Hinweise des Tages
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- Der Westen im Zielkonflikt
- Zwischen Staatsräson und Ohnmacht
- Das militärische Eingreifen der USA an der Seite Israels und Drohungen gegen Libanon, Syrien, Irak und Iran werden den Nahen Osten nachhaltig verändern: Palästina ist nicht allein
- Verbot gegen Pro-Palästina-Demos: Anders denken zulassen
- «Palästinenser wollten die Hölle. Sie können sie jetzt haben.»
- Leiter von Hilfsorganisation über Gaza: „Gesundheitssystem vor dem Kollaps“
- Bangen in Kiew: Selenski taucht unangemeldet bei seinen bisher willigen Helfern im Ausland auf. Russische Streitkräfte in der Offensive.
- 2.000 Kinderbetten weniger: Anzahl an Krankenhausbetten für Kinder auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren.
- Dusch-Tipps des Wirtschaftsministeriums kosten Steuerzahler bis zu 83 Millionen Euro
- Tarifrunde der Länder: Nachholbedarf bei den Beschäftigten
- Bundesbehörde gibt Zusammenhang von Krieg und Geldentwertung zu: Lebensmittelpreise fressen Löhne auf
- Regierung holt 1-Euro-Jobs aus der Mottenkiste, um Asylbewerber abzuschrecken: Abschieben oder ausbeuten
- EU-Migrationspolitik: Ein Muster ohne Wert?
- Wenn die Linkspartei Wahlen verliert, findet sie eine Ursache: Sahra Wagenknecht
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der Westen im Zielkonflikt
Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an die neue US-Linie an und fordert von Israel eine gewisse Mäßigung bei Blockade und Bombardement des Gazastreifens. Hatte sie bislang ausschließlich „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ postuliert und damit nicht zuletzt in der EU heftigen Unmut ausgelöst, so schränkte Außenministerin Annalena Baerbock die Berliner „Solidarität“ am gestrigen Donnerstag auf den „Kampf gegen die Hamas“ ein und drang auf die Einhaltung des Völkerrechts. Hintergrund ist eine entsprechende Kurskorrektur der Vereinigten Staaten. Diese haben zuletzt in Nah- und Mittelost spürbar an Einfluss verloren, was sich unter anderem in der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran ausdrückt. Zugleich hat Iran – eine Folge auch der westlichen Gewaltpolitik – in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen. Washington, schon mit dem Ukraine-Krieg ausgelastet, will einen Flächenbrand in der Region vermeiden, um sich vorrangig auf seinen Machtkampf gegen China zu fokussieren. In Berlin wird parallel aber auch eine stärkere militärische Unterstützung für Israel diskutiert – auch ein Einsatz der Bundeswehr.
Quelle: German Foreign Policy - Zwischen Staatsräson und Ohnmacht
Jahrelang hat die EU die Nahost-Politik vernachlässigt. Das rächt sich nun – die Europäer laufen den tragischen Ereignissen in Israel nur noch hinterher. Auch Kanzler Scholz hat sich vergaloppiert.
Die Nahostpolitik war einmal Europas besondere Stärke. Javier Solana, der erste „Außenminister“ der EU, setzte sich unermüdlich für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden ein. Das Atomabkommen mit Iran sollte eine Alternative zur Kriegspolitik der USA im Irak aufzeigen. Europas „Soft Power“ sollte Amerikas „Hard Power“ ergänzen, vielleicht sogar ersetzen.
Zwanzig Jahre später ist davon nichts mehr zu sehen. Europas einstige Stärke hat sich in eine eklatante Schwäche verwandelt. Die europäische Stimme wird nicht mehr gehört. Schuld daran sind die EU-Chefs, die die Nahost-Politik jahrelang vernachlässigt haben und den Ereignissen nur noch hinterherlaufen. Auch Kanzler Olaf Scholz hat sich vergaloppiert. […]
Von der Leyen habe Europas Glaubwürdigkeit zerstört. Der Grund: Sie hat sich nicht nur einseitig auf die Seite Israels geschlagen, sondern auch noch andere Maßstäbe angelegt als in der Ukraine und in Russland.
„Was wir über die Ukraine gesagt haben, muss auch für Gaza gelten“, zitiert die „Financial Times“ einen G7-Diplomaten. Was in der Ukraine als Kriegsverbrechen gilt – die Bombardierung von Städten, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Blockade von Lebensmittel-Lieferungen – müsse auch in Israel als Kriegsverbrechen verurteilt werden. Ansonsten verliere man international an Rückhalt.
Die EU hat sich in eine Sackgasse manövriert. Nun muss sie ohnmächtig mit ansehen, wie US-Präsident Joe Biden die Führung übernimmt – und Netanjahu den Krieg weiter führt.
Quelle: Eric Bonse auf Makroskop - Das militärische Eingreifen der USA an der Seite Israels und Drohungen gegen Libanon, Syrien, Irak und Iran werden den Nahen Osten nachhaltig verändern: Palästina ist nicht allein
Der Krieg in Israel-Palästina ist die Folge falscher Politik. Für langjährige Beobachter der Entwicklung war der Angriff der Qassam-Brigaden auf Israel keine Überraschung. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich aus dem palästinensischen Volk der Unterdrückten eine Armee erheben würde, um sich zu wehren. (…)
Benjamin Netanjahu zeigte bei der letzten UN-Vollversammlung in New York eine Karte von Israel, auf der Palästina nicht vorkam. Gleichzeitig machte er sich lustig über die UN-Resolutionen für die Rechte der Palästinenser, die Israel nie einhielt. Nun führt die israelische Armee aus, was Netanjahu angekündigt hat. Gaza und seine Bewohner sollen mit massiven Luftangriffen von der Landkarte getilgt werden. Allen schönen Worten westlicher Politiker zum Trotz, dass Zivilisten im Krieg geschont werden müssten, bombardiert Israel selbst die Gebiete und Fluchtwege, über die die Bewohner von Gaza versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Chan Younis im Süden des Gazastreifens wird ebenso bombardiert wie Gaza-Stadt. Selbst Gebäude neben neu errichteten Flüchtlingsunterkünften sind Ziel von israelischen Luftangriffen. Es fehlt an Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Menschen leiden an Atemproblemen, weil die Luft voller Staub und Schadstoffe ist.
Quelle: Karin Leukefeld in unsere zeit - Verbot gegen Pro-Palästina-Demos: Anders denken zulassen
Die Verbreitung von Antisemitismus ist unbestritten ein Problem. Doch das nun zum Generalverdacht auszuweiten, ist falsch und kontraproduktiv.
Im Gegensatz zu Frankreich gibt es in Deutschland kein pauschales Verbot von Pro-Palästina-Demonstrationen. Sondern es obliegt hier der Polizei in den einzelnen Bundesländern, Versammlungen zu unterbinden. Was auch geschehen ist. Seit Beginn der Eskalation im Nahostkonflikt wurden Kundgebungen in mehreren deutschen Städten nach Prüfung des Einzelfalls verboten.
Zumindest in Berlin gibt es jedoch de facto keinen Unterschied mehr zu Frankreich. Pro-Palästina-Demonstrationen werden dieser Tage von vornherein untersagt. Ein solches pauschales Verbot widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern ist auch gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die Berliner Polizei argumentiert mit der „unmittelbare(n) Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen (…) sowie Gewalttätigkeiten kommt“. Doch rührt diese Gefahr allein daher, dass es sich um eine Kundgebung von Palästinensern und Palästinenserinnen handelt?
Die erschreckend weitreichende Verbreitung von Antisemitismus in der arabischstämmigen Bevölkerung ist unbestritten ein Problem. Das ist nicht erst seit gestern so.
Quelle: taz - «Palästinenser wollten die Hölle. Sie können sie jetzt haben.»
Gegen diese Aussage eines israelischen Generalmajors wendet sich Rashid Khalidi, Professor an der Columbia University in New York.
Die USA sollten Israels Pläne für den Gazastreifen gründlich überdenken. Israel hat mehr als eine Million Menschen aufgefordert, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen, vermutlich um sich auf eine bevorstehende Bodenoffensive vorzubereiten. Die israelischen Militärstrategen scheinen die Entvölkerung und Wiederbesetzung zumindest eines Teils eines Gebiets zu planen, in dem rund 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte von ihnen Kinder und Jugendliche. Die meisten von ihnen sind Nachkommen von Menschen, die vor und während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Wir müssen verstehen, dass es sich nicht nur um Zahlen handelt, sondern um Menschen, die in grosser Gefahr sind.
Quelle: Infosperber - Leiter von Hilfsorganisation über Gaza: „Gesundheitssystem vor dem Kollaps“
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, sagt Tsafrir Cohen von Medico International. Was erwartet er von der internationalen Gemeinschaft?
taz: Herr Cohen, am Dienstag gab es eine Explosion an einem Krankenhaus in Gaza, dabei sollen hunderte Menschen gestorben sein. Welche Folgen wird das haben?
Tsafrir Cohen: Das steigert die Zahl der Toten in Gaza noch weiter, seit Kriegsbeginn sind dort schon über 3.000 Menschen gestorben. Und es verschärft die humanitäre Lage, denn das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Auch wenn noch unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, sollten die Waffen jetzt sofort schweigen. Die Leute im Globalen Süden schauen sehr genau darauf, wie sich der Westen in diesem Konflikt verhält. Für sie ist das der Lackmustest, ob sich der Westen an seine eigenen Werte hält – oder ob er Menschenrechte nur dann ins Feld führt, wenn er seine Vormachtstellung und seine imperiale Lebensweise rechtfertigen will. Wenn wir da durchfallen, wird die Entfremdung zwischen dem Globalen Süden und dem Westen weiter zunehmen, die sich übrigens auch auf deutschen Straßen niederschlägt. Wir müssen eine Sprache und eine Praxis entwickeln, anhand derer wir das Menschenrecht von überall, zu jeder Zeit auf gleiche Weise durchbuchstabieren können, hier wie dort. Das ist das Gebot der Stunde.
Quelle: tazdazu: Palästinenser-Hilfswerk UNRWA “Jetzt sind wir am Rande des Kollaps”
Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ist eine der letzten Versorgungsadern für die Menschen in Gaza. Doch seine Hilfsgüter erreichen auch die Terrororganisation Hamas – nun steht die Finanzierung des Hilfsprogramms auf dem Spiel.
Quelle: tagesschau - Bangen in Kiew: Selenski taucht unangemeldet bei seinen bisher willigen Helfern im Ausland auf. Russische Streitkräfte in der Offensive.
Zum ersten Mal erschien der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch vergangener Woche im Brüsseler NATO-Hauptquartier – und das unerwartet. Anlaß war das 16. Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, einer von den USA geführten Koalition von rund 50 zur militärischen Unterstützung Kiews willigen Staaten. Die Sitzung sollte auf Ministerebene stattfinden, ein Staatsoberhaupt war nicht vorgesehen, aber offenbar herrscht nach dem Aufflammen des Gaza-Krieges mindestens Verunsicherung in Kiew, wenn nicht Panik – die Nachrichten von den Schlachtfeldern sind schlecht, der Winter steht vor der Tür und im Entwurf des USA-Haushalts ist keine Hilfe fürs ukrainische Faß ohne Boden vorgesehen. USA-Kriegsminister Lloyd Austin begrüßte Selenski demgemäß mit Phrasen wie: »Wir stehen zusammen, Putin steht allein.« Selenski erfuhr anschließend allerdings, daß das Zusammenstehen etwas durchlässig geworden ist. Jedenfalls faßte das englischsprachige Springer-Blatt »Politico« zusammen, der Kiewer habe »ein Europa entdeckt, das nicht länger völlig auf den Krieg konzentriert ist, den Rußland gegen sein Land entfesselt hat«. Selenskis Antwort bestand in der Steigerung seiner antirussischen Hetze: Er setzte Hamas und Wladimir Putin gleich, weil beide »versuchen, freie und demokratische Nationen als Geiseln zu nehmen«. In der belgischen Hauptstadt widersprach niemand und als Selenski nach Hause fuhr, hatte er die etwas hohle Versicherung Austins im Gepäck, die USA seien stark genug, um zwei Kriege anzuheizen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - 2.000 Kinderbetten weniger: Anzahl an Krankenhausbetten für Kinder auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren.
Die Zahl der Krankenhausbetten für Kinder ist in Krankenhäusern in der Bundesrepublik zwischen 2012 und 2022 von 26.900 auf 25.800 zurückgegangen. Über diesen Rückgang um vier Prozent berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag. Das ist der niedrigste Bestand an Kinderbetten in Krankenhäusern seit zehn Jahren, hieß es dazu. »Alarmierende Zahlen«, befand die Linke-Vorsitzende Janine Wissler am Donnerstag gegenüber jW. Schon im vergangenen Winter seien in vielen Kliniken keine Kinderbetten mehr frei gewesen, schwerkranke Kinder hätten in weit entfernte Krankenhäuser transportiert werden müssen, weil es vor Ort keine Kapazitäten mehr gab, monierte Wissler. Es brauche »eine Untergrenze an Betten, die nicht unterschritten werden darf«, forderte die Linke-Politikerin. Nur mit Kliniken in öffentlicher Hand, die »vom Renditedruck befreit« seien, lasse sich sicherstellen, »dass Kinderstationen nicht aus Kostengründen geschlossen werden«. Laut den Wiesbadener Statistikern wäre der Bettenrückgang noch deutlicher ausgefallen, wäre die Jugend- und Kinderpsychiatrie nicht mitgezählt worden. Dort kamen im genannten Zeitraum 900 Betten hinzu. Ohne die psychiatrischen Einrichtungen liege die Streichung von Kinderkrankenbetten bei rund 2.000. Während die Auslastung bei Kinderfachabteilungen der Kliniken bei durchschnittlich 56 bis 64 Prozent gelegen habe, seien die Betten in Kinder- und Jugendpsychiatrie zu 83 Prozent ausgelastet, hieß es. Verbände von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern haben der Bundesregierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin vorgeworfen, die Vor-Ort-Versorgung der Bevölkerung zu gefährden. So seien immer mehr Medikamente nicht lieferbar, während immer mehr Apotheken dichtmachten. Viele Praxen könnten gestiegene Kosten zudem nicht auffangen, erklärten Verbändevertreter. Durch die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forcierte erleichterte Zulassung von Filialapotheken drohe »ein Zweiklassensystem mit ›Scheinapotheken‹«.
Quelle: junge Welt - Dusch-Tipps des Wirtschaftsministeriums kosten Steuerzahler bis zu 83 Millionen Euro
Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) machte im vergangenen Jahr von sich reden, als die Energie in Deutschland knapp wurde, und Politiker dazu übergingen, den Bürgern Tipps beim Sparen zu geben (“Waschlappen”). Aber nur Habeck startete gleich eine ganze Kampagne, die das Thema Energie sparen in die Öffentlichkeit befördern sollte und den Namen “80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel” trug.
Einer der Hinweise, mit denen die Bürger über die zahlreichen Sparmöglichkeiten informiert werden sollten, war, die Duschzeit auf “höchstens fünf Minuten” zu reduzieren und die Wassertemperatur zu senken. Der Bund der Steuerzahler kritisierte nun diese banalen Ratschläge, da sie vielen Bürgern nicht neu gewesen sein dürften.
“Angesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens hätte das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollen – zumal diese Ausgaben auch noch über Schulden finanziert werden.”
Neu sind allerdings die Kosten, die die Kampagne des Wirtschaftsministers verschlungen hat. Wie das Springer-Blatt Welt berichtete, betrugen diese rund 38,8 Millionen Euro. Laut dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das sich auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums beruft, wird mit 15 Millionen Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr gerechnet. Da die Kampagne noch bis 2025 laufen soll, könnten die Gesamtkosten auf 83 Millionen kommen.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Könnte es sein, dass Bundesminister Habeck erwachsene Bürgerinnen und Bürger wie kleine Kinder behandelt – und nun seine Märchen nicht mehr in Büchern, sondern in Werbekampagnen “verpackt”?
- Tarifrunde der Länder: Nachholbedarf bei den Beschäftigten
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder steht bevor. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten fordern die Beschäftigten eine deutliche Steigerung ihrer Entgelte. Dies wäre nicht nur wichtig zur Entlastung, sondern würde auch der Konjunktur und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes helfen, meint das #schlaglicht 35/2023 aus Niedersachsen.
Der Countdown läuft: Nachdem im Frühjahr im öffentlichen Dienst für Bund und Gemeinden ein Ergebnis erzielt wurde, findet Ende des Monats der erste Verhandlungstermin der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder statt. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten, Auszubildende unbefristet übernommen, die Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten endlich über einen Tarifvertrag geregelt und das Endergebnis auf die Beamt*innen übertragen werden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) reagierte erwartungsgemäß wenig begeistert und verwies auf enge Haushaltsspielräume. Hier hilft eine Gedächtnisstütze:
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Bundesbehörde gibt Zusammenhang von Krieg und Geldentwertung zu: Lebensmittelpreise fressen Löhne auf
Gefeiert wird hier eine Inflationsrate von 4,5 Prozent. Sie liegt mehr als doppelt so hoch wie das erklärte Ziel von höchstens zwei Prozent Geldentwertung pro Jahr und wäre in früheren Zeiten ein Alarmsignal gewesen. Drittens dient der positiv stimmende Satz der Verschleierung der weiter trabenden Wohlstandsminderung bei Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten, die auf Tariflöhne angewiesen sind, bei Rentnerinnen und Rentnern und erst recht bei Menschen, die von Lohnersatzleistungen abhängig sind. Beschönigend sind die 4,5 Prozent zum einen, weil die Bundesregierung in den Monaten Juni bis August 2022 mit dem 9-Euro-Ticket und dem Tankrabatt Maßnahmen getroffen hatte, die nun nicht mehr wirken. Sie hellen die Statistik für September gegenüber den Vormonaten auf. Vor allem aber liegen viele der Preise von Waren, die in den einkommensschwächeren Haushalten anders als in den Vierteln der Reichen den Großteil des Haushaltsbudgets ausmachen, über diesem statistischen Durchschnittswert von 4,5 Prozent: Heizöl war 6 Prozent teurer als vor einem Jahr, Brot 12 Prozent, Zucker und Marmelade sogar 15 Prozent. Gegenüber solchen Preissteigerungen verblassen die Tariferhöhungen dieses Jahres und die Erhöhungen der Renten und des Bürgergeldes erst recht. Einige Einkommensgruppen trotzen dieser Entwicklung. So meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 1. September: „Ärzteverdienst trotzt der Inflation“ und verwies darauf, dass sich die reale Einkommenslage der niedergelassenen Ärzte nach entsprechenden Verhandlungen mit den Krankenkassen positiv entwickelt hätte. (…)
Der Reallohnverlust der unteren Einkommensklassen schreitet voran, die soziale Kluft im Lande vertieft sich. Maßnahmen der Regierung wird es dagegen nicht mehr geben – weder ein neues 9-Euro-Ticket noch einen neuen Tankstellenrabatt noch Zuschüsse für tariflich vereinbarte Einmalzahlungen. Das Pulver ist verschossen – für die vielen Kriege, bei denen Deutschland künftig vorne mit dabei sein will.
Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit - Regierung holt 1-Euro-Jobs aus der Mottenkiste, um Asylbewerber abzuschrecken: Abschieben oder ausbeuten
Möglichst schnell abschieben oder zu Hungerlöhnen arbeiten lassen. So kann man das sogenannte „Migrationspaket“ zusammenfassen, auf das sich die Spitzen der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche verständigt haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das sozialdemokratisch geführte Innenministerium vorgelegt. Er soll Ende des Monats – wahrscheinlich sehr zur Freude der AfD – vom Bundeskabinett beschlossen werden. Um abgelehnte Asylbewerber künftig einfacher abschieben zu können, sollen Behörden und Polizei mehr Befugnisse erhalten. Künftig sollen zudem Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund für Abschiebehaft sein. Die Haft wird dann bis zu 28 Tagen statt wie bisher zehn betragen. Außerdem müssen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Wer nicht zeitnah abgeschoben werden kann, soll zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Vor allem Geflüchtete, die zwar schon ihren Asylantrag gestellt haben, deren Verfahren aber noch läuft, stehen im Fokus. Hierzu werden die berüchtigten Arbeitsgelegenheiten – auch 1-Euro-Jobs genannt – aus der neoliberalen Mottenkiste geholt. „Wir werden es unterstützen, wenn Länder und Gemeinden zum Beispiel gemeinnützige Arbeit vor Ort möglich machen, die bisher ja nur selten angeboten wird“, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ebenfalls in der vergangenen Woche an. Dahinter steht das Ziel, Neuankömmlinge schneller in Arbeit zu bringen – und zugleich ein Zeichen zu senden, dass mit einem Asylverfahren kein bedingungsloser Zugang zu Sozialleistungen verbunden ist, so der Kanzler. Unterschlagen wird hierbei jedoch, dass es schon jetzt möglich ist, Geflüchtete zu „gemeinnütziger Arbeit“ heranzuziehen.
Quelle: Ulf Immelt in unsere zeit - EU-Migrationspolitik: Ein Muster ohne Wert?
Die EU-Innenminister ringen heute erneut um die Einigung auf einen EU-Pakt für Asyl und Migration. Als Lösung werden die Migrationsabkommen, etwa mit Tunesien, gepriesen. Macht Europa sich da was vor?
“Dieses Abkommen ist sehr wichtig. Es ist sehr wichtig für Tunesien. Und es ist sehr wichtig für die Europäische Union”: EU-Kommissionsprecher Eric Mamer sah sich gerade wieder genötigt, die Bedeutung des Migrationsabkommens mit dem nordafrikanischen Land zu beschwören. Jüngster Anlass waren Spannungen mit Tunesien, gerade hat es 60 Millionen Euro der EU, die als Budgethilfe nach Tunis geflossen waren, zurücküberwiesen.
Zuvor hatte der Präsident Kais Saied wiederholt eine geplante Visite von EU-Politikern platzen lassen und schließlich in Richtung Brüssel wissen lassen, sein Land nehme “nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt”.
Ein Missverständnis? Wohl kaum, sagt Helena Hahn, Migrationsforscherin am European Policy Center (EPC). Die Interessen gingen einfach sehr weit auseinander. Tunesien sei vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung interessiert. Deswegen laute auch die Botschaft: “Wir wollen nicht wie Libyen oder wie die Türkei die Grenzwärter für die EU spielen”, so Hahn – auch wenn die Abkommen mit diesen Ländern unter etwas anderen Umständen geschlossen wurden.
Genau das aber will Europa:
Quelle: tagesschau - Wenn die Linkspartei Wahlen verliert, findet sie eine Ursache: Sahra Wagenknecht
Neues vom Narrenschiff
Die deutsche Linkspartei führt, schreibt Nico Popp in der „jungen Welt“ am 11. Oktober, nach den bisher bekannten Untergängen kommunistischer oder sozialistischer Parteien – Zerschlagung oder Veränderung bis zur Unkenntlichkeit – „einen dritten Typ des Untergangs in die Weltgeschichte ein, der die Parodie des zweiten Typs ist: Sie segelt als Narrenschiff in den Sonnenuntergang. An Deck: Lauter nominelle Sozialisten.“ Das trifft nicht nur ins Schwarze, das Bild vom Narrenschiff wird von Woche zu Woche durch Akkumulation von Absurditäten ausgemalt. Beispiel: Als die Partei am 8. Oktober aus dem hessischen Landtag flog und in Bayern keine Chance hatte, in den dortigen einzuziehen, dafür aber die AfD enorm zulegte, herrschte am Montag nach der Niederlage im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Routine: Ko-Parteichef Martin Schirdewan vermied jede Ursachenanalyse, es sei denn, die Floskel von irgendwelchen Spaltern – Namen nannte er nicht – wird dafür genommen. Das war der Startschuss in eine Woche, in der die anwesenden Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ einer Resolution zum Gaza-Krieg der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zustimmte. Durch die AfD wurde es einstimmig. Hauptkritikpunkt der Linken war, dass ihre Fraktion bei der Antragstellung nicht berücksichtigt wurde, verbal ruderte Fraktionschef Dietmar Bartsch etwas vom Papier zurück. In dem stand kein Wort vom kolonialistischen Staatsterror Israels einschließlich Apartheidregeln für Bewohner der besetzten Gebiete, allein die Hamas hat demnach Entsetzliches verübt. Wo selbst Joseph Biden Israel mehrfach auffordert, das Kriegsrecht zu beachten, ist der deutsche Bundestag gnadenloser.
Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
