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1. Sie schadet der Demokratie
2. Söder fordert den Kanzler auf, die Ampel-Koalition zu beenden
3. Gemeinsamer Notruf: Alle Ärzte gegen Lauterbach
4. Zins und Inflation – Warum Nachdenken auch bei den Ökonomen nicht schaden kann
5. Kritik an Sparpolitik: Kommunen verlangen bessere Ausstattung der Jobcenter für Heils »Jobturbo«
6. Drei-Fronten-Krieg: Nun verkündet Biden seine „Zeitenwende“
7. “Peak Ukraine”: US-Bevölkerung will Verhandlungsfrieden im Krieg
8. Gemeinsame Presseerklärung jüdischer und palästinensischer Organisationen zur Repression gegen Palästinenser in Berlin: „Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird!“
9. Jüdische Stimmen zur Eskalation in Nahost: Beseitigt die Ursachen der Gewalt!
10. Die Schweiz ist als neutraler Staat für Vermittlungen prädestiniert – und die Welt braucht Vermittler!
11. Machtspiel um Batterie-Rohstoffe: China verschärft Graphit-Exportregeln
12. Ein Handelsnetz für den Süden
13. Entscheidung OLG-Hamburg: Panorama durfte aus Tagebuch von Bank-Chef zitieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sie schadet der Demokratie
   Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen, um der AfD Stimmen abzujagen. Doch ihre Agenda ist reiner Populismus von links. […]
   Für die politische Kultur wäre ihre Partei dennoch kein Gewinn. Das neue Projekt rekrutiert sich aus dem linken Flügel der Linken. Außenpolitisch steht diese Strömung für abwegige, radikale Positionen: raus aus der Nato, keinerlei Waffenexporte (auch nicht an Israel), keine Sanktionen (nicht einmal gegen Putins Russland). Sollte das umgesetzt werden, müsste sich Deutschland aus der westlichen Staatengemeinschaft verabschieden. Russland und China hießen die neuen Partner.
   Quelle: Timo Lehmann im SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Ist das so? Was ist beispielsweise mit der Schweiz? Hat die Schweiz Russland und China als Partner? Oder was ist mit Österreich? Was mit Irland? Beide Staaten sind keine NATO-Mitglieder. Auch Schweden und Finnland waren bis vor kurzem keine NATO-Mitglieder. Gehör(t)en all diese Staaten nicht zur „westlichen Staatengemeinschaft“?

   dazu: Agonie einer Partei: Die Linke mit Schaum vorm Mund
   Es ist klar, dass mit der Gründung einer Wagenknecht-Partei das Ende der Partei Die Linke am Horizont aufscheint. Es ist anzunehmen, dass man dies auch im Karl-Liebknecht-Haus und in der Führung der Partei klar sieht, auch wenn man dort noch große Töne spuckt. Im August meinte der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, das Wählerpotenzial der Partei liege bei 18 Prozent. Er ist sich noch immer sicher, dass nach einem Ausscheiden von Sahra Wagenknecht die Partei ihr Potenzial wieder besser ausschöpfen kann. Er sagte dem Nachrichtenportal The Pioneer angesichts der bevorstehenden Parteigründung Wagenknechts:
   “Für die Linke ist es eine Befreiung. Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden, uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen.”
   Ob er damit richtig liegt, wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen. Für seine These spricht insgesamt wenig. Dass die Partei durch den Weggang von Wagenknecht mehr Wähler hinzugewinnt, als sie verliert, kann bezweifelt werden.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Gründung einer neuen linken Partei – logisch!

2. Söder fordert den Kanzler auf, die Ampel-Koalition zu beenden
   „Wir brauchen eine neue Regierung. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“: CSU-Chef Markus Söder fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Minister von Grünen und FDP zu entlassen und die Union als Juniorpartner in die Regierung aufzunehmen.
   Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampel-Koalition zu beenden und ein neues Regierungsbündnis mit der Union einzugehen. „Die Ampel ist stehend k.o.“, sagte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende am Freitag. Das Land sei überfordert, sagte Söder mit Blick auf die Migrationskrise.
   „Wir brauchen eine neue Regierung. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Söder forderte den Kanzler auf, die Minister der Grünen und der FDP zu entlassen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sei über den Vorstoß informiert. In der CDU sind Pläne, zum jetzigen Zeitpunkt in die Bundesregierung einzusteigen, nicht unumstritten.
   Söder begründete sein Angebot mit der aktuellen Krise und zunehmend wachsenden „Zweifeln der Bevölkerung an der Demokratie“. Der Ministerpräsident warnt vor „Weimarer Verhältnissen“, einer schleichenden Auflösung der demokratischen Grundordnung und Stärkung der radikalen Flügel. „Die Kernfrage ist: Schafft die Regierung das noch, hat sie noch Kraft und Substanz“, sagte Söder. Er bezweifele das. „Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe.“ Er verwies in diesem Kontext auf die Wahlergebnisse und hohen Umfragewerte der AfD und die bevorstehende Gründung einer Partei der bisherigen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben.“
   Der Einstieg von CSU und CDU in die Bundesregierung als Juniorpartner sei Neuwahlen vorzuziehen. […]
   In der Union werden seit Tagen verstärkt Szenarien für einen Einstieg in die Bundesregierung durchgespielt. Allerdings ist die zurzeit überwiegende Meinung, dass Kanzler Scholz vorerst an der Ampel festhalten werde.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Weimarer Verhältnisse, ein typischer Söder. Die Ursachen für die sinkenden Umfragewerte der einen und die steigenden der anderen sind sicherlich nicht in der Weimarer Republik zu finden, sondern in der Politik der Gegenwart, einer Politik, die häufig gegen die Interessen der Menschen gerichtet ist. Das Ergebnis dieser Politik nun als eine schleichende Auflösung der demokratischen Grundordnung zu bezeichnen, ist lächerlich. Die Ampel ist als Fortschrittskoalition gestartet, wird diesem Anspruch aber nicht gerecht und die Opposition wirkt mit ihrem Fokus auf Bandmauern eher als eine verkappte Stütze der Regierung. Protestwähler lassen sich so vermutlich nicht zurückgewinnen.

   dazu auch: Ampelkoalition: Lindner und das Lambsdorff-Papier: Die FDP sucht Wege aus der Dauerkrise
   Nach den jüngsten Wahlniederlagen hat der FDP-Chef in einer internen Sitzung Konsequenzen angekündigt. Geht es um eine wirtschaftspolitische Profilierung oder sogar einen Plan B zur Ampel?
   Der Frust war groß. Einen Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen beriet das FDP-Präsidium über die erneuten Niederlagen. Und dabei soll Parteichef Christian Lindner eine überraschende Konsequenz in Aussicht gestellt haben, wie das Handelsblatt jetzt aus Teilnehmerkreisen erfahren hat.
   Quelle: Handelsblatt

3. Gemeinsamer Notruf: Alle Ärzte gegen Lauterbach
   Apotheker, Human- und Zahnmediziner appellieren an Olaf Scholz, seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zurückzupfeifen. Dieser zerstöre die ambulante Versorgung.
   Oft heißt es, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker seien sich nicht grün. Aber die Not schweißt offenbar zusammen: Dass man gemeinsam um Unterstützung bitte, „das hat es noch nie gegeben“, teilten die drei Berufsgruppen am Donnerstag in Berlin mit. In der Bundespressekonferenz richteten die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV und KZBV) sowie die Bundesvereinigung der Apothekerverbände ABDA einen „Notruf“ an die Öffentlichkeit, an den Bundestag und insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
   Dieser müsse seine Richtlinienkompetenz nutzen, um die bedenkliche Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu korrigieren. Schließlich sorgten die freien Heilberufe für eine mittelständisch geprägte verlässliche Patientenversorgung, sie sicherten Millionen wohnortnahe Arbeitsplätze und sorgten für sozialen Frieden. „All das droht Karl Lauterbach mit seiner Politik zu zerstören“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
   Quelle: FAZ

   dazu: Heilberufler setzen Notruf an den Kanzler ab
   Ärzte, Zahnärzte und Apotheker hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach nun endgültig gegen sich aufgebracht. In der Bundespressekonferenz senden die Heilberufler einen „Notruf“ ab, weil sie vom Minister nicht gehört werden. Ihre Sorgen um die ambulante Versorgung haben sie in einem Brief auch dem Bundeskanzler mitgeteilt.
   Quelle: pag

4. Zins und Inflation – Warum Nachdenken auch bei den Ökonomen nicht schaden kann
   Gerade meldet das Statistische Bundesamt, dass im September 2023 die industriellen Erzeugerpreise um 14,7, unter ihrem Vorjahreswert lagen. Wohlgemerkt, minus 14,7 Prozent, einen stärkeren Rückgang, so das Amt, hat es seit Beginn der Erhebung im Jahre 1949 noch nie gegeben. Auch ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise nur um 0,8 % höher als im September 2022. Gegenüber August 2023 sind sie um 0,1 % gesunken. […]
   Gestern erschien ein Kommentar in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“, in dem Volker Wieland, ein renommierter Ökonom und Geldpolitikexperte aus Frankfurt zu dem Ergebnis kommt, es gebe keinen Grund zur Entwarnung an der Inflationsfront. Die EZB müsse die Zinsen weiter erhöhen, weil der Zins im Vergleich zur Inflationsrate immer noch zu niedrig sei. Wörtlich schreibt er:
   „Die Kerninflation ist im September 2023 erstmals nennenswert von 5,3 % auf 4,5 % gefallen. Die inländische Inflation, gemessen am BIP-Deflator, stand zuletzt im zweiten Quartal noch bei gut 6 %. Der Geldmarktzins ist somit nicht über das Niveau der Inflation gestiegen, wie es das Taylor-Prinzip erfordern würde. Demnach sollte die EZB mit weiteren Zinsschritten in Richtung 5 % sicherstellen, dass die Inflation nachhaltig zurückgeht. Im Sinne eines Risikomanagements wäre es besser, etwas mehr als zu wenig zu straffen.„
   Wenn man über das Verhältnis von Zinsen zu einer Preissteigerungsrate spricht, muss man sich immer fragen, welches denn die relevante Inflationsrate für diejenigen ist, die von der Zinspolitik der EZB am meisten getroffen werden, nämlich für die Unternehmen, die gerne investieren würden.
   Als Wissenschaftler müsste man sich zumindest die Frage stellen, ob für diese Gruppe der Wirtschaftssubjekte die Inflation auf der Konsumentenebene interessant ist (wo der Einzelhandel ohne Zweifel eine große Rolle spielt) oder vielleicht doch die industriellen Erzeugerpreise, die für all die Unternehmen von alleiniger Bedeutung sind, die in die Erneuerung ihrer Produktionsanlagen investieren wollen. Letztere sehen sich offenbar einer Situation gegenüber, wo ihre Preise mit Energie massiv fallen, aber auch ohne Energie praktisch nicht mehr steigen. Dort ist der Zins nach der Messmethode von Volker Wieland offenbar extrem bis sehr hoch und für jede Art von Investition prohibitiv. Die Preissteigerungsrate auf der Ebene der Konsumenten spielt für den Großteil der investierenden Unternehmen überhaupt keine Rolle. Das müsste man zumindest erwähnen, wenn man ernstgenommen werden will.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. Kritik an Sparpolitik: Kommunen verlangen bessere Ausstattung der Jobcenter für Heils »Jobturbo«
   Arbeitsminister Heil will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Aus Sicht des Städtetags müssen dafür aber erst mal die Voraussetzungen geschaffen werden.
   Wer eine Bleibeperspektive hat, soll nach dem Willen von Hubertus Heil künftig schneller einen Job annehmen können als bisher. Der Deutsche Städtetag hat angesichts dieses angekündigten »Jobturbos« für Geflüchtete jedoch eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert.
   Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte zu den Plänen des Bundesarbeitsministers aus der SPD: »Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.«
   Wenn Geflüchtete mit Bürgergeld künftig wie geplant alle sechs Wochen bei den Jobcentern vorstellig werden sollen, sei klar: »Die Jobcenter brauchen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung.« In den vergangenen Jahren sei bei den Jobcentern allerdings mehr und mehr gespart worden. Dedy: »Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote wurden gekürzt.«
   Quelle: DER SPIEGEL
6. Drei-Fronten-Krieg: Nun verkündet Biden seine „Zeitenwende“
   Der Krieg in Israel markiert nach Ansicht von US-Präsident Biden einen „Wendepunkt in der Geschichte“. In einer Fernsehansprache zog er beunruhigende Parallelen zwischen Israel und der Ukraine.
   “Hamas and Putin represent different threats, but they share this in common: they both want to completely annihilate a neighboring democracy,” sagte Biden. Zu gut deutsch: Kremlchef Putin und die islamistische Hamas wollten beide die Demokratie auslöschen.
   Da ist sie wieder, die undifferenzierte und brandgefährliche Schwarz-Weiß-Malerei aus dem „Krieg gegen den Terrorismus“. Damals sprachen die USA von einer angeblichen „Achse des Bösen“, heute planen sie einen Feldzug gegen die „Gegner der Demokratie“.
   Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass „Terroristen“ wie die Hamas oder „Tyrannen“ wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden. Deshalb soll sowohl der Ukraine als auch Israel geholfen werden – mit neuen Milliarden-Paketen.
   Die Rede ist von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, 14 Mrd. für Israel sowie weiteren 26 Mrd. für den Indo-Pazifik und andere Krisenherde. Insgesamt gehe es um 100 Mrd. Dollar, so die „FT“. Das ist ein Kriegsbudget für drei Fronten, früher sprach man von Weltkrieg.
   Quelle: Lost in Europe
7. “Peak Ukraine”: US-Bevölkerung will Verhandlungsfrieden im Krieg
   Die Biden-Regierung will mehr Geld für Ukraine-Bewaffnung. Doch die US-Amerikaner sind kriegsmüde. Was ist passiert? Gastbeitrag.
   Nach 18 Monaten und Milliarden von Dollar gibt es Anzeichen dafür, dass die Geduld der US-amerikanischen Öffentlichkeit mit der Ukraine-Politik der Biden-Regierung nachlässt.
   Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Eurasia Group Foundation (ESG) ergab, dass 58 Prozent der US-Amerikaner der Meinung sind, die USA sollten unter Hinweis auf die hohen humanitären Kosten auf ein Verhandlungsende des Krieges in der Ukraine drängen. Unterdessen wünschen sich 34 Prozent eine Senkung des Verteidigungshaushalts, 16 Prozent eine Erhöhung und die Hälfte würde die Militärausgaben auf dem derzeitigen Niveau halten.
   Der Stimmungswandel in der Bevölkerung ist so groß, dass ihn sogar die Mainstream-Medien aufgegriffen haben. Am Wochenende veröffentlichte die New York Times einen Bericht, in dem sie sich besorgt über die wackelnde Unterstützung für den Krieg äußerte und feststellte:

   … noch bevor der Krieg im Nahen Osten letzte Woche begann, gab es in Europa, wo man die Vorgänge in Washington genau beobachtet, ein starkes Gefühl, dass die Welt den “Ukraine-Scheitelpunkt ” erreicht habe – dass die Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion nie wieder so hoch sein würde wie noch vor ein paar Monaten.

   Der scheinbare Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit ist zwar wichtig und sollte der Regierung signalisieren, dass es an der Zeit ist, die Verhandlungen fortzusetzen. Aber es ist klar, dass diejenigen, auf deren Meinung es ankommt – in Kiew, Moskau und Washington – daran nicht sonderlich interessiert sind.
   Quelle: Telepolis

8. Gemeinsame Presseerklärung jüdischer und palästinensischer Organisationen zur Repression gegen Palästinenser in Berlin: „Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird!“
   Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne, Jewish Bund
   Vier in Deutschland arbeitende jüdische und palästinensische Organisationen – Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund – kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 17. Oktober rassistische Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser und in der Palästina-Solidarität Aktive in Berlin:
   In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischem, antiarabischem und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens acht betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist neun Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie die Kufiya, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen. Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilisten in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen „menschliche Tiere“ und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert. Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten.
   Quelle: unsere zeit
9. Jüdische Stimmen zur Eskalation in Nahost: Beseitigt die Ursachen der Gewalt!
   In Deutschland nehmen die Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu. Das Recht auf Demonstrationen muss gerichtlich erstritten werden, manche Demo bleibt verboten. Die Forderung „Freiheit für Palästina“ wird von Medien und Politik zum Slogan von Terrorunterstützung umgedichtet. Kritik am Vorgehen Israels und der Besatzung Palästinas wird als antisemitisch verleumdet. Doch auch jüdische Organisationen kritisieren Israel und sein Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Wir dokumentieren hier die Erklärungen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und von Jewish Voice for Peace zur Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina.
   Quelle: unsere zeit
10. Die Schweiz ist als neutraler Staat für Vermittlungen prädestiniert – und die Welt braucht Vermittler!
    Bis vor kurzem gehörte es zum Schweizer Selbstverständnis, bei internationalen Konflikten auf der eigenen, historisch gewachsenen Neutralität zu bestehen und den Konfliktparteien die Guten Dienste zur Vermittlung anzubieten. Am 28. Februar 2022 hat der Bundesrat aber die Neutralität gebrochen oder vielleicht sogar für immer beerdigt, als er beschloss, die EU-Sanktionen gegen Russland pauschal zu übernehmen. Eine Schande! Gerade auch die gegenwärtigen geopolitischen Konflikte zeigen, dass nichts so gefragt ist, wie ein echt neutraler Mediator!
    Ich habe auf Globalbridge.ch über diesen skandalösen Entscheid des Bundesrates, der Schweizer Regierung, ausführlich berichtet. Nun gibt es eine Chance, diesen Demokratie-fernen Entscheid zu korrigieren. Die Schweizer Bevölkerung muss das unbedingt tun, denn kaum ein anderes Land der Welt ist so prädestiniert, bei internationalen Konflikten die Vermittlerrolle zu übernehmen.
    Quelle: Globalbridge
11. Machtspiel um Batterie-Rohstoffe: China verschärft Graphit-Exportregeln
    Chinas neueste Exportregeln für Graphit verändert die Spielregeln für E-Auto-Batterien. Beijing spielt globale Dominanz aus. Das sind die Hintergründe.
    Von der Stahlindustrie bis zur Produktion von Elektroautos – Graphit ist für die Herstellung vieler Produkte unverzichtbar. Unternehmen in westlichen Ländern sind auf Lieferungen aus China angewiesen, doch Beijing hat am Freitag Exportbeschränkungen für Graphit angekündigt. Als Grund wurde laut Reuters die nationale Sicherheit genannt.
    China ist der weltweit größte Produzent und Exporteur von Graphit. Fast 90 Prozent des weltweiten Bedarfs werden dort veredelt. Der Rohstoff ist für die Energiewende unverzichtbar. Wurde er bis vor Kurzem vor allem in der Stahlindustrie verwendet, steigt der Bedarf durch den Boom der Elektroautos stetig an.
    Denn Graphit ist Bestandteil von Batterien. Bezogen auf das Gewicht einer Batterie für Elektroautos ist Graphit der größte Bestandteil. Für die Anoden, die negativen Elektroden, werden durchschnittlich 50 bis 100 Kilogramm des Materials benötigt. Das entspricht etwa der doppelten Menge Lithium, die in einer Batterie für Elektroautos enthalten ist.
    Entsprechend nervös reagierten Autohersteller außerhalb Chinas. Kang Dong-jin, Analyst bei Hyundai Motor Securities, erklärte gegenüber Reuters, dass südkoreanische Unternehmen stark von Lieferungen aus China abhängig seien und nun nach Alternativen suchen müssten. Minen in den USA oder Australien kämen infrage, würden aber die Kosten deutlich erhöhen.
    Quelle: Telepolis
12. Ein Handelsnetz für den Süden
    »Seidenstraßen«-Forum in Beijing: UNO begrüßt Ausbau von Infrastruktur in 151 Staaten, Absetzbewegung vom Dollar.
    Eine Bilanz dessen, was die BRI in den zehn Jahren ihrer bisherigen Existenz gebracht hat, kann man einem »White Paper« entnehmen, das der Staatsrat der Volksrepublik anlässlich des Forums vorgelegt hat. Demnach ist es nicht nur gelungen, in den inzwischen 151 beteiligten Ländern zahlreiche Straßen, Brücken, Tunnel und Eisenbahnverbindungen zu bauen und damit gewaltige Verkehrskorridore aus China vor allem in Richtung Westen zu schaffen. Die BRI-Maßnahmen hätten auch dazu beigetragen, heißt es in dem Papier, den Handel zwischen China und den anderen BRI-Staaten von 2013 bis 2022 um durchschnittlich 6,4 Prozent pro Jahr zu steigern – mehr als das Wachstum im Handel mit Nicht-BRI-Staaten. Die damit verbundenen Investitionen seien immens gewesen. Von 2013 bis 2022 hätten sie sich auf 380 Milliarden US-Dollar summiert; 240 Milliarden US-Dollar davon seien chinesische Auslandsinvestitionen gewesen. Die Verträge, die zum Bau von BRI-Infrastruktur geschlossen wurden, erreichten dem Papier zufolge ein Volumen von zwei Billionen US-Dollar. Bemerkenswert ist auch der Ausbau der Finanzkooperation im Rahmen der BRI. Allein aus dem mit der Initiative verbundenen Silk Road Fund (SRF) konnten bis Ende Juni 2023 75 Projekte mit einem Gesamtwert von 22 Milliarden US-Dollar finanziert werden. Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) wiederum, die von China geführt wird und die BRI-Aktivitäten begleitet, hat mittlerweile 106 Mitgliedstaaten und billigte 227 Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von 43,6 Milliarden US-Dollar, vor allem wurden Vorhaben in den Bereichen Transport, Energie und Gesundheit finanziert. Zudem schritten die Bemühungen voran, in puncto Finanzen vom Westen unabhängiger zu werden. Beijing gelang es etwa, 17,7 Millionen Unternehmen in 131 BRI-Staaten zu motivieren, mit der Kreditkartenorganisation China Union Pay zusammenzuarbeiten, anstatt sich allein auf westliche Unternehmen wie Visa zu verlassen. Mit 20 BRI-Staaten konnte China darüber hinaus Übereinkünfte zum direkten Währungstausch treffen, mit 17 Staaten Clearing-Übereinkünfte. Die Absetzbewegung weg vom US-Dollar gewinnt an Fahrt. Für die kommenden Jahre hat die Volksrepublik auf dem »Belt and Road«-Forum die Weichen ein wenig neu justiert. Xi listete am Mittwoch in einer Rede eine Reihe von Maßnahmen auf, die die »Neue Seidenstraße« zukunftstauglich machen sollen. Zum einen soll die Klimaverträglichkeit der BRI-Projekte verbessert werden. So sollten vor allem »grüne Energie« und »grüne Infrastruktur« gefördert werden, kündigte Xi an; um das erforderliche Know-how zu verbreiten, sollten bis 2030 100.000 Fortbildungsplätze für Menschen aus BRI-Staaten geschaffen werden. Zudem solle die Digitalisierung vorangetrieben werden; insbesondere werde die Volksrepublik sich dafür stark machen, dass künstliche Intelligenz (KI) gefördert, aber zugleich auch reguliert werde. Chinas Außenministerium teilte anschließend mit, Beijing setze sich für den Aufbau einer UN-Institution zur KI-Regulierung ein. Xi kündigte zudem an, die Volksrepublik wolle im BRI-Rahmen Plattformen schaffen, um die Kooperation auf verschiedenen Gebieten zu fördern – etwa in Sachen Finanzen, bei der Korruptionsbekämpfung oder auch kulturellen Fragen.
    Quelle: junge Welt
13. Entscheidung OLG-Hamburg: Panorama durfte aus Tagebuch von Bank-Chef zitieren
    Das Hanseatische Oberlandesgericht verkündete heute seine Entscheidung zu der Frage, ob Panorama aus dem Tagebuch des Bankiers Christian Olearius zitieren durfte. Bereits in der Verhandlung am 5. September 2023 hatte das OLG deutlich gemacht, dass es diese Frage bejahen werde – Panorama hatte berichtet.
    Zur Begründung erklärte das Gericht heute: “Gegenstand der Berichterstattung ist darüber hinaus das Informationsverhalten des damaligen Bürgermeisters, der Hamburger SPD und des rot-grünen Senats in Bezug auf die mit dem Kläger erfolgte Kommunikation. Unter Hinweis auf die Tagebuchaufzeichnungen des Klägers werden Widersprüche aufgezeigt und die nur ‘tröpfchenweise’ erfolgte Information der Öffentlichkeit kritisch beleuchtet. Auch hieran besteht unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Dieses überragende Informationsinteresse der Öffentlichkeit erstreckt sich auch auf die Wiedergabe der Tagebuchaufzeichnungen im Wortlaut.”
    Quelle: Panorama