheiten, Fake und Diffamierung unisono nieder.
   Der zweite Faktor ist ein Programmentwurf, nachzulesen auf der Homepage des Vereins, knapp fünf Seiten kurz und ergänzt durch Frequently asked Questions (FAQs).
   Es ist noch nicht das endgültige Parteiprogramm und trägt natürlich die unvermeidlichen Züge, die dem Genre anhaften: eine gewisse Allgemeinheit. Und natürlich trifft auch die beliebte, weil immer richtige, Kritik zu: der Hinweis auf das, was alles fehlt.
   Dennoch erfüllt der Entwurf entscheidende Anforderungen an ein Programm. Er gibt nämlich Antwort auf die Fragen: Wer sind die Zielgruppe(n), bzw. die soziale Basis des Projekts? Wer ist der politische Gegner? Welche Inhalte sind damit verknüpft?
   Das Programm besteht aus den Themenfeldern Wirtschaft, Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit. Vor allem aus den beiden ersten lässt sich auf die Hauptzielgruppen des Projekts schließen:
   Quelle: Peter Wahl auf Makroskop

   dazu auch: Scheitert Sahra Wagenknecht? Was in der Debatte über ihre neue Partei schiefläuft
   Eines kann Wagenknecht jedoch sicher: Sie kann gesellschaftliche Trends beschreiben, die sie zwar überspitzt und karikiert, aber doch richtig erkennt. Und einer dieser Trends zeigt sich auch am Beispiel ihrer (noch nicht mal gegründeten!) Partei, deren Gründung der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorbereiten will. Weil sie aneckt und zu Populismus neigt, wird sie entweder totgeredet, lächerlich gemacht oder verteufelt. Wagenknecht beklagt einen „Konformitätsdruck“, einen „verengten Meinungskorridor“. Viele Menschen stimmen ihr zu.
   Die Gründe ihrer Beliebtheit und das, was Wagenknecht als Repräsentationslücke beschreibt, werden hingegen weniger analysiert, kommentiert und in Medien beschrieben. Schon wieder wird dieser Fehler gemacht. […]
   Ziehen wir die Frage nach dem Warum doch vor. Womöglich sollte man viel mehr darüber sprechen, dass in Hessen viele einst überzeugte Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die AfD wählten. Das ist schon seit Jahren auch in anderen Ländern so. Und es werden eher mehr als weniger. Der Politologe Wolfgang Schröder bezeichnete die AfD gegenüber der Berliner Zeitung jüngst als „die Arbeiterpartei“.
   Es lässt sich nicht abstreiten, dass diese Wähler ihre alte politische Heimat verloren haben und dass Wagenknecht ihnen eine neue geben könnte. Sie könnte, um das noch mal zu betonen. Sicher ist: Die Menschen mit dem Bedürfnis nach einer neuen Heimat gibt es zweifelsohne. Andere Parteien könnten dies, auch wegen Wagenknecht, erkennen und sich diesen Menschen anders öffnen.
   Und womöglich sollte man mehr über Wagenknechts Argumente diskutieren, anstatt sie einfach auszublenden, herabzusetzen oder als reinen Populismus abzustempeln. Um ein Beispiel zu nennen: Vielleicht trägt die amerikanische Außenpolitik tatsächlich eine historische Verantwortung für die Fluchtbewegungen aus dem Irak und Afghanistan.
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Harte Kur: Umfragen zu Linkspartei und BSW
   Was sich da auch anbahnt, ist der ziemlich spektakuläre Zusammenbruch einer Erzählung, an der die Führung der Partei lange gefeilt hat: Die Verantwortung für die Wahlniederlagen und den organisatorischen Niedergang trug danach allein das Wagenknecht-Lager. Wenn Wagenknecht weg ist, sollte das heißen, kommen Mitglieder und Wähler wieder. In der Erklärung des Parteivorstandes vom Montag heißt es, nun sei die »Zeit der destruktiven Selbstbefassung«, die der Partei »aufgezwungen« wurde, beendet. Unbekannt ist zur Stunde, ob es nicht wenigstens ein oder zwei Vorstandsmitglieder gab, die für sich gedacht haben: Ist es nicht ein alberner Gedanke, dass einer Partei, die eine Wahl nach der anderen verliert, eine kritische Diskussion ihrer Politik »aufgezwungen« wurde? Nun wird sich womöglich sehr schnell erweisen, dass die Leute gar nicht wegen Wagenknecht gegangen sind und die etwa zehn Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2021 im Osten noch Die Linke gewählt hatten, das mitnichten aus Liebe zum Parteivorstand taten: In einer aktuellen Wählerbefragung kommt die Linke im Osten nämlich nur noch auf drei Prozent, Wagenknechts BSW indes auf 23,5 Prozent.
   Quelle: junge Welt
7. Deutsche Botschaft sorgt mit beleidigender Nachricht für Empörung
   Die Auswirkungen des sich verschärfenden israelisch-palästinensischen Konflikts werden im Internet immer deutlicher. Die jüngste Kontroverse dreht sich um einen Beitrag der deutschen Botschaft in China in den sozialen Medien, der eine hitzige Diskussion über die Grenzen der Redefreiheit und die angemessene Haltung diplomatischer Einrichtungen ausgelöst hat.
   Wie überall auf der Welt ist der israelisch-palästinensische Konflikt auch in China ein heißes Thema in den sozialen Medien. Unter den chinesischen Internetnutzern gibt es sowohl Befürworter Palästinas als auch Befürworter Israels, was in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen führt. Auf den offiziellen Weibo-Konten ausländischer Botschaften in China, darunter auch der deutschen Botschaft, werden in diesem Kontext Emotionen geäußert, die zum Teil recht heftig ausfallen können.
   Die deutsche Botschaft in China hat am Dienstagnachmittag eine Erklärung auf Sina Weibo veröffentlicht. Der harsche Ton und die unangemessene Sprache lösten jedoch eine besonders starke Gegenreaktion aus. „Diejenigen, die absichtlich die israelische Flagge mit Nazi-Symbolen in ihren Profilbildern kombinieren, sind entweder ignorante Idioten oder schamlose Bastarde“, schrieb die deutsche Botschaft in einem sehr scharfen Ton samt mit Beleidigungen.
   Einige Internetnutzer merkten sofort an, es sei vermutlich das erste Mal, dass eine ausländische Botschaft auf chinesischen Social-Media-Plattformen beleidigend auf Kritiker reagiert habe.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Die derzeit amtierende Bundesaußenministerin Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen. Das ist nun offensichtlich geschehen. Der diplomatische Schaden wird immer größer. Das Image Deutschlands im Ausland wird so immer schlechter, aber niemand in den Regierungsparteien oder der Regierung selbst scheint diese Entwicklung stoppen zu wollen.

8. „Neue Seidenstraße“: Chinas Initiative wird zum Baustein einer anderen Weltordnung
   Vor zehn Jahren startete China die Belt-and-Road-Initiative (BRI), um Infrastrukturprojekte relevanter Handelspartner zu fördern. Ab 2017 war sie auch eine Reaktion auf den von der Trump-Administration begonnenen Handelskrieg
   Es war im September 2013, als Präsident Xi Jinping den Start der Belt and Road Initiative (BRI) verkündete, bekannter als „Neue Seidenstraße“. Kein imperiales Projekt, es ging und geht um Handelswege zu Land und zu Wasser. Die Verbindungen zwischen der Volksrepublik und wichtigen Handelspartnern in Asien, Afrika und Europa sollten verbessert und ausgebaut werden, was vielfach gelang. Natürlich geschah das in der Absicht, China auch dadurch als eine führende Weltwirtschaftsnation zu etablieren. Die „Neue Seidenstraße“ absorbierte zudem Überkapazitäten staatlicher wie privater Unternehmen, die nach künftiger Verwendung suchten. Diese Firmen waren heftig expandiert, als in ihrem Land ein Netz der Hochgeschwindigkeitszüge und Autobahnen entstand.
   Vieles wurde seither auf den Weg gebracht, diverse BRI-Projekte hat China geplant, finanziert und selbst realisiert. Nicht immer mit Erfolg, wenn Vorhaben, die etwa in Ost- und Mitteleuropa angekündigt waren, auf Eis liegen. Die chinesische Führung musste lernen, dass Polen, die Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen und Lettland entweder Abstand nehmen oder ihr Engagement für Vorhaben merklich drosseln. Serbien und Ungarn hingegen treiben BRI-Projekte gegen alle Widerstände, nicht zuletzt aus der EU, voran.
   Quelle: der Freitag
9. Siemens Energy spricht mit Bund über Staatshilfen
   Der kriselnde Energiekonzern Siemens Energy verhandelt mit der Bundesregierung über staatliche Garantien. Mit den Garantien sollen Großprojekte abgesichert werden. Die Aktie des Konzerns stürzte ab. (…)
   Zuerst hatten die “WirtschaftsWoche” (WiWo) und der “Spiegel” über Gespräche von Siemens Energy mit der Bundesregierung berichtet. Siemens Energy werbe um Bürgschaften von bis zu 15 Milliarden Euro, hieß es in der “WiWo”. Wegen der Krise der Windturbinen-Tochter Siemens Gamesa befürchte der Konzern Schwierigkeiten in den Gesprächen mit Banken über Garantien für Großprojekte. (…)
   Bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa, einem der größten Windanlagenbauer weltweit, kämpft Siemens Energy schon seit Jahren mit erheblichen Schwierigkeiten, die die Bilanz belasten. Siemens Energy übernahm die Tochter nach mehreren Jahren als Mehrheitseigentümer 2022 ganz, um besser durchgreifen zu können.
   Für das Quartal von April bis Juni bezifferte Siemens Energy die Kosten für die Behebung von Qualitätsproblemen bei der Windanlagentochter auf 1,6 Milliarden Euro. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Insider, wonach die Belastungen im Windkraft-Geschäft auch höher ausfallen könnten als die veranschlagten 1,6 Milliarden Euro.
   Zu den spezifischen Problemen, mit denen Gamesa zu kämpfen hat, kommt ein schwieriges Marktumfeld für die europäische Windkraftbranche im Allgemeinen hinzu: Trotz der wachsenden Nachfrage nach sauberer Energie leidet der Sektor unter höheren Materialpreisen, anhaltenden Unterbrechungen der Lieferketten – und nicht zuletzt starkem Preisdruck durch die Konkurrenz aus China. (…)
   Die ehemalige Mutter Siemens AG hält nach dem Börsengang von Siemens Energy noch 25,1 Prozent der Anteile. Während Berlin offenbar grundsätzlich gewillt sei, den für die Energiewende wichtigen Konzern zu unterstützen, wolle sich Siemens nicht wieder in die Pflicht nehmen lassen, hieß es dazu im “Spiegel”. In der Bundesregierung sei man über diese Haltung verstimmt.
   Quelle: tagesschau
10. Uniper verdient Milliarden dank Absicherungsgeschäften
    Nach Milliardenverlusten im vergangenen Jahr steuert der Energieversorger Uniper 2023 wieder auf deutliche Gewinne hin. Für die ersten drei Quartale hat das Unternehmen überraschend hohe Gewinne bilanziert.
    Vor mehr als einem Jahr musste der Konzern Uniper angesichts der Gaskrise und anstehender Verluste in Milliardenhöhe vom Staat gerettet werden. Doch inzwischen ist Uniper wieder klar in den schwarzen Zahlen, vor allem weil die Gaspreis gefallen sind und Absicherungsgeschäfte lukrativ geworden sind.
    Nachdem das vergangene Jahr 2022 mit einem Nettoverlust von 7,4 Milliarden Euro infolge der Gaspreisexplosion abgeschlossen wurde, sieht es für das laufende Jahr nach Gewinnen im Milliardenbereich aus. Uniper peilt nach der heute vorgelegten Bilanz für die ersten neun Monate ein Nettoergebnis zwischen vier und fünf Milliarden Euro an. Die Aktie des Konzerns legte heute an der Frankfurter Börse mehr als zehn Prozent zu.
    Quelle: tagesschau
11. Milliardendeal mit Öl und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht
    Die amerikanische Öl- und Gasindustrie baut ihre globale Dominanz aus. Die Konzerne setzen auf reale Bedürfnisse statt auf Visionen.
    Die Attraktivität fossiler Brennstoffe ist trotz der Diskussion um Klimawandel und erneuerbare Energien offenbar ungebrochen (siehe dazu die erstaunlichen Ergebnisse des neuesten Energie-Ausblicks der Internationalen Energie-Agentur IEA – hier). Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Bewertungen von europäischen Öl- und Gasunternehmen sogar zugenommen, wegen der „Verlagerung ihres Schwerpunkts von kohlenstoffarmer Energie zurück auf fossile Brennstoffe“, so Bloomberg. Doch am deutlichsten profitieren die amerikanischen Konzerne, allen voran Chevron und Exxon.
    Die Amerikaner nutzen nämlich die Gunst der Stunde, um die Konsolidierung in der Branche voranzutreiben. So kündigte Chevron am Montag die Übernahme seines Konkurrenten Hess für 53 Milliarden Dollar an. Die Transaktion erfolge über einen Aktientausch, teilte das Unternehmen mit. Hess-Chef John Hess soll nach Abschluss der Übernahme in den Verwaltungsrat von Chevron einziehen. Kürzlich hatte Konkurrent ExxonMobil die Übernahme von Pioneer Natural Resources für fast 60 Milliarden Dollar angekündigt.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist
    Hat er immer noch nichts verstanden, oder tut er nur so? Ganz in Schwarz gekleidet, sodass nur das Gesicht sich von der ebenfalls dunklen Hintergrundeinblendung der Sendung abhob, kommentierte Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die Parteigründung Sahra Wagenknechts in der ARD und kam dabei auf Fragen von Krieg und Frieden zu sprechen.
    Die im Gründungsmanifest Wagenknechts und ihrer Mitstreiter enthaltene Forderung nach einer Friedenslösung für die Ukraine und Verhandlungen mit Russland sei eine “politische Irreführung der Bevölkerung”, urteilte Habeck. Seine These, der Küchenpsychologie oder einem Erziehungsratgeber für Eltern von Kindern im Vorschulalter entlehnt:
    “Wenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die nächsten Länder zu überfallen. An alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben.” (…)
    Was ist denn die Alternative und was sind die Konsequenzen fortgesetzter Verweigerungshaltung? Fortführung des Krieges bis zum letzten Ukrainer und mit jeder Runde abgebrochener Diplomatie immer weitere Gebietsverluste. Das ist es doch, was wir bislang in mehreren Iterationen erlebt haben. Die Ukraine verweigert die Erfüllung der Minsker Verträge – Russland erkennt die Unabhängigkeit des Donbass an. Der Westen verweigert Verhandlungen über die existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO – Russland bleibt keine Wahl, als zu versuchen, diese Gefahr militärisch zu neutralisieren. Die Ukraine bricht nach dem russischen Abzug aus den Vororten von Kiew die Friedensgespräche ab – Russland nimmt vier neue Subjekte in seine Föderation auf.
    Woher nimmt Habeck denn die Hoffnung, dass es bei weiterer sturer Verweigerungshaltung künftig anders laufen wird? Glaubt er immer noch an den Endsieg über Russland?
    Quelle: Alexej Danckwardt in RT DE
13. Neutralität statt NATO
    Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen »Sky Shield« vor.
    Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Anlaß dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem »Sky Shield« beitreten zu wollen. In einem Aufruf wird der Beitritt der Schweiz und Österreichs zu einem zentralen Waffensystem der NATO als »völlig unvereinbar mit der Neutralität der beiden Länder« bezeichnet. Beteuerungen, daß es sich lediglich um eine »Einkaufsgemeinschaft« handeln würde, seien nicht glaubwürdig, betonen die Friedensaktivisten. Sie weisen darauf hin, daß »die übergroße Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Österreicherinnen und Österreicher für den Erhalt der Neutralität eintritt«, und erklären, daß die Teilnahme an »Sky Shield« »einen De-facto-Beitritt zur Nato bedeuten würde«. »Dies würde nicht nur die verfassungsmäßige Neutralität grundlegend verletzen, sondern zur Gefährdung unserer Sicherheit führen.«
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
14. Geschwächte Verhandlungsmacht
    Angesichts der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz in Lateinamerika gerät Brüssel unter Zugzwang. Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.
    Es wird so langsam eng für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Schon seit Anfang des Jahres steht die Ratifizierung der Vereinbarung in Brüssel wieder auf der Tagesordnung, und doch ist bis heute nicht klar, wann, ja sogar: ob sie wirklich erreicht werden kann. Offiziell heißt es, eine abschließende Einigung solle spätestens im Dezember erzielt werden. Inoffiziell war zuletzt insbesondere aus Paris zu hören, vor der Europawahl im Juni kommenden Jahres werde es wohl nichts damit. Aus dem Mercosur wiederum, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören – die Mitgliedschaft Venezuelas ist suspendiert –, werden mittlerweile Forderungen laut, eine feste Deadline für die laufenden Gespräche zu setzen, um erneute Verzögerungen zu verhindern. Anlass, sich den Hintergrund des Freihandelsabkommens und die langwierige Entwicklung der Verhandlungen über den Vertrag näher anzusehen. In ihnen spiegeln sich tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika wider.
    Quelle: junge Welt
15. Unstimmigkeiten bei einstigen »Hoffnungsträgern«
    In den Reihen der griechischen Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kriselt es heftig, berichtet die »Griechenland Zeitung« unter der Überschrift »Spaltungstendenzen bei SYRIZA«. Am Montag hat der EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou die Partei verlassen; mitgeteilt habe er das in einem scharf formulierten Brief an den neuen Parteichef Stefanos Kasselakis. Er werde weiterhin als unabhängiger Volksvertreter und als Mitglied der Partei der Europäischen Linken im EU-Parlament tätig sein, stellte er klar. Kouloglou kritisierte vor allem einen »Mangel an Ernsthaftigkeit« innerhalb der Partei. Indirekt schob er die Verantwortung dafür Kasselakis zu, der erst im September die politische Bühne Griechenlands betreten hatte und unerwartet zum SYRIZA-Vorsitzenden gewählt wurde, schreibt Elisa Hübel in der deutschsprachigen Zeitung Griechenlands. Dabei habe Kouloglou darauf aufmerksam gemacht, daß die Medien vermehrt über das Privatleben von Kasselakis berichtet – er lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung – während der konservative Premierminister »ungestört Politik in den Medien und Nachrichtensendungen machen« könne. Der Journalist und Regisseur Kouloglou kritisiert eine »unerträgliche Situation« innerhalb der Partei. Er warf Kasselakis zudem vor, keine Beziehung zur griechischen Realität zu haben. Der neue Parteichef hatte erst am Freitag Stefanos Tzoumakas aus der Partei ausgeschlossen und ihm vorgeworfen, öffentlich nicht die Misotakis-Regierung, sondern stattdessen die eigene Partei zu kritisiert zu haben. Der 77-jährige Tzoumakas, Mitbegründer von SYRIZA, früherer Minister in der Regierung unter Alexis Tsipras, war im September einer der Mitbewerber um den Parteivorsitz. Er hatte zuvor im Fernsehen die Ansicht vertreten, daß Kasselakis nicht von selbst zu SYRIZA gestoßen sei. »Er wurde uns von außen gebracht«, sagte er im populären Sender SKAI TV, »nichts passiert einfach von selbst«.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek