Allen verständlichen Reaktionen nach den Angriffen der Hamas auf Israel zum Trotz muss die nüchterne Frage lauten: Wohin führt welche Reaktion? Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel können niemanden unberührt lassen. Und wenn es anders ist – etwa, wenn Menschen in Deutschland und anderswo die Hamas für ihre Taten feiern –, dann muss man resümieren, dass beide Perspektiven nicht miteinander vereinbar sind. Zu diesem Schluss kann man seit den Attacken auf Israel durch die Hamas ohnehin oft kommen in diesen Tagen. Dennoch sind es gerade die weit auseinander liegenden Blickwinkel und Betroffenheiten, die uns dazu bewegen sollten, nicht ausnahmslos selbst im Angriffsmodus zu sein. Von Tom Wellbrock.
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Ein Ereignis ausschließlich aus der Gegenwart heraus zu betrachten, wird ihm nur selten gerecht, zumal wenn es um weltpolitische Themen geht. Das Ereignis, um das es hier geht, hat eine lange Vorgeschichte. Und in Anbetracht der Tatsache, dass schon beim Ukraine-Konflikt die Politik erfolgreich beim Ignorieren der Vorgeschichte war und ist, tun wir gut daran, dieser Strategie nicht erneut zu folgen. Man darf nicht vergessen, dass wir es im Moment mit historischen Geschehnissen zu tun haben. Vermutlich würden wir es uns nicht verzeihen, wenn sich herausstellte, dass wir mit unserer kurzsichtigen und kurzfristigen Sicht auf die Dinge danebenlagen – insbesondere, weil Fehleinschätzungen und falsche Entscheidungen längst lebensbedrohliche Auswirkungen haben können.
Jedes Recht der Welt
Israelis und Palästinenser haben jedes Recht der Welt, zutiefst traurig zu sein, wütend und verzweifelt. Hinzu kommen Rachegefühle, die irrational und gefährlich sind (dazu weiter unten mehr). In erster Linie leiden naturgemäß die, die nahe Menschen verloren haben. Davon gibt es viele, nicht erst seit den aktuellen Angriffen der Hamas. Und es gibt diese Opfer auf beiden Seiten, wenngleich die neuesten Vorfälle im Fokus stehen.
Doch in der jetzigen Situation helfen diese Empfindungen für politische Handlungen nicht, im Gegenteil. Schlicht, weil die großen Gefühle nicht nur die betroffenen Menschen, sondern scheinbar jeden getroffen haben, der in irgendeiner Form eine Meinung zur aktuellen Lage hat. Die Wut auf die Hamas (man könnte auch sagen: der Hass auf den Hass) ist so ausgeprägt, als hätte fast jeder, der sich zum Thema einlässt, selbst Verwandte oder Freunde verloren.
Es mag herzlos klingen, aber das ist nicht zielführend. Es ist auch nicht die Aufgabe politischen Handelns, die Perspektive der Opfer eins zu eins einzunehmen. Verständnis, Mitgefühl und – noch wichtiger – praktische Hilfe für die Hinterbliebenen, das sind die Reaktionen, die von Politikern erwartet werden können. Der politische Beobachter glaubt häufig nicht einmal daran, dass die Beileidsbekundungen ehrlich gemeint sind, was auch daran liegt, dass sich die Formulierungen ähneln und oft allzu professionell wirken – professioneller, als man es von aufrichtiger Trauer erwarten würde.
Wie also soll ein Politiker glaubhaft machen können, dass er nicht nur Mitgefühl hat, sondern sich ähnlich wie die Hinterbliebenen der Opfer fühlt? Dieser Eindruck entsteht nämlich, wenn man sich die politischen Reaktionen national und international einmal ansieht. Jens Berger hat dazu einen Artikel geschrieben, der einem den Atem stocken lässt. Von „Ausrottung“ der Hamas sprechen US-amerikanische Politiker, von „Wilden“, denen man „ein Ende machen“ muss. Nicht weniger aufgebracht äußerte sich kürzlich der SPD-Hardliner Michael Roth, der die „Infrastruktur der Hamas komplett vernichten“ will. Das sind Reaktionen, die man bei Angehörigen von Opfern erwarten würde, weil sie zutiefst vom Tod getroffen sind. Aber von einem Politiker, der Verantwortung trägt?
Da man persönliche Betroffenheit bei den Politikern, die sich so wie Roth und andere äußern, nahezu vollständig ausschließen kann, müssen die Beweggründe für die teils offene Forderung nach Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit woanders liegen.
Politisch motiviert
Es gibt unterschiedliche Ebenen bei der Frage, warum Politiker wie unter jeglichem Kontrollverlust sämtliche Hemmungen fallenlassen und Dinge sagen, die nicht ihrem Auftrag entsprechen. Da ist natürlich die konstruierte Empörung, um sich Freunde zu machen. Weite Teile der Bevölkerung sind außer sich, wenn sie sehen, was die Hamas an Grausamkeiten angerichtet hat. Es ist leicht, auf diesen Zug aufzuspringen und sich entsprechende Lorbeeren abzuholen. „Gut so, da sagt er genau das Richtige, die müssen ausgelöscht werden, bevor sie noch mehr Unheil anrichten können!“ Man wäre naiv, würde man diese Beweggründe bei Politikern leugnen.
Doch da ist noch mehr. Zunächst ist es die (un)ausgesprochene Pflicht deutscher Politiker, sich auf die Seite Israels zu stellen, komme, was da wolle. Wenngleich insbesondere die aktuelle Regierungskonstellation in Israel zu den schlimmsten gehört, die das Land je hatte, ist das alles schnell vergessen, wenn Terroristen angreifen oder (in anderen Fällen) auch nur solche, die man als Terroristen eingestuft hat. Die historische deutsche Verantwortung kommt hinzu, und man ist auf der sicheren Seite, wenn man so argumentiert. In beiden Fällen ist die Argumentation nur oberflächlich emotional, tatsächlich ist sie durch und durch strategisch.
Der dritte Punkt der politischen Motivation ist die Geopolitik. In der Weltordnung tut sich viel im Moment, der Wechsel von der Unipolarität zur Multipolarität ist in vollem Gange, und dabei wird die Erde wie ein Schachbrett neu aufgeteilt. Der schwindende Einfluss des Westens, vor allem aber der USA, ist eklatant, und es kann nicht überraschen, dass der Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt nicht kooperativ, sondern konfrontativ vonstattengeht.
Bei Politikern wie Michael Roth kommt erschwerend hinzu, dass er gewissermaßen „weisungsgebunden“ ist, Robert Habeck (die Grünen) würde vielleicht von „dienender Führung“ sprechen, aber unterm Strich ist spätestens (!) seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines klar, dass die USA die Richtung vorgeben und deutsche Politiker gehorsam folgen. Insofern ist es wohl auch kein Zufall, dass Jens Berger im oben genannten Artikel sogar Ähnlichkeiten bei den Formulierungen herausgearbeitet hat. Sowohl der US-amerikanische Republikaner Marco Rubio als auch der SPD-Politiker Roth sprachen von „sehr schmerzhaften Bildern“, wenn die Hamas (oder eben doch gleich alle Palästinenser) vernichtet werden.
Die Leser mögen (vielleicht) Verständnis für die Formulierungen von Roth und anderen Politikern haben. Doch, wie gesagt, Politik darf so nicht agieren, sie überschreitet bei Vernichtungsgedanken und der Entmenschlichung von Palästinensern eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. An dieser Stelle soll ein Vergleich bemüht werden, der meist unangemessen ist und überstrapaziert wird, aber: Wäre es gerechtfertigt gewesen, im Kampf gegen den Nationalsozialismus sämtliche deutsche Zivilisten zur Vernichtung freizugeben? Der Gedanke dahinter wäre der gleiche wie der, den jetzt scheinbar völlig außer Kontrolle geratene Politiker äußern. Menschen, zumal Zivilisten, als „menschliche Tiere“ zu bezeichnen, sollte zu einer kollektiven Empörung führen, egal, welche Ereignisse dahinterstehen.
Doch hinter dem Bild der Anschläge der Hamas und einzelnen Reaktionen darauf steht ein weiteres, deutlich größeres, ein Bild, das die ganze Region und womöglich die ganze Welt betrifft. Ein Grund mehr, verantwortungsbewusst, nicht übereilt und vor allem nicht ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen des eigenen Handelns zu agieren.
Fatale Auswirkungen
Die politische Zurschaustellung scheinbar aufrichtiger Empörung dürfte also eher geopolitische Gründe haben. Und an diesem Punkt wird es brandgefährlich. Denn jeder, der meint, man könne die Hamas außer Gefecht setzen, wenn man den Gazastreifen bombardiert und dabei auch Zivilisten zum Tode verurteilt (das wären dann die „sehr schmerzhaften Bilder“), irrt auf ganzer Linie.
Es kommt nicht von ungefähr, dass zwar Teile des kollektiven Westens die Anschläge der Hamas laut und deutlich verurteilen, in anderen Regionen aber gänzlich andere Reaktionen erfolgen. Es brodelt an vielen Stellen, und die Hamas haben weit mehr offene oder stille Unterstützer, als man glauben mag. Eine flächendeckende Bombardierung Gazas könnte und würde also weitere Reaktionen zur Folge haben. Und diese könnten sich innerhalb kürzester Zeit zu einem Flächenbrand entwickeln, neben dem der Ukraine-Konflikt wie die Streiterei um eine Kuchenform wirkt.
Die Überzeugung, auf der richtigen Seite zu stehen, macht blind für die Folgen dieses Standpunktes. Es schimmert einmal mehr in Deutschland die Annahme der Unbesiegbarkeit durch, wenn man sich denn moralisch sicher fühlt. Doch wir sprechen hier über weit mehr als die seit Jahren eingesperrten Menschen im Gazastreifen, die ohnehin nicht mehr viel zu verlieren haben (was eine äußerst brisante Situation ist). Wir sprechen von 1,5 Milliarden Muslimen, die, wenn sie eine kritische Masse erreichen, verheerende Möglichkeiten verschiedenster Angriffe hätten. Die vermeintliche Sicherheit der eigenen Moral trifft also im Extremfall auf die Unsicherheit, was eine zahlenmäßig nicht überschaubare Gruppe traumatisierter, wütender, auf Rache sinnender Menschen anrichten kann.
Über die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegen eine klar im Unrecht stehende Gruppe könnte man noch auf einer abstrakten und moralischen Ebene diskutieren. Man könnte argumentieren, dass der Kampf „Gut“ gegen „Böse“ womöglich viele Opfer erfordert, die man hinnehmen muss, will man nicht gegen „das Böse“ verlieren. Doch abgesehen von den gravierenden Folgen, die sich aus dem Gefühl der Richtigkeit seiner Handlungen ergeben, ist die Unterteilung in gut und böse hier schlicht nicht gegeben, weil beide Seiten Schuld auf sich geladen haben – Schuld, die zu ignorieren nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch fatal wäre.
Und ein weiteres Problem sollte nicht unterschätzt werden. Es betrifft die Zivilisten. Je mehr Unschuldige und Unbeteiligte zu Tode kommen, desto größer sind die persönlichen Traumata, die damit einhergehen. Diese können zu einer neuen Generation von „Terroristen“ (in diesem Zusammenhang hier bewusst in Anführungszeichen gesetzt) führen, die auf Rache sinnen, gegenüber Israel, aber auch gegenüber dem Westen als Israels Unterstützer.
In der Summe ist eine Eskalation von außen in diesem Konflikt das Schlechteste, was einem einfallen kann, denn die Folgen sind unvorhersehbar. Es scheint aber, als wären diese Gefahren den verantwortlichen Politikern nicht bewusst oder egal.
Handlungsmöglichkeiten
Die falscheste aller Lösungen besteht darin, in das Kriegsgeschrei mit einzustimmen und somit die Lage weiter zu verschärfen. Wenn sich zwei prügeln, kann der Dritte vielleicht eingreifen, um die Schlägerei zu beenden. Mischt er sich aber ein, indem er ebenfalls die Fäuste benutzt, ist ein Ende nicht zu erwarten. Und für weitere Protagonisten wird es immer schwerer, die Prügelei zu beenden, weil die Lage mit jedem Schlag unübersichtlicher wird.
Was jetzt gefragt ist, ist Besonnenheit, auch entgegen den Erwartungen wütender und traumatisierter Menschen oder eines internationalen Publikums, das sich irrational verhält. Um es zu betonen: Die emotionalen Reaktionen der Angehörigen sind mehr als verständlich, auch die aufgebrachten Menschen, die den Konflikt in den Medien verfolgen, verdienen bis zu einem gewissen Punkt Verständnis.
Aber noch einmal: Politische Verantwortungsträger können sich derlei gefühlsbetonte (ob echt oder gespielt) Reaktionen nicht leisten und nicht erlauben. Sie haben eine andere Aufgabe, und diese Aufgabe besteht darin, alles dafür zu tun, dass Konflikte nicht ausufern, dass sie nicht zu gravierenden Eskalationen führen, die irgendwann niemand mehr beeinflussen kann. Sich mit dem „Volk gemein machen“, das ist immer ein Tanz auf dem Vulkan, denn man besetzt einfach unterschiedliche Rollen. Aber im Falle eines Krieges, der in ungeahnten und globalen Katastrophen enden kann, ist Besonnenheit und Diplomatie das Einzige, was erfolgversprechend ist. Partei zu ergreifen, ist erlaubt, aber die Entscheidungen müssen unparteiisch erfolgen.
Das ist übrigens – nebenbei bemerkt – eines der wesentlichen Merkmale der Diplomatie. Sicher erinnern sich die Leser daran, was das ist. Die meisten Politiker haben es ja längst vergessen.
Titelbild: zef art/shutterstock.com
